Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 17 Abs 5 AtG, § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG
  Einstweilige Anordnung auf vorläufige Stillegung eines Kernkraftwerkes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 39, 262
• NVwZ 1989, 1183

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Wyhl

  Auszug aus VGH Hessen, 28.06.1989 - 8 Q 2809/88

  Ein solcher Mangel der Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen ihres Anspruchs gehe zu Lasten der Antragsteller; eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Antragsgegners und/oder der beigeladenen Betreiberin könnten auch nicht den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Wyhl-Urteil (BVerwGE 72, 300 ff.) entnommen werden, wonach die Verantwortung für die Risikoermittlung und -bewertung die Exekutive trage.

  Letztlich ist es Sache des Antragsgegners und gehört zu dessen Verantwortungsbereich, ebenso wie nach der Normstruktur des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG (vgl. dazu BVerwG, U. v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300, 315 ff.; "Wyhl-Entscheidung";… U. v. 09 09.88 - 7 C 3.86 - DVBl. 1988, S. 1171, 1173 f.; "Mülheim-Kärlich"; zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG U. v. 19.01.89. - 7 C 31.87 - Entscheidungsabdruck S. 14; "Neckarwestheim") im Rahmen des § 17 Abs. 5 AtG die erhebliche Gefährdung zu ermitteln und zu bewerten (OVG Münster, B. v. 19.12.88 - 21 D 16/88 <21 D 25/88> - Entscheidungsabdruck S. 12; U. v. 19.12.88 - 21 AK 8/88 - Entscheidungsabdruck S. 11; bestätigt durch BVerwG, B. v. 05.04.89 - 7 B 47.89 - Entscheidungsabdruck S. 6).

  Liegt der eigentliche Grund für die relativ geringe Regelungsdichte, die § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG aufweist, in der "sehr viel besseren Ausrüstung" der Exekutive im Verhältnis zur Legislative und Judikative (so BVerwGE 72, 300, 317) für die Verwirklichung des Grundsatzes bestmöglicher Gefahrenabwehr und macht es keinen Unterschied, ob es sich bei der Ermittlung und Bewertung von Risiken um solche handelt, gegen die vor Erteilung einer Genehmigung Vorsorge zu treffen ist, oder um solche, die Gefahrenqualität haben und deren Realisierung es durch Widerruf einer bereits in Betrieb befindlichen Anlage zu verhindern gilt, dann darf der Senat seine eigenen Bewertungen nicht an die Stelle derjenigen der Behörde setzen.

  Ein derartiges Vorgehen ist nicht zu billigen (so für die Beantwortung der Frage, ob die erforderliche Vorsorge i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG getroffen worden ist, BVerwGE 72, 300, 318); aus dem gleichen Grunde konnte der Senat auch davon absehen, wie von den Antragstellern angeregt, das Ergebnis des vom Deutschen Bundestag in Auftrag gegebenen Gutachtens zu dem Thema: "Bestandsaufnahme und Bewertung der bisher vorgelegten Gutachten und Stellungnahmen der/des ... zur  sicherheitstechnischen Beurteilung der Vorkommnisse A 156/A 157 vom 16./17. Dezember im Kernkraftwerk B., Block A" (141. Beweisbeschluß vom 8. März 1989 im Rahmen zu III. des Untersuchungsauftrags aus BT-Drucks. 11/9911) abzuwarten.

  Die dieser behördlichen Einschätzung u.a. zugrundeliegenden Leitlinien zur Beurteilung der Auslegung von Kernkraftwerken mit Druckwasserreaktoren gegen Störfälle im Sinne des § 28 Abs. 3 StrlSchV Störfall-Leitlinien - des Bundesministers des Innern vom 18. Oktober 1983 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 245 vom 31.12.1983) sind - ungeachtet der Frage, ob ihnen normkonkretisierende Bedeutung zukommt und sie damit auch für die Verwaltungsgerichte verbindlich sind (zur Qualifizierung von Richtlinien zu § 45 StrlSchV vgl. BVerwGE 72, 300, 320/321;… allgemein zur Qualifikation und Besonderheit normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften: Hill, Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften, NVwZ 1989, S. 402 ff.) - jedenfalls geeignet, dem Senat als Hilfe bei einer zwangsläufig lediglich typisierenden Betrachtung von Risikofaktoren zu dienen (…zur Befugnis der Gerichte, sich einer Gesetzesauslegung, die in einer Verwaltungsvorschrift vertreten wird, aus eigener Überzeugung anzuschließen, s. BVerfG, B. v. 03.05..81 - BvR 520/83 -, NJW 1989, S. 666 ff.).

  Soll die Beantwortung der Frage, ob Erdbeben eine erhebliche Gefährdung im Sinne des § 17 Abs. 5 AtG für das Kernkraftwerk B. bedeuten oder nicht, nicht schließlich doch auf die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens eines wissenschaftlichen Streits reduziert werden (vgl. zur Unzulässigkeit einer solchen Reduktion BVerwGE 72, 300, 318), so kann der Senat diesen Ausführungen nichts hinzufügen und die Bewertung des Erdbebenrisikos durch den Antragsgegner nicht durch eine wie immer geartete andere Bewertung ersetzen.

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus VGH Hessen, 28.06.1989 - 8 Q 2809/88

  Unter Berufung auf den Kalkar-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 49, 89 ff.) sowie auf dessen Mühlheim-Kärlich-Beschluß (BVerfGE 53, 30 ff.), denen zufolge es einen absoluten Bestandsschutz im Atomrecht nicht gebe, ziehen die Antragsteller den Schluß, daß dem dort aufgestellten Gebot eines "dynamischen Grundrechtsschutzes" und dem damit einhergehenden Grundsatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge nur durch eine synonyme Gleichsetzung der Begriffe "Gefahrenabwehr" und "Risikovorsorge" Rechnung getragen werden könne.

  Zum einen seien die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 17 Abs. 5 AtG nicht mit denen des § 7 Abs. 2 AtG deckungsgleich; zum anderen habe das Bundesverwaltungsgericht mit diesen im Zusammenhang zu lesenden Ausführungen lediglich in Anlehnung an den Kalkar-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 49, 89 ff.) erneut die Abgrenzung zwischen "Schadensvorsorge" und "Restrisiko nach dem Maßstab praktischer Vernunft" klarstellen wollen.

  So läßt die in der Staatspraxis und Rechtsprechung vorherrschende Sicherheitsphilosophie ein Sicherheitsdefizit, das auf der eben genannten Relevanzskala der Risiken unterhalb der Akzeptanzschwelle anzusiedeln und daher vom einzelnen und von der Allgemeinheit als sozialadäquat hinzunehmen ist (BVerfG, B. v. 08.08.1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89, 143; "Kalkar-Entscheidung"), nicht genügen, um die Erteilung einer Genehmigung zu versagen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1988 - 21 AK 8/88

  Auszug aus VGH Hessen, 28.06.1989 - 8 Q 2809/88

  Letztlich ist es Sache des Antragsgegners und gehört zu dessen Verantwortungsbereich, ebenso wie nach der Normstruktur des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG (vgl. dazu BVerwG, U. v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300, 315 ff.; "Wyhl-Entscheidung";… U. v. 09 09.88 - 7 C 3.86 - DVBl. 1988, S. 1171, 1173 f.; "Mülheim-Kärlich"; zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG U. v. 19.01.89. - 7 C 31.87 - Entscheidungsabdruck S. 14; "Neckarwestheim") im Rahmen des § 17 Abs. 5 AtG die erhebliche Gefährdung zu ermitteln und zu bewerten (OVG Münster, B. v. 19.12.88 - 21 D 16/88 <21 D 25/88> - Entscheidungsabdruck S. 12; U. v. 19.12.88 - 21 AK 8/88 - Entscheidungsabdruck S. 11; bestätigt durch BVerwG, B. v. 05.04.89 - 7 B 47.89 - Entscheidungsabdruck S. 6).

  Der Senat folgt bei der Auslegung des Begriffs "erhebliche Gefährdung" der bisher in anderen obergerichtlichen Entscheidungen (…OVG Lüneburg, UPR 1987, S. 153, 155; OVG Münster, U. v. 19.12.1988 -21 AK 8/88 -, S. 9 des Entscheidungsabdrucks sowie B. v. gleichen Tage - 21 D 16/88 und 25/88 -, S. 11 des Entscheidungsabdrucks) und in Teilen der Literatur (…vgl. etwa Lange, Rechtliche Aspekte eines "Ausstiegs aus der Kernenergie", NJW 1986, S. 2459, 2464;… Wagner, Ausstieg aus der Kernenergie durch Verwaltungsakt?, DÖV 1987, S. 524, 531;… Bender, Abschied vom "Atomstrom"?, DÖV 1988, S. 813, 817;… a.A. Roßnagel, Zum rechtlichen und wirtschaftlichen Bestandsschutz von Atomkraftwerken, JZ 1987, S. 716) vertretenen Auffassung, daß damit jedenfalls nicht alle das Atomrecht prägenden Risikobereiche erfaßt sind.

  Der Senat hält - wie auch andere Oberverwaltungsgerichte (OVG Münster, Streitwertbeschluß zum Urteil v. 19.12.88 - 21 AK 8/88 - B. v. 19.12.88.

 
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.1982 - X 575/77

  Erste Teilerrichtungsgenehmigung für das Kernkraftwerk Süd in Wyhl

  Auszug aus VGH Hessen, 28.06.1989 - 8 Q 2809/88

  Schließlich mißt  auch die deutsche Risikostudie dem Flugzeugabsturz keinen wesentlichen Beitrag zum Risiko von Kernkraftwerken bei (Hauptband S. 131, 134, zitiert auch von VGH Baden-Württemberg, U. v. 30.03.82 - X 575/77, X 578/77, X 583/77 -, Entscheidungsabdruck S. 170).

  21 D 16/88 (21 D 25/88) -) bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (VGH Baden-Württemberg, Streitwertbeschluß zum Urteil v. 30.03.82 -X 575/77, X 578/88, X 583/77; B. v. 29.07.86 - 10 S 1190/85 -) und das Bundesverwaltungsgericht (Streitwertbeschluß zum Urteil v. 09.09.88 - 7 C 3.86 - B. v. 05.04.89 - 7 B 47.89 -) - in atomrechtlichen Drittschutzverfahren in der Hauptsache einen Streitwert von 20.000,-- DM für angemessen, den er in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach ständiger Praxis auf die Hälfte herabsetzt.

• BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86

  Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.06.1989 - 8 Q 2809/88

  Letztlich ist es Sache des Antragsgegners und gehört zu dessen Verantwortungsbereich, ebenso wie nach der Normstruktur des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG (vgl. dazu BVerwG, U. v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300, 315 ff.; "Wyhl-Entscheidung"; U. v. 09 09.88 - 7 C 3.86 - DVBl. 1988, S. 1171, 1173 f.; "Mülheim-Kärlich"; zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG U. v. 19.01.89. - 7 C 31.87 - Entscheidungsabdruck S. 14; "Neckarwestheim") im Rahmen des § 17 Abs. 5 AtG die erhebliche Gefährdung zu ermitteln und zu bewerten (OVG Münster, B. v. 19.12.88 - 21 D 16/88 <21 D 25/88> - Entscheidungsabdruck S. 12; U. v. 19.12.88 - 21 AK 8/88 - Entscheidungsabdruck S. 11; bestätigt durch BVerwG, B. v. 05.04.89 - 7 B 47.89 - Entscheidungsabdruck S. 6).

  21 D 16/88 (21 D 25/88) -) bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (VGH Baden-Württemberg, Streitwertbeschluß zum Urteil v. 30.03.82 -X 575/77, X 578/88, X 583/77; B. v. 29.07.86 - 10 S 1190/85 -) und das Bundesverwaltungsgericht (Streitwertbeschluß zum Urteil v. 09.09.88 - 7 C 3.86 - B. v. 05.04.89 - 7 B 47.89 -) - in atomrechtlichen Drittschutzverfahren in der Hauptsache einen Streitwert von 20.000,-- DM für angemessen, den er in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach ständiger Praxis auf die Hälfte herabsetzt.

• BVerwG, 05.04.1989 - 7 B 47.89

  Anforderungen an eine Klage auf Widerruf einer atomrechtlichen Genehmigung zum …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.06.1989 - 8 Q 2809/88

  Letztlich ist es Sache des Antragsgegners und gehört zu dessen Verantwortungsbereich, ebenso wie nach der Normstruktur des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG (vgl. dazu BVerwG, U. v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300, 315 ff.; "Wyhl-Entscheidung";… U. v. 09 09.88 - 7 C 3.86 - DVBl. 1988, S. 1171, 1173 f.; "Mülheim-Kärlich"; zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG U. v. 19.01.89. - 7 C 31.87 - Entscheidungsabdruck S. 14; "Neckarwestheim") im Rahmen des § 17 Abs. 5 AtG die erhebliche Gefährdung zu ermitteln und zu bewerten (OVG Münster, B. v. 19.12.88 - 21 D 16/88 <21 D 25/88> - Entscheidungsabdruck S. 12; U. v. 19.12.88 - 21 AK 8/88 - Entscheidungsabdruck S. 11; bestätigt durch BVerwG, B. v. 05.04.89 - 7 B 47.89 - Entscheidungsabdruck S. 6).

  21 D 16/88 (21 D 25/88) -) bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (VGH Baden-Württemberg, Streitwertbeschluß zum Urteil v. 30.03.82 -X 575/77, X 578/88, X 583/77; B. v. 29.07.86 - 10 S 1190/85 -) und das Bundesverwaltungsgericht (Streitwertbeschluß zum Urteil v. 09.09.88 - 7 C 3.86 - B. v. 05.04.89 - 7 B 47.89 -) - in atomrechtlichen Drittschutzverfahren in der Hauptsache einen Streitwert von 20.000,-- DM für angemessen, den er in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach ständiger Praxis auf die Hälfte herabsetzt.

• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland

  Auszug aus VGH Hessen, 28.06.1989 - 8 Q 2809/88

  Die dieser behördlichen Einschätzung u.a. zugrundeliegenden Leitlinien zur Beurteilung der Auslegung von Kernkraftwerken mit Druckwasserreaktoren gegen Störfälle im Sinne des § 28 Abs. 3 StrlSchV Störfall-Leitlinien - des Bundesministers des Innern vom 18. Oktober 1983 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 245 vom 31.12.1983) sind - ungeachtet der Frage, ob ihnen normkonkretisierende Bedeutung zukommt und sie damit auch für die Verwaltungsgerichte verbindlich sind (zur Qualifizierung von Richtlinien zu § 45 StrlSchV vgl. BVerwGE 72, 300, 320/321;… allgemein zur Qualifikation und Besonderheit normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften: Hill, Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften, NVwZ 1989, S. 402 ff.) - jedenfalls geeignet, dem Senat als Hilfe bei einer zwangsläufig lediglich typisierenden Betrachtung von Risikofaktoren zu dienen (zur Befugnis der Gerichte, sich einer Gesetzesauslegung, die in einer Verwaltungsvorschrift vertreten wird, aus eigener Überzeugung anzuschließen, s. BVerfG, B. v. 03.05..81 - BvR 520/83 -, NJW 1989, S. 666 ff.).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.12.1982 - 7 A 7/80

  Auszug aus VGH Hessen, 28.06.1989 - 8 Q 2809/88

  Abzustellen ist insoweit nicht auf diese in der Tat nur im Interesse der Allgemeinheit selbständige Handlungspflichten zur Gewährleistung der Entsorgung radioaktiver Abfälle begründende Bestimmung (OVG Lüneburg, B. v. 30.12.1982 - 7 OVG A 7 und 62/80 -, DVBl 1983, S. 187; OVG Münster, B. v. 19.12.1988 - 21 D 16/88 -), sondern auf § 17 Abs. 5 AtG.
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.1987 - 10 S 1547/86

  Genehmigungspflicht von Anlagenteilen; Drittschutz

  Auszug aus VGH Hessen, 28.06.1989 - 8 Q 2809/88

  Dagegen können sich die Antragsteller mangels drittschützender Wirkung des § 7 Abs. 2 Nr. 1 AtG (VGH Baden-Württemberg, B. v. 10.11.87 - 10 S 1547/86 -, GewArch 1988, S. 240, 241) nicht auf die allein im öffentlichen Interesse als Genehmigungsvoraussetzung geforderte Zuverlässigkeit und Fachkunde des Betreibers einer Anlage bzw. der dort verantwortlichen oder sonst tätigen Personen berufen.
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1986 - 10 S 1190/85

  Aufhebung des Sofortvollzugs einer atomrechtlichen Anlagengenehmigung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.06.1989 - 8 Q 2809/88

  21 D 16/88 (21 D 25/88) -) bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (VGH Baden-Württemberg, Streitwertbeschluß zum Urteil v. 30.03.82 -X 575/77, X 578/88, X 583/77; B. v. 29.07.86 - 10 S 1190/85 -) und das Bundesverwaltungsgericht (Streitwertbeschluß zum Urteil v. 09.09.88 - 7 C 3.86 - B. v. 05.04.89 - 7 B 47.89 -) - in atomrechtlichen Drittschutzverfahren in der Hauptsache einen Streitwert von 20.000,-- DM für angemessen, den er in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach ständiger Praxis auf die Hälfte herabsetzt.
• VGH Hessen, 17.07.1980 - VIII TH 45/80
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87

  ausreichende Ermittlungen
• BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78

  Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende …
• BVerwG, 11.01.1985 - 7 C 74.82

  Drittanfechtungsklage im Atomrecht; Abgrenzung zwischen Teilgenehmigung und …
• BVerwG, 30.04.1986 - 7 C 8.86
• VGH Hessen, 23.07.1985 - 8 TG 111/85

  Glaubhaftmachung einer Gesundheitsgefährdung durch Atomanlage
• VG Darmstadt, 09.11.1978 - III G 104/78

  Anspruch auf Widerruf einer Betriebsgenehmigung für ein Atomkraftwerk; …
• OVG Berlin, 10.03.1987 - D 7.86
• VGH Hessen, 19.11.1979 - VIII TG 13/79

• VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026

  Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden

  Auch insoweit geht die Rechtsprechung jedoch davon aus, dass Dritte einen Anspruch auf Rücknahme oder Widerruf einer atomrechtlichen Genehmigung haben können, den sie im Wege einer Verpflichtungsklage gerichtlich geltend machen können, jedenfalls soweit drittschützende Genehmigungsvoraussetzungen in Streit stehen (vgl. allgemein zu § 17 AtG BVerwG, U.v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36 = juris Ls. 3;… Rn. 22, 27;… U.v. 21.8.1996 - 11 C 9.95 - BVerwGE 101, 347 = juris Rn. 40;… OVG SH, U.v. 3.11.1999 - 4 K 26.95 - RdE 2000, 146 = juris Rn. 150 f.;… zu § 17 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 5 AtG BayVGH, Gerichtsbescheid vom 11.4.2000 - 22 A 99.40013 u.a. - NVwZ 2000, 1192 = juris Rn. 11, 13;… zu § 17 Abs. 5 AtG BVerwG, B.v. 5.4.1989 - 7 B 47.89 - NVwZ 1989, 1170 = juris Rn. 2;… BayVGH, U.v. 28.7.2005 - 22 A 04.40061 - ZUR 2005, 540 = juris Rn. 18 f.; HessVGH, B.v. 28.6.1989 - 8 Q 2809.88 - NVwZ 1989, 1183 = juris Rn. 78;… U.v. 25.3.1997 - 14 A 3083.89 - juris Rn. 144;… zur Betriebseinstellung nach § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AtG BVerwG, U.v. 25.10.2000 - 11 C 1.00 - BVerwGE 112, 123 = juris Rn. 51 ff.;… s. insgesamt auch Ewer in Hennenhöfer/Mann/Pelzer/Sellner, AtG/PÜ, 2021, § 17 AtG Rn. 54 ff.;… Roller in Frenz, Atomrecht, 2. Aufl. 2024, § 17 AtG Rn. 61).

  Soweit es um den obligatorischen Widerruf nach § 17 Abs. 5 AtG geht, spricht dafür schon der Wortlaut, der Dritte ausdrücklich in Bezug nimmt (vgl. HessVGH, B.v. 28.6.1989 - 8 Q 2809.88 - NVwZ 1989, 1183 = juris Rn. 78;… OVG SH, U.v. 3.11.1999 - 4 K 26.95 - RdE 2000, 146 = juris Rn. 150;… Ewer in Hennenhöfer/Mann/Pelzer/Sellner, AtG/PÜ, 2021, § 17 AtG Rn. 57).

  Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte ergibt sich, dass die im aufsichtlichen Verfahren nach § 17 AtG vorgesehenen Instrumente auch Drittbetroffenen eröffnet sind, jedenfalls soweit ein Fehlen drittschützender Genehmigungsvoraussetzungen geltend gemacht wird (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36 = juris Ls. 3;… Rn. 22, 27;… U.v. 21.8.1996 - 11 C 9.95 - BVerwGE 101, 347 = juris Rn. 40;… OVG SH, U.v. 3.11.1999 - 4 K 26.95 - RdE 2000, 146 = juris Rn. 150 f.;… zu § 17 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 5 AtG BayVGH, Gerichtsbescheid vom 11.4.2000 - 22 A 99.40013 u.a. - NVwZ 2000, 1192 = juris Rn. 11, 13;… zu § 17 Abs. 5 AtG BVerwG, B.v. 5.4.1989 - 7 B 47.89 - NVwZ 1989, 1170 = juris Rn. 2;… BayVGH, U.v. 28.7.2005 - 22 A 04.40061 - ZUR 2005, 540 = juris Rn. 18 f.; HessVGH, B.v. 28.6.1989 - 8 Q 2809.88 - NVwZ 1989, 1183 = juris Rn. 78;… U.v. 25.3.1997 - 14 A 3083.89 - juris Rn. 144;… zur Betriebseinstellung nach § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AtG BVerwG, U.v. 25.10.2000 - 11 C 1.00 - BVerwGE 112, 123 = juris Rn. 51 ff.;… s. insgesamt auch Ewer in Hennenhöfer/Mann/Pelzer/Sellner, AtG/PÜ, 2021, § 17 AtG Rn. 54 ff.;… Roller in Frenz, Atomrecht, 2. Aufl. 2024, § 17 AtG Rn. 61).

  Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass bei einer Gleichsetzung der Schadensvorsorge nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG mit den Eingriffsvoraussetzungen des § 17 Abs. 5 AtG das Stufenverhältnis, das nach der gesetzlichen Regelung zwischen dem fakultativen und dem obligatorischen Widerruf nach § 17 AtG besteht, seinen Sinn verlöre (so HessVGH, B.v. 28.6.1989 - 8 Q 2809.88 - NVwZ 1989, 1183 = juris Rn. 85;… U.v. 25.3.1997 - 14 A 3083.89 - juris Rn. 155 ff.).

• VGH Hessen, 25.03.1997 - 14 A 3083/89

  Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung: endgültige bzw einstweilige …

  (Eine ausführliche Schilderung des Ereignisablaufs findet sich in Anlage 2 des sog. B.-Berichtes des Hess. Ministeriums für Umwelt und Reaktorsicherheit von 1989 , der im bereits abgeschlossenen Eilverfahren 8 Q 2809/88 vorgelegt wurde.).

  Mit ihrem im Juli 1988 beim Hess. Verwaltungsgerichtshof anhängig gemachten Eilantrag (Az. 8 Q 2809/88) versuchten sie sodann, mittels eines einstweiligen Anordnungsverfahrens die vorläufige Stillegung des Kernkraftwerks B. Block A und B zu erreichen.

  Ein weiterer Punkt der Klagebegründung, der bereits in dem abgeschlossenen Eilverfahren der Kläger aus dem Jahr 1989 (8 Q 2809/88) eine Rolle spielte, ist die Erdbebensicherheit der Anlage.

  Im übrigen weisen die Kläger zur Begründung ihrer Klage auf Punkte hin, die teilweise gleichfalls schon Gegenstand des von ihnen anhängig gemachten, abgeschlossenen Eilverfahrens 8 Q 2809/88 waren: Bereits die in der Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke Phase B ermittelte Eintrittswahrscheinlichkeit von 0, 12 % für einen schweren Unfall in der Lebensdauer des KWB begründe eine erhebliche Gefährdung.

  Dem Begriff der "erheblichen Gefährdung" im Sinne dieser Vorschrift legt der Senat unter Weiterführung der Rechtsprechung des 8. Senats des erkennenden Gerichts in dem diesem Hauptsacheverfahren vorangegangenen Eilverfahren (Beschluss vom 28. Juni 1989, Az: 8 Q 2809/88; veröffentlicht in: NVwZ 1989, S.1183; ESVGH 39, S.262) eine Gefahr im herkömmlichen, also im polizeirechtlichen Sinne zugrunde.

  Diese Einschätzung wurde auch vom Beklagten in dem von diesem veröffentlichten und von ihm im Eilverfahren 8 Q 2809/88 vorgelegten sog. "Biblis-Bericht" (S. 21) geteilt.

  Der erkennende Senat hält - in Weiterentwicklung der bereits in dem Beschluss des 8. Senats des Hess. Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juni 1989 (Az: 8 Q 2809/88) dargelegten Rechtsauffassung - eine Reduzierung des in § 19 Abs. 3 S. 1 AtG eingeräumten aufsichtsbehördlichen Ermessens auf die schärfste Form möglicher vorläufiger Maßnahmen, nämlich auf die Anordnung der einstweiligen Einstellung des Betriebes der Anlage, allein dann für gegeben, wenn eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen im Sinne der Vorschrift des § 17 Abs. 5 AtG anzunehmen ist.

• VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

  Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses

  Eine Gefahr liegt nach der klassischen polizeilichen Begriffsdefinition, die auch im Rahmen des Atomrechts Gültigkeit beansprucht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28. Juni 1989 - 8 Q 2809/88 -, ESVGH 39, 262) vor, wenn eine Sachlage bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden bei einem polizeilich geschützten Rechtsgut führen wird.

 
• VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11

  Stilllegung eines Kernkraftwerks

  Eine Gefahr liegt nach der klassischen polizeilichen Begriffsdefinition, die auch im Rahmen des Atomrechts Gültigkeit beansprucht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28. Juni 1989 - 8 Q 2809/88 -, ESVGH 39, 262) vor, wenn eine Sachlage bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden bei einem polizeilich geschützten Rechtsgut führen wird.
• VGH Hessen, 25.03.1997 - 14 A 111/91

  Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung - zum Dritten iSd AtG § 17 Abs 5

  (Eine ausführliche Schilderung des Ereignisablaufs findet sich in Anlage 2 des sog. Biblis - Berichtes des Hess. Ministeriums für Umwelt und Reaktorsicherheit von 1989 , der im bereits abgeschlossenen Eilverfahren 8 Q 2809/88 vorgelegt wurde.).

  Im übrigen weist der Kläger zur Begründung seiner Klage auf Punkte hin, die teilweise schon Gegenstand des bereits abgeschlossenen Eilverfahrens mehrerer Bürger aus dem Jahr 1988 (8 Q 2809/88) waren:.

  Der erkennende Senat hält - in Weiterentwicklung der bereits in dem Beschluss des 8. Senats des Hess. Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juni 1989 (Az: 8 Q 2809/88) dargelegten Rechtsauffassung - eine Reduzierung des in § 19 Abs. 3 S. 1 AtG eingeräumten aufsichtsbehördlichen Ermessens auf die schärfste Form möglicher vorläufiger Maßnahmen, nämlich auf die Anordnung der einstweiligen Einstellung des Betriebes der Anlage, allein dann für gegeben, wenn eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen im Sinne der Vorschrift des § 17 Abs. 5 AtG anzunehmen ist.

• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 6 S 19/04

  Feststellungsklage und Eilantrag zur Klärung der handwerksrechtlichen …

  Dieses ist für einen Antrag nach § 123 VwGO regelmäßig dann zu verneinen, wenn der gerichtlich in Anspruch genommene Rechtsträger zuvor vom Antragsteller mit der Sache noch nicht befasst worden war (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.04.1989 - 9 S 1978/88 - DVBl. 1989, 1199; Beschluss vom 10.03.1989 - 9 S 615/89 -, DVBl. 1989, 1197; Beschluss vom 09.07.1990 - NC 9 S 58/90 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.04.1981, NVwZ 1983, 106; OVG Magdeburg, Beschluss vom 20.10.1995 - 4 K 9/95 -, NVwZ-RR 1996, 75; OVG Münster, Beschluss vom 30.04.2001, NVwZ 2001, 1427; Hess. VGH, Beschluss vom 28.06.1989, NVwZ 1989, 1183, 1184; BVerwG, Urteil vom 13.11.1980 - 5 C 18.79 -, GewArch 1981, 166;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 123 Randnr. 22;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl., Randnr. 129; Huba, Vorläufiger Rechtsschutz, JuS 1990, 983, 987).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 21 D 2/89

  Anfechtung; Genehmigung; Aufbewahrung von abgebrannten Brennelementen ; …

  vgl. HessVGH, Beschluß vom 28. Juni 1989 - 8 Q 2809/88 -, NVwZ 1989, 1183.
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 4 K 9/95

  Bestehen einer Verpflichtung zur Einlagerung radioaktiver Abfallstoffe im …

  Der Gefahrbegriff des § 17 AtG entspricht dem allgemeinen polizeirechtlichen Gefahrbegriff (eingehend dazu: VGH Kassel, Beschl. vom 28.06.1989 - 8 Q 2809/88 - NVwZ 1989, 1183, 1185; vgl. auch: Sender, DÖV 1988, 813, 815, 816; Sellner, a. a .0., S. 3471), d. h., es müssen Tatsachen eine Sachlage ergeben, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden führen wird.

  Damit werden im vorliegenden Fall auch nicht die Anforderungen an die Substantiierungspflicht überdehnt (vgl. dazu VGH Kassel NVwZ 1989, 1183, 1184) da sich die Antragsteller auf bereits seit langem vorliegende Gutachten berufen.

• VG Ansbach, 02.06.2021 - AN 18 E 21.00939

  Begriff des "Selbsttests" iSd § 18 Abs. 4 S. 2 Alt. 2 12. BayIfSMV

  Mit Blick auf das Verfahren der einstweiligen Anordnung ist hierzu in der Regel erforderlich, dass der Antragsteller sein Anliegen vorab an den gerichtlich in Anspruch genommenen Rechtsträger herangetragen hat (vgl. zu diesem Erfordernis: HessVGH, B.v. 28.6.1989 - 8 Q 2809/88 - juris Rn. 80;… OVG LSA, B.v. 20.10.1995 - 4 K 9/95 - juris Rn. 92;… OVG NRW, B.v. 30.4.2001 - 13 B 566/01 - juris Rn. 6;… VGH BW, B.v. 22.6.2004 - 6 S 19/04 - juris Rn. 2).
• VGH Hessen, 29.10.1991 - 14 A 2767/90

  Kommunale Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung …

  Das Gerichtsverfahren soll nicht schon vor der Rechtsanwendung zum Ort des Dialogs und der Kontroversen von Sachverständigen, die Richter sollen nicht zu Schiedsrichtern im Streit von Experten werden (ähnlich zur Frage der Beurteilung von einer "erheblichen Gefährdung" im Sinne des § 17 Abs. 5 Atomgesetz, Hess. VGH, Beschluß vom 28. Juni 1989 - 8 Q 2809/88 -, Entscheidungsabdruck S. 39, 43, NVwZ 1989, S. 1183, 1188 unter Hinweis auf BVerwGE 72, 300, 318;… wie hier jüngst Wahl, Risikobetrachtung und richterliche Kontrolldichte, NVwZ 1991, S. 409, 414).
• VGH Bayern, 04.08.2011 - 11 CE 11.1571

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Sperrung eines schmalen Gehwegs)
• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.1999 - 4 K 26/95

  Einstweilige Stilllegung und Widerruf der Betriebsgenehmigung eines …
• VG München, 16.04.2020 - M 26 E 20.1501

  Corona-Ausgangsbeschränkung: Reifenwechsel ist triftiger Grund für Verlassen der …
• VG Düsseldorf, 15.01.2016 - 17 L 3827/15
• VGH Bayern, 22.01.2014 - 3 CE 13.1953

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Beförderung nach Rangliste; …
• VGH Bayern, 27.11.1990 - 22 A 88.40108

  Antrag auf Aufhebung einer Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Kernkraftwerks; …
• VG Düsseldorf, 15.05.2001 - 15 L 1169/01

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Sachentscheidungsvoraussetzungen bei …