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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.03.1987 - 1 B 4.87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,593
BVerwG, 02.03.1987 - 1 B 4.87 (https://dejure.org/1987,593)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.1987 - 1 B 4.87 (https://dejure.org/1987,593)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 1987 - 1 B 4.87 (https://dejure.org/1987,593)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausländerrecht - Ausweisung - In Deutschland gebürtige Ausländer - Verhältnismäßigkeit - Generalprävention - Straffälligkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 3092
  • NVwZ 1987, 1087 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 20.05.1985 - 1 B 60.85

    Zeitlicher Abstand zwischen Straftat und Ausweisung

    Auszug aus BVerwG, 02.03.1987 - 1 B 4.87
    Diese Grundsätze hat der beschließende Senat in seiner Rechtsprechung, von der auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, wiederholt dargestellt (vgl. z.B. Beschlüsse vom 14. Februar 1984 - BVerwG 1 B 10.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 102; vom 20. Mai 1985 - BVerwG 1 B 60.85 - ZfSH/SGB 1986, 183 m.w.N.).

    Der Umstand, daß zwischen der Straftat und der auf § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG gestützten Ausweisung längere Zeit liegt, begründet aber allein nicht die Rechtswidrigkeit der behördlichen Maßnahme (vgl. auch Beschlüsse vom 2. April 1984 - BVerwG 1 B 39.84 - vom 20. Mai 1985 - BVerwG 1 B 60.85 - a.a.O.).

  • BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

    Ausweisung II

    Auszug aus BVerwG, 02.03.1987 - 1 B 4.87
    Diese Voraussetzungen sind regelmäßig erfüllt, wenn der Ausländer wie der Kläger wegen Beteiligung im illegalen Heroinhandel zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist (BVerfGE 51, 386 [397]; BVerfG, Beschluß vom 25. September 1986 - 2 BvR 744.86 -) .
  • BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 90.76

    Körperverletzung mit Todesfolge - Ausweisung nach Verurteilung - …

    Auszug aus BVerwG, 02.03.1987 - 1 B 4.87
    Zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats geht der Kläger davon aus, daß die Ausweisung zur Verwirklichung ihres generalpräventiven Zwecks geeignet sein muß (BVerwGE 60, 75 [77]).
  • BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 28.78

    Ausländerin - Zulässigkeit der Erwerbstätigkeit - Unerlaubte Ausübung einer …

    Auszug aus BVerwG, 02.03.1987 - 1 B 4.87
    Außerdem erfordert die Wirksamkeit eines generalpräventiven Vorgehens eine kontinuierliche Anwendung der Ausweisungsermächtigung (vgl. z.B. BVerwGE 61, 32 [34]).
  • BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 10.84

    Ermessenseinschränkung bei der Ausweisung junger Ausländer - Berücksichtigung der …

    Auszug aus BVerwG, 02.03.1987 - 1 B 4.87
    Diese Grundsätze hat der beschließende Senat in seiner Rechtsprechung, von der auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, wiederholt dargestellt (vgl. z.B. Beschlüsse vom 14. Februar 1984 - BVerwG 1 B 10.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 102; vom 20. Mai 1985 - BVerwG 1 B 60.85 - ZfSH/SGB 1986, 183 m.w.N.).
  • BVerwG, 02.04.1984 - 1 B 39.84

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …

    Auszug aus BVerwG, 02.03.1987 - 1 B 4.87
    Der Umstand, daß zwischen der Straftat und der auf § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG gestützten Ausweisung längere Zeit liegt, begründet aber allein nicht die Rechtswidrigkeit der behördlichen Maßnahme (vgl. auch Beschlüsse vom 2. April 1984 - BVerwG 1 B 39.84 - vom 20. Mai 1985 - BVerwG 1 B 60.85 - a.a.O.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17

    Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda

    Auch in diesem Falle stellt die Ausweisung eine den gebotenen Zusammenhang wahrende aufenthaltsrechtliche Reaktion auf das strafgerichtlich abgeurteilte Delikt dar, von der eine generalpräventive Wirkung erwartet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 1987 - 1 B 4.87 -, NJW 1987, 3092 [3093]; OVG NRW…, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 18 B 70/06 -, juris, Rn. 23).
  • BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

    Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …

    Die Eignung der Ausweisung hierfür setzt nicht voraus, daß sie in enger zeitlicher Nähe zur Straftat steht (vgl. Beschluß des Senats vom 2. März 1987 - BVerwG 1 B 4.87 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 113).
  • BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

    Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …

    Wegen der hohen Gefährlichkeit des illegalen Rauschgifthandels stellte es danach regelmäßig eine pflichtgemäße Ermessensbetätigung dar, nach einer entsprechenden Verurteilung die Ausweisung zu verfügen (vgl. Beschluss vom 2. März 1987 - BVerwG 1 B 4.87 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 113 S. 2; vgl. auch BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 1987, 403).
  • BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95

    Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

    Deswegen ist es rechtsgrundsätzlich unbedenklich, die erwähnten Voraussetzungen jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Ausländer wegen illegalen Handels mit Heroin zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist (vgl. z.B. Beschluß vom 2. März 1987 - BVerwG 1 B 4.87 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 113 m.w.N.), wie es bei dem zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilten Kläger der Fall ist, der zudem sich an einem Handel mit großer Menge beteiligte und bei seiner Tat unerlaubt im Besitz einer Schußwaffe war.

    Insbesondere bei schweren Verurteilungen wegen illegalen Rauschgifthandels hat der Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht in ständiger Spruchpraxis anerkannt, daß nach der Lebenserfahrung der Ausweisung generalpräventive Wirkung beizumessen ist (vgl. z.B. BVerwGE 78, 285 [BVerwG 01.12.1987 - 1 C 29/85]; 81, 356 [BVerwG 17.03.1989 - 6 C 6/87]; Beschlüsse vom 2. März 1987 - BVerwG 1 B 4.87 - a.a.O.;vom 12. November 1992 - BVerwG 1 B 176.92 - Buchholz 402.24 § 11 AuslG Nr. 10;vom 18. August 1995 - BVerwG 1 B 55.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 7 jew.m.Nachw.).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 13 S 2401/99

    Einzelfall unverhältnismäßiger Ausweisung wegen Heroinhandels; …

    Zwar setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 2.3.1987 - 1 B 4.87 -, InfAuslR 1987, 145) die Eignung der Ausweisung als Instrument der Steuerung des Verhaltens anderer Ausländer nicht voraus, dass sie in enger zeitlicher Nähe zu der Straftat steht.

    Namentlich ist es im Hinblick auf die Eignungsfrage grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Behörde das Ausweisungsverfahren nach der Entlassung des Ausländers aus der Strafhaft einleitet (BVerwG, Beschluss vom 2.3.1987, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20

    Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers

    Auch in diesem Falle stellt die Ausweisung eine den gebotenen Zusammenhang wahrende aufenthaltsrechtliche Reaktion auf das strafgerichtlich abgeurteilte Delikt dar, von der eine generalpräventive Wirkung erwartet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 1987 - 1 B 4/87 -, NJW 1987, 3092;… Urteil des Senats vom 5. April 2018 - 7 A 11529/17 -, juris, Rn. 48 ; OVG NRW…, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 18 B 70/06 -, juris, Rn. 23).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.07.1996 - 13 S 466/96

    Rauschgiftdelikt - zur generalpräventiven Ausweisung; zum Ausnahmefall; zum …

    Sein Werdegang ist insoweit nicht vergleichbar mit demjenigen eines Ausländers, der seit seiner Geburt im Bundesgebiet aufgewachsen oder schon in Vorschulalter auf Dauer hierher gezogen ist (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 14.2.1984, DÖV 1984, 629 u. v. 2.3.1987, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 113 = InfAuslR 1987, 145 = NJW 1987, 3092 ;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.8.1992 -1 S 617/92 -, InfAuslR 1993, 16;… vgl. auch EGMR , Urt. v. 18.2.1991, InfAuslR 1991, 149 u. v. 13.7.1995, InfAuslR 1996, 1, jew. zu Art. 8 EMRK ).

    Kammer des Zweiten Senats], NVwZ 1987, 403 ; BVerwG, Beschl. v. 2.3.1987, a. a. O., v. 12.11.1992, Buchholz 402.24 § 11 AuslG Nr. 10 u. v. 10.1.1995, a.a.O.).

  • BVerwG, 30.12.1988 - 1 B 123.88

    Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Negativschranke - Strafgerichtliche …

    Für diesen Schutz bieten die Grundsätze einen Anhalt, die für Ausländer gelten, die einen deutschen Ehegatten haben oder denen kraft Völkervertragsrechts der Aufenthalt nur aus besonders schwerwiegenden Gründen verwehrt werden darf (…vgl. z.B. Beschlüsse vom 14. Februar 1984 - BVerwG 1 B 10.84 - a.a.O. ; vom 2. März 1987 - BVerwG 1 B 4.87 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 113).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch bei erwachsenen Ausländern, die hier geboren oder schon in sehr jungen Jahren als Kinder ausländischer Arbeitnehmer in das Bundesgebiet gekommen sind, nicht schlechthin die Ausweisung ausschließe (z.B. Beschluß vom 2. März 1987 - BVerwG 1 B 4.87 - a.a.O.).

  • BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 26.94

    Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …

    Die Eignung der Ausweisung hierfür setzt nicht voraus, daß sie in enger zeitlicher Nähe zur Straftat steht (vgl. Beschluß des Senats vom 2. März 1987 - BVerwG 1 B 4.87 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 113).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2007 - 18 E 686/07

    Zwingende Ausweisung Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Generalprävention …

    Rn. 35 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 1987 - 1 B 4.87 -, Bucholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 113 = InfAuslR 1987, 145 = NJW 1987, 3092; Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2006 - 18 B 70/06 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2006 - 18 B 70/06

    Ausweisung Ausweisungszweck Generalprävention zeitliche Nähe Zeitablauf

  • BVerwG, 12.11.1992 - 1 B 176.92

    Generalpräventive Erwägungen bei Ausweisung trotz laufendem Asylverfahrens

  • BVerwG, 03.11.1989 - 1 B 142.89

    Studenten aus Entwicklungsländern - Fehlerfreie Ermessensausübung - …

  • VG Düsseldorf, 10.01.2006 - 27 L 1616/05

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines in erheblichem Maße wegen …

  • BVerwG, 27.12.1996 - 1 B 243.96

    Verfassungsrecht - Anspruch auf rechtliches Gehör

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529.17

    Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2004 - 17 E 140/03

    D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Freiheitsstrafe, Besonderer …

  • BVerwG, 06.08.1993 - 1 B 113.93

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …

  • BVerwG, 04.09.1992 - 1 B 155.92

    Ausweisung eines Ausländers - Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung - …

  • BVerwG, 14.12.1989 - 1 B 172.89

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2003 - 18 B 1941/03

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines Ausländers wegen der Begehung …

  • OVG Niedersachsen, 18.08.1992 - 11 L 3003/92

    Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines mit einer deutschen Ehefrau …

  • VGH Hessen, 21.11.1991 - 13 TH 667/91

    Ausweisung eines als Erwachsener erneut straffälligen im Bundesgebiet …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2007 - 17 E 1415/06

    Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Vertrauen auf einen Verzicht der Anwendung des …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2005 - 3 N 346.03

    Staatenloser Palästinenser; Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausweisung; zur …

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.1993 - 13 S 456/93

    Ausländerrecht: besonderer Ausweisungsschutz nach AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 4 ; …

  • BVerwG, 19.03.1991 - 1 B 25.91

    Ausweisung bei Betäubungsmittelvergehen

  • BVerwG, 04.05.1990 - 1 B 65.90

    Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen Abweichung von der bisherigen …

  • BVerwG, 25.05.1988 - 1 B 60.88

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …

  • BVerwG, 14.12.1989 - 1 B 174.89

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung von …

  • VGH Bayern, 24.02.2010 - 19 ZB 09.2971

    Ermessensausweisung; Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 13 …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.02.1987 - 1 A 94.86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,1684
BVerwG, 20.02.1987 - 1 A 94.86 (https://dejure.org/1987,1684)
BVerwG, Entscheidung vom 20.02.1987 - 1 A 94.86 (https://dejure.org/1987,1684)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Februar 1987 - 1 A 94.86 (https://dejure.org/1987,1684)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Freizügigkeit eines türkischen Arbeitnehmers auf Grund des Assoziierungsabkommens nebst Zusatzprotokoll wegen Ablaufs der Zeitraumfrist zur Herstellung der Freizügigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 3093
  • NVwZ 1987, 1087 (Ls.)
  • DVBl 1987, 786
 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 145.83

    Sozialhilfe - Ausländer - Einschränkungsmöglichkeit - Laufende Geldleistungen - …

    Auszug aus BVerwG, 20.02.1987 - 1 A 94.86
    Aufgrund des staatlichen Vertragsgesetzes wird eine völkerrechtliche Vereinbarung in innerstaatliches, Rechte und Pflichten des einzelnen begründendes Recht transformiert, wenn sie sich nach Wortlaut, Zweck und Inhalt zur unmittelbaren Anwendung eignet (vgl. z.B. BVerwGE 71, 139 [BVerwG 14.03.1985 - 5 C 145/83]).
  • BVerwG, 24.06.1982 - 1 C 136.80

    Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Sozialhilfe - Freizügigkeit - Arbeitnehmer

    Auszug aus BVerwG, 20.02.1987 - 1 A 94.86
    Für die Einholung einer Vorabentscheidung besteht schon deswegen kein Anlaß, weil nach den Maßstäben, die der Europäische Gerichtshof für die unmittelbare Anwendbarkeit von Gemeinschaftsrecht entwickelt hat, an dem Auslegungsergebnis, das diese Anwendbarkeit verneint, ein ernsthafter Zweifel hier nicht gegeben ist (vgl. dazu BVerwGE 66, 29 [BVerwG 24.06.1982 - 1 C 136/80]).
  • BVerwG, 09.05.1986 - 1 C 39.83

    Ermessensumfang - Ausländerbehörde - Arbeitnehmerantrag - Bundesgebiet - …

    Auszug aus BVerwG, 20.02.1987 - 1 A 94.86
    Erforderlich ist die vorherige Festlegung von Regeln, mit denen der Assoziationsrat die Freizügigkeit inhaltlich konkretisiert (vgl. dazu auch BVerwGE 74, 165 [BVerwG 09.05.1986 - 1 C 39/83]).
  • BVerfG, 15.08.1984 - 2 BvR 965/84
    Auszug aus BVerwG, 20.02.1987 - 1 A 94.86
    Die Parteien des Assoziierungsabkommens sind völkerrechtlich verpflichtet, ihr Aufenthaltsrecht nach Maßgabe der Vertragsvorschriften zu ändern; aus den Vertragsvorschriften über die Freizügigkeit läßt sich aber nicht unmittelbar ein Aufenthaltsrecht für den einzelnen Arbeitnehmer herleiten (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 15. August 1984 - 2 BvR 965/84 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.05.1982 - 1 S 1761/81

    Auflage zur Aufenthaltserlaubnis - selbständige Erwerbstätigkeit

    Auszug aus BVerwG, 20.02.1987 - 1 A 94.86
    Sie vermag deswegen die im Schrifttum überwiegend vertretene gegenteilige Ansicht (…Hailbronner, Ausländerrecht, 1984, Rdnr. 887; ferner EuR 1984, 54 ; ZAR 1984, 176 ; Krück, EuR 1984, 289 ;… Randelzhofer, Bonner Kommentar, Zweitbearb., Art. 11 GG Rdnr. 125; vgl. ferner VGH Mannheim, NVwZ 1982, 696 [VGH Mannheim 10.05.1982 - 1 S 1761/81]; ohne eindeutige Stellungnahme dagegen Weber, NJW 1983, 1225 ; Zuleeg, ZAR 1984, 80 ; Lichtenberg, in: Familiennachzug von Ausländern auf dem Hintergrund völkerrechtlicher Verträge, 1985, 189 ) nicht zu erschüttern.
  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

    Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …

    Wie der Senat wiederholt, zuletzt zum Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473/1977 II S. 235) - StlÜbk - sowie zum Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 560/1954 II S. 619) - Genfer Konvention - GK - ausgesprochen hat, führt die Transformation eines völkerrechtlichen Vertrages durch ein Zustimmungsgesetz zur unmittelbaren Anwendbarkeit einer Vertragsnorm, wenn sie nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BVerwGE 87, 11 (13) [BVerwG 16.10.1990 - 1 C 15/88]; 88, 254 (257) [BVerwG 29.05.1991 - 8 C 67/89]; 89, 296 (299) [BVerwG 16.01.1992 - 2 C 30/90]; vgl. bereits BVerwGE 4, 309 (310 f.) [BVerwG 01.03.1957 - I C 80/55]; 49, 202 (207) [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]; 80, 233 (235) [BVerwG 27.09.1988 - 1 C 52/87]; Urteil vom 13. Juni 1960 - BVerwG 1 C 214.58 - Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 6, S. 11; Beschluß vom 20. Februar 1987 - BVerwG 1 A 94.86 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 26, S. 4).
  • BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88

    Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art. …

    Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, führt die Transformation eines völkerrechtlichen Vertrages durch ein Zustimmungsgesetz zur unmittelbaren Anwendbarkeit einer Vertragsnorm, wenn sie nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BVerwGE 80, 233 [235]; Beschluß vom 20. Februar 1987 - BVerwG 1 A 94.86 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 26 S. 4).
  • BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94

    Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …

    Türkische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen sind in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nur insoweit freizügigkeitsberechtigt, als aufgrund des Assoziationsrechts Freizügigkeit mit innerstaatlicher Wirkung hergestellt worden ist (vgl. Art. 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei vom 12. September 1963, BGBl 1964 II S. 509, 1959; Art. 36 des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen vom 23. November 1970, BGBl 1972 II S. 385/1973 II S. 113; ferner Beschluß vom 20. Februar 1987 - BVerwG 1 A 94.86 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 26).

    Die assoziationsrechtliche Freizügigkeit ist ohnehin nicht mit der innerhalb der Gemeinschaft geltenden Freizügigkeit identisch (Beschluß vom 20. Februar 1987 a.a.O.).

  • VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 17460/17

    Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge

    Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, führt die Transformation eines völkerrechtlichen Vertrages durch ein Zustimmungsgesetz zur unmittelbaren Anwendbarkeit einer Vertragsnorm, wenn sie nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BVerwGE 80, 233 ; Beschluss vom 20. Februar 1987 - BVerwG 1 A 94.86 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 26 S. 4).
  • BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 12.92

    Gleichheitssatz - Landeserziehungsgeld - Türken

    Das genannte Assoziationsrecht vermittelt türkischen Staatsangehörigen - selbst nach Ablauf der vorgesehenen Übergangsphase - keinen Anspruch auf die in Art. 48 ff. des EWG-Vertrages vorgesehene Arbeitnehmerfreizügigkeit (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1987 - BVerwGE 78, 192 (195) [BVerwG 27.10.1987 - 1 C 19/85]; Beschluß vom 20. Februar 1987 - BVerwG 1 A 94.86 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 26; EuGH Slg. 1987, 3719 (3720, 3755)), so daß diese auch von daher nicht in den Anwendungsbereich der - auf Art. 49 des EWG-Vertrages gestützten - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 fallen.
  • BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 51.88

    Ausländerrecht: Voraussetzung für die Erteilung eines Reiseausweises an …

    Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, führt die Transformation eines völkerrechtlichen Vertrages durch ein Zustimmungsgesetz zur unmittelbaren Anwendbarkeit einer Vertragsnorm, wenn sie nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BVerwGE 80, 233 [BVerwG 27.09.1988 - 1 C 52/87]; Beschluß vom 20. Februar 1987 - BVerwG 1 A 94.86 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 26 S. 4).
  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 11.91

    Anspruch eines Palästinensers auf Einbürgerung - Ableitung des Aufenthaltes der …

    Wie der Senat wiederholt, zuletzt zum Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473/1977 II S. 235) - StlÜbk - sowie zum Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 560/1954 II S. 619) - Genfer Konvention - GK - ausgesprochen hat, führt die Transformation eines völkerrechtlichen Vertrages durch ein Zustimmungsgesetz zur unmittelbaren Anwendbarkeit einer Vertragsnorm, wenn sie nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BVerwGE 87, 11 [BVerwG 16.10.1990 - 1 C 15/88] ; 88, 254 [BVerwG 29.05.1991 - 8 C 67/89] ; 89, 296 [BVerwG 16.01.1992 - 2 C 30/90] ; vgl. bereits BVerwGE 4, 309 [BVerwG 01.03.1957 - I C 80/55] ; 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] ; 80, 233 [BVerwG 27.09.1988 - 1 C 52/87] ;… Urteil vom 13. Juni 1960 - BVerwG 1 C 214.58 - Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 6, S. 11; Beschluß vom 20. Februar 1987 - BVerwG 1 A 94.86 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 26, S. 4).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.1991 - 1 S 2084/90

    Ausländer - kein Aufenthaltsrecht bei Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft …

    Die die Freizügigkeit betreffenden Regelungen des Assoziationsabkommens (Art. 12) und des Zusatzprotokolls (Art. 36) sind nämlich als Programmsätze innerstaatlich nicht unmittelbar anwendbar, weil sie Inhalt und Umfang des Freizügigkeitsrechts nicht hinreichend bestimmen (EuGH, Urteil vom 30.9.1987, NVwZ 1988, 325; BVerfG, Beschluß vom 12.5.1987, EZAR 105 Nr. 20; BVerwG, Beschluß vom 20.2.1987, InfAuslR 1987, 142; Urteil vom 27.10.1987, Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 27).
  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 8.92
    Wie der Senat wiederholt, zuletzt zum Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473/1977 II S. 235) - StlÜbk - sowie zum Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 560/1954 II S. 619) - Genfer Konvention - GK - ausgesprochen hat, führt die Transformation eines völkerrechtlichen Vertrages durch ein Zustimmungsgesetz zur unmittelbaren Anwendbarkeit einer Vertragsnorm, wenn sie nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BVerwGE 87, 11 [BVerwG 16.10.1990 - 1 C 15/88] ; 88, 254 [BVerwG 29.05.1991 - 8 C 67/89] ; 89, 296 [BVerwG 16.01.1992 - 2 C 30/90] ; vgl. bereits BVerwGE 4, 309 [BVerwG 01.03.1957 - I C 80/55] ; 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] ; 80, 233 [BVerwG 27.09.1988 - 1 C 52/87] ;… Urteil vom 13. Juni 1960 - BVerwG 1 C 214.58 - Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 6, S. 11; Beschluß vom 20. Februar 1987 - BVerwG 1 A 94.86 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 26, S. 4).
  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 7.91

    Staatenlosigkeit des Bewerbers seit seiner Geburt als Einbürgerungsvoraussetzung …

    Wie der Senat wiederholt, zuletzt zum Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473/1977 II S. 235) - StlÜbk - sowie zum Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 560/1954 II S. 619) - Genfer Konvention - GK - ausgesprochen hat, führt die Transformation eines völkerrechtlichen Vertrages durch ein Zustimmungsgesetz zur unmittelbaren Anwendbarkeit einer Vertragsnorm, wenn sie nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BVerwGE 87, 11 [BVerwG 16.10.1990 - 1 C 15/88]; 88, 254 [BVerwG 29.05.1991 - 8 C 67/89]; 89, 296 [BVerwG 16.01.1992 - 2 C 30/90]; vgl. bereits BVerwGE 4, 309 [BVerwG 01.03.1957 - I C 80/55]; 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]; 80, 233 [BVerwG 27.09.1988 - 1 C 52/87];… Urteil vom 13. Juni 1960 - BVerwG 1 C 214.58 - Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 6, S. 11; Beschluß vom 20. Februar 1987 - BVerwG 1 A 94.86 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 26, S. 4).
  • BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 30.90

    Anspruch eines Staatenlosen auf Erteilung eines Reiseausweises - Übereinkommen …

  • BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 60.87
  • VGH Hessen, 08.12.1988 - 12 TH 2980/88

    Einreise, Aufenthalt aufgrund Assoziierungsabkommen EWG/Türkei

  • VGH Hessen, 30.11.1987 - 12 TH 137/87

    Ausreiseaufforderung gegenüber Türken nach Asylablehnung

  • BVerwG, 23.08.1988 - 1 ER 314.88
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 06.04.1987 - 10 TH 132/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,2783
VGH Hessen, 06.04.1987 - 10 TH 132/87 (https://dejure.org/1987,2783)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06.04.1987 - 10 TH 132/87 (https://dejure.org/1987,2783)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06. April 1987 - 10 TH 132/87 (https://dejure.org/1987,2783)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 10 Abs 3 S 3 AsylVfG, § 11 Abs 2 AsylVfG, § 57 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 18 Abs 1 TO
    Behördliches Zugangshindernis für einen telegrafisch aufgegebenen fristwahrenden Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 37, 189
  • NJW 1987, 2765
  • NVwZ 1987, 1087 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

    Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

    Auszug aus VGH Hessen, 06.04.1987 - 10 TH 132/87
    Um die Gewährung rechtlichen Gehörs zu gewährleisten, dürfen Risiken und Unsicherheiten bei der Entgegennahme von Schriftsätzen, die rechtzeitig in den Gewahrsam des Gerichts gelangt sind, nicht auf den rechtsuchenden Bürger abgewälzt werden, wenn die Ursache für die Verzögerung bei der Entgegennahme von Sendungen allein in der Sphäre des Gerichts liegt (vgl. dazu etwa BVerfGE 69, 381 ; 44, 302 ).
  • BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78

    Fristgebundener Schriftsatz

    Auszug aus VGH Hessen, 06.04.1987 - 10 TH 132/87
    Jeder Prozeßbeteiligte kann davon ausgehen, daß beim Gericht bzw. bei einer Behörde Vorrichtungen vorhanden sind, die einen Einwurf fristwahrender Schriftstücke bis 24.00 Uhr zulassen (BVerfGE 52, 209 m.w.N.); dem rechtsuchenden Bürger darf nicht angelastet weiden, daß die Dienstzeit der Bediensteten von Gerichten und Behörden regelmäßig vor 24.00 Uhr endet (vgl. dazu BVerfGE 52, 203 ), und erst recht muß dieser Grundsatz gelten, wenn eine Behörde aufgrund eines Zusammenwirkens mit der Deutschen Bundespost den Zugang eines Telegramms verhindert, das nach den Vorschriften der Telegrammordnung noch am Tage der Aufgabe der Behörde durch Einwurf in der Briefkasten zugestellt werden kann.
  • BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

    Auszug aus VGH Hessen, 06.04.1987 - 10 TH 132/87
    Um die Gewährung rechtlichen Gehörs zu gewährleisten, dürfen Risiken und Unsicherheiten bei der Entgegennahme von Schriftsätzen, die rechtzeitig in den Gewahrsam des Gerichts gelangt sind, nicht auf den rechtsuchenden Bürger abgewälzt werden, wenn die Ursache für die Verzögerung bei der Entgegennahme von Sendungen allein in der Sphäre des Gerichts liegt (vgl. dazu etwa BVerfGE 69, 381 ; 44, 302 ).
  • BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 33.85

    Politische Verfolgung

    Auszug aus VGH Hessen, 06.04.1987 - 10 TH 132/87
    Für die letztere Möglichkeit gibt es keine brauchbaren Anhaltspunkte, und im übrigen war den indischen Sicherheitsorganen mit Rücksicht auf die in Indien herrschenden Verhältnisse eine Zeitspanne von einigen Tagen zuzubilligen, um den landesweit - außerhalb des Punjab - gegen Sikhs unternommenen gewalttätigen Angriffen zu begegnen und damit der ihren gegenüber allen Staatsbürgern obliegenden staatlichen Schutzverpflichtungen nachzukommen (BVerwGE 72, 269 = EZAR 202 Nr. 5).
  • BGH, 23.11.1977 - VIII ZR 107/76

    Revision gegen die Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil als …

    Auszug aus VGH Hessen, 06.04.1987 - 10 TH 132/87
    Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 AsylVfG genügte hier der Eingang des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz bei der Ausländerbehörde zur Wahrung der Wochenfrist, und allgemein ist es nach den auch im Prozeßrecht geltenden Grundsätzen von Treu und Glauben demjenigen Beteiligten, der die Wahrung einer Frist vereitelt, verwehrt, sich hierauf zu berufen (…vgl. dazu: Palandt, BGB, 45. Aufl., 1987, Anm. 4 Dj zu § 242; BGH, NJW 1978, 426).
  • VGH Hessen, 28.08.1985 - 10 TH 1561/85

    Sofortvollzug einer Abschiebungsverfügung nach Asyl-Ablehnung; Mitwirkungspflicht …

    Auszug aus VGH Hessen, 06.04.1987 - 10 TH 132/87
    Denn die Abschiebungsandrohung vom 23. Oktober 1986 erscheint als offenbar rechtmäßig; sie ist nicht verfahrensfehlerhaft zustandegekommen und weist keine sonstigen Mängel auf, und die Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags in dem Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 13. Juni 1986 erweist sich nach der hier im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. §§ 10 Abs. 3, 11 Abs. 2 AsylVfG erforderlichen erschöpfenden Überprüfung als richtig (vgl. hierzu allgemein Beschluß des Senats vom 28. August 1985 - 10 TH 1561/85 - m.w.N., EZAR 226 Nr. 7); die Ablehnung des Asylgesuchs drängt sich nämlich geradezu auf, weil sich das Asylbegehren des Antragstellers als eindeutig aussichtslos darstellt.
  • VGH Hessen, 06.03.1986 - X OE 1119/81
    Auszug aus VGH Hessen, 06.04.1987 - 10 TH 132/87
    Insoweit sind für den Senat letztlich dieselben Überlegungen ausschlaggebend wie in dem Urteil vom 6. März 1986 - X OE 1119/81 -, dessen grundsätzliche Ausführungen auch nach dem inzwischen eingetretenen Zeitablauf fortgelten (vgl. dazu auch Beschluß des Senats vom 31. März 1987 - 10 TH 104/87 -).
  • VGH Hessen, 13.10.1987 - 12 TH 3429/86

    Verfrühte asylrechtliche Abschiebungsandrohung

    Schließlich ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß gerade wegen der Kürze der Antragsfrist nach § 10 Abs. 3 Sätze 2 und 3 AsylVfG auf eine besonders sorgfältige Behandlung fristwahrender Schriftsätze zu achten und durch geeignete Vorkehrungen dafür zu sorgen ist, daß die Abgabe fristwahrender Schriftsätze bis zum Ablauf der Frist am letzten Tag um 24.00 Uhr möglich ist (vgl. dazu Hess. VGH, B. v. 06.04.1987 - 10 TH 132/87 -).
  • VGH Hessen, 24.06.1987 - 10 TH 422/87

    Gruppenverfolgung der Sikhs im Punjab

    Die Verfügung des Antragsgegners vom 21. Oktober 1986 ist auch unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes im Zeitpunkt der Entscheidung des Senates nicht zu beanstanden, denn dieser ausländerrechtliche Bescheid erweist sich als offenbar rechtmäßig mit der Folge, daß das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Abschiebungsandrohung im 19/81 -, dessen grundsätzliche Ausführungen auch nach dem inzwischen eingetretenen Zeitablauf fortgelten (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 31. März 1987 - 10 TH 104/87 und vom 6. April 1987 - 10 TH 132/87 -).
  • VGH Hessen, 01.06.1987 - 10 TH 906/87

    Politische Verfolgung durch Paßverweigerung gegenüber Asylbewerbern - Politische …

    Insoweit sind für den Senat letztlich dieselben Überlegungen ausschlaggebend wie in dem Urteil vom 6. März 1986 - X OE 1119/81 -, dessen grundsätzliche Ausführungen auch nach dem inzwischen eingetretenen Zeitablauf fortgelten (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 31. März 1987 - 10 TH 104/87 und vom 6. April 1987 - 10 TH 132/87 -).
  • VG Bremen, 10.03.2026 - 7 K 469/24

    Immatrikulationsbegriff im Sinne des EPPSG …

    Danach ist es einer Behörde verwehrt, sich auf Formmängel eines Antrags zu berufen, wenn sie die antragstellende Person rechtswidrig an der Einhaltung der vorgeschriebenen Antragsform gehindert hat (vgl. OVG…, Beschluss vom 8. Dezember 2023 - 2 B 290/23, juris Rn. 16; VGH Hessen, Beschluss vom 6. April 1987 - 10 TH 132/87, juris Rn. 3).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.04.1987 - 13 S 3263/86   

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VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.04.1987 - 13 S 3263/86 (https://dejure.org/1987,3291)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 724 (Ls.)
  • NVwZ 1987, 1087
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2004 - 2 S 340/04

    Keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die der Sachentscheidung …

    Auch dann, wenn Gegenstand eines Vorverfahrens ein Verpflichtungsbegehren ist, entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Anfechtungsklage gegen die der Sachentscheidung beigefügte Verwaltungskostenentscheidung, da mit den für die Sachentscheidung angesetzten Verwaltungsgebühren (öffentlich-rechtliche) Kosten im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO angefordert sind (a.A. noch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4.5.1987, NVwZ 1987, 1087 = VBlBW 1988, 19).

    Der erkennende Gerichtshof hat dazu - wie vom Verwaltungsgericht dargestellt - entschieden, dass die Kostenentscheidung in einem Widerspruchsentscheid auch im Zusammenwirken mit der (eigenständigen) Gebührenfestsetzung keine Anforderung von "Kosten" im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO darstellt (VGH BW, Beschluss vom 4.5.1987, NVwZ 1987, 1087 = VBlBW 1988, 19 m.w.N.).

    An der vom Verwaltungsgericht herangezogenen, im Beschluss des erkennenden Gerichtshofs vom 4.5.1987, a.a.O., vertretenen Ansicht wird für den anhängigen Fall eines sog. Verpflichtungswiderspruchs nicht festgehalten.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 1570/96

    Rechtmäßigkeit der Einziehung eines Reisepasses wegen Verlustes der deutschen …

    Rn. 66 Kopp-Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 27 Rn. 2 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 13. Oktober 1986 - 12 A 17/86 -, NVwZ 1987, 511; für das Verwaltungsverfahren vor Inkrafttreten des VwVfG: BVerwG, Urteil vom 12. November 1975 - VIII C 47/74 -, NJW 1976, 588; für die Rechtsstellung im Untersuchungsausschuss: OVG NRW, Beschluss vom 2. September 1986 - 15 B 1849/86 - , NVwZ 1987, 606 (607); zur Anwendbarkeit im Widerspruchsverfahren: VGH BW, Urteil vom 6. April 1987 - 13 S 3263/86 -, NVwZ 1987, 1078; vgl. auch: Degenhardt, in: Sachs, GG, 2. Aufl. 1999, § 103 Rn. 2 f.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.2011 - 2 S 247/11

    Sofortige Vollziehbarkeit der Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid

    Der Senat sieht - ebenso wie die inzwischen herrschende Meinung in der Rechtsprechung - keinen Anlass dafür, im Falle einer mit einer Sachentscheidung verbundenen Kostenentscheidung die Vorschrift des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO dahingehend eng auszulegen, dass sich die eventuelle aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die Sachentscheidung auch auf die Kostenentscheidung erstreckt (ebenso etwa Sächs. OVG, Beschluss vom 22.9.2010 - 4 B 214/10 - Juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9.12.2005 - OVG 2 S 127.05 - Juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.4.2004 - 2 S 340/04 - VBlBW 2004, 352; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.6.2003 - 12 B 10792/03 - NVwZ-RR 2004, 157; Thür.OVG; Beschluss vom 18.11.2003 - 3 EO 381/02 - NVwZ-RR 2004, 393; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5.6.2001 - 9 B 1826/00 - Juris; Hess.VGH, Beschluss vom 17.5.2001 - 8 TZ 716/01, 8 TG 1430/07 - Juris;… ebenso: Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 80 Rn. 61;… a.A. Schoch in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 80 Rn. 119 m.w.N. sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.5.1987 - 14 S 795/87 - NVwZ 1987, 1087).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2000 - 8 A 5431/96

    Entziehung des Passes eines deutschen Staatsangehörigen durch das Generalkonsulat …

    Rn. 58 Kopp-Ramsauer, VwVfG, § 27 Rn. 2 ff.; Bonk, in: Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG, § 28 Rn. 1; OVG Niedersachsen, Urteil vom 13. Oktober 1986 - 12 A 17/86 -, NVwZ 1987, 511; für das Verwaltungsverfahren vor Inkrafttreten des VwVfG: BVerwG, Urteil vom 12. November 1975 - VIII C 47/74 -, NJW 1976, 588; für die Rechtsstellung im Untersuchungsausschuss: OVG NRW, Beschluss vom 2. September 1986 - 15 B 1849/86 - , NVwZ 1987, 606 (607); zur Anwendbarkeit im Widerspruchsverfahren: VGH BW, Urteil vom 6. April 1987 - 13 S 3263/86 -, NVwZ 1987, 1078; vgl. auch: Degenhardt, in: Sachs, GG, 2. Aufl. 1999, § 103 Rn. 2 f.
  • VG Kassel, 15.01.2024 - 1 K 644/20

    Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen dauernder Dienstunfähigkeit - …

    Hierzu muss ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme gesetzt oder wenigstens eine angemessene Zeit auf die Stellungnahme gewartet werden, bis eine Entscheidung getroffen wird, denn der Grundsatz des rechtlichen Gehörs sichert vor allem vor einem "Überfahrenwerden" durch Überraschungsentscheidungen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 1987 - 13 S 3263/86 -, NVwZ 1987, 1087).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.2002 - 9 S 82/02

    Apothekenaufsicht - unzulässige offene Rezeptur in der Offizin

    Hierzu brauchte ihn das Regierungspräsidium weder aufzufordern noch gar eine Frist zu setzen; dass es mit Erlass des angefochtenen Bescheides vier Wochen lang zuwartete, bot ausreichend Gelegenheit zur Äußerung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 06.04.1987 - 13 S 3263/86 -, NVwZ 1987, 1087).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.1994 - 9 S 849/93

    Nichtzulassung zur Übergangsprüfung zum vereidigten Buchprüfer wegen Verletzung …

    Fortan mußte er damit rechnen, daß das Ministerium diesen Umstand und eine etwaige strafgerichtliche Verurteilung bei seiner Entscheidung berücksichtigen und gemäß dem in § 10 LVwVfG enthaltenen Grundsatz der Verfahrensschnelligkeit auch demnächst entscheiden würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.4.1987 - 13 S 3263/86 -, VBlBW 1988, 18, 19;… Kopp, VwVfG, 5. Aufl., § 10 RdNr. 3).
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