Volltextveröffentlichungen (2)

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  StGB § 223

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1995, 516
• NStZ 1995, 89

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 18.07.1978 - 1 StR 209/78

  Zurechenbarkeit der selbstgesetzen tödlichen Injektionen zweier Patienten dem …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.10.1994 - 1 Ss 110/94

  »Ein Arzt, der einem eigenverantwortlich handelnden Patienten Medikamente verordnet, die dessen Medikamentenabhängigkeit aufrechterhalten, ist nicht deshalb wegen Körperverletzung strafbar, weil er als Arzt eine "Garantenstellung" hat (gegen BGH JR 1979, 429 ); es handelt sich dabei vielmehr um straflose Beihilfe zur bewußten Selbstgefährdung.«.

  Diese Auffassung, die sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (in JR 1979, 429 ) stützen kann, begegnet Bedenken.

  Die strafrechtliche Relevanz einer Garantenstellung hat gerade zur Voraussetzung, daß das positive Tun für jedermann oder jedenfalls - bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (z. B. § 203 StGB ) - für bestimmte Pflichtenträger pönalisiert ist (Hirsch in JR 1979, 429 [432]).

  Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 1978 - 1 StR 209/78 - (in JR 1979, 429 ) gebietet derzeit jedoch nicht eine Vorlage gemäß § 121 Abs. 2 GVG , da eine Verurteilung des Angeklagten unabhängig von der dort vertretenen Rechtsauffassung jedenfalls dann in Betracht kommt, wenn die zumindest teilweise (zur kumulativen Kausalität siehe BGHSt 37, 106 ff [131 m.w.N.]), suchterhaltende Einnahme der vom Angeklagten verordneten Benzodiazepinpräparate durch die Zeugin nachzuweisen und deren Verantwortlichkeit im Zeitpunkt der Einnahme auszuschließen ist.

• BGH, 14.02.1984 - 1 StR 808/83

  Heroinspritzen - § 222 StGB, eigenverantwortliche Selbstgefährdung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.10.1994 - 1 Ss 110/94

  Grundsätzlich gilt: Die vorsätzliche Anstiftung oder Beihilfe zur Selbstverletzung oder Selbstgefährdung ist bei freiem Entschluß des Opfers mangels tatbestandsmäßiger Haupttat nicht strafbar (vgl. BGHSt 24, 342 [343]; 32, 262 [264, 265]).
• BGH, 16.05.1972 - 5 StR 56/72

  Dienstpistole auf Armaturenbrett - § 222 StGB, Straflosigkeit der fahrlässigen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.10.1994 - 1 Ss 110/94

  Grundsätzlich gilt: Die vorsätzliche Anstiftung oder Beihilfe zur Selbstverletzung oder Selbstgefährdung ist bei freiem Entschluß des Opfers mangels tatbestandsmäßiger Haupttat nicht strafbar (vgl. BGHSt 24, 342 [343]; 32, 262 [264, 265]).
• BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89

  Strafrechtliche Produkthaftung: Lederspray

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.10.1994 - 1 Ss 110/94

  Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 1978 - 1 StR 209/78 - (in JR 1979, 429 ) gebietet derzeit jedoch nicht eine Vorlage gemäß § 121 Abs. 2 GVG , da eine Verurteilung des Angeklagten unabhängig von der dort vertretenen Rechtsauffassung jedenfalls dann in Betracht kommt, wenn die zumindest teilweise (zur kumulativen Kausalität siehe BGHSt 37, 106 ff [131 m.w.N.]), suchterhaltende Einnahme der vom Angeklagten verordneten Benzodiazepinpräparate durch die Zeugin nachzuweisen und deren Verantwortlichkeit im Zeitpunkt der Einnahme auszuschließen ist.

• OLG Stuttgart, 03.02.1997 - 4 Ws 230/96

  Fahrlässige Tötung durch Aufnahme einer suizidgefährdeten Patientin in ein …

  Dies gilt nämlich nicht bei einem Arzt, der eine minderjährige und kranke Patientin in seine Klinik aufgenommen und deren Sicherheit zu gewährleisten er zugesagt hat, zumal bei dieser eine freie und eigenverantwortliche Entscheidung, sich das Leben zu nehmen, fehlt (vgl. BGHSt 32, 367 (373); BGH JR 1 979, 429; OLG Zweibrücken NStZ 1995, 89 (90); Hirsch JR 1979, 430).
• VG Hannover, 27.08.2014 - 5 A 3398/13

  Arzt; Diazepam; Unwürdigkeit; Widerruf der Approbation

  Es ist zunächst nicht Zweck des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, eine komplexe strafrechtliche Prüfung (vgl. zu derartigen Fällen: BayObLG, B. v. 30.12.1992 - 4St RR 170/92 -, StV 1993, 641 und juris, nur Orientierungssatz, OLG Zweibrücken, B. v. 24.10.1994 - 1 Ss 110/94 -, Strafbarkeit bezüglich der Verordnung von Diazepam verneint), die insbesondere den Gesichtspunkt der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung durch den Patienten beinhalten müsste, nachzuholen, zumal eine solche Prüfung von der Staatsanwaltschaft - wohl mangels Strafantrags bzw. fehlenden öffentlichen Strafverfolgungsinteresses, § 230 StGB - vorliegend nicht in Erwägung gezogen worden ist.
• OLG München, 11.12.2001 - 5St RR 298/01

  Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu …

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