Rechtsprechung
| OLG Jena, 09.08.2010 - 1 AR (S) 25/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Antragstellung, Zeitpunkt
- Burhoff online
Pauschgebühr, Wahlanwalt, Zeitpunkt, Antragstellung
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beantragung der Pauschgebühr durch den Wahlverteidiger zu einem Zeitpunkt einer noch bestehenden Möglichkeit der Berücksichtigung der zu treffenden Feststellung im Kostenfestsetzungsverfahren; Der Entscheidung nach § 42 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ...
- Justiz Thüringen
§ 42 Abs 1 RVG, § 42 Abs 4 RVG, § 464b StPO
Gleichzeitig mit einem Kostenfestsetzungsantrag nach rechtskräftigem Abschluss des Kostenfestsetzungsverfahrens - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 42 Abs. 1; RVG § 42 Abs. 4; StPO § 464b
Fehlen einer Kostenfestsetzung als Voraussetzung für die Feststellung einer Pauschvergütung nach § 52 RVG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Pauschgebühr für den Wahlanwalt (§ 42 RVG) - Erst Pauschgebührantrag oder auf den Zeitpunkt aufgepasst!
Verfahrensgang
- LG Erfurt - 881 Js 77889/99
- OLG Jena, 09.08.2010 - 1 AR (S) 25/10
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 392
- Rpfleger 2011, 177
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 29.07.2008 - 1 ARs 46/08
Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 …
Auszug aus OLG Jena, 09.08.2010 - 1 AR (S) 25/10
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass die Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG auch dann nicht zulässig ist, wenn der Wahlverteidiger bereits eine Kostenfestsetzung beantragt hat (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2009, 31). - OLG Jena, 30.10.2007 - 1 AR (S) 72/07
Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Pauschvergütung für den Wahlanwalt, …
Auszug aus OLG Jena, 09.08.2010 - 1 AR (S) 25/10
Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 30.10.2007, 1 AR (S) 72/07, JurBüro 2008, 82, auf die Besonderheiten des Verfahrens zur Feststellung einer Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger hingewiesen:.
- OLG Bamberg, 17.01.2011 - 2 AR 24/10
Wahlverteidigervergütung: Zulässigkeit eines Antrags auf Festsetzung einer …
Dies gilt auch, wenn das Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts nach § 14 Abs. 1 RVG bereits wirksam ausgeübt wurde (Anschluss an OLG Celle StraFo 2008, 398 = DAR 2008, 730 f. = NStZ-RR 2009, 31 f.; OLG Jena Rpfleger 2008, 98 = JurBüro 2008, 82 = StRR 2008, 158 f.; NJW 2006, 933 f. = NZV 2006, 495 f. und zuletzt JurBüro 2010, 642 f.; vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 04.02.2008 - 2 AR 2/8):.7 Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr ist unzulässig, weil das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464 b StPO bereits abgeschlossen ist; er wäre auch dann unzulässig, wenn nur die Ausübung des Bestimmungsrechts der billigen Gebühr (§ 14 Abs. 1 RVG) bereits erfolgt wäre (OLG Celle StraFo 2008, 398 = DAR 2008, 730 f. = NStZ-RR 2009, 31 f.; OLG Jena Rpfleger 2008, 98 = JurBüro 2008, 82 = StRR 2008, 158 f. m. Anm. Burhoff ; NJW 2006, 933 f. = NZV 2006, 495 f. und zuletzt JurBüro 2010, 642 f.; vgl. OLG Köln, Beschluss vom 30.01.2009 - 1 ARs 69/08):.
- KG, 05.11.2015 - 1 ARs 8/14
Kostenfestsetzung im Strafverfahren nach Freispruch: Bewilligung von …
OLG AGS 2011, 287).Dies gilt auch für den Fall, dass der Kostenfestsetzungsantrag und der Pauschantrag - wie hier - gleichzeitig gestellt worden sind, zumal über den erstgenannten Antrag bereits bestandskräftig entschieden worden ist (vgl. für diese Fallgestaltung OLG Jena StRR 2011, 79 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 19.10.2012 - 3 RVGs 48/11
Pflichtverteidigervergütung; Feststellung einer Pauschgebühr gem. § 42 RVG bei …
Die Gesamtbetrachtung der Umstände lässt damit keinen Raum für die Auslegung anwaltlichen Antrages zu (anders in den Fällen des Thür.OLG, JurBüro 2010, 642 und Beschluss vom 10.03.2008, 1 AR (S) 14/07 ).aa) Nach allgemeiner Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG unzulässig, wenn das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464b StPO rechtskräftig abgeschlossen ist (Thür.OLG JurBüro 2008, 82 und JurBüro 2010, 642, Uher in Bischof, RVG, 4. Aufl. § 42 Rn. 15).
- OLG Karlsruhe, 22.01.2013 - 2 AR 51/12
Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger nach Freispruch und nach Festsetzung …
Ferner ist ein Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr gemäß § 42 RVG unzulässig, wenn über einen Antrag auf Festsetzung der Wahlverteidigergebühren abschließend entschieden ist (Thüringer OLG Rpfleger 2008, 98 und 2011, 177f.; OLG Celle StraFo 2008, 398; OLG Bamberg DAR 2011, 237). - KG, 25.07.2011 - 1 ARs 48/09
Strafverteidigerkosten nach Teilfreispruch: Unzulässigkeit des Antrags auf …
OLG AGS 2011, 287). - OLG Hamm, 26.06.2012 - 5 RVGs 80/12
Unmöglichkeit der Feststellung einer Pauschgebühr nach Kostenfestsetzungsantrag …
Vorliegend kommt hinzu, dass das Kostenfestsetzungsverfahren bereits durch förmlichen Festsetzungsbeschluss zum Abschluss gelangt ist, so dass in diesem Fall die Feststellung einer Pauschgebühr ohnehin ausscheidet (vgl. zum Ganzen auch OLG Jena, Beschluss vom 09. August 2010 - 1 AR (S) 25/10 für den Fall, dass Kostenfestsetzung und Pauschgebühr gleichzeitig beantragt werden; vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 2 AR 24/10 - = BeckRS 2011, 04551; vgl. auch Senatsbeschluss vom 25. März 2011 - 5 RVGs 98/10).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Ws 471/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Verfahrenseinstellung, Verfahrenshindernis, Kostenerstattungspflicht
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Auslagenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit aufgrund einer Betäubungsmittelindoxikation
- rechtsportal.de
StPO § 467 Abs. 3 S. 2
Auslagenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit aufgrund einer Betäubungsmittelindoxikation - rechtsportal.de
StPO § 467 Abs. 3 S. 2
Auslagenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit aufgrund einer Betäubungsmittelindoxikation - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Trotz dauernder Verhandlungsunfähigkeit keine Kostenerstattung
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 392
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG; Sofortige Beschwerde …
Auszug aus OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Ws 471/10
Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind bereits erfüllt, wenn bei dem bei Feststellung des Verfahrenshindernisses gegebenen Verfahrensstand ein zumindest hinreichender Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei Durchführung der Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen (vgl. BGH, NStZ 2000, 330; OLG Jena, NStZ-RR 2007, 254, 255; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2003, 286, 287; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 246; OLG Köln, NJW 1991, 506, 507;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 467 Rdnr. 16).Eine solche Auslegung würde den Anwendungsbereich der Vorschrift wegen der mit Blick auf die Unschuldsvermutung erforderlichen Schuldspruchreife auf Fälle beschränkt, in denen ein Verfahrenshindernis erst in der Hauptverhandlung nach dem letzten Wort des Angekl. zu Tage tritt (BGH, NStZ 2000, 330, 331; OLG Hamm, VRS 100, 52, 54: OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2003, 286, 287).
Für ein Anknüpfen bei der Anwendung des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO an die bei Feststellung des Verfahrenshindernisses gegebene Verdachtslage spricht zudem der Umstand, dass auch im Rahmen der bei Ermessenseinstellungen nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO zu treffenden Auslagenentscheidungen maßgeblich auf die Stärke des Tatverdachts abgestellt werden darf (vgl. BGH, NStZ 2000, 330, 331;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 467 Rdnr. 19).
Allerdings muss in diesen Fällen, in denen die Schuld nicht prozessordnungsgemäß festgestellt worden ist, aus der Begründung deutlich hervorgehen, dass es sich nicht um eine gerichtliche Schuldfeststellung oder -zuweisung handelt, sondern nur um die Beschreibung und Bewertung einer Verdachtslage (BGH, NStZ 2000, 330, 331; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2000, 60, 61; OLG Köln, NJW 1991, 506, 507; BVerfG, NJW 1992, 1612, 1613; BVerfG, NStZ-RR 1996, 45).
Dabei kann dahinstehen, ob es weiterer Gründe, die es unbillig erscheinen lassen, die Staatskasse mit den Auslagen des Angeklagten zu belasten, insbesondere eines vorwerfbaren prozessualen Verhaltens des Angeklagten, bedarf (verneinend wohl BGH, NStZ 2000, 330, 331; a.A.: OLG Köln, NJW 1991, 506, 507 f.; LG Koblenz, NStZ 1983, 235;… Gieg, in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 467 Rdnr. 10;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 467 Rdnr. 18).
- OLG Köln, 30.10.1990 - 2 Ws 528/90
Auszug aus OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Ws 471/10
Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind bereits erfüllt, wenn bei dem bei Feststellung des Verfahrenshindernisses gegebenen Verfahrensstand ein zumindest hinreichender Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei Durchführung der Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen (vgl. BGH, NStZ 2000, 330; OLG Jena, NStZ-RR 2007, 254, 255; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2003, 286, 287; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 246; OLG Köln, NJW 1991, 506, 507;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 467 Rdnr. 16).Allerdings muss in diesen Fällen, in denen die Schuld nicht prozessordnungsgemäß festgestellt worden ist, aus der Begründung deutlich hervorgehen, dass es sich nicht um eine gerichtliche Schuldfeststellung oder -zuweisung handelt, sondern nur um die Beschreibung und Bewertung einer Verdachtslage (BGH, NStZ 2000, 330, 331; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2000, 60, 61; OLG Köln, NJW 1991, 506, 507; BVerfG, NJW 1992, 1612, 1613; BVerfG, NStZ-RR 1996, 45).
Dabei kann dahinstehen, ob es weiterer Gründe, die es unbillig erscheinen lassen, die Staatskasse mit den Auslagen des Angeklagten zu belasten, insbesondere eines vorwerfbaren prozessualen Verhaltens des Angeklagten, bedarf (verneinend wohl BGH, NStZ 2000, 330, 331; a.A.: OLG Köln, NJW 1991, 506, 507 f.; LG Koblenz, NStZ 1983, 235;… Gieg, in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 467 Rdnr. 10;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 467 Rdnr. 18).
- OLG Karlsruhe, 03.02.2003 - 3 Ws 248/02
Einstellung des Strafverfahrens nach dem Tod des Angeklagten: Sofortige …
Auszug aus OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Ws 471/10
Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind bereits erfüllt, wenn bei dem bei Feststellung des Verfahrenshindernisses gegebenen Verfahrensstand ein zumindest hinreichender Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei Durchführung der Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen (vgl. BGH, NStZ 2000, 330; OLG Jena, NStZ-RR 2007, 254, 255; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2003, 286, 287; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 246; OLG Köln, NJW 1991, 506, 507;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 467 Rdnr. 16).Eine solche Auslegung würde den Anwendungsbereich der Vorschrift wegen der mit Blick auf die Unschuldsvermutung erforderlichen Schuldspruchreife auf Fälle beschränkt, in denen ein Verfahrenshindernis erst in der Hauptverhandlung nach dem letzten Wort des Angekl. zu Tage tritt (BGH, NStZ 2000, 330, 331; OLG Hamm, VRS 100, 52, 54: OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2003, 286, 287).
- BVerfG, 16.12.1991 - 2 BvR 1542/90
Strafgerichtliche Kostenentscheidung und Unschuldsvermutung
Auszug aus OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Ws 471/10
Allerdings muss in diesen Fällen, in denen die Schuld nicht prozessordnungsgemäß festgestellt worden ist, aus der Begründung deutlich hervorgehen, dass es sich nicht um eine gerichtliche Schuldfeststellung oder -zuweisung handelt, sondern nur um die Beschreibung und Bewertung einer Verdachtslage (BGH, NStZ 2000, 330, 331; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2000, 60, 61; OLG Köln, NJW 1991, 506, 507; BVerfG, NJW 1992, 1612, 1613; BVerfG, NStZ-RR 1996, 45). - OLG Frankfurt, 17.04.2002 - 2 Ws 16/02
Strafverfahren: Versagung der Auslagenerstattung bei Eintritt des …
Auszug aus OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Ws 471/10
Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind bereits erfüllt, wenn bei dem bei Feststellung des Verfahrenshindernisses gegebenen Verfahrensstand ein zumindest hinreichender Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei Durchführung der Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen (vgl. BGH, NStZ 2000, 330; OLG Jena, NStZ-RR 2007, 254, 255; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2003, 286, 287; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 246; OLG Köln, NJW 1991, 506, 507;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 467 Rdnr. 16). - OLG Hamm, 26.10.2000 - 5 Ws 216/00
Absehen von Auslagenerstattung bei Vorliegen von Verdachtsmomenten
Auszug aus OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Ws 471/10
Eine solche Auslegung würde den Anwendungsbereich der Vorschrift wegen der mit Blick auf die Unschuldsvermutung erforderlichen Schuldspruchreife auf Fälle beschränkt, in denen ein Verfahrenshindernis erst in der Hauptverhandlung nach dem letzten Wort des Angekl. zu Tage tritt (BGH, NStZ 2000, 330, 331; OLG Hamm, VRS 100, 52, 54: OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2003, 286, 287). - OLG Köln, 26.02.2009 - 2 Ws 66/09
Kostenverteilung bei Nichtverurteilung wegen eines Verfahrenshindernisses
Auszug aus OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Ws 471/10
(Senat 6.12.2002 - 2 Ws 604/02 - = Stra Fo 2003, 105; 26.02.2009 - 2 Ws 66/09 -). - KG, 14.07.1993 - 4 Ws 157/93
Einstellung; Verfahren; Verfahrenshindernis ; Verurteilung; Auslagen; …
Auszug aus OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Ws 471/10
Der Gegenmeinung, wonach eine Versagung der Auslagenerstattung nur in Betracht kommt, wenn bei Hinwegdenken des Verfahrenshindernisses mit Sicherheit eine Verurteilung erfolgt wäre (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1997, 288; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 127; KG, NJW 1994, 600; OLG München, NStZ 1989, 134, 135; OLG Zweibrücken, NStZ 1989, 134), vermag nicht zu überzeugen. - OLG Stuttgart, 07.08.2002 - 2 Ws 166/02
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung: Erfordernis einer sachlichen …
Auszug aus OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Ws 471/10
Insoweit folgt aus der allgemeinen Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde die Zulässigkeit der Anfechtung der Nebenentscheidung über die Auslagen (OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 425; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2003, 60, 61;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 464 Rdnr. 19). - OLG Hamm, 02.10.1996 - 3 Ws 496/96
Entschädigung, StrEG, Einstellung des Verfahrens, Verfahrenshindernis, …
Auszug aus OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Ws 471/10
Der Gegenmeinung, wonach eine Versagung der Auslagenerstattung nur in Betracht kommt, wenn bei Hinwegdenken des Verfahrenshindernisses mit Sicherheit eine Verurteilung erfolgt wäre (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1997, 288; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 127; KG, NJW 1994, 600; OLG München, NStZ 1989, 134, 135; OLG Zweibrücken, NStZ 1989, 134), vermag nicht zu überzeugen. - OLG Düsseldorf, 05.02.1997 - 2 Ws 25/97
- OLG München, 01.08.1988 - 2 Ws 237/88
Freistellung; Angeklagter; Verfahrenshindernis; Hauptverhandlung; …
- OLG Jena, 11.01.2007 - 1 Ws 195/05
Kostengrundentscheidung
- OLG Köln, 06.12.2002 - 2 Ws 604/02
Strafprozessrechtliche Voraussetzungen der endgültigen Einstellung eines …
- OLG Zweibrücken, 19.08.1986 - 2 Ws 19/86
Beschwerde; Angeklagter; Kostenentscheidung; Auslagenentscheidung; …
- LG Koblenz, 11.11.1982 - 9 Qs 197/82
- OLG Hamm, 30.07.2019 - 4 Ws 133/19
Notwendige Auslagen; Einstellung; Schuldspruchreife; hinreichender Tatverdacht
Eine solche Auslegung würde den Anwendungsbereich der Vorschrift wegen der mit Blick auf die Unschuldsvermutung erforderlichen Spruchreife auf Fälle beschränken, in denen ein Verfahrenshindernis erst in der Hauptverhandlung nach dem letzten Wort des Angeklagten zu Tage tritt (BGH, Beschluss vom 5.11.1999, 3 StE 7/94, HRRS-Datenbank; OLG Köln, Beschluss vom 5.8.2010, 2 Ws 471/10, juris; OLG Hamm, 2 Ws 60/10, burhoff-online). - OLG Köln, 20.08.2015 - 2 Ws 523/15
Beschwerderecht gegen fehlende Kostenentscheidung im Nichteröffnungsbeschluss
§ 464 Abs. 3 S. 1 1. HS StPO geht von einer grundsätzlichen Anfechtbarkeit der Kosten- und Auslagenentscheidung aus und erklärt - als Ausnahme - die Unzulässigkeit der Anfechtbarkeit, wenn die Anfechtbarkeit der Hauptentscheidung Sinne von § 464 Abs. 1 generell nicht statthaft ist, d.h.: schon nach der Art der Entscheidung schlechthin nicht zulässig ist, oder weil die betroffene Person grundsätzlich - unabhängig von der Frage der Beschwer im Einzelfall - nicht zur Einlegung des Rechtsmittels befugt ist (BT-Drucks. 10/1313 S. 40; SenE vom 05.08.2010 - 2 Ws 471/10 = NStZ-RR 2010, 392;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 464 Rdn. 19;… Franke in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage, § 464 Rdn. 8;… Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 464 Rdn. 57). - AG Maulbronn, 12.03.2024 - 4 OWi 15/24
Auslagenentscheidung bei Rücknahme des Bußgeldbescheids durch die …
Im Regelfall ist vielmehr ein fortbestehender hinreichender Tatverdacht als ausreichend anzusehen (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 5. August 2010 - 2 Ws 471/10 -, juris Rn. 10; OLG Hamm…, Beschluss vom 30. Juli 2019 - III-4 Ws 133/19 -, juris Rn. 10). - LG Wuppertal, 21.07.2017 - 26 Qs 130/17
Kostenentscheidung, Einstellung
Ein wesentliches Kriterium im Rahmen der Ermessensausübung des erkennenden Gerichts kann insofern die Verurteilungswahrscheinlichkeit darstellen [zum Meinungsstand betreffend den hierfür erforderlichen Verdachtsgrad nur OLG Köln, NStZ-RR 2010, 392]. - LG Köln, 23.11.2021 - 114 Qs 91/21
Einstellung des Verfahres, Bußgelvderfahren, Auslagenerstattung
Maßstab hierfür ist - entgegen den Ausführungen in der Beschwerdebegründung - nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung, dass gegen den Betroffenen jedenfalls ein hinreichender Tatverdacht bestand (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2010, 392 m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Auflage 2021 § 467 Rn. 16 m.w.N.).