Rechtsprechung
BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Abstellplatz für Wohnwagen - Genehmigungsbedürftigkeit bei Anwendung irrevisiblen Landesrechts - Zusammenhang bebauter Ortsteile trotz Baulücken
- saarheim.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 29 S. 1; BauGB § 34 Abs. 1
Bauplanungsrecht: Zurechnung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, mit Schotter befestigter Stellplatz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 1993, 385
- NVwZ 1993, 985
- DVBl 1993, 111
- DÖV 1993, 260
- BauR 1993, 300
- ZfBR 1993, 86
Wird zitiert von ... (159) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
Auszug aus BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90
In diesem Sinne hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 6. November 1968 (a.a.O.) als Beispiel für freie Flächen, die wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung einer Bebauung entzogen sind, auch Sportplätze genannt.Denn selbst im Sinne von § 29 Satz 1 BauGB unbebaute Flächen können einem Bebauungszusammenhang zuzurechnen sein, wenn sie den optischen Eindruck der Geschlossenheit nicht unterbrechen (BVerwG, Urteil vom 6. November 1968, a.a.O.).
Zu berücksichtigen ist vielmehr jede vorhandene Bebauung, soweit sie nur in einer Weise geduldet wird, die keinen Zweifel daran läßt, daß sich die zuständigen Behörden mit dem Vorhandensein der Bauten abgefunden haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 20 ).
- BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG
Auszug aus BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90
Das Berufungsgericht geht zwar zutreffend davon aus, daß ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil grundsätzlich so weit reicht, wie die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt (BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 [BVerwG 06.11.1968 - IV C 2/66], ständige Rechtsprechung).Zu berücksichtigen ist vielmehr jede vorhandene Bebauung, soweit sie nur in einer Weise geduldet wird, die keinen Zweifel daran läßt, daß sich die zuständigen Behörden mit dem Vorhandensein der Bauten abgefunden haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 20 ).
- BVerwG, 17.09.1991 - 4 B 161.91
Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen Erweiterung …
Auszug aus BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90
Eine Zulassung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB kommt nicht in Betracht, weil zwischen dem Abstellplatz und dem Kraftfahrzeugreparaturbetrieb des Klägers der erforderliche funktionale Zusammenhang nicht besteht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. September 1991 - BVerwG 4 B 161.91 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 275 = BRS 52 Nr. 84).
- BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82
Bebauungsrecht - Großhandel - Einzelhandel - Wechsel - Nutzungsänderung - …
Auszug aus BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90
Eine eingestellte Nutzung behält ihre prägende Wirkung so lange, wie nach der Verkehrsauffassung mit der Aufnahme einer gleichartigen Nutzung gerechnet werden kann (BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 25.82 -BVerwGE 68, 360 [BVerwG 03.02.1984 - 4 C 25/82]). - BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …
Auszug aus BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90
Selbst eine nicht mehr vorhandene Bebauung kann für eine gewisse Zeit derart fortwirken, daß ein Grundstück nach Abriß der Bebauung seine Innenbereichsqualität noch behält (BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34 [BVerwG 19.09.1986 - 4 C 15/84]). - BVerwG, 06.03.1992 - 4 B 35.92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis auf Grund anormalen …
Auszug aus BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90
Er hat ferner entschieden, daß ein befestigter Reitplatz keine Bebauung im Sinne von § 34 Abs. BauGB ist (Beschluß vom 6. März 1992 - BVerwG 4 B 35.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 149). - BVerwG, 12.12.1990 - 4 C 40.87
Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm
Auszug aus BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90
Zwar wird es der Regel entsprechen, daß der Bebauungszusammenhang am letzten Baukörper endet; möglich ist aber, daß ihm noch ein oder mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 4 C 40.87 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 138 = ZfBR 1991, 126).
- BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14
Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; …
Den Bebauungszusammenhang selbst herstellen oder zu seiner Entwicklung beitragen können nur Bauwerke, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen (BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 67).Der innere Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB liegt darin, dass die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung eines Bereichs zugelassen werden soll (BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB S. 67 sowie Beschluss vom 2. März 2000 - 4 B 15.00 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 198 S. 16).
- BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11
Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …
Unter den Begriff der Bebauung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB fallen indes nur bauliche Anlagen, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter mitzuprägen (Urteil vom 14. September 1992 - BVerwG 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 67).Ihnen fehlt die maßstabbildende Kraft, weil sie sich dem Beobachter bei einer optischen Bewertung eher als unbebaut darstellen (Urteil vom 14. September 1992 a.a.O.).
- BVerwG, 02.03.2000 - 4 B 15.00
Begriffe der "Bebauung" und des "Bebauungszusammenhangs" i.S. von § 34 Abs. 1 …
Dies trifft ausschließlich für Anlagen zu, die optisch wahrnehmbar und nach Art und Gewicht geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten städtebaulichen Charakter zu prägen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. September 1992 - BVerwG 4 C 15.90 - und vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17.91 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nrn. 152 und 158).
- BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16
Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
Der innere Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB liegt darin, die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung zuzulassen (BVerwG, Urteile vom 6. November 1968 a.a.O., vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 67 …und vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 Rn. 21).Denn zu einer solchen Prägung kann auch eine Bebauung beitragen, die in einer Weise geduldet wird, die erkennen lässt, dass sich die zuständigen Behörden mit ihrem Vorhandensein abgefunden haben (BVerwG, Urteile vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 68 und vom 17. Mai 2002 - 4 C 6.01 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 4 S. 15).
- BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91
Was wird bei Erweiterung einer vorhandenen baulichen Anlage geprüft?
Daran fehlt es regelmäßig bei einem befestigten Stellplatz (BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 - BVerwG 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 = DVBl 1993, 111, m.w.N.). - BVerwG, 10.07.2000 - 4 B 39.00
Bauen im Außenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; …
Unter den Begriff der "Bebauung" im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB fallen deshalb nur bauliche Anlagen, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter mitzuprägen (BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 - BVerwG 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 67).Das gilt unabhängig davon, ob die vorgenannten Baulichkeiten bauliche Anlagen im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB darstellen (…vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 1984 a.a.O.; Beschluss vom 6. März 1992 - BVerwG 4 B 35.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 149; Urteil vom 14. September 1992 a.a.O., S. 67).
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2011 - 5 S 194/10
Zulässigkeit eines privaten Bootslagerplatzes in einem allgemeinen Wohngebiet; …
Bei dem in Rede stehenden, mit Pflastersteinen befestigten (vgl. AS 153 der VG-Akten) Abstell- bzw. Lagerplatz handelt es sich sowohl um eine bauliche Anlage i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 LBO, auf die die Landesbauordnung Anwendung findet, als auch um eine bauliche Anlage i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 14.09.1992 - 4 C 15.90 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152), für die die §§ 30 bis 37 BauGB gelten; abgesehen davon finden die vorgenannten Vorschriften auch deshalb Anwendung, weil Abstell- und Lagerplätze als bauliche Anlagen gelten (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO) bzw. für Lagerstätten jedenfalls die §§ 30 bis 37 BauGB gelten. - BVerwG, 16.07.2018 - 4 B 51.17
Abgrenzung von Einfügen; Abgrenzungskriterien; Bebauungszusammenhang; …
Ein generalisierender Rechtssatz, wie ihn die Beschwerde unterstellt, wäre auch mit den unterschiedlichen Kriterien für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich einerseits und der für das Einfügen maßgeblichen näheren Umgebung andererseits nicht in Einklang zu bringen: Einen Bebauungszusammenhang können nur Bauwerke selbst herstellen oder zu seiner Entwicklung beitragen, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen (BVerwG, Urteile vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 67 …und vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 Rn. 15).Wenn eine aufeinanderfolgende Bebauung vorhanden ist, deren einzelne Bestandteile im Sinne der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteile vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 67 …und vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 Rn. 15) optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie - jeweils für sich genommen - geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen, so ist dies der Bebauungszusammenhang, auch wenn die aufeinander folgende Bebauung in sich noch so unterschiedlich ist.
- BVerwG, 02.08.2001 - 4 B 26.01
Begriff der Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB; Ersetzung eines als …
Dies trifft ausschließlich für Anlagen zu, die optisch wahrnehmbar und nach Art und Gewicht geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten städtebaulichen Charakter zu prägen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. September 1992 - BVerwG 4 C 15.90 - und vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17.91 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nrn. 152 und 158). - VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 - 8 S 600/09
Baurecht/Immissionsschutz: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnhauses in …
Maßstabsbildend sind im Regelfall nur bauliche Anlagen, die nach Art und Gewicht geeignet sind, ein Gebiet als Ortsteil mit bestimmtem städtebaulichen Charakter zu prägen (BVerwG, Urteile vom 14.09.1992 - 4 C 15.90 - NVwZ 1993, 985), und zwar unabhängig davon, ob sie genehmigt oder nur zweifelsfrei geduldet sind (BVerwG, Urteil vom 06.11.1968 - IV C 31.66 - BVerwGE 31, 22) oder ob sie einem bestimmten städtebaulichen Ordnungsbild entsprechen (BVerwG, Urteil vom 22.03.1972 - IV C 121.68 - BauR 1972, 222). - BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19
Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2022 - 8 A 1575/19
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erhöhung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 10 A 1074/08
Anspruch auf Erteilung einer begehrten Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2013 - 3 L 4/08
Festsetzung der Berücksichtigung von Dachvorsprüngen und Terrassen bei der …
- BVerwG, 08.11.1999 - 4 B 85.99
Ortsteil und Bebauungszusammenhang i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09
Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem …
- VG Gelsenkirchen, 08.12.2004 - 10 K 4188/00
Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzung von Freiflächen als Stellplatz für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - 6 A 10527/07
Ausbau einer Verkehrsanlage - Rechtmäßigkeit eines …
- VG Düsseldorf, 01.03.2018 - 28 K 4797/17
Erteilung eines Bauvorbescheides für die Bebauung des Vorhabengrundstücks mit …
- BVerwG, 10.03.1994 - 4 B 50.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 33.90
Kann ein Gewerbebetrieb in den Außenbereich hinein erweitert werden?
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2010 - 3 S 2627/08
Innenbereich; Bebauungszusammenhang; Parkplatz; Wohnhaus - Fremdkörper
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.04.2012 - 3 L 3/08
Rechtswidrigkeit einer Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses - Ermittlung …
- VGH Hessen, 22.02.2018 - 4 A 1837/17
Baurecht - Flüchtlingsunterbringung im Außenbereich
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2004 - 1 A 11591/04
Bebauungszusammenhang bei sich anschließendem Friedhof
- VG Cottbus, 28.05.2020 - 6 K 1241/17
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 3 S 2309/05
Unzulässigkeit eines Lebensmittelmarktes auf einem ehemaligen Kasernengrundstück; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2023 - 10 A 1120/21
- VG München, 28.10.2010 - M 11 K 10.278
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 2 A 8.16
Einordnung eines Bebauungsplans als solchen der Innenentwicklung
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - 2 K 258/06
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Überplanung einer Wohnbebauung
- VGH Bayern, 07.09.2021 - 1 N 18.870
Erfolgloses Vorgehen gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans "Sondergebiet …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 3 L 12/08
Bauaufsichtliche Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses, eines Anbaus und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2006 - 10 A 5098/04
Maßregelvollzugsklinik in Herne bauplanungsrechtlich zulässig
- VG München, 27.06.2022 - M 8 K 20.1565
Unzulässigkeit eines Wohnbauvorhabens im Innenbereich hinsichtlich des Maßes der …
- VGH Bayern, 29.01.2016 - 15 ZB 13.1759
Erfolglose Nachbarklage gegen Tagesstätte für Menschen mit Behinderung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2010 - 10 A 2472/08
Zulässigkeit einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage an der …
- VGH Bayern, 27.02.2020 - 2 B 19.2199
Dachgeschossausbau
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 3 S 13/94
Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts: Ausübungsvoraussetzungen zB …
- VG Stuttgart, 28.04.2020 - 2 K 1289/19
Besonderes Wohngebiet; Lagerhalle; Mischgebiet; Miteigentumsanteil; unbebaut; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1998 - 7 A 3814/96
Bahngelände; Entwidmung; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Bekanntgabe der …
- VG Greifswald, 05.04.2018 - 3 A 619/15
Heranziehung zu Anschlussbeitrag (Schmutz- und Niederschlagswasser)
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2022 - 10 B 1.21
Instandsetzung/Sanierung eines Wochenendhauses; u.a. Austausch und Veränderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 D 64/08
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen zum …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 2112/09
Lichtimmissionen einer Flutlichtanlage gegenüber Gärtnereibetrieb
- VGH Bayern, 17.05.2019 - 1 B 17.2077
Zur Zugehörigkeit einer Stellplatzfläche zum Innenbereich
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2012 - 6 A 11232/11
Ausbaubeitrag für sowohl im Innen- als auch im Außenbereich gelegenes …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1997 - 5 S 3206/95
Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Ablehnung eines Bauvorbescheides nach Erlaß …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2010 - 6 A 11146/09
Zu den Voraussetzungen für einen beitragspflichtigen Straßenausbau gemäß § 10a …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.1996 - 3 S 379/95
Zuordnung eines Baugrundstücks zum Innenbereich oder Außenbereich - Kriterien für …
- VGH Hessen, 21.07.2016 - 4 B 524/16
- VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 28 L 2208/17
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage
- OVG Schleswig-Holstein, 10.08.1994 - 1 L 33/94
Vereinsheim; Flächennutzungsplan; Freikörperkultur; Versammlungsraum; Bauliche …
- VG Düsseldorf, 19.09.2019 - 28 K 3594/17
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.1993 - 8 S 1760/93
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines an einem Seeuferweg aufgestellten …
- VG Karlsruhe, 21.02.2024 - 2 K 1554/23
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 5 S 2048/00
Außenbereich - Gebäude für landwirtschaftlichen Betrieb - dienen
- VG Mainz, 10.07.2013 - 3 K 1705/12
Zur Einbeziehung einzelner Außenbereichsgrundstücke in den unbeplanten …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2002 - 1 M 126/01
Untersagungsverfügung, Flächennutzungsplan, Befreiung, Bestandsschutz, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.1996 - 7 A 962/95
Friedhof; Grabsteine; Zusammenhängende Bebauung; Bestandsschutz; Nutzung einer …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2011 - 1 LB 259/10
Großparkplatz im Hafenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.1993 - 5 S 1991/93
Abgrenzung Innenbereich und Außenbereich
- VG Sigmaringen, 10.09.2012 - 4 K 463/12
Bebauungszusammenhang: optischer Eindruck der Geschlossenheit
- BVerwG, 29.06.2021 - 4 B 7.21
Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
- VGH Bayern, 31.10.2013 - 1 B 13.794
Vorbescheid für Einfamilienhaus; Abgrenzung Innen-/Außenbereich; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 15 A 2307/09
Grundstück i.S.d. Beitragsrechts nach § 8 nordrheinwestfälisches …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1994 - 2 S 1095/94
Zur fehlenden Erschließungsbeitragspflicht für ein Außenbereichsgrundstück; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2015 - 2 K 174/13
Klarstellungssatzung - Zurechnung zum Bebauungszusammenhang - Wirkung von …
- VG München, 20.05.2014 - M 1 K 13.3837
Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich; Ausuferung der Bebauung in den Außenbereich …
- VG Greifswald, 12.07.2012 - 3 A 1162/11
Beitragsrecht: Überprüfung der Wirksamkeit einer Klarstellungs- und …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2008 - 9 LC 252/07
Heranziehung zur Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag für den Ausbau in …
- OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 LB 52/08
Faktische Zurückstellung eines Bauantrags bis zum Erlass einer Veränderungssperre …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2002 - 8 S 1388/01
Darstellung von Ausgleichsmaßnahmen; Dorfgebiet; Lastengleichheit
- OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 KO 674/95
Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts an das Oberverwaltungsgericht …
- VG Karlsruhe, 20.12.2018 - 2 K 12861/17
Wechsel im Klageverfahren von Baugenehmigung zum Bauvorbescheid - Bestimmung des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2011 - 3 M 184/11
Kein baugebietstypischer Innenbereich bei nicht mehr zuzuordnender Nutzungsart; …
- OVG Niedersachsen, 10.09.2003 - 1 LB 269/02
Aufstellungsort; Außenbereich; Baugrenze; Baulücke; Bauvoranfrage; Bauwunsch; …
- VGH Bayern, 24.04.2020 - 1 ZB 19.1444
Versagung der Baugenehmigung für Markise über Gästeterrasse im Außenbereich
- VG Neustadt, 15.12.2011 - 4 K 857/11
Gartenpavillon innerhalb der Abstandsfläche
- VG Freiburg, 11.07.2012 - 4 K 276/12
Wirksamkeit einer Veränderungssperre
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2012 - 4 L 34/11
Zur Bildung von Abrechnungseinheiten im wiederkehrenden …
- VGH Bayern, 13.05.2020 - 1 ZB 19.1663
Dachgeschossausbau im Außenbereich
- OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2016 - 1 LB 14/13
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Bebauung eines Grundstücks mit einem Gebäude …
- OVG Thüringen, 06.07.2011 - 1 KO 1380/10
Bauplanung; Innen- und Außenbereich; Geltung von Landesrecht
- OVG Thüringen, 30.07.2009 - 1 EO 198/09
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Im Zusammenhang bebauter …
- VGH Bayern, 19.05.2020 - 1 ZB 19.2395
Abgrenzung von Außen- und Innenbereich
- VG Regensburg, 30.11.2017 - RN 6 S 17.1763
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau einer Metallbau-Werkstatt im …
- VG Cottbus, 10.09.2014 - 6 K 652/14
Wasseranschlussbeitrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2002 - 3 A 3629/98
Anforderungen an den Bebauungszusammenhang; Bebauung innerhalb der im …
- VG Regensburg, 29.10.2021 - RN 6 S 21.2119
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Erweiterung eines Lagerplatzes
- VGH Bayern, 15.06.2021 - 1 B 19.221
Anfechtungsklage der Gemeinde gegen Bauvorbescheid für Vertriebene und …
- VG Karlsruhe, 17.06.2015 - 4 K 3224/13
Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich.
- VG Saarlouis, 19.03.2013 - 5 K 623/12
Vorbescheid für ein Zweifamilienhaus: Abgrenzung Innen-/Außenbereich, wege- und …
- VGH Bayern, 14.04.2020 - 9 ZB 18.2090
Beseitigungsanordnung für Stützmauer - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- OLG Hamm, 27.02.2020 - 16 U 2/18
Umlegung nach dem BauGB ; Bestehendes Planungsbedürfnis; Begriff des …
- VGH Bayern, 22.03.2019 - 1 ZB 17.92
Bauaufsichtsrechtliche Beseitigungsanordnung für Scheune im Außenbereich und …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2016 - 12 ME 61/16
Amtsermittlung; Antragsbefugnis; Fledermausbunker; legale Nutzung; optisch …
- VGH Bayern, 13.09.2016 - 1 N 15.4
Unwirksamkeitserklärung einer Entwicklungssatzung
- VG Düsseldorf, 08.06.2016 - 28 K 3143/12
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1996 - 5 S 393/95
Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich
- VG Augsburg, 10.09.2021 - Au 5 K 21.1001
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus im …
- VG München, 05.07.2018 - M 11 K 16.4838
Unzulässigkeit eines Reitplatzes im Außenbereich
- BVerwG, 09.11.1994 - 4 B 167.94
Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Durchführung einer Ortsbesichtigung zum …
- VG Ansbach, 08.08.2018 - AN 17 K 17.00104
Beseigigungsanordnung rechtmäßig - Verleih von Landmaschinen im Außenbereich
- VG Saarlouis, 17.06.2015 - 5 K 652/14
Nutzung eines in den 1990er Jahren aufgegebenen Dienstgebäudes der Wasser- und …
- VG Dessau, 12.12.2001 - 1 A 85/00
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.1994 - 8 S 2850/93
Abgrenzung der Zuständigkeit von Bauordnungsbehörde und Abfallrechtsbehörde; …
- VG München, 29.11.2023 - M 9 K 20.1741
Baugenehmigung, Bauvorlagen, insbesondere Bezeichnung des Baugrundstücks, …
- VG Regensburg, 15.06.2021 - RN 6 K 20.1441
Einfügung des Art. 6 Abs. 1 S. 4 BayBO: Ob weiterhin Atypik notwendig ist, ist …
- VG Freiburg, 08.03.2012 - 4 K 276/12
Wirksamkeit von Veränderungssperren auf Grundlage einer einheitlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2000 - 8 S 1817/99
Bebauungszusammenhang; Rücknahme eines Bauvorbescheides - Rücknahmefrist
- BVerwG, 29.10.1996 - 4 B 109.96
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Genehmigung der Beseitigung von …
- OVG Sachsen, 23.01.2017 - 1 A 516/14
Vorbescheid; Bauvorlagen; Bestimmtheit
- VG Cottbus, 19.05.2011 - 6 K 198/08
Heranziehung zum Schmutzwasseranschlussbeitrag
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2011 - 4 M 43/11
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich bei aufgegebener Nutzung eines …
- BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 40.09
- VG Berlin, 06.06.2023 - 19 K 254.19
Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Gewerbebauten
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.1993 - 8 S 2701/92
Abgrenzung zwischen Innenbereich und Außenbereich; Stellplätze eines Autohauses; …
- VG Halle, 16.07.2019 - 2 A 833/16
- VG Greifswald, 18.10.2012 - 3 A 251/10
Schmutzwasseranschlussbeitrag: Wirksamkeit einer Klarstellungssatzung; Abgrenzung …
- VGH Bayern, 11.01.2010 - 15 ZB 09.1939
Antrag auf Zulassung der Berufung; Wohnbauvorhaben; Abgrenzung …
- VG Saarlouis, 27.08.2008 - 5 K 72/08
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich im Rahmen der Erteilung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.1997 - 1 L 170/96
Ersatzgebäude; Behelfsheim
- VG Potsdam, 26.09.2022 - 4 K 3271/18
- VG Regensburg, 17.11.2021 - RN 6 K 21.1198
Klage gegen bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung hinsichtlich einer …
- VG München, 11.03.2021 - M 11 K 18.4344
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- VG Karlsruhe, 21.08.2019 - 4 K 7178/18
Urteilsformel; Tenor; Abbildung
- OVG Niedersachsen, 08.11.2016 - 1 KN 61/15
Ausfertigung; Bekanntmachung; Erforderlichkeit; Ortsteil
- VG Ansbach, 06.04.2016 - AN 9 K 15.00509
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- VG München, 21.05.2012 - M 8 K 11.2112
Vorbescheid für die Errichtung einer Gewerbehalle; Abgrenzung …
- VG Sigmaringen, 19.06.2008 - 4 K 1071/07
- OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 9 LA 344/03
Außenbereich; Innenbereich
- VG Frankfurt/Oder, 28.01.1999 - 7 L 747/98
Genehmigung aufgrund eines unwirksamen Bebauungsplans; Notwendigkeit der …
- OVG Sachsen, 17.08.2023 - 1 A 213/21
Vorbescheid; Innenbereich; Einfügen; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll
- VG Düsseldorf, 24.02.2022 - 28 K 3794/21
- VG Aachen, 01.12.2021 - 3 K 548/18
Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots; Ausfertigungsmangel; fehlende …
- VG Potsdam, 07.10.2021 - 4 K 2866/18
- VG München, 19.07.2012 - M 11 K 10.3937
Werbetafel im Außenbereich an einem landwirtschaftlichen Stadel; Ortsbild …
- VG München, 05.03.2012 - M 8 K 11.501
Teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung; Vorbescheid; Abgrenzung …
- BVerwG, 19.04.1994 - 4 B 62.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Berücksichtung von illegalen …
- VG Hannover, 29.08.2020 - 12 A 7501/17
Außenbereich; Baulücke; Bebauungszusammenhang; Innenbereich; Werbeanlage
- VG München, 17.06.2013 - M 8 K 12.3424
Gewächshäuser können keinen Bebauungszusammenhang i.S.v. § 34 Abs. 1 BauGB …
- VG München, 04.10.2012 - M 11 K 11.546
Beseitigungverfügung; Ersatzbau für ein Bootshaus; Abgrenzung …
- VG Saarlouis, 27.08.2008 - 5 K 77/08
Abgrenzung des Innen- und Außenbereich im Rahmen der Erteilung eines …
- VG München, 13.06.2019 - M 11 K 17.3144
Abgrenzung Innen- und Außenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.2016 - 7 S 1488/13
K. gegen Land Baden-Württemberg wegen Flurbereinigung Plankstadt (K 4147/ L 543/ …
- VG Arnsberg, 25.03.2014 - 4 K 1925/13
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides zur planungsrechtlichen …
- VG Dessau, 10.11.2004 - 1 A 1067/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.1999 - 7 A 5288/97
- VG Berlin, 23.02.2023 - 13 K 200.21
- VG Magdeburg, 12.09.2013 - 9 A 70/11
Entstehung der Anschlussbeitragspflicht für ein Grundstück im Außenbereich; …
- VG München, 15.07.2013 - M 8 K 12.2359
Keine Zulässigkeit des Vorhabens bei unterstellter Unwirksamkeit des …
- VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 5 K 4668/03
Bestandsschutz, Verfall, Neuerrichtung
- VG Weimar, 24.03.2004 - 1 K 1409/02
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; DDR-Wochenendhausgebiet; …
- VG Gelsenkirchen, 05.02.2004 - 13 K 3019/01
Erschließungsanlagenbegriff, Bauprogramm, Außenbereich, Innenbereich, …
- VG München, 20.11.2008 - M 11 K 08.44
Beseitigungsanordnung; Kleingartenanlage; Gartenhäuser; Wochenendhäuser; …
- VG Göttingen, 29.06.2004 - 2 A 244/03
Atypischer Fall; Außenbereich; Befreiung; Härte; im Zusammenhang bebauter …
- VG Dessau, 29.05.2002 - 1 A 326/00
- VG München, 05.02.2009 - M 11 K 08.4674
Beseitigungsanordnung; Erneuerung/Sanierung Badehütte; Abgrenzung …
Rechtsprechung
BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 26.91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Außenwerbung - Hauptnutzung
- rechtsportal.de
BauGB § 29 S. 1; BauGB § 34 Abs. 1
Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 20.11.1990 - 6 K 3339/89
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.1991 - 8 S 838/91
- BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 26.91
Papierfundstellen
- NVwZ 1993, 985
- BauR 1993, 319
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 31.08.1973 - IV C 33.71
Begriff der baulichen Anlage; Wohnboot im Außenbereich
Auszug aus BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 26.91
Der Begriff "bauliche Anlage" im Sinne des § 29 Satz 1 BauGB gehört dem Bundesrecht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1971 - BVerwG 4 C 33.69 - BVerwGE 39, 154 ; Urteil vom 31. August 1973 - BVerwG 4 C 33.71 - BVerwGE 44, 59 ).Das Vorhaben der Klägerin betrifft eine Anlage, die in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1973 - BVerwG 4 C 33.71 - a.a.O.).
Das ist der Fall, wenn die Anlage geeignet ist, ein Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1973 - BVerwG 4 C 33.71 - a.a.O.).
- BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91
Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage
Auszug aus BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 26.91
Eine Werbeanlage der Außenwerbung, welche bauliche Anlage im Sinne des § 29 Satz 1 BauGB ist und Fremdwerbung zum Gegenstand hat, ist als eigenständige Hauptnutzung gemäß § 34 Abs. 1 BauGB unzulässig, wenn sie sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992 - BVerwG 4 C 27.91 - zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).Das ist - wie der erkennende Senat in seinem Urteil in der Sache BVerwG 4 C 27.91 vom heutigen Tage ausgeführt hat - für Werbeanlagen grundsätzlich der Fall.
- BVerwG, 10.12.1971 - IV C 33.69
Zurückstellung bei Baugesuchen; Begriff der "baulichen Anlage"
Auszug aus BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 26.91
Der Begriff "bauliche Anlage" im Sinne des § 29 Satz 1 BauGB gehört dem Bundesrecht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1971 - BVerwG 4 C 33.69 - BVerwGE 39, 154 ; Urteil vom 31. August 1973 - BVerwG 4 C 33.71 - BVerwGE 44, 59 ).
- BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75
Begriff der baulichen Anlage
Auszug aus BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 26.91
Auch die weitere Voraussetzung der auf Dauer angelegten Verbindung ist gegeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 4 C 6.75 - Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 19 = DÖV 1977, 326 = NJW 1977, 2090). - BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Wyhl
Auszug aus BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 26.91
Voraussetzung für eine bauplanungsrechtliche Beurteilung ist insoweit gemäß § 29 Satz 1 BauGB nur, daß die Anlage nach Landesrecht einer bauaufsichtlichen Genehmigung, Zustimmung oder Anzeige bedarf (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 ). - BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84
Bauvorbescheid mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit eines Schweinezuchtstalls …
Auszug aus BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 26.91
Maßgebend ist die tatsächlich vorhandene Nutzung in ihrer das Gebiet typisierenden Kraft (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 41.84 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 117). - BVerwG, 28.04.1972 - IV C 11.69
Zulässigkeit von Werbung mit Großflächenwerbetafeln in Mischgebieten; …
Auszug aus BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 26.91
Sie ist vielmehr je nach der gesetzgeberischen Zielsetzung sowohl der bauplanungsrechtlichen als auch der bauordnungsrechtlichen Regelung zugänglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1972 - BVerwG 4 C 11.69 - BVerwGE 40, 94 ).
- BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94
Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …
Das Berufungsgericht hat die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, weil die bauplanungsrechtliche Beurteilung von städtebaulich relevanten Werbeanlagen durch die beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 1992 - BVerwG 4 C 27.91 und BVerwG 4 C 26.91 - noch nicht abschließend geklärt sei, hierfür jedoch ein Bedürfnis bestehe. - VGH Baden-Württemberg, 24.01.2017 - 8 S 2081/16
Keine Übertragung des generellen Verbots von Werbeanlagen in Baugebieten auf den …
Eine städtebauliche Relevanz der einzelnen Anlage ist dementsprechend dann anzunehmen, wenn sie gerade in ihrer gedachten Häufung das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Planung hervorruft (BVerwG, Urt. v. 3.12.1992 - 4 C 26.91 - NVwZ 1993, 985). - VGH Bayern, 12.01.2012 - 15 ZB 10.445
Werbeanlage; faktische Baugrenzen; störende Häufung; Sicherheit und Leichtigkeit …
Eine Divergenz gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 1992 (4 C 26/91 NVwZ 1993, 985 und 4 C 27/91 NVwZ 1993, 983), vom 7. Juni 2001 (NVwZ 2002, 90) sowie vom 8. März 1995 (BRS 57 Nr. 176) und zu dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Juli 2004 (Az. 26 B 03.2798) wurde nicht den Anforderungen von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.In seinem Urteil vom 3. Dezember 1992 (4 C 26/91, a.a.O.) stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es sich bei Werbeanlagen der Außenwerbung um bauliche Anlagen i.S.d § 29 BauGB mit städtebaulicher Relevanz handeln kann und dass sie entweder als Nebenanlagen oder als eigenständige Hauptnutzung (§§ 2 ff., 14 BauNVO) zu beurteilen sind.
- VGH Hessen, 16.07.1998 - 4 UE 1706/94
Parabolantenne als bauliche Anlage - gebäudegleiche Wirkung - Unzulässigkeit in …
Denn durch das Gebäude, auf dem sie angebracht sind, besitzen sie doch mittelbar eine ortsfeste Verbindung zum Erdboden (ebenso zum bauplanungsrechtlichen Begriff der baulichen Anlage, BVerwG, Urteile vom 3.12.1992 - 4 C 27.91 - und - 4 C 26.91 -, BRS 54 Nr. 126 und Nr. 127; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.7.1991 - 8 S 838/91 -, BRS 52 Nr. 130). - OVG Schleswig-Holstein, 02.11.1994 - 1 L 65/94
Werbeanlage; Bauliche Anlage; Eigenart der näheren Umgebung; Überbaubare …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (…Urt. v. 03.12.1992 - 4 C 27.91 -, BRS 54 Nr. 126; Urt. v. 03.12.1992 - 4 C 26.91 -, BRS 54 Nr. 127) gehören Werbeanlagen weder allein dem bundesrechtlichen Bauplanungsrecht noch allein dem landesrechtlichen Bauordnungsrecht an.Erforderlich ist insoweit eine bautechnische Betrachtungsweise (vgl. BVerwG, Urteile v. 03.12.1992 - 4 C 27.91 - und - 4 C 26.91 -, a.a.O.).
- OVG Saarland, 22.01.2020 - 2 A 273/19
Abstandsflächenerfordernis für Euronorm-Werbetafeln; Übernahme von …
Dabei ist davon auszugehen, dass eine Anlage der Außenwerbung, die der Fremdwerbung dient, als eigenständige Hauptnutzung gemäß § 34 Abs. 1 BauGB nach dem städtebaulichen Kriterium der Art der baulichen Nutzung unzulässig ist, weil dort keine vergleichbaren Anlagen vorhanden sind.(vgl. BVerwG, Urteile vom 3.12.1992 - 4 C 26.91 -, BauR 1993, 319, und vom 3.12.1992 - 4 C 27.91 -, BRS 54 Nr. 126) Diese Fragen lassen sich auf der Grundlage der Feststellungen des Verwaltungsgerichts aber nicht abschließend beantworten und sollen daher auch nicht vertieft werden. - OVG Saarland, 14.07.2020 - 2 A 272/19
Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage in einem …
[vgl. auch dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.1.2020 - 2 A 273/19 -, bei Juris; BVerwG Urteile vom 3.12.1992 - 4 C 26.91 -, BauR 1993, 319, und vom 3.12.1992 - 4 C 27.91 -, BRS 54 Nr. 126] Der Katalog für Werbeanlagen in der dortigen Nr. 3 (ehemals Nr. 2) erfasst seit 2012 auch die Prüfung örtlicher Bauvorschriften (§ 85 LBO). - VG München, 20.10.2008 - M 8 K 07.2841
Mangelndes Einfügen einer Fremdwerbeanlage (Litfasssäule) in ein allgemeines …
Vorliegend ist allein problematisch, ob sich das Vorhaben, das unabhängig von einer mehr oder weniger störenden Wirkung als gewerbliche Hauptnutzung einzustufen ist (BVerwG vom 03.12.1992 - 4 C 26.91 - BauR 1993, 319 = Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 153 = NVwZ 1993, 985 = BRS 54 Nr. 127), seiner Art nach in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.Entspricht die nähere Umgebung einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO), schließt das die Zulässigkeit einer Fremdwerbeanlage regelmäßig aus (BVerwG vom 03.12.1992, a.a.O.).
- VG Gießen, 18.06.2002 - 1 G 1689/02
Mobilfunksendeanlage; Kirchturm; Genehmigungsfreiheit; Nutzungsänderung
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 03.12.1992 - 4 C 27.91 -, BVerwGE 91, 234 = NVwZ 1993, 983; Urteil vom 03.12.1992 - 4 C 26.91 -, NVwZ 1993, 985;… zustimmend Schlichter in Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Auflage 1995, § 29 Rn. 8;… Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 29 Rn. 13) zur Anbringung von Werbeanlagen der Fremdwerbung am Giebel eines Anwesens. - OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1993 - 1 L 71/92
Bebauungsrechliche Beurteilung; Großflächenwerbetafel; Unbeplanter Innenbereich
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…siehe Urt. v. 03.12.1992 - 4 C 27.91 -, DVBl. 1993, 439; auch Urt. v. 03.12.1992 - 4 C 26.91 -) gehören Werbeanlagen weder allein dem bundesrechtlichen Bauplanungsrecht noch allein dem landesrechtlichen Bauordnungsrecht an. - VG Frankfurt/Main, 19.04.2012 - 8 K 2378/11
Zur Versagung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses; …
- VG Freiburg, 18.04.2023 - 3 K 1796/22
Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung
- BVerwG, 08.03.1995 - 4 B 34.95
Anforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Divergenzrüge - Beurteilung einer …
- VGH Hessen, 15.09.1994 - 4 UE 4184/88
Standort einer Anlage der Außenwerbung: bauplanungsrechtliche Beurteilung - …
- OVG Saarland, 26.06.2020 - 2 A 271/19
Ausschluss von Fremdwerbung in gemeindlicher Werbeanlagensatzung
- VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 K 104/18
Baugenehmigung für eine Werbeanlage an einer Bahnbrücke
- VG Gießen, 07.11.2002 - 1 G 4082/02
Zulässigkeit einer Mobilfunksendeanlage; Nutzungsänderung; Genehmigungsfreiheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2004 - 10 B 2581/03
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines 29 Meter hohen Werbepylons …
- VG Gießen, 21.11.2005 - 1 E 3059/05
Unzulässigkeit einer Werbetafel im faktischen Dorfgebiet aus Gründen des …
- OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 1 LB 2583/01
Anfechtung; Baugenehmigung; Bauschein; Befristung; Nebenbestimmung; Verlängerung; …
- VG Frankfurt/Main, 18.05.2009 - 8 K 858/09
Eintritt der Genehmigungsfiktion für ein sog. Riesenposter für Fremdwerbung
- VG München, 21.07.2008 - M 8 K 07.4744
Planungsrechtliche Unzulässigkeit einer Werbeanlage wegen vertikaler …
- VG München, 08.03.2010 - M 8 K 09.2919
Werbeanlage außerhalb festgesetzter Baugrenze - keine Funktionslosigkeit
- VG Arnsberg, 02.11.1999 - 4 K 4148/98
- VG Karlsruhe, 25.09.1996 - 12 K 87/96
Errichtung einer beleuchteten Werbesäule mit Toilettenanlage als Verstoß gegen …
- VG München, 18.07.2011 - M 8 K 10.3255
Werbeanlage außerhalb festgesetzter Baugrenze - keine Funktionslosigkeit