Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Behandlung befreiender Lebensversicherungen - Anrechnung befreiender Lebensversicherungen auf eine insolvenzgeschützte Betriebsrente - Anspruch auf Ruhegeld in Höhe von 40 Prozent des bei Eintritt des Versorgungsfalles gültigen Gehalts

• archive.org

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrAVG § 2; BetrAVG § 5; BetrAVG § 7 Abs. 2; BGB § 242
  Anrechnung befreiender Lebensversicherungen auf eine insolvenzgeschützte Betriebsrente

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrAVG § 7 Abs. 2, § 2 Abs. 1 und 5, § 5 Abs. 2; BGB § 242
  Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung befreiender Lebensversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 1991, 1513
• NZA 1992, 132
• VersR 1992, 386
• BB 1991, 2308
• BB 1991, 2532
• DB 1991, 2552

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 31/90

  Anrechnung anderweiter Versorgungsleistungen

  Auszug aus BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 63/90

  § 5 Abs. 2 BetrAVG regelt die Anrechnungsverbote nicht abschließend (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, u.a. Urteil vom 24. März 1987 - 3 AZR 344/85 - AP Nr. 24 zu § 5 BetrAVG; BAGE 59, 217, 221 = AP Nr. 28 zu § 5 BetrAVG, zu II 2b der Gründe, Urteil vom 20. November 1990 - 3 AZR 31/90 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 2a der Gründe).
• BAG, 24.03.1987 - 3 AZR 344/85

  Anrechnung von Unfallrenten bei der Rentenberechnung - Ausgleich immaterieller …

  Auszug aus BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 63/90

  § 5 Abs. 2 BetrAVG regelt die Anrechnungsverbote nicht abschließend (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, u.a. Urteil vom 24. März 1987 - 3 AZR 344/85 - AP Nr. 24 zu § 5 BetrAVG; BAGE 59, 217, 221 = AP Nr. 28 zu § 5 BetrAVG, zu II 2b der Gründe, Urteil vom 20. November 1990 - 3 AZR 31/90 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 2a der Gründe).
• BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 52/87

  Anrechnung eines Kinderzuschusses auf die Versorgungsleistungen - Anrechnung des …

  Auszug aus BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 63/90

  § 5 Abs. 2 BetrAVG regelt die Anrechnungsverbote nicht abschließend (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, u.a. Urteil vom 24. März 1987 - 3 AZR 344/85 - AP Nr. 24 zu § 5 BetrAVG; BAGE 59, 217, 221 = AP Nr. 28 zu § 5 BetrAVG, zu II 2b der Gründe, Urteil vom 20. November 1990 - 3 AZR 31/90 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 2a der Gründe).

• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG unterstellt den Fortbestand aller Einflussgrößen der Betriebsrente (BAG VersR 1992, 386, 387).
• BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 567/00

  Vorgezogene Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen

  Die Anwartschaft und der bei Eintritt des Versorgungsfalles auf ihr beruhende Anspruch sind so zu berechnen, als hätten die für die Höhe des Versorgungsanspruchs maßgeblichen Bezugsgrößen bis zum Versorgungsfall unverändert fortbestanden (BAG 12. März 1991 - 3 AZR 63/90 - AP BetrAVG § 7 Nr. 68 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 41; 12. November 1991 - 3 AZR 520/90 - BAGE 69, 19, 24 f.).
• LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 Sa 444/17

  Zulässigkeit der fiktiven Anrechnung der gesetzlichen Höherversicherungsrente im …

  Wenn aber das Gesetz die Anrechnung von gesetzlichen Renten oder Ersatzrenten zulässt, die mindestens zur Hälfte aus Beiträgen des Arbeitgebers finanziert worden sind, so muss dies nach dem Zweck des § 5 Abs. 2 BetrAVG auch für fiktive Renten gelten, die der Arbeitnehmer hätte erwerben können, wenn er das ihm zur Verfügung gestellte Geld bestimmungsgemäß verwandt hätte (BAG v. 16.12.1986 - 3 AZR 631/84 - juris; BAG v. 12.03.1991 - 3 AZR 63/90 - juris;… Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, § 5 BetrAVG Rn. 78; Höfer/vom Hofe/Dreyer, Anm. zu BAG AP Nr. 171 zu § 242 BGB Ruhegehalt).

  Hiervon hat die Rechtsprechung ausschließlich aus Gerechtigkeitserwägungen für den Fall eine Ausnahme gemacht, dass ein Versorgungsempfänger von der Möglichkeit des Bezugs anderweitiger Versorgungsbezüge keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. wiederum BAG v. 16.12.1986 und v. 12.03.1991, aaO).

 
• BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93

  Insolvenzschutz bei volldynamischer Versorgungszusage

  Veränderungen nach Eintritt des Insolvenzfalls sind für den Insolvenzschutz unerheblich (BAG Urteil vom 12. März 1991 - 3 AZR 63/90 - AP Nr. 68 zu § 7 BetrAVG;… Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Bd. 1, 3. Aufl., Stand Oktober 1993, Teil 1 Rz 414 f.).

  Der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein erhält dadurch eine klare Grundlage für die Berechnung seiner Verpflichtungen (BAG Urteil vom 12. März 1991 - 3 AZR 63/90 - AP Nr. 68 zu § 7 BetrAVG).

• BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 722/98

  Umfang des Insolvenzschutzes bei Weiterarbeit eines Versorgungsanwärters über die …

  Der Beklagte muß den Kläger so behandeln, als wäre er zum Insolvenzzeitpunkt vorzeitig aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden (vgl. BAG 12. März 1991 - 3 AZR 63/90 - AP BetrAVG § 7 Nr. 68 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 41, zu II der Gründe; 12. März 1991 - 3 AZR 102/90 - BAGE 67, 301, 306, zu II 1 der Gründe).

  Die Anwartschaft und der spätere bei Eintritt des Versorgungsfalls auf ihr beruhende Anspruch ist so zu berechnen, als hätten die für die Höhe des Versorgungsanspruchs maßgeblichen Bezugsgrößen "bis zum Versorgungsfall" unverändert fortbestanden (BAG 12. März 1991 - 3 AZR 63/90 - aaO, zu II 1 der Gründe; 12. November 1991 - 3 AZR 520/90 - BAGE 69, 19, 25, zu II 3 b der Gründe).

  Der Beklagte beruft sich zu Unrecht auf die Urteile des Senats vom 12. März 1991 zur vorgezogenen Inanspruchnahme von Betriebsrente nach § 6 BetrAVG (- 3 AZR 102/90 - BAGE 67, 301) und zu einer betrieblichen Erwerbsunfähigkeitsrente (- 3 AZR 63/90 - AP BetrAVG § 7 Nr. 68 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 41).

• BAG, 12.11.1991 - 3 AZR 520/90

  Versorgungsanwartschaften und Sozialversicherungsrenten

  Die Anwartschaft und der später bei Eintritt des Versorgungsfalls auf ihr beruhende Anspruch ist so zu berechnen, als hätten die für die Höhe des Versorgungsanspruchs maßgeblichen Bezugsgrößen bis zum Versorgungsfall unverändert fortbestanden (Urteil des Senats vom 12. März 1991 - 3 AZR 63/90 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 127/07

  Betriebliche Altersversorgung - Festschreibeeffekt

  Dabei sind die zum Zeitpunkt des Ausscheidens bestehenden Bemessungsgrundlagen auf den Zeitpunkt des Versorgungsfalles hochzurechnen (vgl. BAG 12. März 1991 - 3 AZR 63/90 - AP BetrAVG § 7 Nr. 68 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 41, zu II 1 der Gründe).
• BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 280/06

  Prozessualer Rechtsmissbrauch - Unverfallbare Betriebsrente

  Dabei sind die zum Zeitpunkt des Ausscheidens bestehenden Bemessungsgrundlagen auf den Zeitpunkt des Versorgungsfalles hochzurechnen (vgl. BAG 12. März 1991 - 3 AZR 63/90 - AP BetrAVG § 7 Nr. 68 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 41, zu II 1 der Gründe).
• LAG Niedersachsen, 10.06.2005 - 10 Sa 185/05

  Zulässigkeit einer Berufung; Berechnung der Gesamtversorgung; Anspruch eines vor …

  Das Risiko, kein gleichwertiges Arbeitsverhältnis mehr eingehen und keine gleichwertige Altersversorgung mehr erlangen zu können, trägt der Arbeitnehmer (vgl. BAG, 12.03.1991, 3 AZR 63/90, AP Nr. 68 zu § 7 BetrAVG ).
• LAG Düsseldorf, 13.10.2009 - 17 Sa 469/09

  Berechnung der Betriebsrente/Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  Dabei sind die zum Zeitpunkt des Ausscheidens bestehenden Bemessungsgrundlagen auf den Zeitpunkt des Versorgungsfalles hochzurechnen (BAG 12.03.1991 - 3 AZR 63/90 - EzA BetrAVG § 7 Nr. 41, zu II 1 der Gründe).
• BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 723/98
• LAG Niedersachsen, 16.06.2009 - 3 Sa 1956/06

  Bemessung der Versorgungsleistung bei vorzeitigem Ausscheiden
• LAG Hessen, 02.08.1995 - 8 Sa 1492/94

  Beendigung des Rententeilanspruches; Ermittlung des Rententeilanspruchs bei …
• BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 623/98

  Auslegung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Pensionskasse - Klage …
• LAG Köln, 26.11.2009 - 7 Sa 626/09

  Insolvenzsicherung der Betriebsrente; eingeschränkte Haftung des …
• LAG Hamm, 25.01.1994 - 6 Sa 564/93

  Unverfallbare Versorgungsanwartschaft; Eintritt des Versorgungsfalls; …