Weitere Entscheidung unten: OLG Braunschweig, 28.03.1995

Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.11.1994 - 11 U 123/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,3660
OLG Köln, 09.11.1994 - 11 U 123/94 (https://dejure.org/1994,3660)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.11.1994 - 11 U 123/94 (https://dejure.org/1994,3660)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. November 1994 - 11 U 123/94 (https://dejure.org/1994,3660)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO § 519 B; STREITGEGENSTAND; BERUFUNG; KLAGEANTRAG; GRUNDBUCHBERICHTIGUNG; RÜCKÜBERTRAGUNGSANSPRUCH; ERBANTEILE

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 519b
    Unzulässigekeit der Berufung bei einer vollständigen Umstellung des Klageantrags trotz unverändertem Sachverhalt - Streitgegenstand; Berufung; Klageantrag; Grundbuchberichtigung; Rückübertragungsanspruch: Erbanteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Berufung bei vollständiger Umstellung des Klageantrags trotz unveränderten Sachverhalts; Zustimmung zu einer Grundbuchberichtigung; Abgabe einer auf die Rückübertragung von Erbanteilen gerichteten Willenserklärung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1535
  • FamRZ 1996, 299
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 25.11.1992 - XII ZR 116/91

    Berufung - Berufungskläger - Erste Instanz - Hinweispflicht - Klageänderung

    Auszug aus OLG Köln, 09.11.1994 - 11 U 123/94
    Ferner h"tte das Landgericht wie im Fall des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 25. November 1992 (NJW 1993/597) gem"ß § 139 ZPO auf eine sachdienliche Fassung des Klageantrags hinwirken müssen.

    Es ist allgemein anerkannt, daß eine Berufung nur zul"ssig ist, wenn mit ihr das erstinstanzliche Urteil in einem die Berufungssumme überschreitenden Umfang angefochten wird und daß erst dann zu beurteilen ist, ob eine mit der Berufung verbundene Klageerweiterung oder Klage"nderung nach den dafür geltenden Bestimmungen zul"ssig ist (vgl. BGH NJW 1993/172, NJW-RR 1989/254, NJW 1990/2683, NJW-RR 1991/1279, NJW 1993/597, NJW-RR 1994/61, NJW 1994/1896, jeweils m.w.N.; Schneider MDR 1982/626 f. sowie Z"ller-Schneider ZPO 18. Aufl. vor § 511 Rdz. 8).

    Entgegen der Ansicht der Kl"gerin kann die Zul"ssigkeit der Berufung schließlich auch nicht wie in dem dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. November 1992 (NJW 1993/597) zugrunde liegenden Fall damit begründet werden, daß das Landgericht gem"ß § 139 ZPO darauf h"tte hinweisen müssen, daß der Klageantrag verfehlt war.

  • BGH, 22.11.1990 - IX ZR 73/90

    Zulässigkeit der Berufung - Neuer Sachvortrag zur haftungsausfüllenden Kausalität

    Auszug aus OLG Köln, 09.11.1994 - 11 U 123/94
    Es ist allgemein anerkannt, daß eine Berufung nur zul"ssig ist, wenn mit ihr das erstinstanzliche Urteil in einem die Berufungssumme überschreitenden Umfang angefochten wird und daß erst dann zu beurteilen ist, ob eine mit der Berufung verbundene Klageerweiterung oder Klage"nderung nach den dafür geltenden Bestimmungen zul"ssig ist (vgl. BGH NJW 1993/172, NJW-RR 1989/254, NJW 1990/2683, NJW-RR 1991/1279, NJW 1993/597, NJW-RR 1994/61, NJW 1994/1896, jeweils m.w.N.; Schneider MDR 1982/626 f. sowie Z"ller-Schneider ZPO 18. Aufl. vor § 511 Rdz. 8).
  • BGH, 09.05.1990 - VIII ZR 237/89

    Zulässigkeit der Berufung bei Veräußerung der streitbefangenen Sache "zwischen

    Auszug aus OLG Köln, 09.11.1994 - 11 U 123/94
    Es ist allgemein anerkannt, daß eine Berufung nur zul"ssig ist, wenn mit ihr das erstinstanzliche Urteil in einem die Berufungssumme überschreitenden Umfang angefochten wird und daß erst dann zu beurteilen ist, ob eine mit der Berufung verbundene Klageerweiterung oder Klage"nderung nach den dafür geltenden Bestimmungen zul"ssig ist (vgl. BGH NJW 1993/172, NJW-RR 1989/254, NJW 1990/2683, NJW-RR 1991/1279, NJW 1993/597, NJW-RR 1994/61, NJW 1994/1896, jeweils m.w.N.; Schneider MDR 1982/626 f. sowie Z"ller-Schneider ZPO 18. Aufl. vor § 511 Rdz. 8).
  • OLG Rostock, 12.11.2001 - 10 UF 336/00

    Zulässigkeit einer Berufung trotz Obsiegens in erster Instanz bei nachträglicher

    Entsprechen sich der Antrag und der Inhalt der angefochtenen Entscheidung, liegt in der Regel keine Beschwer vor (vgl. BGH NJW-RR 1994, 61 re. Sp.; BGH NJW 1993, 597, 598 li. Sp.; OLG Köln FamRZ 1996, 299 re. Sp.; Münchener-Kommentar/Rimmelspacher, ZPO, 2. Aufl., vor § 511 Rn. 15; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., Einleitung zu § 511 Rn. 77; Zöller/Gummer vor § 511 Rn. 8 a).
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 28.03.1995 - 1 W 5/95   

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https://dejure.org/1995,7537
OLG Braunschweig, 28.03.1995 - 1 W 5/95 (https://dejure.org/1995,7537)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 28.03.1995 - 1 W 5/95 (https://dejure.org/1995,7537)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 28. März 1995 - 1 W 5/95 (https://dejure.org/1995,7537)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1535
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 16.09.2003 - X ARZ 175/03

    Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; Kompetenzkonflikt innerhalb eines Senats

    So ist diese Vorschrift herangezogen worden, wenn sich eine Zivilkammer und eine Kammer für Handelssachen eines Landgerichts wechselseitig für unzuständig erklärt haben (vgl. OLG Braunschweig NJW-RR 1995, 1535; OLG Nürnberg NJW 1993, 3208).
  • OLG Brandenburg, 24.02.2000 - 1 AR 8/00

    Bindungswirkung der Verweisung an die Kammer für Handelssachen nach Ablauf der

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  • OLG Brandenburg, 11.04.2017 - 1 AR 6/17

    Verweisung des Rechtsstreits von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen

    Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO findet anerkanntermaßen auf Zuständigkeitskonflikte zwischen einer Zivilkammer und einer Kammer für Handelssachen desselben Landgerichts entsprechende Anwendung, auch wenn es sich um verschiedene Spruchkörper desselben Gerichts handelt (Senat, NJW-RR 2001, 429, 430 m. w. N.; vgl. BGH, NJW 1978, 1531; OLG Braunschweig, NJW-RR 1995, 1535; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 36 Rdnr. 29, /Lückemann, § 102 GVG Rdnr. 3).

    Willkür liegt nur vor, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 1498; OLG Braunschweig, NJW-RR 1995, 1535; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1995, 1536; Zöller/Lückemann, ZPO, 31. Auflage, § 102 GVG Rdnr. 5, 6).

  • BGH, 05.10.1999 - X ARZ 247/99

    Kompetenzkonflikt zwischen Berufungszivilkammer und erstinstanzlicher Kammer

    So ist diese Vorschrift herangezogen worden, wenn sich eine Zivilkammer und eine Kammer für Handelssachen eines Landgerichts wechselseitig für unzuständig erklärt haben (vgl. OLG Braunschweig NJW-RR 1995, 1535; OLG Nürnberg, NJW 1993, 3208).
  • OLG Celle, 15.01.2004 - 4 AR 4/04

    Verweisung von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen: Verneinung einer

    § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO findet nach allgemeiner Ansicht (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 4 AR 58/03; OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2002, 45; OLG Brandenburg MDR 2000, 1029; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1220; OLG Braunschweig, NJW-RR 1995, 1535; OLG Nürnberg, NJW 1993, 3208; Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 102 GVG Rn 3; insoweit zustimmend wohl auch BGH NJW 2000, 80, 81, der sich jedoch gegen eine Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Zuständigkeitskonflikt zwischen erstinstanzlicher und Berufungszivilkammer ausspricht) auf Zuständigkeitskonflikte zwischen einer Zivilkammer und einer Kammer für Handelssachen desselben Landgerichts entsprechende Anwendung, weil ein Fall gesetzlich geregelter Geschäftsverteilung vorliegt und deshalb die Entscheidung des Konflikts durch das Präsidium des Gerichts nicht erfolgen kann.

    Die Verweisung der Zivilkammer ist nämlich ausnahmsweise nicht gemäß § 102 Satz 2 GVG für die Kammer für Handelssachen bindend, wenn gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verstoßen würde oder wenn die Bindung zu einer objektiv willkürlichen Ausschaltung des gesetzlichen Richters führen würde (vgl. OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 2002, 455; OLG Braunschweig, NJW-RR 1995, 1535, Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 102 GVG Rn. 6).

  • KG, 04.09.2008 - 2 AR 37/08

    Zuständigkeitsbestimmung: Zuständigkeit bei nicht rechtzeitig gestelltem

    Der Senat vermag sich somit der Ansicht nicht anzuschließen, wonach die Missachtung des Rechtzeitigkeitserfordernisses die Annahme von Willkür grundsätzlich nicht rechtfertige, da es sich nur um ein "formales" Erfordernis handele, während der Gesetzgeber in § 95 GVG aus Gründen der besonderen Sachnähe und Fachkompetenz eine Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen vorgesehen habe (so OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 63; ferner im Ergebnis -keine Willkür bei bloß verspätetem Antrag- OLG Braunschweig NJW-RR 1995, 1535; Gummer in: Zöller, a.a.O., § 102 Rn 4; Zimmermann in: MüKo, a.a.O., § 102 GVG Rn 4).
  • OLG Celle, 04.10.2006 - 4 AR 74/06

    Spezialzuständigkeit einer Zivilkammer; Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts;

    Über den negativen Kompetenzkonflikt zwischen der 1. Zivilkammer und der 7. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Hannover ist auf den Vorlagebeschluss der 7. Kammer für Handelssachen vom 25. September 2006 in analoger Anwendung der §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO durch den Senat als das nächsthöhere Gericht zu entscheiden, nachdem sich beide Spruchkörper zuvor rechtskräftig (§ 102 Satz 1 GVG) mit den Beschlüssen vom 31. Juli und 25. September 2006 für (funktionell) unzuständig erklärt haben (vgl. Senat OLGR Celle, 2004, 370; OLG Stuttgart OLGR 2002, 455; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1220; OLG Braunschweig NJW-RR 1995, 1535; BGH - obiter dictum - NJW 2000, 80, 81).
  • OLG Brandenburg, 24.08.2004 - 1 AR 40/04

    Gerichtliche Bestimmung der funktionellen Zuständigkeit

    Nach Ansicht des Senats umfaßt der Anwendungsbereich der Bestimmung - zumindest in entsprechender Anwendung - ferner auch Fälle, in denen einem Streitgenossen gegenüber die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen und dem anderen Streitgenossen gegenüber die Zuständigkeit der (allgemeinen) Zivilkammer begründet ist (vgl. Senat, NJW-RR 2001, S. 63; OLG Braunschweig NJW-RR 1995, S. 1535; OLG Düsseldorf MDR 1996, S. 524; OLG Nürnberg NJW 1993, S. 3208; OLG Karlsruhe MDR 1998, 558; Zöller/ Vollkommer, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 36 Rdnr. 29 m.w.N.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl. 2004, § 36 Rdnr. 35; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl. 2003, § 36 Rdnr. 26 und § 102 GVG Rdnr. 6).
  • VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 13 K 3238/06
    Eine solche Heranziehung ist in der Rechtsprechung in der Vergangenheit erfolgt, wenn sich eine Zivilkammer und eine Kammer für Handelssachen eines Landgerichts wechselseitig für unzuständig erklärt haben, OLG Braunschweig, Beschluss vom 28. März 1995 - 1 W 5/95 -, NJW-RR 1995, 1535; OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. September 1993 -3 AR 2355/93 -, NJW 1993, 3208; OLG Zweibrücken, Urteil vom 19. Oktober 1988, -2 U 13/88 -, MDR 1989, 272, bei einem Kompetenzkonflikt zwischen einer Zivilkammer und einer Kammer für Baulandsachen, OLG Oldenburg, Beschluss vom 3. Dezember 1976 - 1 AR 13/76 -, MDR 1977, 497, zwischen dem Familiengericht und der allgemeinen Prozessabteilung des Amtsgerichts.
  • OLG Celle, 14.01.2008 - 4 AR 3/08
    Über den negativen Kompetenzkonflikt zwischen der 1. Zivilkammer und dem Vorsitzenden der 23. Zivilkammer -- 3. Kammer für Handelsachen -- des LG Hannover ist in analoger Anwendung der §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO durch den Senat als das nächsthöhere Gericht zu entscheiden, nachdem sich beide Spruchkörper rechtskräftig (§ 102 S. 1 GVG) für (funktionell) unzuständig erklärt haben (vgl. OLG Celle v. 15.1.2004 -- 4 AR 4/04, OLGR Celle, 2004, 370, OLG Stuttgart v. 8.8.2002 -- 1 W 28/02, OLGR 2002, 455; OLG Düsseldorf v. 12.2.2001 -- 19 Sa 5/01, NJW-RR 2001, 1220; OLG Braunschweig v. 28.3.1995 -- 1 W 5/95, NJW-RR 1995, 1535; BGH v. 5.10.1999 -- X ARZ 247/99, NJW 2000, 80 [81] -- obiter dictum --).
  • OLG Stuttgart, 14.01.2019 - 10 AR 10/18

    Verweisung eines Rechtstreits von der Zivilkammer an die Kammer für

  • VG Saarlouis, 30.03.2010 - 11 K 1490/08
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