Weitere Entscheidungen unten: BAG, 09.11.2005 | LAG Schleswig-Holstein, 23.03.2006

Rechtsprechung
   BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 412/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,287
BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 412/05 (https://dejure.org/2006,287)
BAG, Entscheidung vom 18.05.2006 - 2 AZR 412/05 (https://dejure.org/2006,287)
BAG, Entscheidung vom 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 (https://dejure.org/2006,287)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,287) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers

  • openjur.de

    Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers; Ausreichende Darlegung eines eine Weiterbeschäftigung entgegenstehenden dringenden betrieblichen Erfordernisses; Innerbetriebliche und außerbetriebliche Umstände für eine ...

  • bag-urteil.com

    Zeitarbeit (Leiharbeit), Kündigung des Auftrags durch Entleiher, betriebsbedingte Kündigung

  • hensche.de

    Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeit, Zeitarbeit, Kündigung: Betriebsbedingt

  • Judicialis

    KSchG § 1 Abs. 2; ; AÜG § 9 Nr. 3

  • RA Kotz

    Kündigung (betriebsbedingte) eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 Abs. 2; AÜG § 9 Nr. 3
    Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers ? Verleiher muss die Dauerhaftigkeit des Beschäftigungsbedarfs konkret vortragen ? Bloßer Auftragsverlust nicht ausreichend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zeitarbeitsfirma verliert Auftrag - Kein Grund, einem Leiharbeiter zu kündigen

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Leiharbeitnehmers bei Auftragsverlust

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags nicht gerechtfertigt

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer: Betriebsbedingte Kündigung nach Wegfall eines Auftrags

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Kündigung eines Leiharbeitnehmers bei Auftragswegfall

  • arbeitsrecht-schwetzingen.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Kündigung eines Leiharbeitnehmers bei Auftragswegfall

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wegfall des Auftrages kein Kündigungsgrund - Leiharbeitnehmern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG stärkt Rechte von Leiharbeitern - Keine betriebsbedingte Kündigung nach Wegfall eines Auftrags - Arbeitgeber muss dauerhaften Rückgang des Beschäftigungsvolumens darlegen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.5.2006)

    Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitnehmer in Leihfirmen // Wegfall eines Kunden rechtfertigt noch keine Entlassung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers

Besprechungen u.ä.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1007 (Ls.)
  • DB 2006, 1962
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 399/04

    Kündigung; Anforderungsprofil

    Auszug aus BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 412/05
    7. Juli 2005 - 2 AZR 399/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138).

    BAG 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - BAGE 31, 157; 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61; zuletzt 7. Juli 2005 - 2 AZR 399/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138).

  • BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99

    Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung

    Auszug aus BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 412/05
    Ein Auftragsrückgang stellt insoweit ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung dar, wenn der Arbeitsanfall so zurückgegangen ist, dass zukünftig für einen oder mehrere Arbeitnehmer kein Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung mehr besteht (BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - BAGE 92, 71 und - 2 AZR 456/98 - BAGE 92, 79).
  • LAG Köln, 03.06.2005 - 11 Sa 1014/04

    betriebsbedingte Kündigung, Leiharbeit, Prognose

    Auszug aus BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 412/05
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Juni 2005 - 11 Sa 1014/04 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
  • BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 456/98

    Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Tarifliche

    Auszug aus BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 412/05
    Ein Auftragsrückgang stellt insoweit ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung dar, wenn der Arbeitsanfall so zurückgegangen ist, dass zukünftig für einen oder mehrere Arbeitnehmer kein Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung mehr besteht (BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - BAGE 92, 71 und - 2 AZR 456/98 - BAGE 92, 79).
  • BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

    Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl

    Auszug aus BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 412/05
    BAG 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - BAGE 31, 157; 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61; zuletzt 7. Juli 2005 - 2 AZR 399/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138).
  • BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 440/99

    Betriebsbedingte Kündigung

    Auszug aus BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 412/05
    Diese kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht in dem anzufechtenden Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., vgl. BAG 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - BAGE 84, 209, 212; 21. September 2000 - 2 AZR 440/99 - BAGE 95, 350, 356; zuletzt beispw.
  • LAG Köln, 10.12.1998 - 6 Sa 493/98

    Leiharbeitnehmer - betriebsbedingte Kündigung - Auftragsmangel

    Auszug aus BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 412/05
    Kurzfristige Auftragslücken sind bei einem Leiharbeitsunternehmen nicht geeignet, eine betriebsbedingte Kündigung iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu rechtfertigen, da sie zum typischen Wirtschaftsrisiko dieser Unternehmen gehören (LAG Köln 10. Dezember 1998 - 6 Sa 493/98 - EzAÜG KSchG Nr. 10; Thüsing/Pelzner AÜG § 3 Rn. 115; ErfK/Wank AÜG 6. Aufl. Einl. Rn. 41; Urban-Krell/Schulz: Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitsvermittlung Rn. 454; Preis/Tenbrock Innovative Arbeitsformen Rn. 967; Sandmann/Marschall AÜG Art. 1 § 11 Anm. 23; Hiekel aaO S. 340; Schüren/Behrend NZA 2003, 521, 524).
  • BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 600/88

    Dauerhafter Umsatzrückgang

    Auszug aus BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 412/05
    Ein betriebsbedingter Kündigungsgrund kann sich auch aus außerbetrieblichen Umständen ergeben, wenn nämlich der Arbeitgeber, wie im Fall eines schlichten Auftragsverlustes, die Anzahl der benötigten Arbeitnehmer unmittelbar an die verbliebene bzw. vorhandene Arbeitsmenge anpassen will, die sich aus dem verringerten Auftragsbestand und dem daraus resultierenden verringerten Arbeitsvolumen ergibt (BAG 15. Juni 1989 - 2 AZR 600/88 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 63 ; 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118).
  • BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 256/01

    Betriebsbedingte Kündigung - außerbetriebliche Gründe

    Auszug aus BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 412/05
    Ein betriebsbedingter Kündigungsgrund kann sich auch aus außerbetrieblichen Umständen ergeben, wenn nämlich der Arbeitgeber, wie im Fall eines schlichten Auftragsverlustes, die Anzahl der benötigten Arbeitnehmer unmittelbar an die verbliebene bzw. vorhandene Arbeitsmenge anpassen will, die sich aus dem verringerten Auftragsbestand und dem daraus resultierenden verringerten Arbeitsvolumen ergibt (BAG 15. Juni 1989 - 2 AZR 600/88 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 63 ; 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118).
  • BAG, 07.05.1968 - 1 AZR 407/67

    Pilot - Kündigung - Einschulung - Umschulung

    Auszug aus BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 412/05
    Aus § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 KSchG folgt, dass sie den Kläger möglichst bei einem neuen Auftrag - auch zu geänderten Qualifikationsanforderungen - einsetzen muss, selbst dann, wenn hierfür noch notwendige und zumutbare Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen notwendig wären (so schon BAG 7. Mai 1968 - 1 AZR 407/67 - BAGE 21, 6, 11).
  • BAG, 07.12.1978 - 2 AZR 155/77

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Innerbetriebliche Gründe -

  • BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 200/96

    Betriebsbedingte Kündigung zur Besetzung des Arbeitsplatzes eines Kapitäns durch

  • BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 548/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit

    Der Arbeitgeber muss vielmehr anhand seiner Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen darstellen, warum nicht nur eine - kurzfristige - Auftragsschwankung vorliegt, sondern ein dauerhafter Auftragsrückgang zu erwarten ist (BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 18, AP AÜG § 9 Nr. 7 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 146) .

    Das Vorliegen von möglicherweise nur kurzfristigen Produktions- oder Auftragsschwankungen muss ausgeschlossen sein (BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 18, AP AÜG § 9 Nr. 7 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 146) .

    Der Arbeitgeber hat den dauerhaften Rückgang des Arbeitsvolumens nachvollziehbar darzustellen, indem er die einschlägigen Daten aus repräsentativen Referenzperioden miteinander vergleicht (BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 17, aaO) .

  • BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 420/12

    Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche

    Letzteres ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitgeber einen Auftrag verliert und den Personalbestand an die noch verbleibende Arbeitsmenge anpassen muss (vgl. BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 17) .
  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 271/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Leiharbeitsverhältnis - Sozialauswahl

    Ob die Beklagte hinreichend dargelegt hat, dass im Zeitpunkt der Kündigung eine Einsatzmöglichkeit für den Kläger auf Dauer nicht mehr bestand (zu den Anforderungen an die Darlegung des Kündigungsgrundes bei Wegfall der Einsatzmöglichkeit eines Leiharbeitnehmers, vgl. BAG 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 - Rn. 18) , bedarf keiner Entscheidung.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 434/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4763
BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 434/04 (https://dejure.org/2005,4763)
BAG, Entscheidung vom 09.11.2005 - 4 AZR 434/04 (https://dejure.org/2005,4763)
BAG, Entscheidung vom 09. November 2005 - 4 AZR 434/04 (https://dejure.org/2005,4763)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,4763) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vergütung eines angestellten Lehrers während kommissarischer Wahrnehmung einer höher wertigen Aufgabe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung eines angestellten Lehrers während kommissarischer Wahrnehmung der Aufgaben des stellvertretenden Schulleiters; Auslegung des Runderlasses des Kultusministeriums vom 16. November 1981 (Erfüllerlasses) nach den Regeln des Verwaltungsrechts; Abhängigkeit der ...

  • Judicialis

    BAT § 24; ; Runderlass des Kultusministeriums des Landes NordrheinWestfalen vom 16. November 1981 (Erfüllererlass) Ziff. 10.2; ; BBesG § 46

  • rechtsportal.de

    Eingruppierung öffentlicher Dienst - Vergütung eines angestellten Lehrers während kommissarischer Wahrnehmung der höher wertigen Aufgabe als stellvertretender Schulleiter; Nichtanwendbarkeit des § 24 BAT; analoge Anwendbarkeit des § 46 BBesG nach Ziff. 10.2 ...

  • rechtsportal.de

    Eingruppierung öffentlicher Dienst - Vergütung eines angestellten Lehrers während kommissarischer Wahrnehmung der höher wertigen Aufgabe als stellvertretender Schulleiter; Nichtanwendbarkeit des § 24 BAT ; analoge Anwendbarkeit des § 46 BBesG nach Ziff. 10.2 ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1007 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 524/93

    BAT - Eingruppierung - Sportlehrer

    Auszug aus BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 434/04
    Aus dieser Systematik der Eingruppierungsregelungen folgt, dass auch § 24 BAT keine Anwendung findet, wenn für die Eingruppierung des Angestellten die Anlagen 1a und 1b als Vergütungsordnungen zum BAT nicht in Betracht kommen (vgl. BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 -AP BAT § 23a Nr. 26 = EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 8, zu § 23a BAT; 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23, zu § 22 BAT; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - AP BAT-O § 24 Nr. 5 = EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 81, zu § 24 BAT-O).

    Dem gemäß ist auch der Gesamtzusammenhang der Regelung der einzelnen Erlasse des Kultusministers ein wichtiges Auslegungskriterium (zB BAG 18. Oktober 2000 - 10 AZR 568/99 - ZTR 2001, 226, zu II B 2 a cc der Gründe; 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23, 39, jeweils mwN).

  • BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 281/00

    Zulage für Lehrkräfte bei höherwertiger Tätigkeit

    Auszug aus BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 434/04
    Aus dieser Systematik der Eingruppierungsregelungen folgt, dass auch § 24 BAT keine Anwendung findet, wenn für die Eingruppierung des Angestellten die Anlagen 1a und 1b als Vergütungsordnungen zum BAT nicht in Betracht kommen (vgl. BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 -AP BAT § 23a Nr. 26 = EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 8, zu § 23a BAT; 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23, zu § 22 BAT; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - AP BAT-O § 24 Nr. 5 = EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 81, zu § 24 BAT-O).

    aa) § 46 BBesG findet auf angestellte Lehrer entsprechende Anwendung (vgl. BAG 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - AP BAT-O § 24 Nr. 5 = EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 81, zu § 2 Nr. 3 Satz 2 Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O).

  • LAG Düsseldorf, 19.07.2004 - 10 Sa 696/04

    Erfüllererlass und § 24 BAT

    Auszug aus BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 434/04
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 2004 - 10 Sa 696/04 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 28/92

    Bewährungsaufstieg einer Lehrkraft

    Auszug aus BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 434/04
    Aus dieser Systematik der Eingruppierungsregelungen folgt, dass auch § 24 BAT keine Anwendung findet, wenn für die Eingruppierung des Angestellten die Anlagen 1a und 1b als Vergütungsordnungen zum BAT nicht in Betracht kommen (vgl. BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 -AP BAT § 23a Nr. 26 = EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 8, zu § 23a BAT; 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23, zu § 22 BAT; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - AP BAT-O § 24 Nr. 5 = EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 81, zu § 24 BAT-O).
  • BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 551/03

    Eingruppierung einer Lehrerin in NRW

    Auszug aus BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 434/04
    Das ergibt die Auslegung von Ziff. 10.2 Erfüllererlass (vgl. BAG 30. September 2004 - 8 AZR 551/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 127).
  • BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 568/99

    Eingruppierung einer Lehrerin - Anwendbarkeit des sog. Nichterfüllererlasses des

    Auszug aus BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 434/04
    Dem gemäß ist auch der Gesamtzusammenhang der Regelung der einzelnen Erlasse des Kultusministers ein wichtiges Auslegungskriterium (zB BAG 18. Oktober 2000 - 10 AZR 568/99 - ZTR 2001, 226, zu II B 2 a cc der Gründe; 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23, 39, jeweils mwN).
  • BAG, 13.02.1985 - 4 AZR 304/83

    Eingruppierung: Lehrerin für "staatlich geprüfte Lehrerin der Kurzschrift und des

    Auszug aus BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 434/04
    Der Erfüllererlass erfasst diejenigen Lehrkräfte, welche die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen zur Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllen, und beabsichtigt, im Beamten- und Angestelltenverhältnis gleichwertige Lehrkräfte zu beschäftigen und ihnen möglichst gleiche Vergütung für gleichwertige Tätigkeiten zu gewähren (Senat 21. Juli 1993 - 4 AZR 394/92 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 171 = EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 11, zu II c bb der Gründe; 13. Februar 1985 - 4 AZR 304/83 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 13).
  • BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 394/92

    Erfordernis eines beamtenrechlichen Ausleseverfahrens bei Besetzung einer freien

    Auszug aus BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 434/04
    Der Erfüllererlass erfasst diejenigen Lehrkräfte, welche die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen zur Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllen, und beabsichtigt, im Beamten- und Angestelltenverhältnis gleichwertige Lehrkräfte zu beschäftigen und ihnen möglichst gleiche Vergütung für gleichwertige Tätigkeiten zu gewähren (Senat 21. Juli 1993 - 4 AZR 394/92 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 171 = EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 11, zu II c bb der Gründe; 13. Februar 1985 - 4 AZR 304/83 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 13).
  • BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 484/11

    Lehrereingruppierung - Fehlen einer besetzbaren Planstelle

    Eine ausdrückliche Regelung über das Entgelt für aufgabenfeldbezogene Koordinatoren an Gymnasien enthalten diese Bestimmungen jedoch genauso wenig wie eine solche für die vertretungsweise Wahrnehmung dieser oder anderer Funktionen (vgl. auch BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - zu II 2 der Gründe) .

    (2) Danach richtet sich die Eingruppierung der angestellten Lehrer in Funktionen, für die in Nr. 1 bis 8 Eingruppierungserlass NW kein Tätigkeitsmerkmal vorgesehen ist, nach der Besoldungsgruppe vergleichbarer beamteter Funktionsstelleninhaber und den dafür zu erfüllenden Voraussetzungen der beamtenrechtlichen Besoldungsvorschriften (vgl. auch BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - zu II 2 a der Gründe; 30. September 2004 - 8 AZR 551/03 -) .

    Solche sind aber nur dann in die entsprechende Besoldungsgruppe eingestuft, wenn die besoldungsrechtlichen Voraussetzungen vollständig erfüllt sind (BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - zu II 2 a bb der Gründe) .

    Seine Regelungen, auch die der Nr. 10.2, dienen bereits nach der Überschrift der Gleichstellung der angestellten "Erfüller" mit den beamteten Lehrkräften (vgl. zu diesem Erlass auch BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - zu II 2 a bb der Gründe mwN) .

    (bb) Sinn und Zweck des Eingruppierungserlasses NW ist es, im Angestelltenverhältnis beschäftigten und nach ihren fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen mit Beamten gleichwertigen Lehrkräften ein in der Höhe annähernd gleiches Entgelt wie deren Besoldung für ihre Tätigkeit zu zahlen (vgl. zu diesem Erlass auch BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - zu II 2 a bb der Gründe mwN; 30. September 2004 - 8 AZR 551/03 - zu II 3 b bb (1) der Gründe; zu vergleichbaren Regelungen ua. 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 23 mwN) .

    Die Zulagenregelung baute auf der Grundnorm des § 22 BAT auf und kam nicht zur Anwendung, wenn sich die Eingruppierung des Beschäftigten nicht nach § 22 BAT iVm. der Vergütungsordnung richtete (st. Rspr., ua. BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - Rn. 10 mwN; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - zu V 2 b, c der Gründe) .

    Dies schließt eine Anwendung von § 46 BBesG bezüglich der angestellten Lehrkräfte ein (vgl. auch BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - zu II 2 b aa der Gründe) .

  • BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 203/11

    Lehrkräfte - Zulage nach § 14 TV-L

    a) Zur Vorgängernorm § 24 BAT/BAT-O hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, die Vorschrift baue auf der Grundnorm des § 22 BAT/BAT-O auf und komme nicht zur Anwendung, wenn sich die Eingruppierung des Beschäftigten nicht nach § 22 BAT/BAT-O iVm. der Vergütungsordnung richte (BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - Rn. 10 mwN, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 172; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - zu V 2 b, c der Gründe, AP BAT-O § 24 Nr. 5) .

    Erfolgt die Eingruppierung nicht nach Tätigkeitsmerkmalen, sondern wie bei Lehrkräften gemäß § 2 Nr. 3 ÄTV Nr. 1 nach Maßgabe beamtenrechtlicher Vorschriften, kommt § 14 TV-L deshalb nicht zur Anwendung (zu § 24 BAT-O: BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - Rn. 10, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 172; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - zu V 2 c der Gründe, AP BAT-O § 24 Nr. 5) .

    Grundlage eines Anspruchs einer angestellten Lehrkraft auf eine Zulage wegen der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit kann deshalb nur eine Vorschrift des Beamtenrechts wie § 46 BBesG sein (BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - zu II 2 b aa der Gründe, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 172) .

    Die Norm kann zwar auf angestellte Lehrkräfte entsprechend zur Anwendung kommen (BAG 9.   November 2005 - 4 AZR 434/04 - Rn. 22, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 172) ; sie war im Streitzeitraum beim beklagten Land durch Gesetz vom 25. Juli 2007 (GVBl. LSA S. 236) aber außer Kraft gesetzt.

  • LAG Hamm, 29.03.2011 - 12 Sa 1925/10

    Eingruppierung eines angestellten Lehrers bei vorübergehender Übertragung

    Daraus folgt, dass die angestellten Lehrer die für entsprechende Lehrkräfte im Beamtenverhältnis bestehenden notwendigen Voraussetzungen für eine Beförderung in ein Amt der höheren Besoldungsgruppe erfüllen müssen und auch eine Planstelle für eine Lehrkraft mit der entsprechenden Lehrbefähigung in der höheren Besoldungsgruppe zur Verfügung steht (vgl. BAG Urt. v. 30.09.2004 8 AZR 551/03 Beck-RS 2004, 42773; Urt. v. 09.11.2005 4 AZR 434/04 AP BGB § 611Lehrer und Dozenten Nr. 172).

    Diese sei nur zu erreichen, wenn für die Einstufung in die entsprechende Besoldungsgruppe auch die beamtenrechtlichen Vorschriften Anwendung finden (vgl. BAG Urt. v. 09.11.2005 4 AZR 434/04 AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 172).

    Dies ergibt sich aus Nr. 5 der Vorbemerkung zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1 a zum BAT, wonach die Eingruppierungsbestimmungen der Anlage 1 a nicht für angestellte Lehrkräfte gelten (vgl. BAG Urt. v. 09.11.2005 4 AZR 434/04 BAG AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 172 m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts findet § 46 BBesG auf angestellte Lehrer entsprechende Anwendung (vgl. BAG Urt. v. 09.11.2005 4 AZR 434/04 AP § 611 BGB Lehrer, Dozenten Nr. 172).

  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1055/12

    Anspruch einer Lehrkraft auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen

    Hierbei handelt es sich um einen Ersatz für die nicht anwendbaren Eingruppierungsregelungen des § 24 BAT-O bzw. § 14 TV-L (vgl. zu § 24 BAT-O BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - Rn. 22; 22. April 2004 - 8 AZR 652/02 - zu II 3 der Gründe; 16. Mai 2002 - 6 AZR 198/01 - zu I 4 der Gründe; zu § 14 TV-L BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 203/11 - Rn. 12; zusammenfassend BAG 16. Mai 2013 - 4 AZR 484/11 - Rn. 35 ff.) .
  • LAG Sachsen-Anhalt, 11.01.2011 - 6 Sa 11/10

    Keine Anwendbarkeit des § 14 TV-L auf Arbeitsverhältnisse mit Lehrkräften

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG 09.11.2005 - 4 AZR 434/04) für die Vorgängernorm - § 24 BAT-O - aufgrund systematischer Erwägungen zutreffend angenommen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 23.03.2006 - 2 Ta 54/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,10983
LAG Schleswig-Holstein, 23.03.2006 - 2 Ta 54/06 (https://dejure.org/2006,10983)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23.03.2006 - 2 Ta 54/06 (https://dejure.org/2006,10983)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23. März 2006 - 2 Ta 54/06 (https://dejure.org/2006,10983)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,10983) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Wertfestsetzung, Zulässigkeit, Ablehnung, Zeitpunkt, Vergütung, Fälligkeit, Vorschuss

  • IWW

    RVG § 33 Abs. 2 RVG § 8 RVG § 9

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit des Verlangens einer Wertfestsetzung durch einen Prozessbevollmächtigten; Erforderlichkeit der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1007 (Ls.)
  • NZA-RR 2006, 320
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 30.10.2023 - IV S 26/23

    Zur (vorläufigen) Festsetzung des Gegenstandswerts

    b) Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann der Antrag nicht auf das Recht auf Vorschuss gemäß § 9 RVG gestützt werden (Landesarbeitsgericht --LAG-- Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.03.2006 - 2 Ta 54/06, Rz 5; Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, Kap. 14, B. Verfahrenswert Rz 202; Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, Gegenstandswert, Festsetzung (§ 33 RVG) Rz 1020; Toussaint/Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl., § 33 RVG Rz 18).

    Daraus, dass der Prozessvertreter gemäß § 9 RVG einen Vorschuss verlangen kann, folgt nicht, dass für diese Zwecke ein Wert festzusetzen ist, denn der Prozessbevollmächtigte kann den aus seiner Sicht zutreffenden Wert zugrunde legen und danach den Vorschuss verlangen (vgl. z.B. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.03.2006 - 2 Ta 54/06, Rz 5).

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2013 - 3 Ta 204/13

    Streitwertfestsetzungsantrag eines Anwalts während des laufenden Verfahrens -

    (LAG Schleswig-Holstein vom 23.03.2016, Az. 2 Ta 54/06 - zitiert nach Juris).
  • OLG Zweibrücken, 12.02.2007 - 5 WF 23/07

    Stufenklage; Streitwert: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine

    Ob dasselbe auch im Hinblick auf einen Vorschussanspruch des Anwalts (§ 9 RVG) gilt oder ob der Anwalt hier überhaupt keine Wertfestsetzung (und deshalb möglicherweise mit der Beschwerde auch keine höhere als die erfolgte) verlangen kann (so LAG Schleswig-Holstein, NZA-RR 2006, 320 mit nach Auffassung des Senats zweifelhafter Begründung), kann vorliegend dahinstehen, weil der Vergütungsanspruch der Beschwerdeführer hier infolge der Kündigung des Mandats fällig ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht