Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers gegen einen Subunternehmer aus positiver Vertragsverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB §§ 276, 254
  Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers gegen Subunternehmer bei zögerlicher Erfüllung der Gewährleistungspflicht

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Überwälzung von Prozeßkosten des GU auf den Subunternehmer? (IBR 1996, 464)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 729
• BauR 1996, 129

Wird zitiert von ... (9)

• LAG Hamm, 21.07.2006 - 10 TaBV 11/06

  Anspruch der Gewerkschaft auf Erstattung von Anwaltskosten zur Durchsetzung des …

  Ein Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB erstreckt sich auf alle unmittelbar und mittelbaren Nachteile des schädigenden Verhaltens und erfasst nicht nur Prozesskosten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.06.1995- NJW-RR 1996, 729), sondern auch Rechtsanwaltskosten (BGH, Urteil vom 30.04.1986 - NJW 1986, 2244 = AP BGB § 249 Nr. 28;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 280 Rz. 32), soweit diese zur Durchsetzung des Zutrittsrechts vernünftig und zweckmäßig gewesen sind.
• OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 3 U 25/09

  Darlehensvermittlungsvertrag: Pflichtverletzung des Maklers durch unterlassenen …

  Der Beklagte ist daher aufgrund der von ihm zu vertretenden Pflichtverletzungen schadensersatzpflichtig, wobei sich der Schadensersatzanspruch auf alle mittelbaren und unmittelbaren Nachteile des schädigenden Verhaltens und auch auf die Prozesskosten erstreckt (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 96, 729); ausgenommen sind Folgeschäden, die außerhalb des Schutzzwecks der verletzten Pflicht liegen (…vgl. Palandt-Heinrichs a.a.O. § 280 Rn. 32).
• OLG Düsseldorf, 29.10.2021 - 22 U 33/21

  Ansprüche aus einem Architektenvertrag für die Leistungsphasen 1 bis 9 für den …

  Wie der Senat bereits entschieden hat (Urt. v. 09.06.1995 - 22 U 203/94, NJW-RR 1996, 729;… zustimmend Kober in BeckOGK-BGB [01.07.2021], § 636 Rn. 330.1) steht § 254 BGB einem Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Vorprozesses entgegen, wenn sich aus den im selbständigen Beweisverfahren gewonnenen Erkenntnissen ergibt, dass die Prozessführung von vornherein aussichtslos ist.

 
• OLG Saarbrücken, 29.06.2010 - 4 U 250/05

  Mehrstufiges Bauvertragsverhältnis: Beschränkung der Gewährleistungsansprüche des …

  Der Beklagten ist einzuräumen, dass neben den nach § 635 BGB a.F. zu ersetzenden Mangelbeseitigungskosten und den Privatgutachterkosten von 4.530,54 EUR als weiterer mangelbedingter Schaden auch anteilige Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten in Betracht kommen, die der Beklagten im Verfahren 4 O 449/03 des Landgerichts Saarbrücken im Vertrauen auf die klägerseits behauptete Mangelfreiheit der Subunternehmerleistungen entstanden sind (vgl. hierzu OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 729).
• OLG Dresden, 25.07.2002 - 7 U 330/02

  Aufrechnung; kostenselbständiges Beweisverfahren

  Ein Schadensersatzanspruch des Hauptunternehmers gegen den Subunternehmer insoweit ist auch durch die Regelungen in § 13 Nr. 5 bzw. Nr. 7 VOB/B nicht ausgeschlossen (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.06.1995, NJW-RR 1996, 729; ähnlich BGH, Urteil vom 18.12.1997, NJW 1998, 1493 für die Weitergabe einer Vertragsstrafe).
• OLG Schleswig, 09.05.2014 - 17 U 36/13

  Kein Schaden nachweisbar: Kein Schadensersatz wegen Mängeln!

  Denn der Schadensersatzanspruch erstreckt sich auch auf alle mittelbaren Nachteile des schädigenden Verhaltens (OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 729).
• OLG München, 03.01.2013 - 9 U 2596/11

  Umfang der Ansprüche des Bauträgers gegen einen Subunternehmer wegen Mängeln des …

  Der Senat hält daher im Grundsatz eine Ersatzmöglichkeit für gegeben und folgt insoweit im Grundsatz dem BGH (BauR 1983, 573 ) mit der Maßgabe, dass jeweils zu prüfen ist, ob der Auftraggeber durch die Prozessführung gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen hat, wie es auch das OLG Düsseldorf (NJW-RR 1996, 729 .) getan hat.
• LG München I, 06.06.2011 - 24 O 25456/10

  Schadenersatzanspruch eines Bauträgers gegen Subunternehmer: Erstattung von …

  Das erkennende Gericht kann sich auch nicht der von Klägerseite unter Berufung auf das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, BauR 1996, 129 vertretenen Rechtsauffassung anschließen, wonach nicht die Kosten eines sich anschließenden Klageverfahrens, jedoch aber die des vorangegangen selbstständigen Beweisverfahrens "umgelegt" werden können.
• LG Köln, 08.02.2011 - 14 O 72/10

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangelhaftigkeit eines Pferdes im Zeitpunkt …

  Eine vom Schuldner zu vertretenden Pflichtverletzung begründet für den anderen Teil einen Schadensersatzanspruch, der sich auf alle unmittelbaren und mittelbaren Nachteile des schädigenden Verhaltens erstreckt und grundsätzlich auch die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts umfasst (OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 729, Palandt/Heinrichs 71. Auflage 2011 § 280 Rz 32, § 249 Rz 38).