Rechtsprechung
| LG Münster, 12.10.1982 - 6 KLs 31 Js 554/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 6; StPO § 244 Abs. 2, Abs. 3 § 261
Strafprozeßrecht: Kognitionspflicht des Tatrichters bei gesperrtem V-Mann - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1983, 474
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.03.1965 - 1 StR 549/64
Vom Landtagspräsidenten ausgesprochene Weigerung der Herausgabe von in amtlicher …
Auszug aus LG Münster, 12.10.1982 - 6 KLs 31 Js 554/82
Das Gericht hat dem Angeklagten ein faires Verfahren zu gewähren und nach Erschöpfung der ihm gebotenen Aufklärungsmöglichkeiten entsprechend dem Grundsatz "in dubio pro reo" die zur Entlastung vorgebrachten Behauptungen der Angeklagten als wahr zu unterstellen (so sinngemäß BGHSt 20, 189 [190]).
- BGH, 20.08.1991 - 1 StR 321/91
Strafbarkeit des Handeltreibens mit Betäubungsmittelimitaten
Der im Schrifttum vertretene Grundsatz, daß Erwerbshandlungen, die auf Pseudodrogen bezogen sind, straffrei bleiben sollen (…Pelchen in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze 1. - 4. Aufl. § 29 BtMG Anm. 22), könnte jedenfalls nur für den getäuschten Endverbraucher nicht aber für den informierten Zwischenhändler gelten (LG Münster NStZ 1983, 474 f. - die Revision des damaligen Angeklagten gegen dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof durch Beschluß vom 17. März 1983 - 4 StR 104/83 - gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen;… Körner aaO Rdn. 819;… Winkler in Hügel/Junge, Deutsches Betäubungsmittelrecht 6. Aufl. 5. Erg. Lief. 1989 § 29 BtMG Rdn. 30.2).