Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.01.1997 - 3 Ws 364/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1997, 301
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.05.1988 - 3 StR 161/88
Rüge der Verletzung sachlichen Rechts nach wirksam erklärtem Rechtsmittelverzicht
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.01.1997 - 3 Ws 364/96
Der damit wirksame Rechtsmittelverzicht kann nicht zurückgenommen, widerrufen oder angefochten werden (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1 und 5). - BGH, 08.02.1994 - 5 StR 39/94
Erkennbarkeit der Bedeutung eines Rechtsmittelverzicht - Voraussetzungen der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.01.1997 - 3 Ws 364/96
Der Senat trägt auch bei Beachtung der in höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. nur BGH wistra 1994, 197 = NStZ 1995, 20) keine Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der vorliegend erklärten Rechtsmittelverzichte. - OLG München, 12.02.1968 - Ws 81/68
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.01.1997 - 3 Ws 364/96
Wird nämlich ein Urteil durch Rechtsmittelverzicht aller Rechtsmittelberechtigten rechtskräftig und legt der Angeklagte gleichwohl das ohne den Verzicht zulässige Rechtsmittel ein, so wird die Rechtskraft nicht gemäß § 343 Abs. 1 StPO gehemmt (OLG München NJW 1968, 1001 mit zust. Anm. Pohlmann in Rpfleger 1968, 156;… LR-Wendisch StPO 24. Aufl. § 449 Rdnr. 11). - BGH, 04.09.1986 - 1 StR 461/86
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.01.1997 - 3 Ws 364/96
Der damit wirksame Rechtsmittelverzicht kann nicht zurückgenommen, widerrufen oder angefochten werden (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1 und 5).
- OLG Hamm, 22.08.2006 - 2 Ss 241/06
Bewährung; Vorstrafen; länger zurückliegen; Berücksichtigung; …
Die Rechtsmittelrücknahme wirkt jedoch - wie der Verzicht - ex nunc, d.h. erst im Augenblick ihres Eingangs beim zuständigen Gericht tritt Rechtskraft ein (OLG Karlsruhe NStZ 1997, 301;… KK-Ruß, a.a.O., § 302 Rn. 14). - OLG Karlsruhe, 23.08.2001 - 3 Ss 61/01
Recht des Verteidigers zur Einlegung von Rechtmitteln gegen den ausdrücklichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 02.03.2007 - 4 Ws 84/07
Beschwerde gegen die Fortdauer einer Untersuchungshaft; Verfahrensrechtliche …
Zum anderen führte eine gegenteilige Auffassung zur völligen Rechtsunsicherheit über die Frage des Rechtskrafteintritts und der Vollstreckbarkeit (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 1997, 301; OLG München NJW 1968, 1001).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.01.1997 - 1 Ws 1063, 1064/96 |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Januar 1997 - 1 Ws 1063, 1064/96 (https://dejure.org/1997,5520)
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Volltextveröffentlichung
Papierfundstellen
- NStZ 1997, 301
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 06.04.2000 - IX ZR 442/98
Arrestpfändung des durch eine Straftat Verletzten
Insbesondere wollte er das vollstreckungsrechtliche Prioritätsprinzip (BGHZ 52, 99, 107 f; 93, 71, 76; 123, 183, 190) nicht antasten (im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf NStZ 1992, 203; 1997, 301;… Dittke aaO S. 210). - OLG Saarbrücken, 12.04.2017 - 5 W 11/17
Dinglicher Arrest nach Abschluss des Strafverfahrens: Zuständigkeit bei Antrag …
Hiervon ist die Zeit ab Rechtskraft nicht deshalb ausgenommen, weil sie ohne weiteres das Erlöschen der Beschlagnahme nach sich zieht (vgl. hierzu OLG Stuttgart, NStZ 2005, 401; OLG Düsseldorf, NStZ 1997, 301), und deshalb keine Maßnahmen mehr denkbar wären, die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Arrestes getroffen werden könnten (so aber OLG Frankfurt, NStZ-RR 2010, 379). - LG Krefeld, 21.09.2015 - 21 Qs 138/15
Beschlagnahme eines KFZ zur Sicherung eines Anspruches; Beendigung der …
Eine Beschlagnahme i.S.d. §§ 111b, 111c StPO endet - wenn keine Anordnung nach § 111i StPO getroffen wird - mit dem rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf (OLG Stuttgart NStZ 2005, 401; OLG Düsseldorf NStZ 1997, 301;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage 2014, § 111e Rn. 18).Für die Zulassung einer Zwangsvollstreckung nach § 111g Abs. 2 StPO - die ja eine bestehende Beschlagnahme voraussetzt - besteht dann kein Raum mehr (OLG Hamm wistra 2002, 398; OLG Düsseldorf NStZ 1997, 301).
- OLG München, 14.05.2004 - 2 Ws 348/04
Strafverfahren im Fall von Kursbetrug und Insiderhandel; Beschwerde gegen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 15.01.2010 - 1 AR 2077/09
Fortdauer eines Arrestes zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche der Verletzten …
Arrest und Beschlagnahme enden, wenn keine Anordnung nach § 111 i StPO getroffen wird, mit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1997, 301 ; OLG Stuttgart NStZ 2005, 401 ;… Nack, in: Karlsruher Kommentar, StPO , 6. Aufl., § 111e Rdnr. 12;… Meyer-Goßner, StPO , 52. Aufl., § 111e Rdnr. 18), so dass dann für eine Zulassungsentscheidung nach § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO , die einen bestehenden Arrestvollzug voraussetzt, kein Raum mehr ist (…vgl. OLG Düsseldorf aaO.;… Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO , 25. Aufl., § 111g Rdnr. 2;… Meyer-Goßner aaO.). - KG, 15.01.2010 - 3 Ws 6/10
Beschlagnahme: Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung in beschlagnahmte …
Arrest und Beschlagnahme enden, wenn keine Anordnung nach § 111 i StPO getroffen wird, mit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1997, 301; OLG Stuttgart NStZ 2005, 401;… Nack, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 111e Rdnr. 12;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 111e Rdnr. 18), so dass dann für eine Zulassungsentscheidung nach § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO, die einen bestehenden Arrestvollzug voraussetzt, kein Raum mehr ist (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.;… Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 111g Rdnr. 2;… Meyer-Goßner a.a.O.). - OLG Jena, 02.04.2004 - 1 Ws 11/04
Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung; Voraussetzungen für die Zulassung …
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