Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beamtenversorgung - Überzahlte Versorgungsbezüge - Rückforderung - Erbengemeinschaft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1988, 1927
• NVwZ 1988, 837 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.1988 - 2 B 25.88

  Die in diesem Sinne zu verstehende grundsätzliche Bedeutung muß gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO durch Anführung mindestens einer konkreten, sich aus diesem Verwaltungsrechtsstreit ergebenden Rechtsfrage, die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird, und durch die Angabe des Gründers, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden (ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
• BVerwG, 09.01.1963 - V C 74.62

  Haftung der Erben nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) für ein dem Erblasser …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.1988 - 2 B 25.88

  Solange ein rechtswidriger Verwaltungsakt noch nicht wirksam gegenüber allen Miterben zurückgenommen ist, besteht insoweit noch keine Nachlaßverbindlichkeit hinsichtlich zu Unrecht gezahlter Versorgungsbezüge, die von einem Erben als Gesamtschuldner gemäß § 2058 BGB - zudem unter Beachtung einer möglicherweise gemäß §§ 1990 (vgl. BVerwGE 15, 234 [BVerwG 09.01.1963 - V C 74/62]).
• BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61

  Auszug aus BVerwG, 03.03.1988 - 2 B 25.88

  Die in diesem Sinne zu verstehende grundsätzliche Bedeutung muß gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO durch Anführung mindestens einer konkreten, sich aus diesem Verwaltungsrechtsstreit ergebenden Rechtsfrage, die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird, und durch die Angabe des Gründers, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden (ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
• VGH Bayern, 16.10.1984 - 12 B 80 A.1790

  Auszug aus BVerwG, 03.03.1988 - 2 B 25.88

  Im übrigen hat das Berufungsgericht zutreffend unter Hinweis auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vorn 16. Oktober 1984 - Nr. 12 B 80 A. 1790 - (NJW 1985 2439) ausgeführt daß ein die ungeteilte Erbengemeinschaft betreffender Verwaltungsakt gegenüber dem Nachlaß erst wirksam wird wenn er - gleichzeitig oder nacheinander - gegenüber allen Miterben ergangen ist.

• BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R

  Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung …

  Da der Erbe bzw die Erben mit dem Tode des Erblassers in dessen Rechtsstellung eintreten (§§ 1922, 1967 BGB) , können Verwaltungsakte, durch die der Verstorbene zu Unrecht begünstigt worden ist, gegenüber einem Alleinerben oder gegenüber allen Miterben einer Erbengemeinschaft zurückgenommen werden (BVerwG Beschluss vom 3.3.1988 - 2 B 25/88 - NJW 1988, 1927 - juris RdNr 3; vgl auch OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 17.8.2018 - 1 A 2675/15 - NVwZ-RR 2018, 875 - juris RdNr 37 ff mwN) .
• VG Karlsruhe, 24.09.2015 - 9 K 710/14

  Bodenrechtlicher Bestandsschutz - Verwaltungsverfahrensrechtliche Bestandskraft …

  Denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein die ungeteilte Erbengemeinschaft betreffender Verwaltungsakt auch nacheinander gegenüber den Miterben erklärt werden kann (BVerwG, Beschluss vom 03.03.1988 - 2 B 25/88 -, NJW 1988, 1927).

  Es genügt nicht, wenn der Widerruf - wie vorliegend geschehen - nur gegenüber einem Miterben erklärt wird (vgl. hinsichtlich der Rücknahme eines Versorgungsfestsetzungsbescheids gegenüber einer Erbengemeinschaft BVerwG, Beschluss vom 03.03.1988 - 2 B 25/88 -, NJW 1988, 1927;… vgl. weiter Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 58 Rn. 168).

• VGH Hessen, 24.02.2016 - 1 A 929/14

  Dienstliche Beurteilung

  Diese Zweckbestimmung der dienstlichen Beurteilung kann mit dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand nicht mehr erreicht werden, weshalb sich die dienstliche Beurteilung damit erledigt (BVerwG…, Urteil vom 11. Februar 1982 - 2 C 33.79 -, juris Rdnr. 19; Senat, Urteil vom 16. Dezember 1987 - 1 OE 27/83 -, DÖD 1988, 121, 122).

  Seinem Interesse an einem reibungslosen Übergang in ein privatwirtschaftliches Arbeitsverhältnis wird dadurch genügt, denn das Dienstzeugnis ist in aller Regel für einen Dritten bestimmt (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 1987 - 1 OE 27/83 -, DÖD 1988, 121, 123).

 
• SG München, 09.06.2022 - S 46 SO 186/20

  Rückforderung von Grundsicherungsleistungen bei wahrheitswidrigen …

  Die Rücknahme hat gegenüber allen Miterben zu erfolgen (BVerwG, Beschluss vom 03.03.1988, 2 B 25/88).
• VG Wiesbaden, 21.03.2007 - 8 E 1933/04

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; Ruhensregelung; …

  Um eine gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeit entstehen zu lassen, für die die Erben haften, ist die Anwendung der Ruhensregelungen gegenüber allen Miterben erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.03.1988 - 2 B 25/88 -, NJW 1988, 1927; Hess. VGH, Urteil vom 25.11.1987 - 1 UE 2216/84; BayVGH, Urteil vom 16.10.1984 - 12 B 80 A.1790 -, BayVBl. 1985, 180; Hess. VGH, Urteil vom 26.11.1998 - 1 UE 1276/95 -, FamRZ 1999, 1023;… juris-PK-BGB, Rdnr. 5 zu § 2058 BGB;… Palandt, Kommentar zum BGB, 66. Auflage 2007, Rdnr. 1 zu § 2058 BGB;… Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2002, Rdnr. 41, 43 zu § 2058 BGB).
• VGH Hessen, 12.03.1996 - 1 UE 2563/95

  Verspätete Erhebung von Einwänden gegen eine dienstliche Beurteilung

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 25. Oktober 1978 - I OE 93/75 -, ESVGH 29, 40; vom 16. Dezember 1987 - 1 OE 27/83 -, DÖD 1988, 121 sowie vom 13. März 1991 - 1 UE 2507/89 -).
• VGH Hessen, 12.08.1992 - 1 UE 1496/87

  Zur Frage der Anwendbarkeit des VwGO § 113 Abs 1 S 4 auf allgemeine …

  Der angerufene Senat hat diese Frage in seiner bisherigen Rechtsprechung offengelassen (vgl. etwa Senatsurteil vom 16.12.1987 -- I OE 27/83 --, DÖD 1988, 121).
• VG Wiesbaden, 03.04.2009 - 8 K 903/08

  Erledigung einer Reaktivierungsanordnung

  Der Klägerin fehlt auch insoweit das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerwG, U. v. 17.12.1981 - 2 C 69.81 -, BayVBl. 1982, 348; Hess. VGH, U. v. 27.02.1985 - I OE 58/80 -, ZBR 1985, 258; U. v. 16.12.1987 - I OE 27/83 -, DÖD 1988, 121;… Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Auflage 2001, RdNr. 73 Fußn. 319).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2005 - 12 A 2577/05
  vgl. Linhart: Probleme beim Vollzug des neuen § 92a Abs. 4 BSHG, NDV 1996, 354 (359) mit Hinweis u.a. auf BVerwG, Beschluss vom 3. März 1988 - 2 B 25.88 -, BayVBl. 1988, 471 = NVwZ 1988, 837.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Personalvertretung - Wahlvorschlag - Unterschriftenquorum - Gleichbehandlung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 79, 40
• NVwZ 1988, 837 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 16.10.1984 - 2 BvL 20/82

  Personalvertretungswahlen - Verfassungsmäßigkeit - Unterschriftenquorum

  Auszug aus BVerwG, 03.02.1988 - 6 P 12.86

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 60, 162 und 67, 369 bestünden gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 6 Satz 1 BPersVG keine Bedenken.

  Wie das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 60, 162 und 67, 369 ausgeführt hat, gelten die für die Gestaltung des Wahlrechts bei allgemeinen politischen Wahlen entwickelten Grundsätze den Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl als ungeschriebenes Verfassungsrecht auch für die Personalratswahlen.

  Aus diesen Gründen hat das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 67, 369 die Vorschriften des § 19 Abs. 4 Satz 2 BPersVG (Unterschriftenquorum bei Gruppenwahl) und des § 19 Abs. 5 BPersVG (Unterschriftenquorum bei gemeinsamer Wahl) insoweit als mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt, als danach Wahlvorschläge von mindestens einem Zehntel der Gruppenangehörigen bzw. von mindestens einem Zehntel der wahlberechtigten Beschäftigten unterzeichnet sein mußten.

• BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81

  Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes

  Auszug aus BVerwG, 03.02.1988 - 6 P 12.86

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 60, 162 und 67, 369 bestünden gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 6 Satz 1 BPersVG keine Bedenken.

  Wie das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 60, 162 und 67, 369 ausgeführt hat, gelten die für die Gestaltung des Wahlrechts bei allgemeinen politischen Wahlen entwickelten Grundsätze den Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl als ungeschriebenes Verfassungsrecht auch für die Personalratswahlen.

• BVerwG, 14.02.1969 - VII P 5.68

  Auszug aus BVerwG, 03.02.1988 - 6 P 12.86

  Diese Vorschrift hat, wie das Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 31, 299 zu der Vorgängerregelung in § 14 Abs. 2 des Personalvertretungsgesetzes vom 5. August 1955 (BGBl. I S. 477) ausgeführt hat, ihren Grund darin, daß es in manchen Verwaltungen häufig vorkommt, daß Angehörige einer Gruppe durch Überführung in das Angestellten- oder Beamtenverhältnis diese Gruppe verlassen, in ihr aber noch ein großes Vertrauen besitzen.

  Es kann dahinstehen, ob - wie der Oberbundesanwalt meint - nach der Entstehungsgeschichte des § 19 Abs. 6 BPersVG mit dem Unterschriftenquorum lediglich die vom Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 31, 299 gegen die Zulässigkeit des Vorschlags gruppenfremder Bewerber bei einer gemeinsamen Wahl erhobenen Bedenken ausgeräumt und insoweit eine vorher nicht bestehende Wahlvorschlagsberechtigung erst ermöglicht werden sollten.

• Drs-Bund, 02.12.1987 - BT-Drs 11/1411

  Auszug aus BVerwG, 03.02.1988 - 6 P 12.86

  Bei der Beurteilung der Höhe des Unterschriftenquorums ist vielmehr zu berücksichtigen, daß das Bundesverfassungsgericht die Festsetzung eines Quorums in den Fällen des § 19 Abs. 4 und 5 BPersVG nicht grundsätzlich ausgeschlossen hat; bei der Neuregelung des Wahlvorschlagsrechts durch den Gesetzgeber ist demgemäß an ein Quorum von einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Gruppenangehörigen bzw. Beschäftigten gedacht (vgl. die Gesetzesentwürfe in BT-Drucks. 11/1190 und BT-Drucks. 11/1411).

• BVerwG, 05.10.1989 - 6 P 2.88

  Jugendvertretung - Beendigung der Amtszeit - Ungültigkeit der Wahl - …

  Eine übermäßige Beschränkung der Allgemeinheit und Gleichheit der Personalratswahl ist durch ein Unterschriftenquorum dann gegeben, wenn dadurch ein absehbarer Wahlerfolg einer ernstzunehmenden Bewerbergruppe vereitelt würde (BVerfGE 60, 162, 168 [BVerfG 23.03.1982 - 2 BvL 1/81]; 67, 369, 377; ßeschluß vom 3. Februar 1988 - BVerwG 6 P 12.86 - <BVerwGE 79, 40, 42> [BVerwG 03.02.1988 - 6 P 12/86] und die zitierten Beschlüsse vom 25. September 1984 - BVerwG 6 P 17.83 - und - BVerwG 6 P 31.83 -).

Papierfundstellen

• NVwZ 1988, 837 (Ls.)