Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit eines auf Überlegungen und Erwartungen eines Angeklagten bzw. seines Verteidigers beruhenden Rechtsmittelverzichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 302 Abs. 1, § 349 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1996, 306

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 06.12.1961 - 2 StR 485/60

  Wirksamkeit eines durch Drohung erzwungenen Rechtsmittelverzichts - Wirksamkeit …

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.05.1996 - 2 Ss 102/96

  Umstände, die zugunsten des Gerechtigkeitsgebots in engem Rahmen zu einer Ausnahme von der unbedingten Gültigkeit von Rechtsmittelerklärungen zwingen würden (vgl. BGH in NJW 1962, 598; OLG Düsseldorf in MDR 1984, 604), sind vorliegend nicht gegeben.

  Ob überwiegende Gründe der Gerechtigkeit den Vorrang vor dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit beanspruchen können, ist nach der Art des Willensmangels und seiner Entstehung zu entscheiden (vgl. BGH in NJW 1962, 598;… OLG Celle, aaO).

• BGH, 29.11.1983 - 4 StR 681/83

  Wirksamkeit eines im Protokoll vermerkten Rechtsmittelverzichts bei fehlender …

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.05.1996 - 2 Ss 102/96

  Die Frage der Rechtzeitigkeit der eingelegten Revision stellt sich mithin nicht mehr (vgl. BGH in NStZ 1984, 181 ).
• BGH, 01.04.1960 - 4 StR 36/60

  Vernehmung des Beschuldigten - Beeinträchtigung der Entschlussfreiheit durch eine …

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.05.1996 - 2 Ss 102/96

  Weitere Voraussetzung ist jedoch, wie zahlreichen hierzu ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen zu entnehmen ist, daß der Verzichtende erst und gerade hierdurch unverschuldet in eine irrige Vorstellung versetzt und in seiner freien, ursprünglich auf ein anderes prozentuales Verhalten gerichteten Willensentschließung beeinträchtigt worden ist, daß mithin der der Verzichtserklärung zugrundeliegende Irrtum gerade durch das Gericht selbst verursacht und herbeigeführt worden ist (vgl. hierzu BGHSt 14, 189, 192/193; OLG Köln in NJW 1968, 2349, 2350; OLG Hamm in NJW 1976, 1952, 1953; OLG Frankfurt/Main in StV 1987, 289; OLG Düsseldorf in NJW 1960, 210, 211, 212 und in MDR 1984, 604;… OLG Celle in GA 1970, 285; OLG Zweibrücken in StV 1982, 13).

 
• BGH, 09.05.1988 - 3 StR 161/88

  Rüge der Verletzung sachlichen Rechts nach wirksam erklärtem Rechtsmittelverzicht

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.05.1996 - 2 Ss 102/96

  Der zugleich gestellte Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision ist gegenstandslos (vgl. BGH in BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1, Rechtsmittelverzicht 5).
• OLG Hamm, 14.06.1976 - 4 Ws 131/76

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.05.1996 - 2 Ss 102/96

  Weitere Voraussetzung ist jedoch, wie zahlreichen hierzu ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen zu entnehmen ist, daß der Verzichtende erst und gerade hierdurch unverschuldet in eine irrige Vorstellung versetzt und in seiner freien, ursprünglich auf ein anderes prozentuales Verhalten gerichteten Willensentschließung beeinträchtigt worden ist, daß mithin der der Verzichtserklärung zugrundeliegende Irrtum gerade durch das Gericht selbst verursacht und herbeigeführt worden ist (vgl. hierzu BGHSt 14, 189, 192/193; OLG Köln in NJW 1968, 2349, 2350; OLG Hamm in NJW 1976, 1952, 1953; OLG Frankfurt/Main in StV 1987, 289; OLG Düsseldorf in NJW 1960, 210, 211, 212 und in MDR 1984, 604;… OLG Celle in GA 1970, 285; OLG Zweibrücken in StV 1982, 13).
• OLG Düsseldorf, 10.09.1959 - 2 Ws 328/59

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.05.1996 - 2 Ss 102/96

  Weitere Voraussetzung ist jedoch, wie zahlreichen hierzu ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen zu entnehmen ist, daß der Verzichtende erst und gerade hierdurch unverschuldet in eine irrige Vorstellung versetzt und in seiner freien, ursprünglich auf ein anderes prozentuales Verhalten gerichteten Willensentschließung beeinträchtigt worden ist, daß mithin der der Verzichtserklärung zugrundeliegende Irrtum gerade durch das Gericht selbst verursacht und herbeigeführt worden ist (vgl. hierzu BGHSt 14, 189, 192/193; OLG Köln in NJW 1968, 2349, 2350; OLG Hamm in NJW 1976, 1952, 1953; OLG Frankfurt/Main in StV 1987, 289; OLG Düsseldorf in NJW 1960, 210, 211, 212 und in MDR 1984, 604;… OLG Celle in GA 1970, 285; OLG Zweibrücken in StV 1982, 13).
• OLG Zweibrücken, 26.08.1981 - 1 Ss 213/81

  Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch die fehlerhafte Beratung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.05.1996 - 2 Ss 102/96

  Weitere Voraussetzung ist jedoch, wie zahlreichen hierzu ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen zu entnehmen ist, daß der Verzichtende erst und gerade hierdurch unverschuldet in eine irrige Vorstellung versetzt und in seiner freien, ursprünglich auf ein anderes prozentuales Verhalten gerichteten Willensentschließung beeinträchtigt worden ist, daß mithin der der Verzichtserklärung zugrundeliegende Irrtum gerade durch das Gericht selbst verursacht und herbeigeführt worden ist (vgl. hierzu BGHSt 14, 189, 192/193; OLG Köln in NJW 1968, 2349, 2350; OLG Hamm in NJW 1976, 1952, 1953; OLG Frankfurt/Main in StV 1987, 289; OLG Düsseldorf in NJW 1960, 210, 211, 212 und in MDR 1984, 604;… OLG Celle in GA 1970, 285; OLG Zweibrücken in StV 1982, 13).
• OLG Köln, 09.08.1968 - 1 Ws 72/68

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.05.1996 - 2 Ss 102/96

  Weitere Voraussetzung ist jedoch, wie zahlreichen hierzu ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen zu entnehmen ist, daß der Verzichtende erst und gerade hierdurch unverschuldet in eine irrige Vorstellung versetzt und in seiner freien, ursprünglich auf ein anderes prozentuales Verhalten gerichteten Willensentschließung beeinträchtigt worden ist, daß mithin der der Verzichtserklärung zugrundeliegende Irrtum gerade durch das Gericht selbst verursacht und herbeigeführt worden ist (vgl. hierzu BGHSt 14, 189, 192/193; OLG Köln in NJW 1968, 2349, 2350; OLG Hamm in NJW 1976, 1952, 1953; OLG Frankfurt/Main in StV 1987, 289; OLG Düsseldorf in NJW 1960, 210, 211, 212 und in MDR 1984, 604;… OLG Celle in GA 1970, 285; OLG Zweibrücken in StV 1982, 13).
• OLG Frankfurt, 19.10.1970 - 3 Ws 301/70

  Auszug aus OLG Koblenz, 02.05.1996 - 2 Ss 102/96

  Zwar kann unter gewissen Umständen ein auf unrichtiger Belehrung durch einen Pflichtverteidiger beruhender Rechtsmittelverzicht unwirksam sein (vgl. OLG Frankfurt/Main in NJW 1971, 949, 951).

• BGH, 10.01.2001 - 2 StR 500/00

  Unwirksamer Rechtsmittelverzicht nach unrichtiger Erklärung oder Auskunft des …

  Deshalb kann ein Rechtsmittelverzicht ausnahmsweise unwirksam sein, wenn er lediglich aufgrund einer - sei es auch irrtümlich - objektiv unrichtigen Erklärung oder Auskunft des Gerichts zustandegekommen ist (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 302 Rdn. 10, 22;… Gollwitzer in Löwe/ Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 302 Rdn. 52;… Ruß in KK 4. Aufl. § 302 Rdn. 13; OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 306 jeweils m.w.N.).
• OLG Koblenz, 13.10.2016 - 2 OLG 4 Ss 150/16

  Revision in Strafsachen: Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über die …

  Es fehlt auch jeglicher Hinweis darauf, dass das Gericht in unzulässiger Weise auf die Rücknahme des Rechtsmittels hingewirkt hätte (vgl. dazu BGH StV 1994, 64 m.w.N.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 307; zum Rechtsmittelverzicht vgl. BGHSt 45, 51, 53; OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 306, 307).
• OLG Koblenz, 27.06.2006 - 1 Ws 383/06

  Wirksamkeit der Zurücknahme der Berufung des Angeklagten bei notwendiger …

  Es liegen weiter - auch nach dem Vortrag der Beschwerde - keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Gericht in unzulässiger Weise (BGH StV 1994, 64 m.w.N.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 307, 307; vgl. hierzu BGHSt 45, 51, 53; OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 306, 307 [zum Rechtsmittelverzicht]) auf die Rücknahme des Rechtsmittels hingewirkt hätte.
• OLG Koblenz, 13.05.2002 - 1 Ws 363/02

  Berufungsrücknahme, Unwirksamkeit, falsche Auskunft

  Sie sind aber ausnahmsweise unwirksam, wenn sie durch eine objektiv unrichtige Erklärung oder Auskunft des Gerichts zustandegekommen sind (st. Rechtsprechung; vgl. BGH StV 01, 220; OLG Koblenz NStZ-RR 96, 306; OLG Zweibrücken NStZ 82, 348).
• KG, 01.04.2015 - 2 Ws 223/14

  Rehabilitierungsverfahren wegen freiheitsentziehender Unterbringung eines …

  Hierfür reicht eine - wie hier - versehentlich unrichtige richterliche Auskunft oder Zusage aus (vgl. BGHSt 46, 257; BGH wistra 2002, 26; NStZ 1995, 556; OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 306; OLG Stuttgart NStZ-RR 1996, 146; KG NStZ 2007, 541;… Paul in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 302 Rdn. 13;… Jesse in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 302 Rdn. 52).