Rechtsprechung
| VGH Hessen, 30.08.1991 - 8 TH 1849/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 776 BGB, § 770 BGB, § 771 BGB, Art 29 EWGV 2220/85
Ausfuhrverpflichtung für Interventionsware - Kautionsverfall - Inanspruchnahme bei selbstschuldnerischer Bürgschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1992, 2780 (Ls.)
- NVwZ 1992, 798
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.04.1972 - VII C 68.70
Übernahme von Getreide - § 433 BGB, kein Kaufvertrag, öffentlich-rechtlicher …
Auszug aus VGH Hessen, 30.08.1991 - 8 TH 1849/91
Staatliche Behörden können sich nämlich zur Erreichung öffentlich-rechtlicher Ziele auch zivilrechtlicher Maßnahmen bedienen (BVerwGE 40, 85, 86) .
- BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 49.04
Rindfleisch; Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen; …
Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. August 1991 (- 8 TH 1849/91 -, NVwZ 1992, 798), auf den sich die Vorinstanzen zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung berufen, rechtfertigt keine andere Beurteilung. - VG Frankfurt/Main, 14.05.2004 - 1 G 1569/04
Bankbürgschaft Sicherheitsverfall Vollziehung
Mit Schreiben vom 26.02.2004 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin unter Hinweis auf den Beschluss des VGH Kassel vom 30.08.1991 (Az.: 8 TH 1849/91) mit, das ungeachtet der aufschiebenden Wirkung gegen die Sicherheitsverfallbescheide eine Inanspruchnahme von Bürgschaften möglich sei.Sie beruft sich auf die Rechtsprechung des HessVGH in dem Beschluss vom 30.08.1991, Az.: 8 TH 1849/91.
Insoweit teilt die erkennende Kammer die Auffassung des VGH Kassel in dem Beschluss vom 30.08.1991 (8 TH 1849/91, NVwZ 1992 S. 798), worauf verwiesen werden kann.