Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.08.2000 - 10 W 51/00   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebühren für die Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks bezüglich eines Grundpfandrechts

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2001, 70
  • FGPrax 2001, 35
  • Rpfleger 2000, 568



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Stuttgart, 30.05.2011 - 8 W 192/11  

    Verfahrensrecht - Wann bleibt ein Wirksamkeitsvermerk kostenfrei?

    Der Wirksamkeitsvermerk dient der Verwirklichung des Rechtserfolges, den die Beteiligten mit der Grundschuldbestellung erzielen wollten (OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 70, m.w.N.).

    Maßgeblich für den gutgläubigen Erwerb ist immer der gesamte Inhalt des betreffenden Grundbuchblattes, damit auch eine innerhalb dieses Blattes an der falschen Stelle platzierte Eintragung (OLG Köln RNotZ 2001, 243; ebenso: OLG Köln JurBüro 2001, 376; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 70; OLG Schleswig JurBüro 2002, 260; KG Berlin JurBüro 2002, 544; LG Saarbrücken BWNotZ 2002, 43; LG Saarbrücken Rpfleger 1997, 86; LG Saarbrücken, Beschluss vom 12. September 1995, Az. 5 T 449/96; LG Oldenburg Rpfleger 2004, 589; AG Völklingen NotBZ 2000, 32; Lappe in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 18. Aufl. 2010, § 62 KostO Rn. 18; je m.w.N.).

  • OLG Schleswig, 03.01.2002 - 9 W 167/01  

    Eintragung von Wirksamkeitsvermerken als gebührenfreies Nebengeschäft

    Das Landgericht hat sich zu Recht der in Rechtsprechung und Schrifttum im Vordringen befindlichen Auffassung angeschlossen, die Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks dieser Art zugleich mit einem Grundpfandrecht sei ein gebührenfreies Nebengeschäft nach § 35 KostO (OLG Köln a.a.O.; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 70 ff., jew. m.w.Nachw.).
  • OLG Hamm, 19.07.2001 - 15 W 89/00  

    Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks kein gebührenfreies Nebengeschäft

    Es wird geltend gemacht (OLG Düsseldorf, Rpfleger 2000, 568; Schubert, DNotZ 1999, 967, 978; Frank, MittBayNot 1998, 228; Lehmann, Rpfleger 1998, 375, 376), dass die Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks nicht mit der Eintragung einer Rangänderung verglichen werden könne, auf die § 67 KostO anzuwenden sei.
  • OLG Hamburg, 15.04.2008 - 2 Wx 38/08  

    Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks als gebührenfreies Nebengeschäft

    Der Senat schließt sich mit dem Landgericht der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung an, wonach die Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks jedenfalls dann ein gebührenfreies Nebengeschäft zur Eintragung des begünstigten Rechts ist, wenn mit dessen Eintragung zugleich die Eintragung des Wirksamkeitsvermerks erfolgt ( vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 70f; OLG Köln RNotZ 2001; 243f; OLG Schleswig RPfleger 2002, 226f jeweils nach juris ).
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