Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 05.12.2006 - 4 VAs 14/06, 4 VAs 14/2006 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Justizverwaltungsakt: In den Akten festgehaltene Beobachtungen der Polizei über das Verhalten von Personen anlässlich strafprozessualer Ermittlungen als Justizverwaltungsakt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
"Sonstige Maßnahmen" i. S. des § 23 Abs. 1 S. 1 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG); Statthaftigkeit des besonderen Rechtswegs gemäß § 22 EGGVG i.V.m. §§ 12 ff. EGGVG; Rechtsnatur anlässlich strafprozessualer Ermittlungen gemachter und in den Akten ...
- Judicialis
EGGVG § 23 Abs. 1 Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGGVG § 23 Abs. 1 Satz 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 359
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 21.06.2001 - 4 VAs 3/01
Gerichtliche Überprüfung einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft …
Auszug aus OLG Stuttgart, 05.12.2006 - 4 VAs 14/06
Anders liegt es bei der Entscheidung von Staatsanwaltschaft und Polizei, der Presse Auskünfte zu erteilen, da dies keine interne Weitergabe von Informationen darstellt (s. Senatsbeschluss vom 21. Juni 2001 - 4 VAs 3/01 = NJW 2001, 3797).
- OLG Hamm, 26.11.2013 - 1 VAs 116/13
Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten …
Von der die Akteneinsicht begehrenden Justizbehörde ist also die Erforderlichkeit zu prüfen und auch zu verantworten, wobei sie die Notwendigkeit der Akteneinsicht in ihrem Ersuchen nicht näher darlegen muss; vielmehr kann die ersuchte Behörde vom Vorliegen dieser Voraussetzung ohne Weiteres ausgehen (vgl. OLG Schleswig…, Urteil vom 14.08.2012, 11 U 128/10, zitiert nach juris, Rdnr. 36; OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.12.2006, 4 VAs 14/06, zitiert nach juris, Rdnr. 21;… Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 477 Rdnr. 16;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 474 Rdnr. 4, Karlsruher-Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 474 Rdnr. 2). - OLG Schleswig, 14.08.2012 - 11 U 128/10
Amtspflichten der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; …
Dies oblag allein der beantragenden Justizbehörde selbst (…OLG Koblenz a.a.O.; OLG Stuttgart NStZ 2008, 359 ). - VGH Hessen, 07.09.2018 - 8 E 2283/17
Rechtsweg bei der Überprüfung von Maßnahmen des Bundeskriminalamtes
Vielmehr wird es auf die Frage der Außenwirkung der angegriffenen Maßnahmen erst im Rahmen der allgemeinen Zulässigkeitsprüfung ankommen können, insbesondere, ob überhaupt ein anfechtbares hoheitliches Handeln mit einer möglichen Rechtsverletzung im Sinne von § 24 Abs. 1 EGGVG (vgl. etwa OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.12.2006 - 4 VAs 14/06 -, juris Rdnr. 16f.) oder ein rein internes Behördenvorgehen vorliegt. - OLG Koblenz, 11.06.2010 - 2 VAs 1/10
Umfang der Besichtigung von amtlich verwahrten Beweismitteln durch eine …
Die Akteneinsicht wird von ihr auch für Zwecke der Rechtspflege begehrt, wobei die Erforderlichkeit der Akteneinsicht für das dort eingeleitete Disziplinarverfahren grundsätzlich nicht von der Staatsanwaltschaft als ersuchte Stelle, sondern von der beantragenden Justizbehörde zu prüfen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.12.2006 - 4 VAs 14/06 -, NStZ 2008, 359 f, zit. n. juris Rdnr. 21 m.w.N.) und zu verantworten ist (§ 477 Abs. 4 Satz 1 StPO). - VG München, 29.04.2016 - M 7 K0 14.4996
Rechtsweg bei Rechtsschutz gegen repressives Handeln der Polizei
Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG entscheidet die ordentliche Gerichtsbarkeit über die Rechtmäßigkeit von Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege getroffen werden (vgl. dazu OLG Stuttgart, B.v. 5.12.2006 - 4 VAs 14/06 - juris Rn. 16 ff).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 26.11.2007 - 1 Ss 321/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
StPO § 261; BtMG § 31
Beweiswürdigung bei Belastung durch einen ebenfalls wegen Betäubungsmittelstraftaten verfolgten Zeugen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 14.08.2007 - 1043 Js 14874/05
- OLG Koblenz, 26.11.2007 - 1 Ss 321/07
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 359
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.11.2007 - 1 Ss 321/07
Stellte sich heraus, dass der Zeuge in anderen Punkten unwahre Angaben gemacht hat, bedürfte die Glaubhaftigkeit seiner Aussage zu Lasten der Angeklagten einer besonders eingehenden Begründung (vgl. BGHSt 44, 153; NStZ-RR 2003, 332; Senatsbeschluss 1 Ss 107/01 vom 2.5.2001). - BGH, 29.04.2003 - 1 StR 88/03
Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung bei Aussage gegen Aussage; Kronzeugenregelung)
Auszug aus OLG Koblenz, 26.11.2007 - 1 Ss 321/07
9 a) Stehen wie vorliegend der bestreitenden Einlassung lediglich die belastenden Angaben eines Zeugen gegenüber, der seinerseits der Strafverfolgung wegen Betäubungsmittelstraftaten ausgesetzt ist, ist als nahe liegendes Motiv einer möglichen Falschaussage die Erwartung einer Milderung der eigenen Strafe nach § 31 BtMG in die Überlegungen mit einzubeziehen (BGH NStZ-RR 2003, 245; NStZ 2004, 691; Senat StV 2007, 71). - BGH, 22.04.1987 - 3 StR 141/87
Möglichkeit des Glaubenschenkens der Schilderung des Opfers und trotz dafür …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.11.2007 - 1 Ss 321/07
Die Kammer hat bei ihrer Entscheidung, den Angaben des Zeugen zu folgen, nicht, wie es in dieser Beweissituation erforderlich gewesen wäre, alle dafür bedeutsamen Umstände herangezogen und gewürdigt (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1 und 14; Indizien 2; § 267 Abs. 1 S. 1 Beweisergebnis 8; BGH StV 1995, 6 f).
- BGH, 18.06.1997 - 2 StR 140/97
Gesamtwürdigung von Indizien bei divergierenden Aussagen bei Sexualdelikten - …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.11.2007 - 1 Ss 321/07
Die Kammer hat bei ihrer Entscheidung, den Angaben des Zeugen zu folgen, nicht, wie es in dieser Beweissituation erforderlich gewesen wäre, alle dafür bedeutsamen Umstände herangezogen und gewürdigt (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1 und 14; Indizien 2; § 267 Abs. 1 S. 1 Beweisergebnis 8; BGH StV 1995, 6 f). - BGH, 07.07.2004 - 5 StR 71/04
Beweiswürdigung bei Aussagen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.11.2007 - 1 Ss 321/07
9 a) Stehen wie vorliegend der bestreitenden Einlassung lediglich die belastenden Angaben eines Zeugen gegenüber, der seinerseits der Strafverfolgung wegen Betäubungsmittelstraftaten ausgesetzt ist, ist als nahe liegendes Motiv einer möglichen Falschaussage die Erwartung einer Milderung der eigenen Strafe nach § 31 BtMG in die Überlegungen mit einzubeziehen (BGH NStZ-RR 2003, 245; NStZ 2004, 691; Senat StV 2007, 71). - BGH, 24.06.2003 - 3 StR 96/03
Vergewaltigung; Beweiswürdigung (teilweise Glaubwürdigkeit eines Zeugen; …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.11.2007 - 1 Ss 321/07
Stellte sich heraus, dass der Zeuge in anderen Punkten unwahre Angaben gemacht hat, bedürfte die Glaubhaftigkeit seiner Aussage zu Lasten der Angeklagten einer besonders eingehenden Begründung (vgl. BGHSt 44, 153; NStZ-RR 2003, 332; Senatsbeschluss 1 Ss 107/01 vom 2.5.2001). - BGH, 10.08.1994 - 4 StR 274/94
Ungenügende Angabe nachvollziehbarer Urteilsgründe - Unterlassene Erörterung …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.11.2007 - 1 Ss 321/07
Die Kammer hat bei ihrer Entscheidung, den Angaben des Zeugen zu folgen, nicht, wie es in dieser Beweissituation erforderlich gewesen wäre, alle dafür bedeutsamen Umstände herangezogen und gewürdigt (…vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1 und 14; Indizien 2; § 267 Abs. 1 S. 1 Beweisergebnis 8; BGH StV 1995, 6 f). - OLG Koblenz, 27.03.2003 - 1 Ws 133/03
Eröffnung des Hauptverfahrens, hinreichender Tatverdacht, Aussage gegen Aussage, …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.11.2007 - 1 Ss 321/07
11 b) Weiter lassen die Urteilsgründe eine Analyse der Zeugenaussage vermissen, der in der gegebenen Beweissituation besondere Bedeutung zukommt (BGH StV 2000, 243, 244; Senatsbeschluss 1 Ws 133/03 vom 27.3.2003). - OLG Koblenz, 02.05.2001 - 1 Ss 107/01
Beweiswürdigung, Aussage gegen Aussage
Auszug aus OLG Koblenz, 26.11.2007 - 1 Ss 321/07
Stellte sich heraus, dass der Zeuge in anderen Punkten unwahre Angaben gemacht hat, bedürfte die Glaubhaftigkeit seiner Aussage zu Lasten der Angeklagten einer besonders eingehenden Begründung (vgl. BGHSt 44, 153; NStZ-RR 2003, 332; Senatsbeschluss 1 Ss 107/01 vom 2.5.2001).
- OLG Koblenz, 30.11.2015 - 2 OLG 4 Ss 186/15
Betäubungsmitteldelikt: Eigennützigkeit des Handeltreibens; Erwerb von …
Ist ein geständiger Mitbeschuldigter, auf dessen belastender Aussage die Überführung des Angeklagten entscheidend gestützt wird, bereits wegen Beteiligung an derselben Straftat verurteilt worden, muss die Beweiswürdigung deshalb erkennen lassen, ob sich der Betreffende eine Strafmilderung als Aufklärungsgehilfe verdient hat ( BGH NStZ-RR 2003, 245 ; NStZ 2004, 691 ; NStZ-RR 2009, 212; OLG Koblenz StV 2007, 71 ; NStZ 2008, 359).Stellt sich heraus, dass der Zeuge in anderen Punkten unwahre Angaben gemacht hat, bedürfte die Glaubhaftigkeit seiner belastenden Aussage einer besonders eingehenden Begründung (vgl. BGHSt 44, 153 ; NStZ-RR 2003, 332 ; OLG Koblenz NStZ 2008, 359).