Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 10.03.1988 - 18 U 218/87 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Inhaltskontrolle; Allgemeine Reisebedingungen; Reisevertrag; Anspruchberechtigter; Angemeldete Teilnehmer
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 636
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09
Zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter …
Das Berufungsgericht beruft sich dafür auf das Oberlandesgericht Düsseldorf, das diese Auffassung vertritt (OLG Düsseldorf NJW-RR 1988, 636, 637; RRa 2003, 211, 212;… ebenso MünchKomm.BGB/Tonner, 5. Aufl. § 651g Rdn. 31;… Führich, Reiserecht, 5. Aufl. Rdn. 635; Kaufmann, MDR 2002, 1036, 1039). - AG Düsseldorf, 25.01.2021 - 54 C 483/20
Coronapandemie, Stornierung einer Reise, außergewöhnliche Umstände, § 651h Abs. 3 …
Bucht hingegen jemand für einen Mitreisenden mit einem abweichenden Familiennamen, so deuten die Umstände regelmäßig darauf hin, dass der Anmeldende als Vertreter dieses Mitreisenden handelt (so auch OLG Düsseldorf NJW-RR 1987, 888; OLG Düsseldorf NJW-RR 1988, 636; 1990, 188; LG Düsseldorf…, Urteil vom 12.01.2007 - 22 S 255/06, BeckRS 2008, 3928 Rn. 9, beck-online). - OLG Düsseldorf, 18.06.2003 - 18 U 230/02
Abtretung von Ansprüchen / Entschädigung für vertane Urlaubszeit / Pauschsatz
Es entspricht aber der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Senats (BGHZ 77, 116, 124; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 636, 637;… zustimmend Führich, Reiserecht, 3. Aufl. 1998, Rdn. 509; Kaufmann, MDR 2002, 1036, 1039 f. je m. weit. Nachw.), dass der Schadensersatzanspruch des § 651 f Abs. 2 BGB ein höchstpersönlicher Anspruch ist, den jedes mitreisende Familienmitglied nur selbst geltend machen kann.
- LG Düsseldorf, 12.01.2007 - 22 S 255/06
Schadensersatz oder Erstattung von Reisekosten wegen großer Verspätung eines …
Die Kammer vertritt diese Ansicht in ständiger Rechtsprechung (so auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1987, 888 [OLG Düsseldorf 23.04.1987 - 18 U 227/86] ; 1988, 636; 1990, 188;… Tonner in Münchener Kommentar BGB, § 651a Rdnr. 78 ff;… Führich, Reiserecht, 3. Aufl., § 651a Rdnr. 95;… Seyderhelm, Reiserecht, § 651a BGB Rdnr. 105 ff; Martis, MDR 2000, 922 (924)). - LG Berlin, 18.01.1990 - 58 S 327/89 Zum anderen ist es anerkannt, daß sich die Umstände der Rückreise nicht von der übrigen Reisezeit isolieren lassen, sondern im Gegenteil durchaus geeignet sind, den beabsichtigten Erholungseffekt der Gesamtreise zu beeinträchtigen (vgl. nur OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 636 /637/).
Zum einen jedoch gehört die Rückreise zum Gegenstand eines Pauschalreisevertrages, so daß sich durch ihre Verzögerung auch die "Reise" insgesamt verlängert und die Verlängerungszeit als "nutzlos aufgewendete Urlaubszeit" zu bewerten ist (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 636 /637/).
- AG Düsseldorf, 26.02.1996 - 29 C 18143/95 Insoweit handelt es sich um einen Vertag zugunsten Dritter (§ 328 BGB), aus dem den Mitreisenden gegenüber dem Reiseveranstalter eigene Ansprüche erwachsen (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 950 ff; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 636, 637).
Zu recht weist der Kläger auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 636 ff hin, wonach einem Reisenden der genannte Anspruch auch dann zustehen, wenn sich die Rückbeförderung über den geplanten Reisezeitraum hinaus verzögert.
- LG Berlin, 30.11.2012 - 55 S 114/11
Rail & Fly / Verspätung des Zuges / Reisemangel / Minderung / …
Dem steht nicht entgegen, dass nach in Rechtsprechung und Schrifttum entwickelten Grundsätzen innerhalb einer Reisegruppe der zur Zahlung der Gegenleistung und zur Durchsetzung der Leistungsansprüche auch in ihrer modifizierten Form als Gewährleistungsansprüche Berechtigte regelmäßig identifiziert werden kann (vgl. BGH, 17.4.2012, ...; OLG Düsseldorf, Urt. v. 103.1988 - 18 U 218/87, ...;… OLG Hamburg, Urt. v. 28.2.1996 - 8 U 107/95, ...;… OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.5.2004 - 16 U 167/03, ...;… MüKo-BGB/ Tonner [6. Aufl. 2012], § 651 a Rn. 8).