Rechtsprechung
BGH, 14.04.1999 - IV ZR 181/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ansprüche aus einer Hausratsversicherung für durch Brandstiftung und Vandalismus entstandener Schäden; Beweiserleichterungen für den Nachweis des Einbruchs; Beweisführung bei Eigenbrandstiftung; Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung
- RA Kotz
Hausratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchs
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VHB 84 § 3 Nr. 1
Vorschädigung später in Brand gesetzter Sachen durch Aufbringen von Brandbeschleuniger ist versichert L - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 286
Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1184
- VersR 1999, 1014
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.01.1991 - VI ZR 97/90
Anforderungen an die Würdigung von Indizien
Auszug aus BGH, 14.04.1999 - IV ZR 181/98
Revisionsrechtlich ist seine Beweiswürdigung jedoch darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter gegen Denk-, Natur- oder Erfahrungsgesetze verstoßen und ob er sich nicht vollständig mit allen Umständen des Falles auseinandergesetzt hat (§ 286 ZPO; BGH, Urteil vom 22. Januar 1991 - VI ZR 97/90 - NJW 1991, 1894 unter II. 1.). - BGH, 06.06.1973 - IV ZR 164/71
Beweiserhebung und -würdigung im Vaterschaftsprozeß
Auszug aus BGH, 14.04.1999 - IV ZR 181/98
Rechtsfehlerhaft ist es daher, einen Beweis deshalb als nicht erbracht anzusehen, weil keine absolute, über jeden denkbaren Zweifel erhabene Gewißheit gewonnen werden konnte (BGHZ 53, 245, 256; 61, 165, 169). - BGH, 08.11.1995 - IV ZR 221/94
Beweisführung bei einem Einbruchdiebstahl durch Versicherungsnehmer und …
Auszug aus BGH, 14.04.1999 - IV ZR 181/98
Er muß nicht den Vollbeweis erbringen, sondern nur das äußere Bild eines Einbruchs beweisen, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf einen Einbruch zulassen (Senatsurteil vom 8. November 1995 - IV ZR 221/94 - VersR 1996, 186 unter 2 a).
- BGH, 17.05.1989 - IVa ZR 130/88
Beweis des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer
Auszug aus BGH, 14.04.1999 - IV ZR 181/98
Was den vom Berufungsgericht bejahten Entschädigungsanspruch wegen des Brandes betrifft, so hat das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend angenommen, daß den Beklagten hinsichtlich ihres Einwandes, daß der Kläger den Brand selber vorsätzlich herbeigeführt habe (§ 61 VVG), keine Beweiserleichterung zugute kommt, sondern sie den Vollbeweis führen müssen (Senatsurteil vom 17. Mai 1989 - IVa ZR 130/88 - VersR 1989, 841 unter 1.). - BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus BGH, 14.04.1999 - IV ZR 181/98
Rechtsfehlerhaft ist es daher, einen Beweis deshalb als nicht erbracht anzusehen, weil keine absolute, über jeden denkbaren Zweifel erhabene Gewißheit gewonnen werden konnte (BGHZ 53, 245, 256; 61, 165, 169). - BGH, 23.10.1996 - IV ZR 93/95
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Auszug aus BGH, 14.04.1999 - IV ZR 181/98
Eine nicht bloß theoretische Grundlage für die Zweifel des Berufungsgerichts ergibt sich auch nicht aus dem von ihm herangezogenen Senatsurteil vom 23. Oktober 1996 (IV ZR 93/95 - VersR 1997, 102).
- OLG Naumburg, 29.01.2014 - 12 U 149/13
Bauhandwerkersicherung: Berechtigter Personenkreis
Dabei darf und muss es sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (z. B. BGH NJW-RR 1999, 1184, 1185). - AG Bad Segeberg, 30.10.2014 - 17 C 65/14
Klage auf sog. Rettungskostenersatz gegen die Teilkaskoversicherung: Beweislast …
Solche bloß theoretisch möglichen Geschehensabläufe haben im Rahmen der Beweiswürdigung unberücksichtigt zu bleiben (vgl. BGH, Urt. v. 14.04.1999 - IV ZR 181/98, NJW-RR 1999, 1184, juris Rn. 10 f.;… undeutlich OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, juris Rn. 53, 56, das einerseits ausführt, andere Ursachen für das Unfallgeschehen müssten auszuschließen sein, andererseits ausreichen lässt, dass Anhaltspunkte hierfür nicht vorliegen). - BGH, 28.06.2016 - VI ZR 559/14
Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im …
Soweit sie meint, den Entscheidungsgründen sei nicht zu entnehmen, dass das Berufungsgericht mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Einhalt gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1999 - IV ZR 181/98, NJW-RR 1999, 1184 unter II 2 a), zu der Überzeugung gelangt sei, dass die Beklagte eine Handlung begangen habe, auf der die festgestellte Eigentumsverletzung beruhe, verkennt sie, dass das Berufungsgericht (lediglich) greifbare Anhaltspunkte für die Behauptung der Klägerin für erwiesen erachtet und die Verletzungshandlung wegen des nicht ausreichenden Vortrags der Beklagten im Rahmen der sekundären Darlegungslast als zugestanden angesehen hat, § 138 Abs. 2 und 3 ZPO.
- BGH, 13.04.2005 - IV ZR 62/04
Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung einer Brandstiftung
a) In der Rechtsprechung des Senats ist seit langem hinreichend geklärt, daß der Versicherer ohne Beweiserleichterungen voll zu beweisen hat, daß der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat (Urteile vom 14. April 1999 - IV ZR 181/98 - NJW-RR 1999, 1184 unter II 2; vom 8. November 1995 - IV ZR 221/94 - r+s 1996, 410 f. und vom 25. April 1990 - IV ZR 49/89 - VersR 1990, 894 m.w.N.).Diese Einschätzung entbehrt angesichts der ständigen Rechtsprechung des Senats zu den Anforderungen an die Beweisführung durch Indizien einer Grundlage (vgl. Urteile vom 14. April 1999 aaO; vom 9. April 1997 - IV ZR 73/96 - r+s 1997, 294 unter II und vom 24. Januar 1996 - IV ZR 270/94 - r+s 1996, 146 unter II 1 bis 3, jeweils m.w.N.).
- OLG Zweibrücken, 12.06.2014 - 6 U 64/12
Begriff des Übertritts von Wasser i.S. von § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz
Soweit der Sachverständige die Möglichkeit einer anderweitigen Einbringung des Stoffes erörtert hat (S. 4 des Protokolls vom 14.1.2011, Bl. 473 d.A.), begründet dies nur theoretische Zweifel, denen das Landgericht zu Recht bei seinen Feststellungen keinen Raum gegeben hat (BGH NJW-RR 1999, 1184, 1185;… Zöller, ZPO 30. Aufl. § 286 Rn. 19). - OLG Celle, 24.09.2009 - 8 U 99/09
Leistungsfreiheit des Wohngebäudeversicherers wegen Gefahrerhöhung bei …
Ihm kommen hierbei keine Beweiserleichterungen zugute, so dass er den Vollbeweis zu führen hat (BGH NJW-RR 1999, 1184, 1185. VersR 2005, 1387). - LAG Niedersachsen, 18.01.2010 - 9 Sa 1913/08
Außerordentliche Kündigung bei vorsätzlichem Arbeitszeitbetrug
Es wäre rechtsfehlerhaft, eine absolute, über jeden denkbaren Zweifel erhabene Gewissheit zu verlangen (BGH vom 14.04.1999 - IV ZR 181/98, NJW-RR 1999 S. 1184, Ziffer II a der Gründe). - BGH, 06.02.2002 - IV ZR 106/01
Voraussetzungen des Versicherungsfalls "Vandalismus"
Das Berufungsgericht hat im Ansatz auch richtig erkannt, daß der Klägerin für den Nachweis von Vandalismus nach einem Einbruch Beweiserleichterungen zugute kommen (Senatsurteil vom 14. April 1999 - IV ZR 181/99 - NJW-RR 1999, 1184 - unter II. 1). - AG Bad Segeberg, 06.03.2014 - 17 C 13/13
Glatteisunfall auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes: Zulässigkeit und …
Bloß theoretisch denkbare Geschehensabläufe, wie etwa die Möglichkeit, dass die Klägerin sich die Verletzung an anderer Stelle und unabhängig von einer Glättebildung zugezogen haben kann, bleiben unberücksichtigt, weil sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme für ihr Vorliegen keinerlei Anhaltspunkte ergeben haben (vgl. BGH, Urt. v. 14.04.1999 - IV ZR 181/98, NJW-RR 1999, 1184 ff.). - OLG Hamm, 02.12.2016 - 20 U 16/15
Einbruch mit Vandalismus oder vorgetäuschter Versicherungsfall?
Zu diesem Minimum an Tatsachen, die das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls ausmachen, gehören das Vorhandensein von Einbruchspuren sowie der Umstand, dass versicherte Sachen vor der Tat an einem bestimmten Ort vorhanden waren, wo sie sich nachher nicht mehr auffinden ließen (vgl. nur BGH, Urteil vom 14. April 1999 - IV ZR 181/98 -, Rn. 8, juris; BGH…, Urteil vom 08. April 2015 - IV ZR 171/13 -, Rn. 13, juris). - OLG Köln, 21.08.2012 - 9 U 42/12
Eintrittspflicht der Hausratversicherung im Falle eines Einbruchdiebstahls
- LAG Niedersachsen, 20.05.2010 - 9 Sa 1914/08
Auswärtiger Gerichtstermin; Schmerzensgeld; Wiederholung der Beweisaufnahme
- LAG Niedersachsen, 09.11.2009 - 9 Sa 1573/08
Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber aufgrund einer …
- LG Frankfurt/Main, 26.06.2020 - 8 O 278/18
- KG, 03.04.2018 - 6 U 131/16
Hauratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Einsteigediebstahls; …
- OLG Hamm, 25.06.2014 - 20 U 66/14
Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens
- BGH, 16.06.2011 - V ZR 22/11
Rückabwicklungsanspruch einer Kaufvertragsangebotsannahme besteht bei einer durch …
- OLG Frankfurt, 29.03.2017 - 12 U 193/15
Versicherungsrecht: Beweis für das Vorliegen einer Brandstiftung durch den …
- OLG Hamm, 21.06.2021 - 22 U 52/18
Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsgeschäfts wegen Geschäftsunfähigkeit …
- OLG Hamm, 03.05.2021 - 20 U 256/20
Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung nach einem Unfallgeschehen; Einwand …
- OLG Köln, 28.10.2005 - 9 U 156/04
Einstandspflicht eines Versicherers in einem Brandfall; Ausschluss der …
- LAG Niedersachsen, 18.05.2009 - 9 Sa 916/08
Außerordentliche Kündigung eines Hausmeisters bei sexueller Belästigung von …
- BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2504/06
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- OLG Koblenz, 02.06.2006 - 10 U 1034/05
Feuerversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei Unaufklärbarkeit der …
- OLG Köln, 08.06.2006 - 8 U 87/05
Anspruch auf Schadenersatz wegen der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht; …
- OLG Rostock, 21.01.2022 - 4 U 132/18
Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag aufgrund …
- LG Essen, 24.01.2017 - 15 S 130/16
Vorsätzliches Herbeiführen eines Versicherungsfalls - Indizien
- KG, 09.06.2015 - 6 U 140/13
Hausratversicherung: Beweis des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls
- LG Bonn, 01.07.2008 - 10 O 571/06
Anforderungen an den Beweis des Eintritts eines Versicherungsfalls i.S.d. …
- KG, 06.08.2004 - 6 W 68/04
Gebäudeversicherung: Beweis für Eigenbrandstiftung
- LG Mönchengladbach, 25.05.2023 - 1 O 109/21
Brandstiftung: Wohngebäudeversicherung zahlt nicht?
- LG Münster, 23.02.2012 - 115 O 124/11
Regressansprüche einer Versicherung bei vorsätzlicher Herbeiführung von …
- LG Magdeburg, 17.01.2013 - 11 O 111/11
Ansprüche aus einer Gebäude- und Sachversicherung wegen eines Brandschadens
- LG Dortmund, 08.07.2021 - 2 O 299/19
Fehlender Nachweis von Einbruchspuren bei zugezogener Tür
- OLG Hamm, 25.06.2014 - 19 U 79/14
Ungewöhnliche Häufung von typischen Umständen kann als Beweis für …