Volltextveröffentlichungen (3)

• Burhoff online

  Aussage-gegen-Aussage, Beweiswürdigung, Vorliegen weiterer Beweismittel

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 261 StPO, § 224 Abs 1 Nr 2 Alt 2 StGB
  Beweiswürdigungsregeln in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Vorliegen weiterer tatbezogener Beweismittel; Smartphone als gefährliches Werkzeug

• strafrechtsiegen.de

  Aussage-gegen-Aussage-Konstellation - Beweiswürdigung

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Sexualstrafsachen - Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

• Burhoff online Blog (Auszüge)

  Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, Vorliegen weiterer Beweismittel

Papierfundstellen

• NStZ 2022, 512

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 05.12.2008 - 2 StR 424/08

  Unzureichende Urteilsgründe (mangelnde nachvollziehbare Darstellung des …

  Auszug aus KG, 05.11.2021 - 121 Ss 100/21

  Fehlt sie oder ist sie in wesentlichen Teilen unvollständig oder widersprüchlich, so ist dies ein Mangel des Urteils, der auf die Sachrüge zu dessen Aufhebung führt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16 - und vom 5. Dezember 2008 - 2 StR 424/08 -, jeweils juris).

  Die schriftlichen Urteilsgründe bilden eine Einheit, deren tatsächliche Angaben auch dann berücksichtigt werden müssen, wenn sie sich - wie hier - in verschiedenen und dabei auch in solchen Zusammenhängen befinden, in denen sie nach dem üblichen Urteilsaufbau nicht erwartet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 2 StR 424/08 - juris).

• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98

  Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …

  Auszug aus KG, 05.11.2021 - 121 Ss 100/21

  Der Anwendung der vom BGH (allein) für die Konstellation "Aussage gegen Aussage" entwickelten besonders strengen Beweiswürdigungsregeln (vgl. BGHSt 44, 153; 44, 257) bedurfte es somit nicht.
• OLG Bremen, 27.11.2019 - 1 Ss 44/19

  Schlag mit einem Mobiltelefon als Körperverletzung mittels eines gefährlichen …

  Auszug aus KG, 05.11.2021 - 121 Ss 100/21

  Dass ein als Schlagwerkzeug eingesetztes Mobiltelefon grundsätzlich geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 27. November 2019 - 1 Ss 44/19 -, juris), reicht für die Annahme einer gefährlichen Körperverletzung allein nicht aus.

 
• BGH, 31.01.2017 - 4 StR 597/16

  Gefährdung des Straßenverkehrs (Fahruntüchtigkeit bei Rauschmittelkonsum: …

  Auszug aus KG, 05.11.2021 - 121 Ss 100/21

  Fehlt sie oder ist sie in wesentlichen Teilen unvollständig oder widersprüchlich, so ist dies ein Mangel des Urteils, der auf die Sachrüge zu dessen Aufhebung führt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16 - und vom 5. Dezember 2008 - 2 StR 424/08 -, jeweils juris).
• BGH, 05.09.2006 - 4 StR 313/06

  Ledergürtel als gefährliches Werkzeug

  Auszug aus KG, 05.11.2021 - 121 Ss 100/21

  Ein solcher Gegenstand ist vielmehr nach der Rechtsprechung ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. StGB nur dann, wenn er nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen (std. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 05. September 2006 - 4 StR 313/06 -, juris).
• BGH, 14.05.2014 - 2 StR 275/13

  Kognitionspflicht des Gerichtes; gefährliches Werkzeug (gefährliche …

  Auszug aus KG, 05.11.2021 - 121 Ss 100/21

  Unter erheblichen Verletzungen sind dabei nach Dauer oder Intensität gravierende, jedenfalls nicht nur ganz leichte Verletzungen oder Gesundheitsschädigungen zu verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2014 - 2 StR 275/13 -, juris).
• BGH, 12.11.2019 - 5 StR 451/19

  Unzulässiges Ziehen nachteiliger Schlüsse aus dem anfänglichen Schweigen des …

  Auszug aus KG, 05.11.2021 - 121 Ss 100/21

  P. vom 20. Januar 2020 weitere unmittelbar tatbezogene, sachliche Beweismittel vorlagen, die die Angaben der Zeugin stützen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - 5 StR 451/19 - juris; Senat, NStZ 2019, 360).
• KG, 12.12.2018 - 161 Ss 150/18

  Beweiswürdigungsregeln in Konstellation "Aussage gegen Aussage" bei zahlenmäßiger …

  Auszug aus KG, 05.11.2021 - 121 Ss 100/21

  P. vom 20. Januar 2020 weitere unmittelbar tatbezogene, sachliche Beweismittel vorlagen, die die Angaben der Zeugin stützen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - 5 StR 451/19 - juris; Senat, NStZ 2019, 360).
• BGH, 05.08.1997 - 5 StR 178/97

  Steuerhinterziehung durch Vorfinanzierung der Mehrwertsteuer - Mittäterschaft bei …

  Auszug aus KG, 05.11.2021 - 121 Ss 100/21

  Gegen die von dem Angeklagten mit seiner Revision ebenfalls angegriffene Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils bestehen unter Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsgrundsätze (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 1997 - 5 StR 178/97 -, juris) keine durchgreifenden Bedenken.

• OLG Brandenburg, 15.08.2022 - 1 OLG 53 Ss 59/22

  Mobiltelefon als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB

  Dass ein als Schlagwerkzeug eingesetztes Mobiltelefon grundsätzlich geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen, reicht für die Annahme einer gefährlichen Körperverletzung aber nicht aus (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 27.11.2019 - 1 Ss 44/19; KG Berlin, Beschluss vom 5.11.2021 - (2) 121 Ss 100/21 (24/21)-, jeweils zit. nach juris).