Weitere Entscheidungen unten: BGH, 23.10.1995 | OLG Brandenburg, 08.02.1995

Rechtsprechung
   BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94   

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https://dejure.org/1995,670
BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94 (https://dejure.org/1995,670)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1995 - VI ZR 166/94 (https://dejure.org/1995,670)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1995 - VI ZR 166/94 (https://dejure.org/1995,670)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Prozeßführungsbefugnis - Zahlungsunfähiger Prozeßstandschafter

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 51 Abs. 1
    Zahlungsunfähigkeit eines gewillkürten Prozeßstandschafters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 51 Abs. 1
    Prozeßführungsbefugnis des während des Prozesses zahlungsunfähig gewordenen Prozeßstandschafters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 3186
  • NJW-RR 1996, 156 (Ls.)
  • ZIP 1995, 1773
  • MDR 1996, 305
  • VersR 1996, 83
  • WM 1995, 2046
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84

    Prozeßstandschaft ohne schutzwürdiges Eigeninteresse

    Auszug aus BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
    »Zur Fortdauer der Prozeßführungsbefugnis des während des Prozesses zahlungsunfähig gewordenen Prozeßstandschafters (Abgrenzung zu BGHZ 96, 151 ff.).«.

    Zwar fehle nach BGHZ 96, 151 ff. einer überschuldeten und vermögenslosen GmbH, die keine Aussicht habe, ihre Geschäfte fortzuführen, in aller Regel das schutzwürdige eigene Interesse daran, abgetretene Forderungen nach Offenlegung der Abtretung im eigenen Namen und auf eigene Kosten mit Ermächtigung des neuen Gläubigers zu dessen Gunsten einzuklagen.

    1. Das Berufungsgericht hat die Revision nur insoweit zugelassen, als es dem in BGHZ 96, 151 ff. ausgesprochenen Grundsatz, einer überschuldeten, vermögenslosen GmbH, die keine Aussicht habe, die Geschäfte fortzuführen, fehle in aller Regel das schutzwürdige eigene Interesse daran, abgetretene Forderungen nach Offenlegung der Abtretung im eigenen Namen und auf eigene Kosten mit Ermächtigung des neuen Gläubigers zu dessen Gunsten einzuklagen, nicht gefolgt ist.

    Allerdings hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, daß einer überschuldeten, vermögenslosen GmbH oder GmbH & Co. KG, die keine Aussicht hat, die Geschäfte fortzuführen, in aller Regel das schutzwürdige eigene Interesse daran fehlt, abgetretene Forderungen nach Offenlegung der Abtretung im eigenen Namen und auf eigene Kosten mit Ermächtigung des neuen Gläubigers zu dessen Gunsten einzuklagen (BGHZ 96, 151 ff.).

    Anders als in dem in BGHZ 96, 151 ff. entschiedenen Fall trat hier der Vermögensverfall erst während des Prozesses ein; der Konkursantrag wurde erst gestellt, als die Voraussetzungen der Prozeßstandschaft bereits vorlagen.

  • BGH, 22.12.1988 - VII ZR 129/88

    Zahlungsunfähigkeit des gewillkürten Prozeßstandschafters

    Auszug aus BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
    Hierbei handelt es sich indes, worauf der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem späteren Urteil vom 22. Dezember 1988 (VII ZR 129/88 - NJW 1989, 1932, 1933) mit Nachdruck hingewiesen hat, lediglich um einen Regelsatz, der Ausnahmen zuläßt.
  • BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
    d) Daß die Voraussetzungen der Prozeßstandschaft erst nach Erlaß des landgerichtlichen Urteils eingetreten sind, wirkt sich entgegen der Ansicht der Revision nicht auf die Kostenentscheidung aus, da es hierfür nach der kostenrechtlichen Grundregel des § 91 ZPO hinsichtlich aller Instanzen auf das Unterliegen in der letzten Instanz ankommt (vgl. BGHZ 37, 233, 246).
  • BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 19/89

    Einwand der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei einer Werklohnklage

    Auszug aus BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
    Auf eine solche Frage ist die Revisionszulassung beschränkbar (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89 - NJW 1990, 1795, 1797).
  • BGH, 26.04.1994 - VI ZR 305/93

    Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall als unerlaubte

    Auszug aus BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
    Diese Abtretung war jedoch, wovon die Vorinstanzen zutreffend ausgegangen sind, nach Art. 1 § 1 RBerG i.V.m. § 134 BGB nichtig, weil die Klägerin ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis die Einziehung fremder Forderungen betrieben hat (vgl. Senatsurteil vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950, 952).
  • BGH, 19.03.1987 - III ZR 2/86

    Geltendmachung von zur Konkursmasse gehörenden Rechten durch den Gemeinschuldner

    Auszug aus BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
    Bei der Prozeßführungsbefugnis handelt es sich um eine Prozeßvoraussetzung (vgl. BGHZ 100, 217, 219).
  • BGH, 07.05.1954 - V ZR 98/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
    Von den gesetzlichen Ausnahmen dieser Grundregel trifft hier keine zu; § 97 Abs. 2 ZPO greift nicht ein, wenn in zweiter Instanz erst die materielle Voraussetzung für das Obsiegen geschaffen wird (BGH, Urteil vom 7. Mai 1954 - V ZR 98/53 - LM § 97 ZPO Nr. 7).
  • BGH, 23.09.1992 - I ZR 251/90

    Universitätsname als Warenaufdruck

    Auszug aus BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
    Voraussetzungen für eine gewillkürte Prozeßstandschaft sind eine wirksame Ermächtigung des Prozeßstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung, das auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden kann (vgl. BGHZ 119, 237, 242 m.w.N.).
  • BGH, 21.12.1989 - VII ZR 49/89

    Prozeßführungsbefugnis des Zedenten einer Forderung

    Auszug aus BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94
    Für einen solchen Fall ist anerkannt, daß der Zedent ein eigenes schutzwürdiges Interesse daran hat, die abgetretene Forderung im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1989 - VII ZR 49/89 - NJW 1990, 1117).
  • BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten

    Es kann auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden (BGH, Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 182/15, NJW 2017, 487, 488; Senatsurteil vom 19. September 1995 - VI ZR 166/94, NJW 1995, 3186; BGH, Urteil vom 23. September 1992 - I ZR 251/90, BGHZ 119, 237, 242).
  • BGH, 10.06.2016 - V ZR 125/15

    Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege

    Es kann auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden (BGH, Urteil vom 23. September 1992 - I ZR 251/90, BGHZ 119, 237, 242; Urteil vom 19. September 1995 - VI ZR 166/94, NJW 1995, 3186; Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 91/11, WRP 2016, 596 Rn. 20).
  • BGH, 27.02.2015 - V ZR 128/14

    Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits

    (2) Demgegenüber soll sich nach Auffassung des VI. Zivilsenats und weiter Teile der Literatur der Widerruf einer rechtswirksam erteilten Ermächtigung während des gerichtlichen Verfahrens auf ihren Fortbestand nicht auswirken (BGH, Urteil vom 19. September 1995 - VI ZR 166/94, NJW 1995, 3186, 3187; MüKoZPO/Lindacher, 4. Aufl., Vorbem. zu § 50 Rn. 56; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., Vor § 50 Rn. 45; BeckOK-ZPO/Hübsch, Stand 1. Januar 2015, § 51 Rn. 48; Rosenberg, JZ 1952, 137; Staudinger/Gursky, BGB [2014], § 183 Rn. 12; MüKoBGB/Bayreuther, 6. Aufl., § 183 Rn. 13; Palandt/Ellenberger, BGB, 74 Aufl., § 183 Rn. 1; Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 183 Rn. 3).

    Soweit der VI. Zivilsenat in seinem Urteil vom 19. September 1995(VI ZR 166/94, NJW 1995, 3186, 3187) die Auffassung vertreten hat, der Widerruf einer rechtswirksam erteilten Ermächtigung wirke sich auf ihren Fortbestand nicht aus, beruht die Entscheidung hierauf nicht, weil in dem zugrunde liegenden Fall dem Widerruf eine erneute Ermächtigung nachgefolgt war.

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Rechtsprechung
   BGH, 23.10.1995 - II ZR 130/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,4169
BGH, 23.10.1995 - II ZR 130/94 (https://dejure.org/1995,4169)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1995 - II ZR 130/94 (https://dejure.org/1995,4169)
BGH, Entscheidung vom 23. Oktober 1995 - II ZR 130/94 (https://dejure.org/1995,4169)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 626
    Außerordentliche Kündigung, Geschäftsführer, Klage der Geschäftsführer gegen Kündigung des Anstellungsvertrages, Kündigungsgrund, Tatsachen, Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 156
  • WM 1995, 2064
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 18.06.1984 - II ZR 221/83

    Frist für die fristlose Kündigung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft;

    Auszug aus BGH, 23.10.1995 - II ZR 130/94
    Seine außerordentliche Kündigung ist nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vorliegt, d.h. eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu einem ordentlichen Ablauf unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dem Kündigenden nicht zugemutet werden kann (Sen. Urt. v. 9. November 1992 - II ZR 234/91, ZIP 1993, 32, 33, u. v. 18. Juni 1984 - II ZR 221/83, WM 1984, 1120, 1121; Scholz/U.H. Schneider, GmbHG 8. Aufl., § 35 Rdn. 231).
  • BGH, 24.11.1975 - II ZR 104/73

    Errichtung von Tankstellen - Abschluss von Verwaltungsverträgen und

    Auszug aus BGH, 23.10.1995 - II ZR 130/94
    Wie der Senat wiederholt entschieden hat, ist für die Zumutbarkeitsprüfung auch von erheblicher Bedeutung, ob eine alsbaldige ordentliche Beendigung des Vertragsverhältnisses möglich wäre; in diesem Fall sind an die außerordentliche Kündigung besonders strenge Anforderungen zu stellen (Urt. v. 24. November 1975 - II ZR 104/73, WM 1976, 77, 79 m.w.N.).
  • BGH, 09.11.1992 - II ZR 234/91

    Kündigung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund

    Auszug aus BGH, 23.10.1995 - II ZR 130/94
    Seine außerordentliche Kündigung ist nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vorliegt, d.h. eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu einem ordentlichen Ablauf unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dem Kündigenden nicht zugemutet werden kann (Sen. Urt. v. 9. November 1992 - II ZR 234/91, ZIP 1993, 32, 33, u. v. 18. Juni 1984 - II ZR 221/83, WM 1984, 1120, 1121; Scholz/U.H. Schneider, GmbHG 8. Aufl., § 35 Rdn. 231).
  • BGH, 28.05.1990 - II ZR 245/89

    Beschwer bei Klage gegen die Abberufung als Geschäftsführer einer GmbH

    Auszug aus BGH, 23.10.1995 - II ZR 130/94
    Nach der ständigen Rechtsprechung ist der Bestand des Anstellungsvertrages grundsätzlich unabhängig von der Fortdauer der Organstellung (Sen.Beschl. v. 28. Mai 1990 - II ZR 245/89, NJW-RR 1990, 1123 = GmbHR 1990, 345 m.w.N.).
  • BGH, 09.04.2013 - II ZR 273/11

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines

    In die Abwägung, ob es dem Dienstherrn nicht zugemutet werden kann, den Dienstverpflichteten weiter zu beschäftigen, sind alle für die Vertragsparteien maßgebenden Umstände einzubeziehen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1995 - II ZR 130/94, WM 1995, 2064, 2065 mwN).
  • KG, 16.06.2011 - 19 U 116/10

    Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers: Aussetzung eines Zivilprozesses

    Ein Grund zur fristlosen Kündigung liegt nur vor, wenn eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu einem ordentlichen Ablauf unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dem Kündigenden nicht zugemutet werden kann (BGH, DStR 1997, 1338; WM 1995, 2064, 2065 m.w.N.).
  • BGH, 02.06.1997 - II ZR 101/96

    Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer GmbH

    Ein solcher Grund liegt vor, wenn eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu einem ordentlichen Ablauf unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dem Kündigenden nicht zugemutet werden kann (Sen.Urt. v. 23.10.1995, II ZR 130/94, WM 1995, 2064, 2065 m. w. N., DStR 1995, 1926).
  • OLG Düsseldorf, 24.02.2012 - 16 U 177/10

    Kündigung des Anstellungsvertrages mit dem Vorstand einer Aktiengesellschaft aus

    Die Auslegung des § 626 Abs. 1 BGB hat die Besonderheiten einer Vorstandstätigkeit, also etwa die gesteigerten Treuebindungen und die erheblichen Vermögensbeeinträchtigungsmöglichkeiten, die das Vorstandsmitglied im Verhältnis zum Unternehmen hat, zu berücksichtigen, ist jedoch autonom auszulegen (vgl. BGH Urt. v. 23.10.1995, II ZR 130/94, WM 1995, 2064, 2065, Seibt in: Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl. 2010, § 84 Rn. 66 m. w. N.).
  • OLG Karlsruhe, 28.04.2004 - 7 U 62/03

    Fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines AG-Vorstandes: Notwendigkeit eines

    Die Beklagte übersieht, dass § 626 Abs. 1 BGB aus sich heraus selbstständig auszulegen ist (BGH NJW 1981, 2748, 2750; NJW-RR 1996, 156), sodass Verstöße gegen das interne Organisationsstatut allein ebenso wenig ausreichend sind, wie Gründe die zum Widerruf des Bestellung zum Vorstand berechtigen würden (vgl. Hüffer, AktG, 5. Aufl., Rn. 39 zu § 84 m. w. N.).
  • OLG Dresden, 04.12.2001 - 2 U 1145/01

    Aufsichtsrat

    (1) Das von der Beklagten beanstandete Verhalten des Klägers als Liquidator der K. GmbH i.L. stellt einen wichtigen Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB dar, weil der Beklagten die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum ordentlichen Ablauf unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zugemutet werden kann (vgl. BGH DStR 2001, 861 [862]; BGH WM 1995, 2064 [2065]).
  • OLG Düsseldorf, 24.11.2006 - 16 U 218/05

    Keine fristlose Kündigung des Geschäftsführers wegen Abgabe einer eigenmächtigen

    Ein solcher ist gegeben, wenn dem Kündigenden eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu einem ordentlichen Ablauf unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zugemutet werden kann (vgl. Müller, a.a.O., § 24 Rdnr. 69; Beuthien, a.a.O., § 24 Rdnr. 22; zum Geschäftsführeranstellungsvertrag mit der GmbH vgl.: BGHZ 157, 151 = NJW 2004, 1528; BGH, NJW 1993, 463, 464; NJW-RR 1996, 156; DStR 1997, 1338; Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 18. Aufl., § 35 Rdnr. 218; Goette, Die GmbH, 2. Aufl., § 8 Rdnr. 162; ders., DStR 1998, 1137, 1140).
  • LG Düsseldorf, 02.11.2010 - 35 O 28/09

    Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages aus wichtigem Grund wegen

    Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist durch Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien unter Berücksichtigung aller Umstände des Vertrags zu beurteilen (BGH BB 2000, 844; BGH NJW-RR 1996, 156).
  • OLG Düsseldorf, 02.07.2007 - 9 U 3/07

    Außerordentliche Kündigung des Vorstandsmitgliedes einer Genossenschaft - Beginn

    Ein solcher ist gegeben, wenn dem Kündigenden eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu einem ordentlichen Ablauf unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zugemutet werden kann (vgl. Müller, a.a.O., § 24 Rdnr. 69; Beuthien, a.a.O., § 24 Rdnr. 22; zum Geschäftsführeranstellungsvertrag mit der GmbH vgl.: BGHZ 157, 151 = NJW 2004, 1528; BGH, NJW 1993, 463, 464; NJW-RR 1996, 156; DStR 1997, 1338; Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 18. Aufl., § 35 Rdnr. 218; Goette, Die GmbH, 2. Aufl., § 8 Rdnr. 162; ders., DStR 1998, 1137, 1140).
  • FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2003 - 5 K 2002/02

    Beratervertrag des Geschäftsführers und verdeckte Gewinnausschüttung

    Beraterverträge von Geschäftsführern mit ihrer Gesellschaft, die neben dem Anstellungsvertrag für besondere Beratungsaufgaben geschlossen werden, sind nach der überwiegenden Auffassung in der Literatur und Rechtsprechung nicht schlechterdings unzulässig, auch nicht wenn sie eine gesonderte Vergütung auswerfen ( Zöllner, in Baumbach/Hueck, GmbHG , 17. Aufl. § 35 Rn 92a; Koenig, Steuerrechtliche Zulässigkeit von Beraterverträgen zwischen GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführern, Die Information über Steuer und Wirtschaft -INF- 1996, 673; Urteil des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 23. Oktober 1995 II ZR 130/94, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungsreport Zivilrecht - NJW-RR - 1996, 156 ; BFH-Urteil vom 6. Dezember 1995 I R 88/94, BStBl 1996, 383, Urteil des Finanzgerichts München vom 22. Juli 1999- 15 K 1673/95, dokumentiert in Juris).
  • OLG Celle, 25.05.2011 - 3 U 65/11

    Fristlose Kündigung, Vorstandsmitglied

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 08.02.1995 - 7 U 101/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,16494
OLG Brandenburg, 08.02.1995 - 7 U 101/94 (https://dejure.org/1995,16494)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.02.1995 - 7 U 101/94 (https://dejure.org/1995,16494)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08. Februar 1995 - 7 U 101/94 (https://dejure.org/1995,16494)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beendigung gesellschaftsrechtlicher Beziehungen auf Grund eines Partnerschaftsvertrages ; Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen bzw. Abfindungsansprüchen hinsichtlich geleisteter Einlagen; Anforderungen an ein Schuldanerkenntnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 156
 
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