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Rechtsprechung
   KG, 22.10.1997 - (4) Ausl.A. 635/97 (109/97)   

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https://dejure.org/1997,8366
KG, 22.10.1997 - (4) Ausl.A. 635/97 (109/97) (https://dejure.org/1997,8366)
KG, Entscheidung vom 22.10.1997 - (4) Ausl.A. 635/97 (109/97) (https://dejure.org/1997,8366)
KG, Entscheidung vom 22. Oktober 1997 - (4) Ausl.A. 635/97 (109/97) (https://dejure.org/1997,8366)
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  • NStZ-RR 1998, 343
  • JR 1998, 83
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 20.08.2013 - 2 Ws 103/12

    Anforderungen an US-amerikanisches Rechtshilfeersuchen (hier Durchsuchung) wegen

    Die Möglichkeit der Vorlage an das Oberlandesgericht nach dieser Vorschrift steht aber auch dem Landgericht zu, da dieses als Rechtsmittelgericht auch über die rechtshilferechtliche Zulässigkeit der Beschlagnahme entscheidet (vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2011, 146 f; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. Januar 2012 - 1 Ausl S 184/11 - Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 61 IRG Rdn. 5, 6, 15; a.a.O. KG JR 1998, 83).
  • OLG Frankfurt, 20.08.2013 - 2 Ws 104/12

    Anforderungen an US-amerikanisches Rechtshilfeersuchen (hier Durchsuchung) wegen

    Die Möglichkeit der Vorlage an das Oberlandesgericht nach dieser Vorschrift steht aber auch dem Landgericht zu, da dieses als Rechtsmittelgericht auch über die rechtshilferechtliche Zulässigkeit der Beschlagnahme entscheidet (vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2011, 146 f; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. Januar 2012 - 1 Ausl S 184/11 - Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 61 IRG Rdn. 5, 6, 15; a.a.O. KG JR 1998, 83).
  • OLG Köln, 11.12.2019 - 6 AuslS 136/19
    16/6563 S. 12 und S. 16 mit Hinweis auf das Erfordernis eines - nach den Rechtsbehelfen des deutschen Verfahrensrechts - § 304 StPO - erforderlichen Beschlusses eines Vornahmegerichts; a. A. KG Berlin, Beschluss vom 22.10.1997, AuslA 635/97, juris).
  • OLG Koblenz, 23.01.2012 - 1 Ausl S 184/11

    Rechtshilfe: Entscheidungsbefugnis des Oberlandesgerichts bei der Leistung von

    Zum einem wird in der Verfügung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es sich lediglich um die Weiterleitung eines Antrags der Betroffenen gemäß § 61 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. IRG handeln soll, zum anderen genügt die Verfügung vom 8. Dezember 2012 inhaltlich nicht den zu § 121 Abs. 2 GVG entwickelten Erfordernissen, die auch ein Vorlagebeschluss, mit dem das Oberlandesgericht angerufen wird, aufweisen muss (KG Berlin, NStZ-RR 1998, 343; OLG Düsseldorf, StV 1990, 35).
  • OLG Köln, 11.12.2019 - AuslS 136/19
    16/6563 S. 12 und S. 16 mit Hinweis auf das Erfordernis eines - nach den Rechtsbehelfen des deutschen Verfahrensrechts - § 304 StPO - erforderlichen Beschlusses eines Vornahmegerichts; a. A. KG Berlin, Beschluss vom 22.10.1997, AuslA 635/97, juris).
  • KG, 25.09.2012 - 151 AR 145/12

    Vorliegen einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der

    Es bedarf der Darstellung des Sachverhalts, der maßgeblichen Rechtsauffassungen und einer Begründung für die Auffassung des vorlegenden Gerichts, dass die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe nicht vorliegen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 23. Januar 2012 - 1 Ausl S 184/11 - ; Senat NStZ-RR 1998, 343 [344]; OLG Düsseldorf, StV 1990, 125).
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Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 23.04.1998 - 3 Ns A 3/98 III   

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https://dejure.org/1998,11481
LG Bielefeld, 23.04.1998 - 3 Ns A 3/98 III (https://dejure.org/1998,11481)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 23.04.1998 - 3 Ns A 3/98 III (https://dejure.org/1998,11481)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 23. April 1998 - 3 Ns A 3/98 III (https://dejure.org/1998,11481)
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  • NStZ-RR 1998, 343
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 03.08.2004 - 1 Ss 132/04

    Pflichtverteidigung: Notwendige Verteidigung eines sprachunkundigen abgeschobenen

    Hierzu war er nicht verpflichtet (so auch BayObLG, StV 2001, 359; a.A. LG Bielefeld, NStZ-RR 1998, 343).
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Rechtsprechung
   LG Kiel, 31.03.1998 - 37 Qs 52/98   

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https://dejure.org/1998,13510
LG Kiel, 31.03.1998 - 37 Qs 52/98 (https://dejure.org/1998,13510)
LG Kiel, Entscheidung vom 31.03.1998 - 37 Qs 52/98 (https://dejure.org/1998,13510)
LG Kiel, Entscheidung vom 31. März 1998 - 37 Qs 52/98 (https://dejure.org/1998,13510)
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Wird zitiert von ...

  • AG Eggenfelden, 07.04.2011 - 12 Ds 24 Js 11608/10

    Jugendstrafverfahren: Anfechtbarkeit des unter irrtümlicher Annahme der Erfüllung

    Eine abweichende Beurteilung ist selbst im Lichte der Entscheidung des Landgerichts Kiel vom 31.03.1998 (NStZ-RR 1998, 343) nicht geboten.
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