Rechtsprechung
BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Prozeßführungsbefugnis - Zahlungsunfähiger Prozeßstandschafter
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 51 Abs. 1
Zahlungsunfähigkeit eines gewillkürten Prozeßstandschafters - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 51 Abs. 1
Prozeßführungsbefugnis des während des Prozesses zahlungsunfähig gewordenen Prozeßstandschafters - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Prozeßführung durch mittellosen Prozeßstandschafter; Klageänderung bei Übergang von Klage aus eigenem Recht zu Prozeßstandschaft
Papierfundstellen
- NJW 1995, 3186
- NJW-RR 1996, 156 (Ls.)
- ZIP 1995, 1773
- MDR 1996, 305
- VersR 1996, 83
- WM 1995, 2046
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84
Prozeßstandschaft ohne schutzwürdiges Eigeninteresse
Auszug aus BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
»Zur Fortdauer der Prozeßführungsbefugnis des während des Prozesses zahlungsunfähig gewordenen Prozeßstandschafters (Abgrenzung zu BGHZ 96, 151 ff.).«.Zwar fehle nach BGHZ 96, 151 ff. einer überschuldeten und vermögenslosen GmbH, die keine Aussicht habe, ihre Geschäfte fortzuführen, in aller Regel das schutzwürdige eigene Interesse daran, abgetretene Forderungen nach Offenlegung der Abtretung im eigenen Namen und auf eigene Kosten mit Ermächtigung des neuen Gläubigers zu dessen Gunsten einzuklagen.
1. Das Berufungsgericht hat die Revision nur insoweit zugelassen, als es dem in BGHZ 96, 151 ff. ausgesprochenen Grundsatz, einer überschuldeten, vermögenslosen GmbH, die keine Aussicht habe, die Geschäfte fortzuführen, fehle in aller Regel das schutzwürdige eigene Interesse daran, abgetretene Forderungen nach Offenlegung der Abtretung im eigenen Namen und auf eigene Kosten mit Ermächtigung des neuen Gläubigers zu dessen Gunsten einzuklagen, nicht gefolgt ist.
Allerdings hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, daß einer überschuldeten, vermögenslosen GmbH oder GmbH & Co. KG, die keine Aussicht hat, die Geschäfte fortzuführen, in aller Regel das schutzwürdige eigene Interesse daran fehlt, abgetretene Forderungen nach Offenlegung der Abtretung im eigenen Namen und auf eigene Kosten mit Ermächtigung des neuen Gläubigers zu dessen Gunsten einzuklagen (BGHZ 96, 151 ff.).
Anders als in dem in BGHZ 96, 151 ff. entschiedenen Fall trat hier der Vermögensverfall erst während des Prozesses ein; der Konkursantrag wurde erst gestellt, als die Voraussetzungen der Prozeßstandschaft bereits vorlagen.
- BGH, 22.12.1988 - VII ZR 129/88
Zahlungsunfähigkeit des gewillkürten Prozeßstandschafters
Auszug aus BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
Hierbei handelt es sich indes, worauf der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem späteren Urteil vom 22. Dezember 1988 (VII ZR 129/88 - NJW 1989, 1932, 1933) mit Nachdruck hingewiesen hat, lediglich um einen Regelsatz, der Ausnahmen zuläßt. - BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
d) Daß die Voraussetzungen der Prozeßstandschaft erst nach Erlaß des landgerichtlichen Urteils eingetreten sind, wirkt sich entgegen der Ansicht der Revision nicht auf die Kostenentscheidung aus, da es hierfür nach der kostenrechtlichen Grundregel des § 91 ZPO hinsichtlich aller Instanzen auf das Unterliegen in der letzten Instanz ankommt (vgl. BGHZ 37, 233, 246).
- BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 19/89
Einwand der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei einer Werklohnklage
Auszug aus BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
Auf eine solche Frage ist die Revisionszulassung beschränkbar (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89 - NJW 1990, 1795, 1797). - BGH, 26.04.1994 - VI ZR 305/93
Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall als unerlaubte …
Auszug aus BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
Diese Abtretung war jedoch, wovon die Vorinstanzen zutreffend ausgegangen sind, nach Art. 1 § 1 RBerG i.V.m. § 134 BGB nichtig, weil die Klägerin ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis die Einziehung fremder Forderungen betrieben hat (vgl. Senatsurteil vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950, 952). - BGH, 19.03.1987 - III ZR 2/86
Geltendmachung von zur Konkursmasse gehörenden Rechten durch den Gemeinschuldner
Auszug aus BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
Bei der Prozeßführungsbefugnis handelt es sich um eine Prozeßvoraussetzung (vgl. BGHZ 100, 217, 219). - BGH, 07.05.1954 - V ZR 98/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
Von den gesetzlichen Ausnahmen dieser Grundregel trifft hier keine zu; § 97 Abs. 2 ZPO greift nicht ein, wenn in zweiter Instanz erst die materielle Voraussetzung für das Obsiegen geschaffen wird (BGH, Urteil vom 7. Mai 1954 - V ZR 98/53 - LM § 97 ZPO Nr. 7). - BGH, 23.09.1992 - I ZR 251/90
Universitätsname als Warenaufdruck
Auszug aus BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
Voraussetzungen für eine gewillkürte Prozeßstandschaft sind eine wirksame Ermächtigung des Prozeßstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung, das auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden kann (vgl. BGHZ 119, 237, 242 m.w.N.). - BGH, 21.12.1989 - VII ZR 49/89
Prozeßführungsbefugnis des Zedenten einer Forderung
Auszug aus BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
Für einen solchen Fall ist anerkannt, daß der Zedent ein eigenes schutzwürdiges Interesse daran hat, die abgetretene Forderung im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1989 - VII ZR 49/89 - NJW 1990, 1117).
- BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16
Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten …
Es kann auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden (BGH, Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 182/15, NJW 2017, 487, 488; Senatsurteil vom 19. September 1995 - VI ZR 166/94, NJW 1995, 3186; BGH, Urteil vom 23. September 1992 - I ZR 251/90, BGHZ 119, 237, 242). - BGH, 10.06.2016 - V ZR 125/15
Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege …
Es kann auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden (BGH, Urteil vom 23. September 1992 - I ZR 251/90, BGHZ 119, 237, 242; Urteil vom 19. September 1995 - VI ZR 166/94, NJW 1995, 3186;… Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 91/11, WRP 2016, 596 Rn. 20). - BGH, 27.02.2015 - V ZR 128/14
Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits
(2) Demgegenüber soll sich nach Auffassung des VI. Zivilsenats und weiter Teile der Literatur der Widerruf einer rechtswirksam erteilten Ermächtigung während des gerichtlichen Verfahrens auf ihren Fortbestand nicht auswirken (BGH, Urteil vom 19. September 1995 - VI ZR 166/94, NJW 1995, 3186, 3187;… MüKoZPO/Lindacher, 4. Aufl., Vorbem. zu § 50 Rn. 56;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., Vor § 50 Rn. 45;… BeckOK-ZPO/Hübsch, Stand 1. Januar 2015, § 51 Rn. 48; Rosenberg, JZ 1952, 137;… Staudinger/Gursky, BGB [2014], § 183 Rn. 12;… MüKoBGB/Bayreuther, 6. Aufl., § 183 Rn. 13;… Palandt/Ellenberger, BGB, 74 Aufl., § 183 Rn. 1;… Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 183 Rn. 3).Soweit der VI. Zivilsenat in seinem Urteil vom 19. September 1995(VI ZR 166/94, NJW 1995, 3186, 3187) die Auffassung vertreten hat, der Widerruf einer rechtswirksam erteilten Ermächtigung wirke sich auf ihren Fortbestand nicht aus, beruht die Entscheidung hierauf nicht, weil in dem zugrunde liegenden Fall dem Widerruf eine erneute Ermächtigung nachgefolgt war.
- BGH, 06.06.2019 - IX ZR 272/17
Insolvenz eines Kassenzahnarztes: Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines …
Ein solches Interesse des Zedenten ist anzuerkennen, wenn eine Sicherungsabtretung - wie im Streitfall - zur Rückführung eines Darlehens bestimmt ist (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1989 - VII ZR 49/89, NJW 1990, 1117; vom 19. September 1995 - VI ZR 166/94, NJW 1995, 3186). - BGH, 03.04.2003 - IX ZR 287/99
Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen …
Dies ist etwa angenommen worden, wenn die Vermögenslosigkeit der klagenden GmbH erst während des Prozesses eingetreten ist und kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen der Überschuldung, der Offenlegung der Abtretung und der Ermächtigung zur Prozeßführung besteht (…BGH, Urt. v. 22. Dezember 1988, aaO; v. 21. Dezember 1989 - VII ZR 84/89, WM 1990, 657, 659; v. 19. September 1995 - VI ZR 166/94, NJW 1995, 3186, 3187). - BGH, 17.10.2023 - II ZR 72/22
Berechtigung einer GmbH in Liquidation zur Einklage abgetretener Ansprüche auf …
Eine solche Ausnahme ist z.B. dann gegeben, wenn die Vermögenslosigkeit der klagenden Partei erst während des Prozesses eingetreten ist und kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Überschuldung, der Offenlegung der Abtretung und der Ermächtigung zur Prozessführung besteht (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, BauR 1989, 359; Urteil vom 19. September 1995 - VI ZR 166/94, NJW 1995, 3186; Urteil vom 3. April 2003 - IX ZR 287/99, MDR 2003, 883). - BGH, 05.10.2010 - VI ZR 257/08
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil: Einspruchseinlegung durch den …
e) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lässt sich auch ein Fortbestehen eines schutzwürdigen Interesses der Klägerin an der prozessualen Geltendmachung der sicherheitshalber abgetretenen Forderung durch den nachfolgenden Vermögensverfall grundsätzlich nicht verneinen, da der Vermögensverfall der Klägerin erst während des Prozesses eingetreten ist (vgl. Senatsurteil vom 19. September 1995 - VI ZR 166/94, VersR 1996, 83, 84). - OLG Hamm, 30.03.2007 - 30 U 13/06
Nachhaftung des in Kommanditistenstellung gewechselten OHG-Gesellschafters im …
Die Zulassung der Revision wird auf diese Prozessvoraussetzung beschränkt (vgl. zu dieser Befugnis BGH NJW 1990, 1795, 1797; 1995, 3186;… Musielak/Ball, a.a.O., § 543, Rn. 12). - OLG Stuttgart, 14.09.2006 - 7 U 67/06
Insolvenzverfahren: Folgen der Ablehnung der Aufnahme eines Aktivprozesses durch …
Ein für die Zulässigkeit der gewillkürten Prozessstandschaft erforderliches eigenes schutzwürdiges Interesse der klagenden Partei wird regelmäßig dann angenommen, wenn eine Forderung sicherungshalber abgetreten ist und der Abtretende ermächtigt wird, die Forderung auf eigene Rechnung und eigene Kosten einzuklagen (BGH NJW 1995, 3186).Insoweit handelt es sich allerdings nur um einen Regelsatz, der Ausnahmen zulässt (BGH NJW 1995, 3186 [3187]; BGH NJW 1989, 1932 [1933]).
Die Rechtsprechung anerkennt ausnahmsweise dann ein eigenes Interesse an der Rechtsverfolgung, wenn der Vermögensverfall erst nach der Klageerhebung eingetreten ist oder dem Beklagten Sicherheit für die Prozesskosten angeboten worden ist (BGH NJW 1999, 1717; BGH NJW 1995, 3186 [3187]; BAG NJW 2003, 80 [81]).
Das einmal festgestellte berechtigte Interesse an der Prozessstandschaft entfällt daher nicht, wenn sich das Risiko eines Vermögensverfalls später erhöht oder verwirklicht (BGH NJW 2003, 2231 [2232]; BGH NJW 1995, 3186 [3187]; OLG München…, Urteil vom 16.01.2006, 9 U 2009/05, Rn. 20).
- BGH, 04.02.2015 - IV ZR 460/14
Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf …
Das erforderliche schutzwürdige Interesse an der Geltendmachung fremder Ansprüche im eigenen Namen ist unter anderem im Fall der Sicherungsabtretung zu bejahen (BGH, Urteile vom 19. September 1995 - VI ZR 166/94, VersR 1996, 83 unter II 2 a; vom 24. Oktober 1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, 155). - BGH, 20.12.2001 - IX ZR 419/98
Verteilung des Versteigerungserlöses bei Einmalvalutierungsabrede; …
- OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung …
- OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 30/15
Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung durch einen Lizenznehmer
- OLG München, 25.07.2017 - 34 Wx 110/17
Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs in gewillkürter Verfahrensstandschaft - …
- BGH, 29.09.2011 - VII ZR 162/09
Werklohnklage: Prozessfortführung durch eine vermögenslos gewordene Partei nach …
- BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 752/00
Nachtragsliquidation GmbH, Prozeßführungsbefugnis
- BGH, 29.04.2003 - IX ZR 138/02
Zulässigkeit eines an die Höhe des Erbteils geknüpften Honorars
- OLG Stuttgart, 02.05.2002 - 20 U 13/01
GmbH-Einlageforderung: Geltendmachung durch Prozessstandschafter auch beim …
- OLG Dresden, 19.11.2010 - 7 U 1358/09
Aufklärungspflichten des Versicherungsvermittlers über die Risiken einer …
- OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 5 U 170/06
Ansprüche aus einem Energieversorgungsvertrag: Annahme eines konkludenten …
- OLG Nürnberg, 29.11.2000 - 4 U 2053/99
Höhe der Sowiesokosten bei Beseitigung eines Mangels
- LG Bremen, 02.09.2022 - 4 S 212/20
- OLG Rostock, 06.10.2003 - 3 U 188/03
Befreiung des Liquidators einer GmbH vom Verbot des Selbstkontrahierens; …
- BGH, 08.10.2009 - IV ZR 346/07
Geltendmachung von Forderungen aus Grundpfandrechten durch den …
- OLG Saarbrücken, 11.09.2014 - 4 U 179/13
Leasingvertrag: Konkludenter Widerruf der Ermächtigung des Leasingnehmers zur …
- OLG Naumburg, 23.05.2001 - 12 U 29/01
Gewillkürte Prozessstandschaft nach Forderungsabtretung: eigenes schutzwürdiges …
- OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 190/05
Wirksamkeit der Abtretung von auf die Verletzung der …
- OLG Naumburg, 19.01.2007 - 10 U 53/06
Verwechslungsgefahr hinsichtlich des Kennzeichens "Haus & Grund"
- OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 2 U 19/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung einer …
- OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 73/99
Vervielfältigung und Verbreitung von Beiträgen und Entscheidungen aus einer …
- OLG Stuttgart, 12.07.2017 - 9 U 133/16
Kommanditistenhaftung: Statthaftigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft; …
- LG Karlsruhe, 11.03.2014 - 9 S 529/11
Schadensersatzanspruch wegen der Verunreinigung einer Bundesautobahn: …
- OLG Naumburg, 23.05.2000 - 112 U 29/01
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Restwerklohn; Befugnis zur …
- OLG Düsseldorf, 12.02.2009 - 5 U 121/07
Rückabwicklung der Leistung eines Dritten; Voraussetzungen der gewillkürten …
- OLG München, 01.06.2022 - 10 U 8722/21
Schadensersatzansprüche des Leasingnehmers nach Verkehrsunfall
- OLG Stuttgart, 19.09.2007 - 3 U 273/06
Gewillkürte Prozessstandschaft: schutzwürdiges Eigeninteresse des …
- OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 2 U 75/06
Fahrradpumpe
- OLG Dresden, 26.07.1999 - 2 U 1390/99
Stille Abtretung: Vormerkung für Bauhandwerkersicherungshypothek für den …
- LG Düsseldorf, 08.06.2021 - 4a O 81/20
Maschenwarenherstellungsverfahren
- OLG Schleswig, 10.08.2021 - 7 U 22/21
Beweislast für Behauptung des Ausschlusses der Verantwortlichkeit aufgrund einer …
- OLG München, 16.02.2010 - 9 U 5603/08
Gewillkürte Prozessstandschaft eines Zedenten
- LG Berlin, 21.12.2007 - 26 O 242/07
Herausgabe der Gewährleistungsbürgschaft: Eigentumserwerb am Bürgschein bei einer …
- LG Düsseldorf, 13.06.2014 - 33 O 1/14
Einfluss auf die eigene Rechtslage als Voraussetzung für ein rechtsschutzwürdiges …
- KG, 26.05.2006 - 4 U 96/05
- LG Düsseldorf, 07.09.2017 - 4c O 31/16
Pulverspurenelemente
Rechtsprechung
BGH, 23.10.1995 - II ZR 130/94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beratervertrag - Geschäftsführer - Kündigung
- rechtsportal.de
Auswirkungen der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers auf einen Beratervertrag
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
§ 626
Außerordentliche Kündigung, Geschäftsführer, Klage der Geschäftsführer gegen Kündigung des Anstellungsvertrages, Kündigungsgrund, Tatsachen, Zerstörung des Vertrauensverhältnisses
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 156
- WM 1995, 2064
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.06.1984 - II ZR 221/83
Frist für die fristlose Kündigung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft; …
Auszug aus BGH, 23.10.1995 - II ZR 130/94
Seine außerordentliche Kündigung ist nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vorliegt, d.h. eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu einem ordentlichen Ablauf unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dem Kündigenden nicht zugemutet werden kann (Sen. Urt. v. 9. November 1992 - II ZR 234/91, ZIP 1993, 32, 33, u. v. 18. Juni 1984 - II ZR 221/83, WM 1984, 1120, 1121;… Scholz/U.H. Schneider, GmbHG 8. Aufl., § 35 Rdn. 231). - BGH, 24.11.1975 - II ZR 104/73
Errichtung von Tankstellen - Abschluss von Verwaltungsverträgen und …
Auszug aus BGH, 23.10.1995 - II ZR 130/94
Wie der Senat wiederholt entschieden hat, ist für die Zumutbarkeitsprüfung auch von erheblicher Bedeutung, ob eine alsbaldige ordentliche Beendigung des Vertragsverhältnisses möglich wäre; in diesem Fall sind an die außerordentliche Kündigung besonders strenge Anforderungen zu stellen (Urt. v. 24. November 1975 - II ZR 104/73, WM 1976, 77, 79 m.w.N.). - BGH, 09.11.1992 - II ZR 234/91
Kündigung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Auszug aus BGH, 23.10.1995 - II ZR 130/94
Seine außerordentliche Kündigung ist nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vorliegt, d.h. eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu einem ordentlichen Ablauf unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dem Kündigenden nicht zugemutet werden kann (Sen. Urt. v. 9. November 1992 - II ZR 234/91, ZIP 1993, 32, 33, u. v. 18. Juni 1984 - II ZR 221/83, WM 1984, 1120, 1121;… Scholz/U.H. Schneider, GmbHG 8. Aufl., § 35 Rdn. 231). - BGH, 28.05.1990 - II ZR 245/89
Beschwer bei Klage gegen die Abberufung als Geschäftsführer einer GmbH
Auszug aus BGH, 23.10.1995 - II ZR 130/94
Nach der ständigen Rechtsprechung ist der Bestand des Anstellungsvertrages grundsätzlich unabhängig von der Fortdauer der Organstellung (Sen.Beschl. v. 28. Mai 1990 - II ZR 245/89, NJW-RR 1990, 1123 = GmbHR 1990, 345 m.w.N.).
- BGH, 09.04.2013 - II ZR 273/11
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines …
In die Abwägung, ob es dem Dienstherrn nicht zugemutet werden kann, den Dienstverpflichteten weiter zu beschäftigen, sind alle für die Vertragsparteien maßgebenden Umstände einzubeziehen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1995 - II ZR 130/94, WM 1995, 2064, 2065 mwN). - KG, 16.06.2011 - 19 U 116/10
Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers: Aussetzung eines Zivilprozesses …
Ein Grund zur fristlosen Kündigung liegt nur vor, wenn eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu einem ordentlichen Ablauf unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dem Kündigenden nicht zugemutet werden kann (BGH, DStR 1997, 1338; WM 1995, 2064, 2065 m.w.N.). - BGH, 02.06.1997 - II ZR 101/96
Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer GmbH …
Ein solcher Grund liegt vor, wenn eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu einem ordentlichen Ablauf unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dem Kündigenden nicht zugemutet werden kann (Sen.Urt. v. 23.10.1995, II ZR 130/94, WM 1995, 2064, 2065 m. w. N., DStR 1995, 1926).
- OLG Düsseldorf, 24.02.2012 - 16 U 177/10
Kündigung des Anstellungsvertrages mit dem Vorstand einer Aktiengesellschaft aus …
Die Auslegung des § 626 Abs. 1 BGB hat die Besonderheiten einer Vorstandstätigkeit, also etwa die gesteigerten Treuebindungen und die erheblichen Vermögensbeeinträchtigungsmöglichkeiten, die das Vorstandsmitglied im Verhältnis zum Unternehmen hat, zu berücksichtigen, ist jedoch autonom auszulegen (vgl. BGH Urt. v. 23.10.1995, II ZR 130/94, WM 1995, 2064, 2065, Seibt in: Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl. 2010, § 84 Rn. 66 m. w. N.). - OLG Karlsruhe, 28.04.2004 - 7 U 62/03
Fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines AG-Vorstandes: Notwendigkeit eines …
Die Beklagte übersieht, dass § 626 Abs. 1 BGB aus sich heraus selbstständig auszulegen ist (BGH NJW 1981, 2748, 2750; NJW-RR 1996, 156), sodass Verstöße gegen das interne Organisationsstatut allein ebenso wenig ausreichend sind, wie Gründe die zum Widerruf des Bestellung zum Vorstand berechtigen würden (…vgl. Hüffer, AktG, 5. Aufl., Rn. 39 zu § 84 m. w. N.). - OLG Dresden, 04.12.2001 - 2 U 1145/01
Aufsichtsrat
(1) Das von der Beklagten beanstandete Verhalten des Klägers als Liquidator der K. GmbH i.L. stellt einen wichtigen Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB dar, weil der Beklagten die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum ordentlichen Ablauf unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zugemutet werden kann (vgl. BGH DStR 2001, 861 [862]; BGH WM 1995, 2064 [2065]). - OLG Düsseldorf, 24.11.2006 - 16 U 218/05
Keine fristlose Kündigung des Geschäftsführers wegen Abgabe einer eigenmächtigen …
Ein solcher ist gegeben, wenn dem Kündigenden eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu einem ordentlichen Ablauf unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zugemutet werden kann (…vgl. Müller, a.a.O., § 24 Rdnr. 69;… Beuthien, a.a.O., § 24 Rdnr. 22; zum Geschäftsführeranstellungsvertrag mit der GmbH vgl.: BGHZ 157, 151 = NJW 2004, 1528; BGH, NJW 1993, 463, 464; NJW-RR 1996, 156; DStR 1997, 1338;… Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 18. Aufl., § 35 Rdnr. 218;… Goette, Die GmbH, 2. Aufl., § 8 Rdnr. 162; ders., DStR 1998, 1137, 1140). - LG Düsseldorf, 02.11.2010 - 35 O 28/09
Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages aus wichtigem Grund wegen …
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist durch Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien unter Berücksichtigung aller Umstände des Vertrags zu beurteilen (BGH BB 2000, 844; BGH NJW-RR 1996, 156). - OLG Düsseldorf, 02.07.2007 - 9 U 3/07
Außerordentliche Kündigung des Vorstandsmitgliedes einer Genossenschaft - Beginn …
Ein solcher ist gegeben, wenn dem Kündigenden eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu einem ordentlichen Ablauf unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zugemutet werden kann (…vgl. Müller, a.a.O., § 24 Rdnr. 69;… Beuthien, a.a.O., § 24 Rdnr. 22; zum Geschäftsführeranstellungsvertrag mit der GmbH vgl.: BGHZ 157, 151 = NJW 2004, 1528; BGH, NJW 1993, 463, 464; NJW-RR 1996, 156; DStR 1997, 1338;… Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 18. Aufl., § 35 Rdnr. 218;… Goette, Die GmbH, 2. Aufl., § 8 Rdnr. 162; ders., DStR 1998, 1137, 1140). - FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2003 - 5 K 2002/02
Beratervertrag des Geschäftsführers und verdeckte Gewinnausschüttung
Beraterverträge von Geschäftsführern mit ihrer Gesellschaft, die neben dem Anstellungsvertrag für besondere Beratungsaufgaben geschlossen werden, sind nach der überwiegenden Auffassung in der Literatur und Rechtsprechung nicht schlechterdings unzulässig, auch nicht wenn sie eine gesonderte Vergütung auswerfen (… Zöllner, in Baumbach/Hueck, GmbHG , 17. Aufl. § 35 Rn 92a; Koenig, Steuerrechtliche Zulässigkeit von Beraterverträgen zwischen GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführern, Die Information über Steuer und Wirtschaft -INF- 1996, 673; Urteil des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 23. Oktober 1995 II ZR 130/94, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungsreport Zivilrecht - NJW-RR - 1996, 156 ; BFH-Urteil vom 6. Dezember 1995 I R 88/94, BStBl 1996, 383, Urteil des Finanzgerichts München vom 22. Juli 1999- 15 K 1673/95, dokumentiert in Juris). - OLG Celle, 25.05.2011 - 3 U 65/11
Fristlose Kündigung, Vorstandsmitglied
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 08.02.1995 - 7 U 101/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beendigung gesellschaftsrechtlicher Beziehungen auf Grund eines Partnerschaftsvertrages ; Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen bzw. Abfindungsansprüchen hinsichtlich geleisteter Einlagen; Anforderungen an ein Schuldanerkenntnis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 19.07.1994 - 13 O 281/93
- OLG Brandenburg, 08.02.1995 - 7 U 101/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 156
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.10.1994 - II ZR 231/93
Umdeutung eines Leistungs- in ein Feststellungsbegehren im Rahmen der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvL 80/53
Verfassungsmäßigkeit des § § 157 Abs. 3 S. 2 ZPO
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.07.1976 - II ZR 34/75
Gründung einer stillen Gesellschaft - Kündigung der stillen Gesellschaft - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 07.07.1972 - V ZR 132/70
Verkauf eines Grundstücks an die Bundesbahn - Rücktritt von einem …
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