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   LAG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - 14 Sa 87/07   

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https://dejure.org/2008,9747
LAG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - 14 Sa 87/07 (https://dejure.org/2008,9747)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.01.2008 - 14 Sa 87/07 (https://dejure.org/2008,9747)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - 14 Sa 87/07 (https://dejure.org/2008,9747)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Keine Geltung des TVöD für Mitglied des Marburger Bundes - Prinzip der Tarifeinheit - Aufschlag zur Urlaubsvergütung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) für Mitglieder des Marburger Bundes für den Fall einer beidseitig vereinbarten Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT); Vereinbarkeit einer Verdrängung bestehender Bindungen an den BAT nach dem ...

  • hensche.de

    Urlaubsgeld, Tarifeinheit

  • Judicialis

    GG Art. 9 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 9 Abs. 3; TVG § 3 Abs. 1; BAT § 47 Abs. 2
    Dreimonatige Fortgeltung des Bundesangestelltentarifvertrages für Mitglieder des Marburger Bundes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2008, 443
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90

    Tarifkonkurrenz - Tarifpluralität bei Haustarifvertrag

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - 14 Sa 87/07
    b.) Zwar hat das BAG (vgl. etwa Urteil vom 20.03.1991 - 4 AZR 455/90) auch für den Fall einer bestehenden Tarifpluralität entschieden, dass nach dem Grundsatz der Tarifeinheit der sachfremdere Tarifvertrag verdrängt werde.
  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2008 - 14 Sa 87/07 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hamm, 08.01.2009 - 11 Sa 2136/07

    Tarifpluralität; Tarifeinheit

    Schließt der Arbeitgeber mit einer DGB-Gewerkschaft und einer anderen Gewerkschaft unterschiedliche Tarifverträge ab und kommt es so zu einer Tarifpluralität, so haben angesichts des Art. 9 Abs. 3 GG und der gesetzlichen Regelungen im TVG die abgeschlossenen Tarifverträge nebeneinander zu gelten (ebenso LAG Baden-Württemberg Urt. 22.01.2008 - 14 Sa 87/07 - NZA-RR 2008, 443 f und Urt. 26.02.2008 - 14 Sa 91/07 - bei einem Aufeinandertreffen von TVöD und BAT bei Mitgliedschaft des Arbeitnehmers im Marburger Bund; Schaub, Anm. zu BAG 04.12.2002 - 10 AZR 113/02 in RdA 2003, 378, 380; Thüsing, a. a. O., ZIP 2007, 515, 516 unter IV 1).

    W2 nach Auffassung der Kammer kein Fall einer nach dem Grundsatz der Tarifeinheit aufzulösenden Tarifpluralität gegeben ist, kann dahingestellt bleiben, ob im TV-L ein gegenüber dem BAT speziellerer und damit vorrangiger Tarifvertrag gesehen werden kann, wie das beklagte Land meint (verneinend: LAG Baden-Württemberg 22.01.2008 - 14 Sa 87/07, NZA-RR 2008, 443, 444 unter 2 c).

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.02.2010 - 5 Sa 389/09

    Sonderzuwendung, Tarifvertrag, Tarifpluralität, Tarifeinheit, Tarifvertrag,

    Diese Rechtsprechung ist sowohl in der jüngeren instanzgerichtlichen Rechtsprechung (LAG Hamm Urt. v. 08.01.2009 ­ 11 Sa 1236/07 -, zit. n. Juris; Hessisches LAG Urt. v. 14.07.2008 ­ 16 Sa 211/08 -, zit. n. Juris; LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.01.2008 ­ 14 Sa 87/07 -, LAGE § 4 TVG ,Tarifkonkurrenz" Nr. 6) als auch der Literatur (ErfK/Franzen, 10. Aufl., Rn. 71 f. zu § 4 TVG; Franzen, RdA 2008, 193, 194; Franzen, ZfA 2009, 297 ff.; Däubler- Zwanziger, TVG, 2.Aufl. 2006; HWK/Henssler, 4. Aufl., Rn. 47 ff. zu § 4 TVG; Jacob/Krause/Oetker, Tarifvertragsrecht 2007, S. 476, 477 jeweils m. w. N.) nachhaltig kritisiert worden.
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