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OLG Karlsruhe, 12.12.1997 - 2 UF 52/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HausratsVO § 5 Abs. 1 § 7
Zuweisung der Ehewohnung und Vermieterschutz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2148
- NZM 1998, 431
- FamRZ 1999, 301
- NJWE-FER 1998, 171
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.07.1989 - IVb ZR 66/88
Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des Trennungsunterhalts
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.12.1997 - 2 UF 52/97
Im vorliegenden Fall erreicht die Miete lediglich rund 23 % des Einkommens der Antragsgegnerin, das sich auf insgesamt 2.856 DM beläuft, und überschreitet jedenfalls nicht den nach der allgemeinen Lebenserfahrung für den Wohnbedarf (Kaltmiete ohne verbrauchsabhängige Nebenkosten) verwendeten Teil von einem Drittel ("Drittelobergrenze", vgl. BGH, FamRZ 1989, 1160, 1163) der für die Bestreitung aller Lebenshaltungskosten vorhandenen Mittel. - BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1106/91
Zuweisung einer Genossenschaftswohnung als Ehewohnung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.12.1997 - 2 UF 52/97
Die damit erlaubten erheblichen Eingriffe in die Rechte des Vermieters stellen eine nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zulässige Eigentumsbeschränkung dar (BVerfG, FamRZ 1991, 1413 ). - OLG Hamm, 18.09.1992 - 11 UF 224/92
Ausgestaltung eines nachehelichen Hausratsverfahrens zur Bestimmung des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.12.1997 - 2 UF 52/97
In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist, soweit ersichtlich, eine uneingeschränkte gesamtschuldnerische Mithaftung des ausscheidenden Ehegatten nur in einem Fall bejaht worden, in dem die Mietkosten in einem besonders unausgewogenen Verhältnis zum Einkommen (56 % des Einkommens) standen und die fortdauernde Unterhaltszahlung nicht gesichert war (OLG Hamm, FamRZ 1993, 574, 575). - OLG Karlsruhe, 15.04.1994 - 18 UF 177/93
Zuständigkeit; Familiengericht; Ehegatten; Nutzungsrecht; Wohnung; Zustimmung; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.12.1997 - 2 UF 52/97
In dem Fall der vom Familiengericht für seine Auffassung herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (18. ZS - FamS, FamRZ 1995, 45 ) war der leistungsschwächere Mieter ausgezogen. - OLG Hamm, 29.06.1993 - 2 UF 143/92
Weiterführung des Mietverhältnisses nach der Scheidung; Alleinige Nutzung durch …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.12.1997 - 2 UF 52/97
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände und der gebotenen Abwägung des Sicherungsinteresses des Vermieters mit dem Interesse des ausscheidenden Mieters an der endgültigen Entlassung aus dem Mietverhältnis nach Auflösung der Ehe erscheint es angemessen, die Haftung des Antragstellers für die Mietzinszahlungen noch rund zwei Jahre fortdauern zu lassen (vgl. zur zeitlichen Befristung Brudermüller, FamRZ 1987, 109, 115), jedoch begrenzt auf die Höhe des derzeitigen Mietzinses (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1994, 388, 389) für 10 Monate.
- OLG Frankfurt, 11.03.2019 - 4 UF 188/18
Wiedereinräumung des Besitzes an Ehewohnung nach Aussperrung
Allerdings hat der Eigentümer Einschränkungen seiner dinglichen, grundrechtlich durch Art. 14 GG geschützten Rechtsposition selbst dann hinzunehmen, wenn er (z. B. als Vermieter) keinerlei direkten Bezug zu der Ehe hat, deren Schutz die Bestimmung des § 1361b BGB dient (…vgl. BVerfG FamRZ 2006, 1596, juris Rn. 16;… OLG Düsseldorf aaO.; OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 301). - OLG Karlsruhe, 10.07.2015 - 18 UF 76/15
Zuweisung der Ehewohnung an den Alleineigentümer-Ehegatten vor Ablauf des …
Der Eigentümer muss Einschränkungen seiner dinglichen, grundrechtlich durch Art. 14 GG geschützten Rechtsposition selbst dann hinnehmen, wenn er selbst - etwa als Vermieter - keinerlei direkten Bezug zu der Ehe bzw. zu dem Ehepartner hat, deren Schutz die Bestimmung des § 1361b BGB zu dienen bestimmt ist (vgl. zur Parallelvorschrift des durch § 1568a BGB abgelösten § 5 HausratVO BVerfG vom 09.10.1991 - 1 BvR 1106/91, FamRZ 1991, 1413, juris Rn.7; zuletzt BVerfG vom 12.05.2006 - 1 BvR 254/06, FamRZ 2006, 1596, juris Rn. 16; OLG Karlsruhe vom 12.12.1997 - 2 UF 52/97, FamRZ 1999, 301, juris Rn. 22; auch schon BayObLG vom 20.09.1960 - BReg. - OLG Hamm, 20.01.2021 - 15 W 68/20
Berichtigung eines Geburtsregistereintrags; Vorlage eines Reisepasses als Mittel …
Der Nachweis, nicht verheiratet zu sein, kann urkundlich ohnehin nicht geführt werden (vgl. BayObLG NJWE-FER 1998, 171).
- OLG Hamm, 14.03.2006 - 15 W 127/05
Verweigerung der Beurkundung der Person des Vaters - Ermittlungspflicht des …
Der Nachweis, nicht verheiratet zu sein, kann urkundlich ohnehin nicht geführt werden (vgl. § 159 DA sowie BayObLG NJWE-FER 1998, 171). - OLG Frankfurt, 08.03.2019 - 4 UF 188/18 Allerdings hat der Eigentümer Einschränkungen seiner dinglichen, grundrechtlich durch Art. 14 GG geschützten Rechtsposition selbst dann hinzunehmen, wenn er (z. B. als Vermieter) keinerlei direkten Bezug zu der Ehe hat, deren Schutz die Bestimmung des § 1361b BGB dient (…vgl. BVerfG FamRZ 2006, 1596, juris Rn. 16;… OLG Düsseldorf aaO.; OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 301).
- OLG Hamm, 03.08.2006 - 15 W 23/06
Ermittlungspflicht eines Standesbeamten bei einer Beurkundung der Geburt eines …
Der Nachweis, nicht verheiratet zu sein, kann urkundlich ohnehin nicht geführt werden (vgl. § 159 DA sowie BayObLG NJWE-FER 1998, 171). - OLG Hamm, 16.07.2022 - 15 W 337/20
Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags Antrag auf Eintragung als Vater …
Der Nachweis, nicht verheiratet zu sein, kann urkundlich ohnehin nicht geführt werden (vgl. BayObLG NJWE-FER 1998, 171). - OLG Brandenburg, 30.01.2013 - 7 Wx 4/12
Personenstandsrecht: Änderung der Eintragung des Namens des Kindesvaters im …
Dieser Umstand erlaubt aber nicht, zur sicheren Feststellung des Nichtbestehens einer Ehe der Beteiligten zu 2. mit Herrn T... von aussagekräftigen Beweismitteln zu ihrem Familienstand abzusehen (BayObLG NJWE-FER 1998, 171). - OLG Hamm, 18.08.2021 - 15 W 337/20
Parallelentscheidung zu OLG Hamm 15 W 337/20 v. 16.07.2022
Der Nachweis, nicht verheiratet zu sein, kann urkundlich ohnehin nicht geführt werden (vgl. BayObLG NJWE-FER 1998, 171). - AG Pfaffenhofen/Ilm, 15.04.2016 - 1 C 41/16
Kündigung der Ehewohnung durch den alleinmietenden Ehegatten
Diesbezüglich hat die Beklagtenseite auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.1997, AZ 2 UF 52-97 in NJW 1998, 2148 verwiesen.