Weitere Entscheidung unten: KG, 10.09.2015

Rechtsprechung
   KG, 28.08.2015 - 1 Ws 51/15   

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https://dejure.org/2015,26080
KG, 28.08.2015 - 1 Ws 51/15 (https://dejure.org/2015,26080)
KG, Entscheidung vom 28.08.2015 - 1 Ws 51/15 (https://dejure.org/2015,26080)
KG, Entscheidung vom 28. August 2015 - 1 Ws 51/15 (https://dejure.org/2015,26080)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Keine Dokumentenpauschale für das Einscannen von Unterlagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag des Verteidigers auf Erstattung der Dokumentenpauschale; Zum Begriff der Ablichtung bzw. Kopie

  • Anwaltsblatt

    RVG VV Nr. 7000
    Keine Dokumentenpauschale bei Aktenscans

  • Anwaltsblatt

    RVG VV Nr. 7000
    Keine Dokumentenpauschale bei Aktenscans

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Kostenrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 63
  • AnwBl 2016, 360
  • AnwBl Online 2016, 233
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • AG Hannover, 31.01.2014 - 218 Ls 598/12

    Anfall der Dokumentenpauschale bei Einscannen einer Akte

    Auszug aus KG, 28.08.2015 - 1 Ws 51/15
    Eine Berücksichtigung von bloßen Scans scheidet folglich aus (so auch Amtsgericht Hannover, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 218 Ls 3161 Js 31640/12 (598/12), 218 Ls 598/12; Müller-Rabe - Gerold/Schmidt, RVG 21. Auflage, VV 7000 Rdnr.16, 3).
  • OLG Bamberg, 02.04.2024 - 1 W 12/24

    Prozeßbevollmächtigter, Dokumentenpauschale, Sofortige Beschwerde,

    Demnach ist eine Kopie im Sinne des Kostenrechts die Reproduktion einer Vorlage auf einem körperlichen Gegenstand, bspw. Papier, Karton oder Folie, was beim Speichern eines Dokuments auf einem externen Datenträger wie einem USB-Stick, einer externen Festplatte, einer CD-ROM oder auf der Festplatte eines Computers nicht der Fall ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 28.08.2015, 1 Ws 51/15; Gerold/Schmidt, RVG, 25. Auflage RVG-VV Nr. 7000 Rn. 15 ff. m.w.N.).
  • KG, 05.10.2016 - 1 Ws 1/16

    Vergütungsfestsetzung für den Rechtsanwalt im strafrechtlichen

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind infolge der Neufassung der Nr. 7000 Nr. 1a) VV RVG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz elektronische Kopien von Akten (Scans) und auch Ausdrucke dieser Scans in Papierform nicht erstattungsfähig (vgl. Beschluss vom 28. August 2015 - 1 Ws 51/15 -, NStZ 2016, 63).
  • LG Berlin, 05.08.2015 - 528 KLs 45/14

    Scan, Ausdruck, Akteneinsicht, Erstattungsfähigkeit

    - e.) zur Erstattungsfähigkeit von Auslagen nach Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG bei Fertigung eines Scans im Rahmen der Akteneinsicht in den Akteninhalt in Papierform durch den Rechtsanwalt und zusätzlicher Fertigung von Ausdrucken des gesamten Akteninhalts in Papierform = zu - 1 Ws 51/15 - (= betrifft - 503 KLs 6/14, Beschluss vom 30.04.2015 ).
  • KG, 11.01.2016 - 1 Ws 90/15

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Scans

    Nach der Entscheidungspraxis des Senats fällt jedoch das Erstellen eines Scans gerade nicht unter Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG (vgl. Beschlüsse vom 21. September 2015 - 1 Ws 64/15 - und vom 28. August 2015 - 1 Ws 51/15 - m. w. N.).
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Rechtsprechung
   KG, 10.09.2015 - 1 Ws 47/15, 1 Ws 67/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,38418
KG, 10.09.2015 - 1 Ws 47/15, 1 Ws 67/15 (https://dejure.org/2015,38418)
KG, Entscheidung vom 10.09.2015 - 1 Ws 47/15, 1 Ws 67/15 (https://dejure.org/2015,38418)
KG, Entscheidung vom 10. September 2015 - 1 Ws 47/15, 1 Ws 67/15 (https://dejure.org/2015,38418)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 9 Abs 1 S 1 Anl 1 JVEG, § 9 Abs 1 S 2 JVEG, Art 7 KostRMoG 2, § 46 OWiG
    Sachverständigenvergütung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Vergütung für die Nachprüfung einer Geschwindigkeitsbestimmung mit einem Lasermessgerät

  • Verkehrsrecht Blog

    Sachverständiger für Verkehrsmesstechnik wird nach JVEG mit 85 EUR/h vergütet

  • Wolters Kluwer

    Vergütung der Leistungen eines Sachverständigen i.R.d. Auftrags der Nachprüfung einer Geschwindigkeitsbestimmung mit einem Lasermessgerät

  • Wolters Kluwer

    Nachprüfung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät "Riegl FG 21-P"; Bestimmung des Stundensatzes des gerichtlichen Sachverständigen

  • rechtsportal.de

    Nachprüfung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät "Riegl FG 21-P"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 63
  • NZV 2016, 143
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 209/14

    Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG

    Auszug aus KG, 10.09.2015 - 1 Ws 47/15
    Durch den Antrag auf gerichtliche Festsetzung wird die durch den Kostenbeamten getroffene vorläufige Regelung hinfällig (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - L 15 SF 209/14 - m.w.N.).
  • BGH, 18.12.2018 - 3 StR 270/18

    Betrug (Vermögensschaden bei Zahlungen an einen nicht qualifizierten

    Die Zahlungen auf eine Nichtschuld bewirken einen Schaden in entsprechender Höhe (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 591/11, NJW 2013, 401, 403); sie sind vom Leistungsempfänger aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (BGH, Beschluss vom 6. November 2013 - XII ZB 86/13, NJW 2014, 1007, 1008; KG, Beschluss vom 10. September 2015 - 1 Ws 47/15, juris Rn. 8; vgl. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1, § 818 Abs. 2 BGB) zurückzugewähren.
  • OLG Koblenz, 08.07.2015 - 2 Ws 336/15

    Strafaussetzung zur Bewährung: Zurückstellung des Widerrufsentscheidung bei

    Zwar ist in Fällen wie dem vorliegenden nicht stets eine Zurückstellung des Widerrufs geboten, um einen bereits eingeleiteten Resozialisierungsprozess in der anderen Sache nicht zu gefährden (vgl. OLG Koblenz, Beschlüsse 1 Ws 67/15 vom 09.02.2015, 1 Ws 647-649/14 vom 02.12.2014 und 1 Ws 761/13 vom 15.01.2014; OLG Celle, Beschluss 1 Ws 54/12 vom 14.02.2012, StV 2012, 485, zit. n. juris Rn. 5; StV 1998, 216; OLG Düsseldorf StV 1989, 150; KG StV 1984, 341; OLG Zweibrücken MDR 1983, 150; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 56f Rn. 19 m.w.N.).
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