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BayObLG, 31.10.1986 - BReg. 2 Z 83/86 |
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Eigentümerversammlung; Beschlußfassung; Änderung; Aufteilung; Gemeinschaftseigentum ; Sondereigentum; Vollmacht; Ermächtigung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 329
- MDR 1987, 326
- BayObLGZ 1986, 444
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 19.03.1973 - BReg. 2 Z 5/73
Wohnungseigentümer; Eigentumswohnung; Sondereigentum; Teilungserklärung; …
Auszug aus BayObLG, 31.10.1986 - BReg. 2 Z 83/86
Der Eigentümerbeschluß betrifft übrigens auch Sondereigentum; insoweit besteht von vornherein keine Verwaltungsbefugnis der Eigentümergemeinschaft (vgl. BayObLGZ 1973, 78). - BayObLG, 10.10.1985 - BReg. 2 Z 2/85
Eigentümerbeschluss über die Verzinsung von Wohngeldrückständen
Auszug aus BayObLG, 31.10.1986 - BReg. 2 Z 83/86
Beschließt die Eigentümerversammlung über einen Gegenstand, für den sie absolut unzuständig ist, so ist der Beschluß nichtig (BayObLGZ 1985, 345 m. Nachw.).
- LG Koblenz, 22.08.2016 - 2 S 15/16
Wohnungseigentumssache: Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses betreffend die …
Denn eine gerichtliche Feststellung der Nichtigkeit kommt auch dann in Betracht, wenn - wie hier - nur die Ungültigkeitserklärung nach §§ 23 Abs. 4 Satz 2, 43 Nr. 4 WEG beantragt worden ist (vgl. BayObLGZ 1986, 444; 1980, 29 (36)), zumal die Nichtigkeit in einem gerichtlichen Verfahren, in dem es auf die Wirksamkeit eines Beschlusses als Vorfrage ankommt, von Amts wegen zu berücksichtigen ist (vgl. BGHZ 107, 268; BayObLG NJW-RR 1989, 526). - BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03
Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der …
Daß der Antrag auf Ungültigkeitserklärung gerichtet ist, steht jedoch einer Feststellung der Nichtigkeit des Eigentümerbeschlusses nicht entgegen (vgl. BayObLG, MDR 1987, 326; WE 1996, 197, 198; Suilmann, ZWE 2001, 404). - OLG München, 30.08.2018 - 34 Wx 66/18
Unterteilung von Wohnungseigentum
Sie bedarf daher nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 WEG (neben der Eintragung ins Grundbuch) einer Einigung aller Wohnungs- und Teileigentümer über den Eintritt der Rechtsänderung in der für die Auflassung gemäß § 925 Abs. 1 BGB vorgeschriebenen Form (BGH NJW-RR 2005, 10/12; BayObLGZ 1986, 444/446 f;… Riecke/Schmid § 3 Rn. 46 sowie § 4 Rn. 27 mit Rn. 32;… Staudinger/Rapp § 6 WEG Rn. 4g).
- AG Dortmund, 12.11.2015 - 514 C 71/14
Wann liegt ein hinreichend bestimmter Beschluss über die Jahresabrechnung vor?
Auch die erfolgreiche Anfechtung führt zur Unwirksamkeit des Eigentümerbeschlusses von Anfang an (BGH, Urteil vom 02.10.2009 - V ZR 235/08, NZM 2009, 864 mwN; BayObLG, Beschluss vom 31.10.1986 - BReg. 2 Z 83/86, BayObLGZ 1986, 444; LG Bamberg, Urteil vom 14.12.2011 - 2 S 59/09 WEG, BeckRS 2012, 23793). - OLG Schleswig, 03.09.2004 - 2 W 90/03
Bestimmung über die Nutzung von Gemeinschaftseigentum einer …
Ungeachtet des Wortlauts der Aussprüche des Gerichts handelt es sich der Sache nach um die Feststellung der Nichtigkeit dieser Beschlüsse (vgl. BayObLGZ 1986, 444).Da die Berufung auf deren Nichtigkeit jederzeit und gegenüber jedermann ohne rechtskräftige Feststellung zulässig ist, kommt den gerichtlichen Beschlüssen keine gestaltende, sondern nur eine deklaratorische Bedeutung zu (BGHZ 107, 268, 270; BayObLGZ 1986, 444;… Staudinger/Bub § 23 Rn. 259 mwNw;… Palandt/Bassenge § 23 Rn. 25).
- BayObLG, 24.07.1997 - 2Z BR 49/97
Mitwirkende bei Umwandlung von Teileigentums in Wohnungseigentum - Rechtsstellung …
Die Änderung der Aufteilung von gemeinschaftlichem Eigentum und Sondereigentum betrifft das Grundverhältnis der Mitglieder der Gemeinschaft und die sachenrechtliche Zuordnung der Flächen, Gebäudeteile und Räume (BayObLGZ 1986, 444/446). - OLG München, 03.04.2007 - 32 Wx 33/07
Neues Gemeinschaftseigentum durch Unterteilung des Sondereigentums - kein …
c) Die Änderung der Aufteilung von Sondereigentum hin zum gemeinschaftlichen Eigentum betrifft das Grundverhältnis der Mitglieder der Gemeinschaft und die sachenrechtliche Zuordnung der Flächen, Gebäudeteile und Räume (BayObLGZ 1986, 444/446). - OLG Hamm, 09.10.2003 - 15 W 14/02
Wohnungseigentumsrecht: Nichtigkeit einer Vereinbarung, durch die die …
Davon abgesehen, würde aber auch eine solche Bindung die vorliegende Entscheidung nicht hindern, da der Antrag auf Ungültigerklärung eines Beschlusses bei sachgerechter Betrachtung immer zugleich den Antrag auf Prüfung einer möglichen Nichtigkeit mitumfasst (BayObLG NJW-RR 1987 S. 329 f). - BayObLG, 19.09.2001 - 2Z BR 89/01
Rechte des durch Vormerkung gesicherten künftigen Erwerber von Wohnungseigentum
- OLG Frankfurt, 27.09.2004 - 20 W 275/02
Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses
Dem Senat erscheint es sachgerecht, die Nichtigkeit im Entscheidungssatz zur Klarstellung auszusprechen, da ein nichtiger Beschluss einer Ungültigerklärung - wie vom Amtsgericht ausgesprochen - grundsätzlich nicht bedarf (vgl. BayObLG ZWE 2001, 590; BayObLGZ 1986, 444;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 23 WEG Rz. 25). - BayObLG, 30.07.1998 - 2Z BR 9/98
Zuordnung von Sondereigentum bei Abweichung der tatsächlichen Bauausführung einer …
- OLG Saarbrücken, 28.09.2004 - 5 W 173/04
Wohnungseigentum: Anspruch eines Eigentümers auf Umwandlung von …
- KG, 17.12.1997 - 24 W 3797/97
Keine Umw andlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum
- OLG Schleswig, 27.12.2005 - 2 W 6/05
Wohnungseigentum: Anspruch auf Genehmigung der Änderung einer Teilungserklärung
- BayObLG, 11.10.2002 - 2Z BR 25/02
Nichtiger Wohnungseigentümerbeschluss zur Instandhaltungsrücklage - Verstoß gegen …
- AG Dortmund, 29.10.2015 - 514 C 40/15
Beschlussfassung der Jahresabrechnung 2014 i.R.d. ordnungsgemäßen Verwaltung; …
- AG Bremen, 09.10.2009 - 29 C 46/09
Keine Begründung einer Kostentragungspflicht über § 16 Abs. 3 WEG
- BayObLG, 22.09.2004 - 2Z BR 159/04
Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Ungültigerklärung eines ablehnenden …
- OLG Düsseldorf, 07.10.1998 - 3 Wx 310/98
Verbindlichkeit einer Ersatzvereinbarung
- BayObLG, 05.09.1991 - BReg. 2 Z 95/91
Umwandlung gemeinschaftlichen Eigentums in Sondereigentum
- BayObLG, 10.10.1996 - 2Z BR 108/96
Änderung der Gemeinschaftsordnung durch vereinbarungsersetzenden …
- OLG Nürnberg, 31.01.2022 - 15 W 3950/21
Aufhebung des Sondereigentums, Zwischenverfügung, Sondernutzungsrecht, …
- BayObLG, 01.12.2004 - 2Z BR 166/04
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Ungültigerklärung des Erstbeschlusses bei …
- BayObLG, 25.05.1999 - 2Z BR 25/99
Zum Beschluss des Versammlungsleiter, die Stimmen eines Eigentümers wegen …
- BayObLG, 20.12.2000 - 2Z BR 61/00
Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses, der die Kostenverteilungsregelung der …
- KG, 16.09.1998 - 24 W 8886/97
Sondernutzungsrecht aufgrund WE-Versammlungsbeschluss
- BayObLG, 07.11.1991 - BReg. 2 Z 99/91
Auslegung von Eigentümerbeschlüssen
- BayObLG, 30.10.1990 - BReg. 2 Z 122/90
Zulässigkeit des Mehrheitsbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
- BayObLG, 19.08.1999 - 2Z BR 62/99
Rechtsschutzinteresse nach Veräußerung eines Wohneigentums