Rechtsprechung
BayObLG, 14.06.1995 - 2Z BR 29/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1026; WEG § 31
Teilung eines mit einem Dauerwohnrecht belasteten Grundstücks - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Löschung eines Dauerwohnrechts nach Maßgabe des § 31 WEG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1026; WEG § 31
Löschung eines Dauerwohnrechts nach Teilung des belasteten Grundstücks - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Dauerwohnrecht nach Grundstücksteilung
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 27.02.1995 - 4 T 3881/94
- BayObLG, 14.06.1995 - 2Z BR 29/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 397
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 20.03.1991 - BReg. 2 Z 3/91
Auszug aus BayObLG, 14.06.1995 - 2Z BR 29/95
Diesen Anforderungen wird aber der von den Beteiligten zu 1 nur in unbeglaubigter Photokopie vorgelegte Kartenausschnitt nicht gerecht (vgl. BayObLGZ 1988, 102/108; 1991, 139/144). - BayObLG, 07.04.1988 - BReg. 2 Z 60/87
Eintragung; Grunddienstbarkeit; Teilung; Grundstück; Grundbuchberichtigung; …
Auszug aus BayObLG, 14.06.1995 - 2Z BR 29/95
Diesen Anforderungen wird aber der von den Beteiligten zu 1 nur in unbeglaubigter Photokopie vorgelegte Kartenausschnitt nicht gerecht (vgl. BayObLGZ 1988, 102/108; 1991, 139/144). - BayObLG, 12.12.1986 - BReg. 2 Z 125/86
Gutgläubiger Erwerb einer Grunddienstbarkeit
Auszug aus BayObLG, 14.06.1995 - 2Z BR 29/95
Da das Dauerwohnrecht nach § 31 Abs. 1 S. 2 WEG auf einen außerhalb des Gebäudes liegenden Teil des Grundstücks erstreckt werden kann, sofern die Wohnung wirtschaftlich die Hauptsache bleibt, regelt diese Vertragsbestimmung den dinglichen Inhalt des Dauerwohnrechts und ist auch als Teil der Eintragungsbewilligung anzusehen; durch die zulässige Bezugnahme darauf im Eintragungsvermerk (§ 32 Abs. 2 S. 1 WEG ) ist diese Regelung in gleicher Weise Inhalt des Grundbuchs geworden, wie wenn sie im Grundbuch selbst verlautbart wäre (vgl. BayObLGZ 1986, 513/516 f. m.w.N.;… Palandt § 874 Rn. 1).
- OLG München, 25.07.2017 - 34 Wx 390/16
Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Teilung des Grundstücks
Taugliche Nachweismittel sind auch mit Unterschrift und Dienstsiegel versehene Bescheinigungen - auch solche grafischer Art - des Vermessungsamts (BayObLG NJW-RR 1996, 397/398; FGPrax 1999, 172). - OLG München, 02.09.2015 - 34 Wx 147/15
Grundbuchberichtigung nach Teilung eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten …
Im Grundbuchverfahren sind allerdings an den Nachweis des Rechtsvorgangs strenge Anforderungen zu stellen (Senat vom 7.8.2012, 34 Wx 76/12 = NJOZ 2012, 2105; vom 30.10.2009, 34 Wx 104/09 = NJW-RR 2010, 1025; BayObLG NJW-RR 1996, 397/398; MittBayNot 1994, 318/319). - OLG München, 07.08.2012 - 34 Wx 76/12
Grundbuchverfahren: Löschung einer Grunddienstbarkeit bei Grundstücksteilung; …
An den Unrichtigkeitsnachweis, der in der Form des § 29 GBO zu führen ist, sind strenge Anforderungen zu stellen (z. B. BayObLG NJW-RR 1996, 397/398; MittBayNot 1994, 318/319). - OLG München, 22.08.2012 - 34 Wx 264/12
Grundbuchverfahren: Amtswiderspruch gegen die Löschung eines Geh- und Fahrtrechts
An den Unrichtigkeitsnachweis, der in der Form des § 29 GBO zu führen ist, sind zwar strenge Anforderungen zu stellen (z. B. BayObLG NJW-RR 1996, 397/398).
Rechtsprechung
AG Neustadt am Rübenberge, 27.03.1995 - 27 C 2380/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 564b Abs. 1 BGB; § 24 Abs. 1 SGB VIII; § 296a ZPO
Anspruch auf Räumung einer Wohnung nach wirksamer Kündigung; Vorliegen eines berechtigten Interesses zur Kündigung von Wohnraum durch eine Gemeinde; Benötigung der Räume zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe; Verpflichtung einer Gemeinde zur Schaffung ausreichender ... - Wolters Kluwer
Anspruch auf Räumung einer Wohnung nach wirksamer Kündigung; Vorliegen eines berechtigten Interesses zur Kündigung von Wohnraum durch eine Gemeinde; Benötigung der Räume zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe; Verpflichtung einer Gemeinde zur Schaffung ausreichender ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 397
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 06.03.1981 - 20 REMiet 1/80
Zur Kündigung von Wohnraum wegen allgemeinen öffentlichen Interesses
Auszug aus AG Neustadt am Rübenberge, 27.03.1995 - 27 C 2380/94
Ob diese Voraussetzung vorliegt, hat das mit der Räumungsklage befaßte Gericht in eigener Zuständigkeit zu überprüfen (OLG Frankfurt, WuM 1981, 126, 127; LG Bochum, WuM 1989, 242 [LG Bochum 13.12.1988 - 11 S 227/88] ). - LG Bochum, 13.12.1988 - 11 S 227/88
Auszug aus AG Neustadt am Rübenberge, 27.03.1995 - 27 C 2380/94
Ob diese Voraussetzung vorliegt, hat das mit der Räumungsklage befaßte Gericht in eigener Zuständigkeit zu überprüfen (OLG Frankfurt, WuM 1981, 126, 127; LG Bochum, WuM 1989, 242 [LG Bochum 13.12.1988 - 11 S 227/88] ). - BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Auszug aus AG Neustadt am Rübenberge, 27.03.1995 - 27 C 2380/94
Die Fachgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung des § 564 b Abs. 1 die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten und müssen die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung so nachvollziehen, daß der beiderseitige Eigentumsschutz berücksichtigt wird und unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkungen vermieden werden (Bundesverfassungsgericht, NJW 1993, 2035, 2036) [BVerfG 26.05.1993 - 1 BvR 208/93] . - BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 2048/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung über …
Auszug aus AG Neustadt am Rübenberge, 27.03.1995 - 27 C 2380/94
Ebenso wie bei der Eigenbedarfskündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB steht es dem Gericht jedoch nicht zu, seine eigenen Vorstellungen an die Stelle der Planung des Eigentümers zu setzen (vgl. Bundesverfassungsgericht, NJW 1994, 2605 [BVerfG 30.06.1994 - 1 BvR 2048/93] ).
- AG Karlsruhe, 26.01.2022 - 3 C 1565/21
Kündigung darf nicht vor Erteilung der Baugenehmigung ausgesprochen werden!
Vielmehr muss das öffentliche Interesse ein solches Gewicht haben, dass es gegenüber dem allgemeinen Interesse des Mieters am Fortbestand des Mietverhältnisses überwiegt (…Blank/Börstinghaus in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 15. Aufl. 2021, § 573 Rn. 205;… Geib in: BeckOKG, Stand: 01.01.2022, § 573 Rn. 149; AG Neustadt a.Rbge, NJW-RR 1996, 397).