Rechtsprechung
BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Zur Reichweite der Rechtsschutzgarantie und des rechtlichen Gehörs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im Planfeststellungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsschutz - Verwaltungsverfahren - Beamtenrecht - Funktionsvorbehalt - Rechtliches Gehör - Beweisantrag
Verfahrensgang
- VG München, 17.05.1983 - 3631 III R 82
- VGH Bayern, 25.02.1987 - 11 B 87.00159
- BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87
- BVerwG, 14.09.1987 - 4 B 129.87
- BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87
Papierfundstellen
- NJW 1988, 1773 (Ls.)
- NVwZ 1988, 523
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87
Die Ausgestaltung des dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagerten Verwaltungsverfahrens wird von Art. 19 Abs. 4 GG nur erfaßt, wenn es so angelegt ist, daß es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (BVerfGE 61, 82 (110)).Die Vorwirkungen des Art. 19 Abs. 4 GG haben nur dann Einfluß auf die Gestaltung des dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagerten Verwaltungsverfahrens, wenn dadurch der gerichtliche Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert wird (BVerfGE 61, 82 (110)).
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
Auszug aus BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87
Art. 103 Abs. 1 GG gibt den am Prozeß Beteiligten jedoch keinen Anspruch darauf, daß das Gericht Tatsachen erst beschafft (BVerfGE 63, 45 (60)) oder von sich aus erst ermittelt. - BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
Auszug aus BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87
Der Hinweis des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG , § 90 BVerfGG auf Art. 33 GG macht diese Bestimmung nicht in ihrem ganzen Umfang zur Grundlage einer Beschwerdebefugnis, sondern verweist nur insoweit auf Art. 33 GG , als dort in ähnlicher Weise wie in den übrigen zitierten Artikeln des Grundgesetzes Individualrechte garantiert werden (BVerfGE 6, 445 (448); 8, 1 (11); 11, 102 (103)).
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
Auszug aus BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87
Diese Vorschrift verwehrt es den Gerichten nicht, das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt zu lassen (st. Rspr.; BVerfGE 21, 191 (194); 22, 267 (273); zuletzt BVerfGE 70, 93 (100); 70, 288 (294)). - BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87
Diese Vorschrift verwehrt es den Gerichten nicht, das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt zu lassen (st. Rspr.; BVerfGE 21, 191 (194); 22, 267 (273); zuletzt BVerfGE 70, 93 (100); 70, 288 (294)). - BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82
Verstoß gegen das Willkürverbot bei einem Nachbarstreit
Auszug aus BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87
Diese Vorschrift verwehrt es den Gerichten nicht, das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt zu lassen (st. Rspr.; BVerfGE 21, 191 (194); 22, 267 (273); zuletzt BVerfGE 70, 93 (100); 70, 288 (294)). - BVerfG, 14.05.1957 - 2 BvR 1/57
Mandatsverlust
Auszug aus BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87
Der Hinweis des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG , § 90 BVerfGG auf Art. 33 GG macht diese Bestimmung nicht in ihrem ganzen Umfang zur Grundlage einer Beschwerdebefugnis, sondern verweist nur insoweit auf Art. 33 GG , als dort in ähnlicher Weise wie in den übrigen zitierten Artikeln des Grundgesetzes Individualrechte garantiert werden (BVerfGE 6, 445 (448); 8, 1 (11); 11, 102 (103)). - BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65
Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug
Auszug aus BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87
Diese Vorschrift verwehrt es den Gerichten nicht, das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt zu lassen (st. Rspr.; BVerfGE 21, 191 (194); 22, 267 (273); zuletzt BVerfGE 70, 93 (100); 70, 288 (294)). - BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 827/79
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87
Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur dann feststellen, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls deutlich ergibt, daß das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 54, 86 (92)). - BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56
Wahlrechtsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87
Art. 33 Abs. 4 GG beinhaltet kein Recht des Einzelnen (BVerfGE 6, 376 (385)), sondern regelt in dem "Funktionsvorbehalt" eine objektiv-rechtliche Verfassungsregelung. - BVerfG, 10.05.1960 - 2 BvQ 1/60
Keine einstweilige Anordnung gegen die Durchführung der Kommunalwahlen 1960 im …
- BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10
Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …
Dabei kommt es nicht darauf an, ob und gegebenenfalls inwieweit Art. 33 Abs. 4 GG für sich genommen einen subjektiv-rechtlichen Gehalt aufweist (verneinend BVerfGE 6, 376 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 1988 - 2 BvR 1324/87 -, juris, Rn. 9; offenlassend BVerfGE 35, 79 ). - BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 31.99
Angestelltenstelle; Umwandlung in Beamtenstelle; Angestellter, Anspruch auf …
Sie garantiert lediglich institutionell das Strukturprinzip, dass hoheitsrechtliche Befugnisse in der Regel durch Beamte wahrgenommen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1988 - 2 BvR 1324/87 - NVwZ 1988, 523). - BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …
Das dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) entspringende Willkürverbot ist verletzt, wenn ein Beweisantrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung abgelehnt worden ist und die Zurückweisung des Beweisantrags unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 42, 64 [73 f.]; BVerfG, NVwZ 1988, S. 523 [524 rechte Spalte Mitte]).
- BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87
Bindungswirkung der Revisionszulassung - Verfassungsmäßigkeit des § 36 BBahnG - …
Die Beklagte meint, die Zulassung der Revision entfalte keine Bindungswirkung; denn der Rechtssache fehle offensichtlich die grundsätzliche Bedeutung, weil der Senat diese Frage durch Beschlüsse vom 9. April 1987 - BVerwG 4 B 73.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 11 und vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12 = NVwZ 1988, 532 r DVBl. 1987, 1267 (vgl. den Nichtannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 1988 - 2 BvR 1324/87 - NVwZ 1988, 523 [BVerfG 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87]) bereits beantwortet habe.Der Senat vermag ferner nicht zu erkennen, daß die Klägerin in der Geltendmachung ihrer Rechte etwa unter Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG unzulässig beeinträchtigt worden ist (vgl. auch den bereits zitierten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 1988 - 2 BvR 1324/87 - a.a.O.).
- BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 440/99
Betriebsbedingte Kündigung
Der "Funktionsvorbehalt" des Art. 33 Abs. 4 GG stellt lediglich das Strukturprinzip sicher, daß hoheitliche Aufgaben in der Regel durch Beamte wahrgenommen werden (BVerfG BayVBl. 1988, 268, 269). - BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrages …
Der Hilfsbeweisantrag war damit nicht allein auf eine bloße Ermittlung weiterer Tatsachen gerichtet, auf die Art. 103 Abs. 1 GG den Prozessbeteiligten keinen Anspruch gibt (vgl. BVerfGE 63, 45 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 1988 - 2 BvR 1324/87 -, BayVBl. 1988, S. 268 ). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - VerfGH 56/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Baunachbarklage
Dass dieses Vorbringen grundsätzlich hinreichend substantiiert sein und konkrete Anhaltspunkte für weitere Nachforschungen enthalten muss, ist nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1988 - 2 BvR 1324/87 -, BayVBl. 1988, 268 = juris, Rn. 21; VerfGH NRW…, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 47/19.VB-3 -, juris, Rn. 34). - VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - 2 S 2700/01
Abwassergebühr für Kleinkläranlage; gerichtliche Bezugnahme auf behördliche …
Grundsätzlich darf sich das erkennende Gericht in der Tatsacheninstanz auf Gutachten stützen, welche eine Behörde während des Verwaltungsverfahrens eingeholt hat (BVerfG, Beschluss vom 18.2.1988 - 2 BvR 1324/87 -, NVwZ 1988, 523; BVerwG, Beschluss vom 13.3.1992 - 4 B 39.92 -, NVwZ 1993, 268; Urteil vom 15.4.1964 - 5 C 45.63 -, BVerwGE 18, 216; Sodan/Ziekow, VwGO, Stand Januar 2003, § 86 RdNr. 84).Auch Art. 103 Abs. 1 GG fordert dies nicht, wenn die Ergebnisse einer gutachterlichen Stellungnahme lediglich allgemein angezweifelt werden (BVerfG, Beschluss vom 18.2.1988, aaO.;… Sodan/Ziekow, aaO, § 86 RdNr. 84).
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs. …
Ungeachtet der in Literatur und Rechtsprechung hierzu im einzelnen unterschiedlich formulierten Anforderungen kann von einem unzulässigen Ausforschungsbeweisantrag jedenfalls nur dann die Rede sein, wenn unter lediglich formalem Beweisantritt Behauptungen aufgestellt werden, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (…vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1991, S. 118 [123]) bzw. willkürliche, aus der Luft gegriffene Behauptungen, für die tatsächliche Grundlagen ganz fehlen (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO , 51. Aufl., Einf. § 284 Rdnr. 27;… Kopp, VwGO , 9. Aufl., § 86 Rdnr. 18a; vgl. auch 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 18. Februar 1988 - 2 BvR 1324/87 - NVwZ 1988, S. 523 [524]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2008 - 1 B 1786/07 vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 1957 - 2 BvR 2/56 -, BVerfGE 6, 376, 385; Kammerbeschluss vom 18. Februar 1988 - 2 BvR 1324/87 -, NVwZ 1988, 523; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 2 C 31.99 -, ZBR 2001, 140; Jachmann, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, GG, 4. Aufl. 2000, Art. 33 Abs. 4 Rn. 29; Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl. 2007, Art. 33 Rn. 40; Kunig, in: v. Münch/Kunig, GG, 5. Aufl. 2001, Art. 33 Rn. 39; Masing, a.a.O., Rn. 61; differenzierend Dollinger/Umbach, in: Clemens/Umbach, GG, 2000, Art. 33 Rn. 75 f.
- VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.31462
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Verfolgungsschicksal nicht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - 1 M 159/10
Besetzung einer Abteilungsleiterstelle im Kultusministerium des Landes …
- VGH Bayern, 19.06.2012 - 6 BV 11.2713
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (DTNP); Fernmeldeamtsrat (A …
- BVerwG, 29.09.2005 - 7 BN 2.05
Abfall, besonders überwachungsbedürftiger; Überwachung der Nachweisführung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2002 - 15 A 3459/01
- BVerwG, 31.03.2006 - 8 B 2.06
Auswirkungen der Befangenheit der einen Verwaltungsakt erlassenden Behörde auf …
- BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 84/03
Betriebliche Altersversorgung - Vordienstzeiten
- VGH Bayern, 14.02.2019 - 13a ZB 18.737
Förderung von waldbaulichen Maßnahmen
- OLG Bamberg, 17.12.2015 - 3 Ws 47/15
Antragsbefugnis des Erben und Pflichtteilsberechtigten im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2007 - 4 S 4.07
Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 47/19
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des …
- BVerwG, 17.09.2014 - 8 B 15.14
Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; …
- VG Ansbach, 15.05.2013 - AN 11 K 12.02105
Dauernde Dienstunfähigkeit; mittelschwere reaktive Depression; auch keine …
- VG Sigmaringen, 26.06.2008 - 6 K 512/07
Vorlagebeschluss zur Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - 9 A 1027/22
Auflagen; Kennzeichnung; Packungsbeilage; Gebrauchsinformation; weitere Angaben; …
- OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 A 64/14
Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 56 A/01
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtzulassung der Berufung: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - 9 A 353/19
Auflagen; Kennzeichnung; Packungsbeilage; Gebrauchsinformation; weitere Angaben; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 8 A 159/05
Türkei, HADEP, Berufungszulassungsantrag, Divergenzrüge, Verfolgungsbegriff, …
- VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 11/07
Subsidiarität; Gleichheitsgrundsatz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.1997 - 9 A 5943/96
- VGH Bayern, 26.03.2021 - 14 ZB 20.31824
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen mangelnder Entscheidungserheblichkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - 8 A 4323/03
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …
- OLG Hamm, 20.06.2017 - 4 RBs 169/17
Umfang des rechtlichen Gehörs bei einer Verurteilung wegen …
- VG Gelsenkirchen, 18.10.2013 - 9 K 4792/11
Schnellrestaurant, Autoschalter, Lärmimmissionen, Rücksichtnahme, nähere …
- BFH, 26.09.2005 - VIII B 60/04
Teilnahme des Zeugen an der mündlichen Verhandlung als zu berücksichtigender …
- LAG Düsseldorf, 12.03.2008 - 12 Sa 232/08
Beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze und Altersdiskriminierung
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.1999 - 2 A 10795/99
Rechtsanspruch; Regierungsangestellter; Zeugenschutz; Polizeiliche Aufgabe; …
- LAG Thüringen, 20.07.2021 - 1 Sa 71/20
Bewerbungsverfahrensanspruch
- VG Ansbach, 25.11.2014 - AN 1 K 14.00297
Einschaltung eines Verwaltungshelfers bei Erlass eines Gebührenbescheides
- OVG Niedersachsen, 06.06.2006 - 11 ME 52/06
Voraussetzungen für den Anspruch eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins auf …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2004 - 13 S 1649/03
Konkludenter Verzicht eines Beteiligten auf (weitere) Beweiserhebung
- VG Oldenburg, 22.03.1989 - 7 VG A 172/86
Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch …
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 14 ZB 19.30324
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Asylverfahren - Homosexualität im Iran
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 14 ZB 19.30400
Anforderungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- VGH Bayern, 30.03.2011 - 6 CS 11.234
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; schriftlicher Verwaltungsakt; …
- BVerwG, 31.03.2006 - 8 B 3.06
"Institutionelle Befangenheit" einer Behörde; Verletzung der gerichtlichen …
- VG Ansbach, 18.05.2020 - AN 19 K 18.01867
Abgrenzung von Beleihung und Verwaltungshilfe
- VG Gelsenkirchen, 18.10.2013 - 9 K 5056/11
Schnelllrestaurant, Autoschalter, Lärmimmissionen, Rücksichtnahme, nähere …
- VG Regensburg, 02.11.2011 - RO 1 K 11.498
Amtsangemessene Beschäftigung; dauerhafte Zuweisung eines Fernmeldeamtsrates zu …
- VGH Hessen, 13.03.1990 - 2 R 3757/89
Interessenabwägung bei Bahnstrom-Freileitung im Innenstadtgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2021 - 6 A 860/21
Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.06.2010 - 10 Sa 829/10
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Umwandlung einer Angestelltenstelle in eine …
- VGH Bayern, 28.03.2019 - 20 ZB 18.207
Zuleitungskanal kein Teil einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung
- VGH Bayern, 05.01.2018 - 9 ZB 17.31969
Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge
- VGH Bayern, 29.03.2011 - 6 CS 11.266
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (VCS GmbH); amtsangemessene …
- VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 47/07
Subsidiarität; Gleichheitsgrundsatz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2001 - 8 A 3664/01
Bewertung der Erheblichkeit eines Beweisantrags in einem asylrechtlichen …
- BVerwG, 23.06.1993 - 9 B 341.93
Ablehnung der Ausstellung des Vertriebenenausweises mangels deutscher …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2022 - 5 MB 1/22
Beschwerdeentscheidung trotz fehlenden Hinweises auf Begründungsfrist in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - 18 B 337/15
Gewährleistung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs; Hilfegewährung wegen …
- VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 4318/07
Geschäftsstelle; Serviceeinheit; amtsangemessene B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2003 - 8 A 3664/01
- VGH Bayern, 29.03.2011 - 6 CS 11.273
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (VCS GmbH); amtsangemessene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2008 - 13 C 178/08
Erhebung einer Anhörungsrüge im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2008 - 13 C 170/08
Unbegründetheit einer Anhörungsrüge mangels einer Verletzung des Anspruchs auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - 12 A 594/08
Änderung eines Nationalitätseintrags in einem Inlandspass von Ukrainerin in …
- VG Düsseldorf, 18.12.2002 - 10 K 3271/02
- VG Düsseldorf, 22.03.2002 - 10 L 3058/01
Zahlung und Festsetzung von Zuschüssen nach Maßgabe der Übergangsregelung der …
- BVerwG, 08.06.1994 - 9 B 127.94
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 14.02.1991 - 9 B 207.90
Ablehnung von Beweisanträgen - Verletzung rechtlichen Gehörs sowie der …
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 414.88
Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Asylrechtserhebliche …
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 413.88
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Rüge eines Verfahrensmangels - …
- VGH Bayern, 22.09.2022 - 14 ZB 22.30158
Asylrecht, mögliche Berufungszulassungsgründe bei Klageabweisung als unzulässig …
- VGH Bayern, 22.12.2011 - 6 CS 11.2327
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Fernmeldeobersekretärin (A 7); Zuweisung …
- VGH Bayern, 28.04.2005 - 23 ZB 05.126
Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Festsetzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2002 - 8 A 1040/01
Bescheidung eines Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung
- VGH Bayern, 30.03.2023 - 14 ZB 23.30070
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren …
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.1997 - A 13 S 2325/96
Asylprozeß: Verletzung des rechtlichen Gehörs - fehlerhafte Ablehnung eines …
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 417.88
Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Asylrechtserhebliche …
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 415.88
Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Rüge eines …
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 412.88
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Rüge eines Verfahrensmangels - …
- BVerwG, 05.12.1988 - 9 B 411.88
Nachprüfbare Fehler der Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die Erhebung und …
- VGH Bayern, 12.06.2023 - 14 ZB 22.30389
Verletzung des rechtlichen Gehörs, kein förmlicher Beweisantrag, zu den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 9 A 879/20
Nichtzulassung der Berufung aus dem geltend gemachten Grund der Verletzung des …
- VGH Bayern, 08.01.2015 - 20 ZB 14.30471
Somalia; Berufungszulassung (abgelehnt)
- VG Ansbach, 16.05.2012 - AN 11 K 12.00219
Dauerhafte Zuweisung einer Bundesbeamtin von der Deutschen Telekom AG zur ... …
- VGH Bayern, 19.01.2012 - 6 CS 11.1792
Bundesbeamtenrecht; Zuweisung (DTAG, VCS); Postoberamtsrätin (A 13); Senior …
- VG Halle, 18.05.2019 - 4 B 216/22
- VG Magdeburg, 13.12.2011 - 5 A 235/10
Verbeamtung einer angestellten Gymnasiallehrerin
- VG Kassel, 12.10.2004 - 2 E 1680/99
Georgien, Abchasien, Partisanen, Waldbrüder Tkis Dsembi, Eiliawa-Anhänger, …
- VG Freiburg, 14.12.1993 - A 6 K 12617/93
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Anspruch auf Familienasyl; Furcht …
- VG Hannover, 21.11.2019 - 7 A 3889/18
Rundfunkbeiträge