Rechtsprechung
BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch aus der Kasko-Versicherung bei Obliegenheitsverletzung - Entwendetes Fahrzeug bei angefertigtem Nachschlüssel - Verstoß gegen Aufklärungsobliegenheit bei angefertigtem Nachschlüssel
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AKB § 7; VVG § 6
Grenzen der Aufklärungsobliegenheit bei Abtastspuren am Zündschlüssel
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AKB § 7 I Abs. 2
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 600
- NZV 1998, 201
- VersR 1998, 447
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 21.04.1993 - IV ZR 33/92
Versicherungsschutz bei vorsätzlicher Schädigung durch volljährige …
Auszug aus BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97
Danach kann sich der Versicherer auf Leistungsfreiheit nur berufen, wenn die vorsätzliche, aber - wie hier - folgenlos gebliebene Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, seine berechtigten Interessen zu gefährden, und den Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden traf (vgl. Senatsurteil vom 21. April 1993 - IV ZR 33/92 - VersR 1993, 830 unter II 3 m.w.N. = NJW-RR 1993, 1049; BGHZ 84, 84, 87). - BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des …
Auszug aus BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97
Das Verschulden ist nicht erheblich, wenn es sich um ein Fehlverhalten handelt, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 231/81 - VersR 1984, 228, 229 m.w.N.). - BGH, 02.06.1993 - IV ZR 72/92
Ehegatte als solcher kein Wissenserklärungsvertreter
Auszug aus BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wird aus der objektiven Verletzung einer nach dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit der Vorsatz, vom Versicherungsnehmer widerlegbar, vermutet (Senatsurteil vom 2. Juni 1993 - IV ZR 72/92 - VersR 1993, 960 unter I 2 m.w.N. = NJW 1993, 2112).
- BGH, 21.04.1982 - IVa ZR 267/80
Relevanzrechtsprechung - Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers
Auszug aus BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97
Danach kann sich der Versicherer auf Leistungsfreiheit nur berufen, wenn die vorsätzliche, aber - wie hier - folgenlos gebliebene Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, seine berechtigten Interessen zu gefährden, und den Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden traf (vgl. Senatsurteil vom 21. April 1993 - IV ZR 33/92 - VersR 1993, 830 unter II 3 m.w.N. = NJW-RR 1993, 1049; BGHZ 84, 84, 87). - BGH, 08.05.1967 - II ZR 17/65
Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz gegen die Folgen eines …
Auszug aus BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97
Das muß in der Belehrung klar und unmißverständlich zum Ausdruck kommen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1972 - IV ZR 57/71 - VersR 1973, 174 unter VI 2 = NJW 1973, 365; BGHZ 48, 7, 9). - BGH, 20.12.1972 - IV ZR 57/71
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der …
Auszug aus BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97
Das muß in der Belehrung klar und unmißverständlich zum Ausdruck kommen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1972 - IV ZR 57/71 - VersR 1973, 174 unter VI 2 = NJW 1973, 365; BGHZ 48, 7, 9).
- BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Leistungsfreiheit des …
Nach der dem Berufungsurteil zugrunde liegenden Relevanzrechtsprechung des Senats kann sich der Versicherer bei einer vorsätzlichen folgenlosen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers nur dann auf Leistungsfreiheit berufen, wenn - was das Berufungsgericht hier bejaht hat - die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel (Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05 - VersR 2007, 785 Tz. 15; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97 - VersR 1998, 447 unter 2 b, jeweils m.w.N.).Voraussetzung für die Leistungsfreiheit ist weiterhin, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer vorher deutlich über den Anspruchsverlust belehrt hat, der ihm bei vorsätzlich falschen Angaben droht (Senatsbeschluss vom 28. Februar 2007 - IV ZR 152/05 - VersR 2007, 683 Tz. 2 m.w.N.; Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO unter 2 c).
- BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09
Versicherungsrecht: Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer …
a) Nach der so genannten Relevanzrechtsprechung des Senats kann sich der Versicherer nur dann gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. auf Leistungsfreiheit wegen einer vorsätzlichen folgenlosen Obliegenheitsverletzung berufen, wenn diese generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel (…Senatsbeschlüsse vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09, VersR 2011, 369 Rn. 16;… vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968 Rn. 9;… Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05, VersR 2007, 785 Rn. 15; vom 7. Juli 2004 - IV ZR 265/03, VersR 2004, 1117 unter 3; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b; vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 231/81, VersR 1984, 228, 229; jeweils m.w.N.).Die Leistungsfreiheit setzt weiter voraus, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer vorher deutlich über den Anspruchsverlust belehrt hat, der ihm bei vorsätzlich falschen Angaben droht (…Senatsbeschlüsse vom 4. Mai 2009 aaO;… vom 28. Februar 2007 - IV ZR 152/05, VersR 2007, 683 Rn. 2; Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO unter 2 c; jeweils m.w.N.).
Nach der Senatsrechtsprechung muss die Belehrung klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass vorsätzlich falsche oder unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers auch dann einen Anspruchsverlust nach sich ziehen, wenn der Versicherer keinen Nachteil erleidet (Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 20. Dezember 1972 - IV ZR 51/71, VersR 1973, 174 unter VI 2).
Ein solches ist zu verneinen, wenn es sich bei der Obliegenheitsverletzung um ein Fehlverhalten handelte, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (Senatsurteile vom 21. Januar 1998 aaO unter 2 b;… vom 7. Dezember 1983 aaO; vom 12. März 1976 - IV ZR 79/73, VersR 1976, 383 unter III 2; jeweils m.w.N.).
- BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05
Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe eines Schutzbriefs bei Beantragung …
b) Selbst wenn das Berufungsgericht erneut zur Annahme einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung kommen sollte, könnte sich der Unfallversicherer nach der Relevanzrechtsprechung nur dann auf Leistungsfreiheit berufen, wenn die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit generell geeignet war, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Kläger als Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel (Senatsurteil vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97 - VersR 1998, 447 unter 2 b).
- BGH, 22.10.2014 - IV ZR 242/13
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung einer gesetzlichen Krankenkasse: …
c) Die Obliegenheitsverletzung der Klägerin ist auch nicht folgenlos geblieben, so dass es auf die weiteren Voraussetzungen der so genannten Relevanzrechtsprechung des Senats (vgl. dazu Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 231/05, VersR 2007, 785 unter II 2 b; vom 26. Januar 2005 - IV ZR 239/03, VersR 2005, 493 unter II 2 c; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b) nicht ankommt. - BGH, 07.07.2004 - IV ZR 265/03
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verweigerter Übersendung der …
Danach kann sich der Versicherer zwar auf die vereinbarte Leistungsfreiheit dann nicht berufen, wenn der Obliegenheitsverstoß generell ungeeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, oder den Versicherungsnehmer subjektiv kein schweres Verschulden trifft (Senatsurteil vom 21. April 1993 - IV ZR 33/92 - VersR 1993, 830 unter II 3), wobei diese Grundsätze auch auf die Fahrzeugversicherung Anwendung finden (Senatsurteile vom 20. Dezember 1972 - IV ZR 57/71 - VersR 1973, 174 unter VI 1; vom 28. Mai 1975 - IV ZR 112/73 - bei juris abrufbar, unter III; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97 - VersR 1998, 447 unter 2 b).Eine Klärung der Frage, inwieweit sich die Rechtsprechung zur folgenlosen Verletzung von Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles (vgl. BGHZ 48, 7, 9; Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO unter 2 c) auf den hier gegebenen Verstoß gegen eine seitens des Versicherers erteilte Weisung übertragen läßt, ist nicht erforderlich; einer Zulassung der Revision hätte es unter diesem Gesichtspunkt nicht bedurft.
- OLG Saarbrücken, 21.01.2004 - 5 U 404/03
Berufshaftpflichtversicherung: Verstoß gegen das Anerkenntnisverbot durch …
Die Grundsätze der Relevanzrechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 21.1.1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b) dürften der Leistungsfreiheit ebenfalls nicht entgegen stehen.Gemäß § 6 Satz AHB, § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG wird vermutet, dass die Obliegenheitsverletzung vorsätzlich begangen ist, wenn nicht der Versicherungsnehmer ein geringeres Verschulden darlegt und beweist (BGH, U. v. 21.1.1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b).
Die Obliegenheitsverletzung des Klägers ist nicht folgenlos geblieben, so dass es für die Leistungsfreiheit der Beklagten weder auf die Grundsätze der Relevanzrechtsprechung noch auf die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (U. v. 21.1.1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 c) bei vorsätzlicher und folgenloser Verletzung einer Auskunftsobliegenheit weiter erforderliche Belehrung des Versicherungsnehmers darüber ankommt, dass eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung auch dann zur Leistungsfreiheit führen kann, wenn sie keinen Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalls und die dem Versicherer obliegende Leistung hat.
- BGH, 10.11.2010 - IV ZR 122/09
Deckungsprozess gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung nach behauptetem …
d) Schließlich wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass sich der Versicherer nach der Relevanzrechtsprechung auf völlige Leistungsfreiheit nur dann berufen kann, wenn die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht zwar folgenlos geblieben, aber generell geeignet ist, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt, für dessen Fehlen er beweispflichtig ist (Senatsurteile vom 7. Juli 2004 - IV ZR 265/03, VersR 2004, 1117 unter 3; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b; vom 21. April 1982 - IVa ZR 267/80, BGHZ 84, 84, 87; jeweils m.w.N.). - BGH, 16.09.2009 - IV ZR 246/08
Voraussetzungen einer Obliegenheitsverletzung in der Marktwert-Versicherung für …
Diese Frage stellt sich nach der Rechtsprechung des Senats im Falle einer vorsätzlichen folgenlosen Obliegenheitsverletzung (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07 - VersR 2009, 968 unter Tz. 9; Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05 - VersR 2007, 785 Tz. 15; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97 - VersR 1998, 447 unter 2 b, jeweils m.w.N.). - BGH, 28.02.2007 - IV ZR 152/05
Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Verletzung der …
Nach der Senatsrechtsprechung kann sich der Versicherer zwar auf seine Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nur berufen, wenn er den Versicherungsnehmer vorher deutlich über den Anspruchsverlust belehrt hat, der ihm bei vorsätzlich falschen Angaben droht (vgl. nur Senatsurteile vom 20. Dezember 1972 - IV ZR 57/71 - VersR 1973, 174 unter VI 1; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97 - VersR 1998, 447 unter 2 c und ständig). - BGH, 06.07.2011 - IV ZR 108/07
Kfz-Kaskoversicherung: Zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel als …
Nach dieser Rechtsprechung setzt die Leistungsfreiheit des Versicherers im Falle einer zwar vorsätzlichen, aber folgenlos gebliebenen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers ein erhebliches Verschulden des Versicherungsnehmers, dessen ordnungsgemäße Belehrung über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung sowie deren generelle Eignung, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, voraus (Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05, VersR 2007, 785 unter II 2 b; vom 26. Januar 2005 - IV ZR 239/03, VersR 2005, 493 unter 2 c; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b;… weitere Nachweise siehe bei Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rn. 54 ff.;… Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 6 Rn. 101 und Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 17. Aufl. § 6 VVG Rn. 33 ff. und § 7 AKB Rn. 88 ff.). - BGH, 12.12.2007 - IV ZR 40/06
Begriff der Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Fahrzeugversicherung
- OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 79/09
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers ohne Anzeichen für einen Unfallschock …
- BGH, 04.12.2008 - IX ZR 219/07
Zulässigkeit der Abtretung der Honoraransprüche eines Rechtsanwalts; Ausübung des …
- OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 424/08
Gewährung von Leistungen aus einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung wegen …
- OLG Naumburg, 17.03.2011 - 4 U 49/10
Kfz-Kaskoversicherung: Pflicht zur erneuten Belehrung über die Folgen einer …
- OLG Brandenburg, 06.01.2010 - 4 U 66/06
Ansprüche aus einer KASKO-Versicherung wegen eines Kfz-Diebstahls: …
- OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06
Zur Haftung des gewerblichen Mieters eines Kfz für durch angestellten Fahrer …
- OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 175/09
Kausalitätsgegenbeweis in der Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Obliegenheit …
- BGH, 10.10.2007 - IV ZR 95/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Folgenlosigkeit einer …
- OLG Nürnberg, 16.06.2003 - 8 U 2485/02
Zum Umfang der Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers im Schadensfall
- OLG Köln, 05.06.2007 - 9 U 37/06
Kfz-Kaskoversicherung - Schadenanzeige: Wann wird der VR bei vorsätzlichen …
- OLG Dresden, 12.04.2019 - 4 U 557/18
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei Aufbewahren des Fahrzeugscheins im …
- OLG Dresden, 20.06.2022 - 4 U 87/22
1. Für die Beweiserleichterung des 'äußeren Bildes' eines versicherten …
- OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 1399/18
Zahlungsanspruch aus einer Diebstahlversicherung für einen entwendeten PKW
- OLG Köln, 16.10.2007 - 9 U 244/06
Anspruch aus der Kaskoversicherung bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung des …
- OLG Köln, 08.04.2008 - 9 U 157/07
Anspruch gegen den Versicherer auf Ersatz des durch einen Diebstahl des …
- OLG Köln, 17.01.2006 - 9 U 60/05
Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers bei Nichtangabe von Zeugen trotz …
- BGH, 22.10.2014 - IV ZR 303/13
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.04.2011 - 8 S 6002/10
Wirksamkeit des Rechtsfolgenhinweises als Voraussetzung für eine …
- OLG Köln, 08.06.1999 - 9 U 135/98
Fortwirken der Warnfunktion einer ordnungsgemäßen Belehrung im ersten …
- OLG Düsseldorf, 05.02.2008 - 4 U 80/07
Anspruch auf Versicherungsleistungen aus der Wohngebäude- und …
- OLG Dresden, 08.08.2022 - 4 U 87/22
1. Für die Beweiserleichterung des 'äußeren Bildes' eines versicherten …
- BGH, 04.12.2008 - IX ZR 220/07
Wirksamkeit der Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung
- LG Bielefeld, 14.09.2007 - 2 O 485/06
Befreiung des Vollkaskoversicherers von der Leistungspflicht wegen Einreichung …
- BGH, 22.10.2014 - IV ZR 243/13
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der …
- OLG Köln, 10.06.2008 - 9 U 226/07
Anforderungen an die Aufklärung über die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers …
- OLG Hamm, 18.02.2000 - 20 U 68/99
Aufklärungspflicht des Versicherers bei Widersprüchen im Schadensanzeigeformular
- OLG Hamm, 19.05.1999 - 20 U 1/99
Wirksamkeit einer Entschädigungsbegrenzung bei wirtschaftlichem Totalschaden
- OLG Köln, 26.09.2006 - 9 U 142/05
Verschweigen eines erheblichen Vorschadens ist eine Obliegenheitsverletzung und …
- OLG Köln, 26.04.2005 - 9 U 113/04
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen unrichtiger Angaben über …
- OLG Köln, 02.09.2008 - 9 U 3/08
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung von …
- OLG Köln, 09.09.2003 - 9 U 30/03
Ausnahme von der Leistungsfreiheit eines Hausratversicherers trotz Vorlage eines …
- OLG Köln, 23.07.2002 - 9 U 23/00
Entschädigungsanspruch aus einer Vollkaskoversicherung wegen eines …
- OLG Köln, 16.03.2004 - 9 U 67/03
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen der Verletzung der Meldepflicht des …
- OLG Köln, 06.05.2003 - 9 U 137/02
Anspruch aus einer Haftpflichtversicherung; Recht auf Leistungsfreiheit des …
- OLG Hamm, 27.05.1998 - 20 U 247/97
Beratungspflicht des Versicherungsagenten bei Aufnahme einer Schadensanzeige
- OLG Köln, 27.04.2004 - 9 U 141/03
Entschädigungsanspruch aus einer Teilkaskoversicherung; Nachweis der …
- OLG Köln, 09.09.2003 - 9 U 27/03
Umfang einer Betriebshaftpflichtversicherung; Eintrittspflicht für …
- OLG Köln, 02.07.2002 - 9 U 13/02
Nichtbestehen eines Entschädigungsanspruchs aufgrund eines Verkehrsunfalls …
- OLG Köln, 14.11.2000 - 9 U 79/00
Nachweis des äußeren Bildes eines Kraftfahrzeugdiebstahls; Leistungspflichten …
- OLG Celle, 04.01.2007 - 8 U 134/06
Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers wegen falscher Angaben des …
- OLG Köln, 16.04.2002 - 9 U 136/01
Leistungsfreiheit wegen Falschangabe der Anschaffungsjahre entwendeter …
- OLG Köln, 06.03.2001 - 9 U 153/00
- OLG Köln, 21.05.2007 - 9 U 220/06
Freiwerden einer Feuerversicherung von ihrer Leistungspflicht wegen einer …
- OLG Köln, 17.06.2003 - 9 U 187/01
Anspruch auf Deckung eines Unfallschadens aus einer …
- OLG Köln, 11.02.2003 - 9 U 119/02
Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers; Entwendung eines Oldtimers ; Angaben im …
- OLG Köln, 27.11.2001 - 9 U 202/00
Kaskoentschädigung wegen Fahrzeugdiebstahls; Leistungsfreiheit einer …
- LG Köln, 29.10.2012 - 26 O 301/11
Zahlung einer Invaliditätsleistung aufgrund einer zwischen den Parteien …
- OLG Düsseldorf, 08.04.2008 - 4 U 144/07
Rechtsfolgen der unrichtigen Beantwortung von Fragen des Hausratversicherers nach …
- OLG Köln, 24.06.2003 - 9 U 21/01
Antrag auf Feststellung einer Erledigung durch den Gläubiger aufgrund einer …
- OLG Köln, 17.06.2003 - 9 U 214/02
Falsche Angaben i.R.e. einer Schadensanzeige für die Versicherung durch einen …
- OLG Köln, 19.12.2000 - 9 U 106/00
Leistungsfreiheit wegen Vorlage eines irreführenden Zweitbelegs L
- OLG Köln, 28.03.2000 - 9 U 99/99
Voraussetzungen des Vorliegens eines Entschädigungsanspruchs gegenüber einer …
- LG Dortmund, 15.04.2009 - 22 O 71/08
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei falscher Kilometerangabe - …
- OLG Celle, 25.10.2006 - 8 W 76/06
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung
- OLG Köln, 14.11.2000 - 9 U 59/99
Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen Verletzung der Aufklärungspflichten …
- OLG München, 19.12.2008 - 25 U 1711/05
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anspruch eines an Acne inversa erkrankten …
- OLG Köln, 17.08.2004 - 9 U 163/03
- OLG Celle, 25.03.2004 - 8 U 225/02
Versicherungsvertragsrecht: Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der …
- OLG Köln, 18.12.2001 - 9 U 44/01
Leistungsfreiheit einer Kaskoversicherung wegen einer vorsätzlichen …
- OLG Köln, 30.04.2001 - 9 U 163/01
Anforderungen an die Belehrung des VN über die Folgen falscher Angaben L
- OLG Köln, 06.02.2001 - 9 U 151/00
- OLG Köln, 02.03.2004 - 9 U 113/03
- OLG Köln, 04.05.1999 - 9 U 164/98
- OLG Köln, 23.02.1998 - 9 U 83/98
- OLG Köln, 13.05.2003 - 9 U 156/02
- OLG Köln, 04.07.2000 - 9 U 183/99
- OLG Köln, 11.01.2000 - 9 U 77/99
- OLG Köln, 08.06.1999 - 9 U 171/98
- SG Düsseldorf, 29.11.2007 - S 8 KR 362/06
Krankenversicherung
- OLG Celle, 04.11.2004 - 8 U 81/04
Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzung
- OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 21/02
- AG Bonn, 18.06.2013 - 109 C 21/13
Steinschlag, Obliegenheitsverletzung
- OLG Hamm, 01.12.2000 - 20 U 248/99
Anspruch gegen Versicherung auf Entschädigung wegen Diebstahls eines …
- LG Coburg, 26.10.2005 - 12 O 461/05
- LG Wuppertal, 17.11.2017 - 4 O 110/16
Kfz-Kaskoversicherung - Falschangabe über Finanzierung des Fahrzeugs