Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Grundbuchverfahren: Eintragung von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand nach niederländischem Recht leben

• Deutsches Notarinstitut

  GBO § 47; EGBGB Art. 15
  Grundbucheintragung von im gesetzlichen Güterstand niederländischen Rechts lebenden Ehegatten

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Eintragung von im gesetzlichen Güterstand nach niederländischem Recht lebenden Ehegatten als Bruchteilseigentümer im Grundbuch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ehegattenerwerb bei niederländischem Güterrecht

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 806
• DNotZ 2009, 683
• FamRZ 2009, 1582

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Zweibrücken, 10.01.2008 - 3 W 94/07

  Eintragung gemeinschaftlichen Eigentums für nach türkischem Recht verheiratete …

  Auszug aus OLG München, 16.02.2009 - 34 Wx 95/08

  Er leitet daraus aber nur ab, dass sie nicht "in Gütergemeinschaft niederländischen Rechts", sondern besser "im gesetzlichen Güterstand des niederländischen Rechts" eingetragen werden solle (bei FN 23; ähnlich jüngst Süß MittBayNot 2009, 44/45).

  Mit welcher schlagwortartigen Kennzeichnung der ausländische Güterstand regelmäßig hinreichend und bestimmt umrissen ist (dazu Döbereiner MittBayNot 2001, 264/266; Süß MittBayNot 2009, 44/45), kann an dieser Stelle auf sich beruhen.

• BGH, 11.09.1997 - V ZB 11/97

  Eintragung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts zu Gunsten mehrerer …

  Auszug aus OLG München, 16.02.2009 - 34 Wx 95/08

  Da die Verfügungsbefugnis der einzelnen Beteiligten bei den unterschiedlichen Arten von Gemeinschaften verschieden ist, verlangt es der Bestimmtheitsgrundsatz, dass sich Art und Inhalt des Gemeinschaftsverhältnisses aus der Eintragung ergeben (BGH NJW 1997, 3235 m.w.N.).
• BayObLG, 06.12.2000 - 2Z BR 5/00

  Eintragung ausländischer Ehegatten als Bruchteilseigentümer

  Auszug aus OLG München, 16.02.2009 - 34 Wx 95/08

  Diese für Alleineigentum aufgestellten Grundsätze gelten entsprechend, wenn die Beteiligten beantragen, als Miteigentümer zu gleichen Teilen eingetragen zu werden (BayObLG MittBayNot 2001, 221).

 
• BayObLG, 15.03.1990 - BReg. 2 Z 21/90

  "Willensvollstreckung" nach schweizerischem Recht in deutschem Nachlaßverfahrens- …

  Auszug aus OLG München, 16.02.2009 - 34 Wx 95/08

  Über den Eintragungsantrag wäre damit noch nicht entschieden (BayObLGZ 1990, 51/56; OLG Zweibrücken OLGZ 1991, 153).
• OLG Düsseldorf, 03.11.1999 - 3 Wx 343/99

  Eintragung des Erwerbs in Gütergemeinschaft niederländischen Rechts im Grundbuch

  Auszug aus OLG München, 16.02.2009 - 34 Wx 95/08

  Ebenso wenig ist eine Rückverweisung des niederländischen Rechts ersichtlich, ohne dass es darauf ankäme, ob die Ehe vor oder nach dem 1.9.1992 (zu diesem Zeitpunkt ist das Haager Güterrechtsabkommen für die Niederlande in Kraft getreten) geschlossen wurde (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 542/543).
• BayObLG, 17.04.1986 - BReg. 2 Z 1/86

  Eintragungsantrag; Unrichtigkeit; Grundbuch; Zurückweisung; Ermittlungspflicht; …

  Auszug aus OLG München, 16.02.2009 - 34 Wx 95/08

  Besteht nach dem aufgrund der gemachten Angaben und des sonstigen Kenntnisstandes des Grundbuchamts anwendbaren Recht die nicht nur theoretische Möglichkeit, dass ein Ehegatte Alleineigentum erwerben kann, hat das Grundbuchamt die Eintragung vorzunehmen (BayObLGZ 1986, 81; 1992, 85).
• BayObLG, 02.04.1992 - BReg. 2 Z BR 17/92

  Ablehnung der Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer eines Grundstücks …

  Auszug aus OLG München, 16.02.2009 - 34 Wx 95/08

  Besteht nach dem aufgrund der gemachten Angaben und des sonstigen Kenntnisstandes des Grundbuchamts anwendbaren Recht die nicht nur theoretische Möglichkeit, dass ein Ehegatte Alleineigentum erwerben kann, hat das Grundbuchamt die Eintragung vorzunehmen (BayObLGZ 1986, 81; 1992, 85).
• OLG Zweibrücken, 18.12.1990 - 3 W 188/90

  Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei Anfechtung einer Zwischenverfügung …

  Auszug aus OLG München, 16.02.2009 - 34 Wx 95/08

  Über den Eintragungsantrag wäre damit noch nicht entschieden (BayObLGZ 1990, 51/56; OLG Zweibrücken OLGZ 1991, 153).

• OLG München, 25.06.2009 - 34 Wx 40/09

  Eintragung eines gemeinschaftlichen Rechts im Grundbuch: Vereinbarung einer …

  a) Mit einer Zwischenverfügung kann die fehlerhafte Bezeichnung eines Gemeinschaftsverhältnisses im Sinne von § 47 GBO beanstandet werden (Senat vom 16.2.2009, 34 Wx 095/08 = OLG-Report 2009, 270).

  Da die Verfügungsbefugnis der einzelnen Beteiligten bei den unterschiedlichen Arten von Gemeinschaften verschieden ist, verlangt es der Bestimmtheitsgrundsatz, dass sich Art und Inhalt des Gemeinschaftsverhältnisses aus der Eintragung ergeben (BGH NJW 1997, 3235 m.w.N.; Senat vom 16.2.2009, 34 Wx 095/08 = OLG-Report 2009, 270).

• OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - 3 Wx 258/09

  Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei spanischen Güterrechtsstatut

  Dies dient der Bestimmtheit, Klarheit und Rechtssicherheit im Grundbuchverkehr (OLG München NJW-RR 2009, 806, 808).

  Die Angabe der Anteile der Berechtigten in Bruchteilen würde ungeachtet der Rechtsnatur des ausländischen Güterstandes im Einzelnen eine Verfügungsbefugnis verlautbaren, die den einzelnen Beteiligten nicht zukommt (OLG München NJW-RR 2009, 806, 808).

• OLG München, 25.06.2009 - 34 Wx 41/09

  Nießbrauch: Bestellung für mehrere Mitberechtigte

  a) Mit einer Zwischenverfügung kann die fehlerhafte Bezeichnung eines Gemeinschaftsverhältnisses im Sinne von § 47 GBO beanstandet werden (Senat vom 16.2.2009, 34 Wx 095/08 = OLG-Report 2009, 270).

  Da die Verfügungsbefugnis der einzelnen Beteiligten bei den unterschiedlichen Arten von Gemeinschaften verschieden ist, verlangt es der Bestimmtheitsgrundsatz, dass sich Art und Inhalt des Gemeinschaftsverhältnisses aus der Eintragung ergeben (BGH NJW 1997, 3235 m.w.N.; Senat vom 16.2.2009, 34 Wx 095/08 = OLG-Report 2009, 270).

 
• OLG München, 24.06.2013 - 34 Wx 117/13

  Grundbuchverfahren: Form der Eintragung einer Eigentumsvormerkung für Ehegatten …

  Die Verfügungsbefugnis der einzelnen Beteiligten, die durch das Gemeinschaftsverhältnis bestimmt wird, hat sich daher regelmäßig aus der Eintragung zu ergeben (Senat vom 16.2.2009, 34 Wx 95/08 = Rpfleger 2009, 445/447 für den gesetzlichen Güterstand nach niederländischem Recht).
• OLG Frankfurt, 15.11.2018 - 20 W 213/17

  Grundbuch: Ermittlung ausländischen Rechts

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Grundbuchamt aufgrund der gemachten Angaben oder in sonstiger Weise die sichere Kenntnis davon hat, dass das Grundbuch unrichtig werden würde, weil z.B. ein Ehegatte als Alleinberechtigter eingetragen werden soll, obwohl das Recht in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft fällt; bloße Zweifel hingegen genügen nicht (Senat FGPrax 2017, 60; OLG München Rpfleger 2009, 445 [OLG München 16.02.2009 - 34 Wx 095/08] ; OLG Düsseldorf Rpfleger 2010, 319; BayObLG Rpfleger 1992, 341 [BayObLG 02.04.1992 - 2 Z BR 17/92] ; 2001, 173 [BayObLG 06.12.2000 - 2 Z BR 5/00] ;… Demharter, aaO, § 33 Rz. 28).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2020 - 3 Wx 137/20

  Zulässigkeit der Eintragung einer Vormerkung für Gütergemeinschaft …

  Ein Vermögensgegenstand wird mangels anderer Vereinbarung von demjenigen Ehegatten verwaltet, von dessen Seite er in das Gesamtgut gefallen ist (Senat NJW-RR 2000, 542; OLG München DNotZ 2009, 683;… Zeiser, in: BeckOK GBO, Stand: 1. Oktober 2020, 1nternationale Bezüge, Rn. 84.26).