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   OLG Düsseldorf, 17.11.1981 - V 15/80   

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https://dejure.org/1981,3186
OLG Düsseldorf, 17.11.1981 - V 15/80 (https://dejure.org/1981,3186)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.11.1981 - V 15/80 (https://dejure.org/1981,3186)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. November 1981 - V 15/80 (https://dejure.org/1981,3186)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StrEG § 2, § 9 Abs. 1 Nr. 2

Papierfundstellen

  • NStZ 1982, 252
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Sachsen, 24.06.2010 - 14-IV-10
    Sind mehrere Taten Gegenstand eines Verfahrens und werden eine oder mehrere Taten eingestellt, kann bei der Beurteilung, ob eine Entschädigung wegen des überschießenden Vollzuges von vorläufigen Maßnahmen billig erscheint, wegen des Grundsatzes der Verfahrenseinheit nicht auf die einzelne eingestellte Tat abgestellt werden, sondern es ist eine Gesamtbetrachtung gemäß § 4 StrEG anzustellen (vgl. OLG Düsseldorf StraFO 1999, 176 [177]; OLG Düsseldorf NStZ 1982, 252; OLG Karlsruhe MDR 1975, 250; OLG Schleswig MDR 1980, 70 [71]; Meyer, StrEG, 7. Aufl., § 3 Rn. 22 und § 4 Rn. 19).

    Dies gilt auch dann, wenn sich die vorläufige Strafverfolgungsmaßnahme nicht auf die zur Verurteilung gelangte Tat bezog (vgl. OLG Schleswig, a.a.O.; OLG Düsseldorf NStZ 1982, 252; LG Offenburg NStZ-RR 2003, 351 [352]; a.A.: OLG Düsseldorf StraFO 2001, 434 [435]).

  • OLG Celle, 29.01.2020 - 4 Ws 3/20

    Entscheidung über mögliche Entschädigung wegen Strafverfolgung erst im Zeitpunkt

    Dies ist darin begründet, dass bei der Behandlung von Strafverfolgungsmaßnahmen der Grundsatz der Verfahrenseinheit gilt (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1982, 252, NStZ 1991, 141; OLG Koblenz NStZ-RR 1999, 52; MüKoStPO aaO).

    Eine isolierte Betrachtung von in unterschiedlichen Verfahrensabschnitten erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen scheidet für gewöhnlich aus, da am Ende des Verfahrens eine Gesamtabwägung zwischen den insgesamt verhängten Rechtsfolgen und sämtlichen Strafverfolgungsmaßnahmen vorzunehmen ist (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1982, 252 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 18.12.1995 - 1 Ws 884/95
    Dies gilt auch, wenn die eingeleiteten Strafverfolgungsmaßnahmen gleichzeitig für mehrere Verfahren erfolgt sind (vgl. OLG Düsseldorf, 4. Strafsenat, NStZ 1991, 141 und OLG Düsseldorf, 5. Strafsenat, NStZ 1982, 252 ; OLG Schleswig in SchlHA 1977, 197 sowie Meyer, StrEG , 3. Aufl., Rdn. 12 ff zu § 8).
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