Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.06.1995 - 19 U 295/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
KAUF AUF PROBE; ZUG UM ZUG VERURTEILUNG BEI ANNAHMEVERZUG
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB §§ 496, 274
KAUF AUF PROBE; ZUG UM ZUG VERURTEILUNG BEI ANNAHMEVERZUG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung der Frist für die Billigung des Kaufgegenstandes bei einem Kauf auf Probe; Annahmeverzug des Käufers bei einem Kauf auf Probe aufgrund einer verspäteten Erklärung über die Missbilligung der Kaufsache; Beschränkung der Zinsansprüche aus Annahmeverzug auf den ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 496, 274
Kauf auf Probe; Zug um zug Verurteilung bei Annahmeverzug - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 24.08.1994 - 23 O 84/92
- OLG Köln, 12.06.1995 - 19 U 295/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 499
- VersR 1996, 1157
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 17.02.2004 - 16 U 141/03
Annahmeverzug eines Auftraggebers mit der Mängelbeseitigung; Zahlung des (vollen) …
aa) In der Rechtsprechung der Obergerichte sowie der Kommentarliteratur ist streitig, ob bei Annahmeverzug des Auftraggebers mit der Mangelbeseitigung die Geltendmachung der Einrede des nichterfüllten Vertrages unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht ohnehin ausgeschlossen ist (vgl. OLG Köln BauR 1977, 275 und NJW-RR 1996, 499;… Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., § 13 VOB/B, Rn. 600;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl., Rn. 2531, mit ausführl. Lit. u. Rspr.Nachw.; vgl. auch Siegburg BauR 1992, 419, 422 f.).