Rechtsprechung
BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Abänderung eines Angebots nach Erteilung der Zustimmung zur Verlängerung der Zuschlagsfrist und der damit eingehenden Bindefrist; Aufforderung zur Verlängerung der Bindefrist als Verstoß gegen die Pflicht zur eindeutigen und erschöpfenden ...
- oeffentliche-auftraege.de
Rechtsfolge einer unzulässigen Nachverhandlung: Ausschluss des Angebotes oder Unbeachtlichkeit der Nachverhandlung?
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei verlängerter Zuschlagsfrist - Aufhebung der Ausschreibung bei Neubestimmung der Bauausführungsfrist
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verzögerung bei der Vergabe: Rechtsfolgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verfahren nach Zuschlagsverzögerung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verzögerung bei der Vergabe führt zu neuer Ausführungsfrist und Anspruch auf Preisanpassung! (IBR 2002, 500)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 28.05.2002 - 120.3-3194.1-15-04/02
- BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
Papierfundstellen
- NZBau 2002, 689
- BauR 2002, 1757 (Ls.)
- VergabeR 2002, 534
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …
Auszug aus BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
Er darf mit Blick auf die mit Kosten und Arbeitsaufwand verbundene Erarbeitung eines Angebots bei einem öffentlichen Auftrag regelmäßig darauf vertrauen, daß die mit seiner Beteiligung verbundenen Aufwendungen nicht von vornherein nutzlos sind, insbesondere daß der Auftraggeber nicht leichtfertig ausschreibt und die Ausschreibung nicht aus anderen Gründen als den in § 26 VOB/A genannten beendet (BGH NJW 1998, 3636/3637; siehe auch BGH ZfBR 2002, 84).Je weiter es fortgeschritten ist, desto eher verdient das Vertrauen des Bieters in dessen Abschluß durch Zuschlagserteilung und damit seine Amortisationschance den Vorrang (vgl. auch BGH NJW 1998, 3636/3637).
- BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
Auszug aus BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
cc) Binde- und Zuschlagsfristverlängerungen, die sich noch im Zuge der Ausschreibung selbst, etwa im Rahmen der Angebotswertung, als notwendig erweisen, sind in ihren Auswirkungen auf die Ausführungsfristen nicht anders zu beurteilen als solche, sich erst aufgrund eines eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens ergeben (BayObLGZ 1999, 127/136 f.).Verfährt die Vergabestelle so, ist es auch unbedenklich, wenn nur mit denjenigen Bietern über die Verlängerung der Zuschlagsfrist verhandelt wird, die nach erfolgter Wertung eine realistische Chance auf Erteilung des Zuschlags besitzen (BayObLGZ 1999, 127/136;… Heiermann/Riedl/Rusam A § 19 Rn. 9).
- OLG Jena, 28.06.2000 - 6 Verg 2/00
Zuschlagswirksamkeit in der Vergabeprüfung (Hauptsache)
Auszug aus BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
a) Die Antragstellerin hat auf die Bitte der Antragsgegnerin um Zustimmung zur Verlängerung der Zuschlags- und der damit eingehenden Bindefrist (§ 19 Nr. 2 und Nr. 3 VOB/A), was allgemein als zulässig erachtet wird (siehe § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A; OLG Jena Beschluß vom 28.6.2000 6 Verg 2/00 = BauR 2000, 1611;… Hertwig in Beck'scher VOB-Kommentar § 19 VOB/A Rn. 7;… Heiermann/Riedl/Rusam Handkommentar zur VOB 9. Aufl. A § 19 Rn. 9), ihr Angebot abgeändert.dd) Der Senat folgt damit nicht der vom Oberlandesgericht Jena (BauR 2000, 1611) vertretenen Ansicht, daß der durch die Verzögerung bewirkte zeitliche Aufschub der Arbeitsausführung den dem Angebot zugrundeliegenden Ausführungsfristen im Sinne einer Komplettverschiebung hinzuzurechnen ist und auf den offerierten Preis grundsätzlich keinen Einfluß hat.
- BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99
Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …
Auszug aus BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
Denn durch ihr Vorgehen wird nach Angebotseröffnung der Preis eines Bieters zu Lasten der anderen Bieter unzulässig gedrückt (OLG Nürnberg NJW-RR 1997, 854/855;… Heiermann/Riedl/ Rusam A § 24 Rn. 20, 23 f.; siehe auch BGH NZBau 2002, 344).Die Folge einer unzulässigen Nachverhandlung, wie sie in dem Abschlagsangebot der Antragstellerin zu erblicken ist, ist nicht der Ausschluß des Bieters am Verfahren, wohl aber der Ausschluß des so zustande gekommenen Angebots (…Ingenstau/Korbion A § 24 Nr. 1 Rn. 1; 2. VK Mecklenburg- Vorpommern Beschluß vom 27.11.2001, 2 VK 15/01 = ZfBR 2002, 416; siehe auch BGH NZBau 2002, 344/345).
- BGH, 28.10.1999 - VII ZR 393/98
Vertragstreues Verhaltes beim VOB/B -Vertrag
Auszug aus BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
Dazu besteht unter den Vertragsparteien infolge der Erklärungen zur Zuschlagsfristverlängerung eine gesteigerte Kooperationspflicht (…Diehr aaO S. 318; siehe auch BGHZ 133, 44/47; 143, 89/95). - BGH, 23.05.1996 - VII ZR 245/94
Vergütungsanspruch für zusätzliche Leistungen
- BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99
Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung
Auszug aus BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
Er darf mit Blick auf die mit Kosten und Arbeitsaufwand verbundene Erarbeitung eines Angebots bei einem öffentlichen Auftrag regelmäßig darauf vertrauen, daß die mit seiner Beteiligung verbundenen Aufwendungen nicht von vornherein nutzlos sind, insbesondere daß der Auftraggeber nicht leichtfertig ausschreibt und die Ausschreibung nicht aus anderen Gründen als den in § 26 VOB/A genannten beendet (BGH NJW 1998, 3636/3637; siehe auch BGH ZfBR 2002, 84). - BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91
Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A
Auszug aus BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
Dazu können zwar Wirtschaftlichkeitserwägungen zählen, weil die öffentlichen Haushalte zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der verfügbaren Mittel verpflichtet sind (BGH NJW 1993, 520). - BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
Auf die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB sind mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen die §§ 91 ff. ZPO entsprechend anzuwenden (BGH NJW 2001, 1492/1495). - BayObLG, 11.12.2001 - Verg 15/01
Vergabe von Dienstleistungskonzessionen - werbefinanziertes …
Auszug aus BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
Über deren außergerichtliche Kosten ist vielmehr im Verfahren vor der Vergabekammer nach § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG, im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB nach billigem Ermessen in analoger Anwendung von § 162 Abs. 3 VwGO gesondert zu entscheiden (BayObLG VergabeR 2002, 55; siehe auch OLG Düsseldorf Beschluß vom 15.5.2002 Verg 10/02 Umdruck S. 7 f.). - BayObLG, 08.02.2001 - Verg 13/00
Vergabesache, Beigeladener, Kostentragungspflicht, Kostenerstattung, …
- BGH, 23.02.1977 - IV ARZ (Vz) 2/77
Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses - Abweichung von einer Entscheidung des …
- BGH, 08.11.1989 - IVa ARZ (VZ) 2/89
Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht eines verfahrensunbeteiligten …
- BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02
Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
- BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren
- VK Südbayern, 28.05.2002 - 15-04/02
Offizialmaxime im Nachprüfungsverfahren: auch nicht gerügte Fehler …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2001 - 2 VK 15/01
Keine Vergabe von Tiefbauarbeiten für einen Pauschalpreis!
- BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08
Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren
In Fällen, in denen der Zuschlag erteilt wird, ohne dass zuvor oder gleichzeitig Erklärungen zur Frage der Ausführungszeiten und -fristen oder zu hiervon abhängenden Mehrvergütungen abgegeben werden, soll es nach einer Meinung dabei bleiben, dass der Vertrag hiermit zu den ursprünglichen Bedingungen - auch hinsichtlich der Bauzeit - geschlossen wird, obwohl diese bereits tatsächlich obsolet geworden sind (BayObLG, NZBau 2002, 689; OLG Hamm, BauR 2008, 1622 = NZBau 2008, 508; Behrendt, BauR 2007, 784, 795 f.; Bröker, BauR 2008, 591, 599; Diehr, ZfBR 2002, 316, 318; Gröning, BauR 2004, 199, 207;… Heiermann in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 11. Aufl., § 19 VOB/A Rdn. 4 a; Kuhn, ZfBR 2007, 741, 744; Putzier/ Goede, VergabeR 2003, 391, 394). - OLG Celle, 30.01.2020 - 13 Verg 14/19
Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer; Zuschlag auf ein …
Im Übrigen hat das OLG Jena seine Auffassung, ein inhaltlich mit dem erloschenen Angebot übereinstimmendes (neues) Angebot sei nach Ablauf der Bindefrist aufgrund der zwingenden Vorschrift des § 25 Nr. 1 lit. e VOL/A auszuschließen, in Rn. 29 des Beschlusses mit dem Verweis auf drei Entscheidungen begründet, von denen zwei einen Sachverhalt betrafen, in dem der Bieter die Bindefristverlängerung von einer inhaltlichen Änderung seines Angebots abhängig gemacht hatte (OLG Dresden, Beschluss vom 8. November 2002 - WVerg 0019/02 sowie BayObLG VergabeR 2002, 534). - BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08
Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
Dass diese Verhandlungen auf der Grundlage des § 2 Nr. 5 VOB/B zu führen sind, entspricht der ganz herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (Behrendt, BauR 2007, 784, 797; Bitterich, NZBau 2007, 354, 357f; Bornheim/ Badelt, ZfBR 2008, 249, 256; Gröning, BauR 2004, 199, 207; Kapellmann, NZBau 2007, 401, 6f; Würfele, BauR 2005, 1253, 1256f;… Franke/Grünhagen in: Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB-Kommentar, 3. Aufl., § 19 VOB/A Rdn. 26d;… Keldungs in: Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 2 VOB/B Rdn. 58;… Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, 4. Aufl. Rdn. 594;… Planker in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB;… 2. Aufl., § 19 VOB/A Rdn. 23;… Portz in: Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 28 VOB/A Rdn. 17; BayObLG, NZBau 2002, 689, 691; OLG Hamm, BauR 2007, 878 = NZBau 2007, 312 = ZfBR 2007, 375; OLG Hamm, BauR 2008, 1622 = NZBau 2008, 508; Thüringer OLG, BauR 2005, 1161 = NZBau 2005, 341 = ZfBR 2005, 725; OLG Celle, BauR 2009, 252).
- KG, 05.10.2007 - 21 U 52/07
Bauvertrag: Preisanpassung wegen veränderter Materialkosten, die auf …
Für diesen Interessenkonflikt wegen geänderter Kalkulationsgrundlagen des Bieters bei langer Dauer des Nachprüfungsverfahren werden mehrere Lösungen diskutiert (vgl. aus der Rechtsprechung OLG Jena BauR 2000, 1611; BayObLG NZBau 2002, 689, OLG Jena NZBau 2005, 341; OLG Hamm NZBau 2007, 312; aus der Literatur beispielsweise Diehr ZfBR 2002, 316; Kapellmann NZBau 2003, 1; Putzier/Goede VergabeR 2003, 391; Schlösser ZfBR 2005, 733; Würfele BauR 2005, 1253; Thomas Ax, Vergütungsanpassung trotz vorbehaltsloser Bindefristverlängerung? ibr-online; Bitterich NZBau 2007, 354; Kapellmann NZBau 2007, 401; Weise NJW-Spezial 2007, 261; Behrendt BauR 2007, 784;… Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht § 631 Rn. 32 ff.;… Keldungs in Ingenstau/Korbion VOB, Kommentar, 16. Aufl. 2007, § 2 Nr. 5 Rn. 55 ff.;… Planker in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, Kommentar, 2. Aufl. 2007, § 19 VOB/A Rn. 21 ff.; zum Rechtstatsächlichen s. Wanninger, Stolze, Kratzenberg: NZBau 2006, 481).Daß auch Preisminderungen praktisch werden können, zeigt Gröning aaO, der hierzu auf den Fall von BayObLG NZBau 2002, 689 verweist, in dem ein Bieter meinte, sein inzwischen wegen Preisminderungen herabgesetztes Angebot müsse noch berücksichtigt werden.
Der in dem Zusammenhang in Rechtsprechung und Literatur herangezogene analog angewendete § 2 Nr. 5 VOB/B (OLG Jena NZBau 2005, 341; BayObLG, NZBau 2002, 689; Diehr ZfBR 2002, 314, 320 f.) regelt einen anderen Fall.
- OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12
Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
Das Gegenteil ist der Fall und allgemein anerkannt (…vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, NZBau 2004, 166 = VergabeR 2004, 190 = ZfBR 2004, 290; BayObLG, Beschl. v. 15.7.2002 - Verg 15/02, NZBau 2002, 689 = VergabeR 2002, 534, 536; Beschl. v. 21.5.1999 - Verg 1/99, NZBau 2000, 49, 50 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01, VergabeR 2002, 267, 269; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 5.8.2003 - 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 726; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.2006 - 1 Verg 7/06; OLG Rostock, Beschl. v. 8.3.2006 - 17 Verg 16/05). - OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 1 Verg 1/16
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
Es reicht aus, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564; BayOblG, Beschluss vom 15.07.2002 - Verg 15/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2004 - VII Verg 7/04, IBR 2004, 271). - OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
Auch der Umstand, dass die in den Verdingungsunterlagen vorgesehenen Ausführungsfristen nicht mehr einzuhalten sind, bietet für sich allein genommen keine Rechtfertigung für eine Aufhebung der Ausschreibung (so ausdrücklich BayObLG, Beschluss v. 15. Juli 2002, Verg 15/02 - NZBau 2002, 689 für beides auch Thüringer OLG, Urteil v. 22. März 2005, 8 U 318/04 - NZBau 2005, 341 = BauR 2005, 1161).Weiter ist für die Abwägung auch nicht unbeachtlich, dass das Vergabeverfahren weit fortgeschritten ist, so dass das Vertrauen der Antragstellerinnen in dessen Abschluss durch Zuschlagserteilung und damit in die Amortisierungschancen im Hinblick auf ihre Aufwendungen zur Angebotserstellung und Angebotsaufklärung Vorrang vor etwaigen Unsicherheiten der Antragsgegnerin verdient (vgl. BGH, Urteil v. 8. September 1998, X ZR 48/97 - BGHZ 139, 259 = NJW 1998, 3636; BayObLG, Beschluss v. 15. Juli 2002, Verg 15/02 - NZBau 2002, 689).
- OLG Oldenburg, 14.10.2008 - 12 U 76/08
Bestehen eines Mehrvergütungsanspruchs des Auftragnehmers aufgrund …
Dem stimmte die Klägerin zu, allerdings unter wiederholtem Hinweis auf den Inhalt der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 15. Juli 2002 ( VergabeR 2002, 534 ).Auch in diesem Fall stünde der Klägerin aus einer direkten oder zumindest analogen Anwendung des § 2 Nr. 5 VOB/B ein Mehrvergütungsanspruch zu (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16. Juni 2008 - 21 U 17/08; OLG Jena IBR 2005, 462; BayObLG NZBau 2002, 689 [BayObLG 15.07.2002 - Verg 15/02] , KG OLGR 2008, 277, 278 jeweils m.w.N.).
- OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06
Zur vergaberechtlichen Bedeutung der Überschreitung der Zuschlags- und Bindefrist …
Trotz dieser inhaltlichen Übereinstimmung darf es gleichwohl aufgrund der zwingenden Vorschrift des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e VOL/A nicht gewertet werden, da die Angebotsfrist (§ 18 Abs. 1 S. 1 VOL/A) überschritten ist (so jeweils ohne nähere Begründung OLG Frankfurt VergabeR 2003, 725, 729; BayObLG VergabeR 2002, 534, 538; OLG Dresden Beschl. vom 08.11.2002, Az. WVerg 19/02 Umdruck S. 9) und in dieser Hinsicht weder der Vergabestelle noch den Vergabeprüfungsinstanzen ein Ermessensspielraum eingeräumt wäre. - LG Essen, 15.11.2007 - 4 O 168/07
Mehrvergütung bei verzögertem Zuschlag?
Eine den Inhalt des Angebots abändernde oder auch nur relativierende Interpretation der Zustimmungserklärung verbietet sich, weil ein Vorbehalt wegen des Nachverhandlungsverbotes des § 24 Nr. 3 VOB/A und des zwingenden Ausschlussgrundes für verspätete Angebote nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a VOB/A nicht hätte erklärt werden dürfen (vgl. nur BayObLG, NZBau 2002, 689).Während die Regelung des § 11 VOB/A über Vertragsfristen den Inhalt des Auftrags im Blick hat, betrifft die Bestimmung des § 19 VOB/A über die Zuschlagsfrist das Procedere der Auftragserteilung (vgl. BayObLG, NZBau 2002, 689, 690).
Insoweit unterscheidet sich der zur Entscheidung anstehende Fall grundlegend von solchen Fällen, in denen der Bauvertrag seinem Inhalt nach auf eine überholte Ausführungszeit gerichtet ist und daher insoweit der Anpassung bedarf (so im Falle von BayObLG, NZBau 2002, 689 ff.; OLG Jena, NZBau 2005, 341 ff.).
Die Verletzung dieses Vertrauens rechtfertigt jedoch nicht die Annahme eines allgemeinen "Vergabeverzögerungsrisikos" in der Sphäre des öffentlichen Auftraggebers (so aber BayObLG, NZBau 2002, 689, 690 f.; OLG Jena, NZBau 2005, 341, 344).
- OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
- OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 318/04
Anpassung der Leistungszeit bei Verlängerung der Bindefrist
- OLG Saarbrücken, 24.06.2008 - 4 U 478/07
Vergabe öffentlicher Aufträge: Schadensersatzanspruch eines Bieters nach der …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Zurückweisung eines …
- OLG Hamm, 26.06.2008 - 21 U 17/08
Vergabeverfahren: Kostenausgleichsanspruch des Auftragnehmers infolge erst nach …
- OLG Hamm, 05.12.2006 - 24 U 58/05
Ausschreibungsverfahren: Angebotsmodifikation wegen veränderter …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2006 - 3 VK 12/06
Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens nach Aufhebung eines …
- OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - Verg 38/12
Ausschließung eines Angebots wegen der Angabe von Brutto- anstatt von …
- OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung
- OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 1/02
Darlegung eines eingetretenen oder drohenden Schadens
- VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12
Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?
- OLG Saarbrücken, 13.05.2008 - 4 U 500/07
Zur Vertragsanpassung eines nach vorangegangenem Vergabeverfahren abgeschlossenen …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 23/20
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Betrieb …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - Verg 70/08
Auschließung eines Angebots nach Ablauf der Bindefrist
- LG Berlin, 15.11.2006 - 23 O 148/06
Bindefristverlängerung und Mehrkosten des Auftragnehmers
- LG Aurich, 20.06.2008 - 3 O 1271/06
Anspruch auf Mehrvergütung infolge einer Stahlpreiserhöhung während eines …
- BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …
- OLG Frankfurt, 31.10.2006 - 11 U 2/06
Vergabe von Bauleistungen: Umfang des Beurteilungsspielraums des öffentlichen …
- VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07
Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?
- KG, 07.03.2008 - 21 U 150/05
Anspruch auf Zahlung von Mehrkosten für gegenüber dem schriftlichen Bauvertrag …
- VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14
Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
- VK Niedersachsen, 04.09.2003 - 203-VgK-16/03
Wann liegt eine Pflicht zur Ausschreibungsaufhebung vor?
- VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14
Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
- LG Hannover, 20.02.2008 - 11 O 397/05
Ersatz der Mehrkosten durch Verzögerungen eines Zuschlagsverfahrens im …
- OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 70/08
Angebot erloschen: Kein zwingender Ausschluss!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07
Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
- VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02
Missverhältnis zwischen geforderter Leistung und angebotenem Preis
- OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 19/02
Zuschlagsfrist; Bindefrist; Allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle; Angebot mit …
- VK Niedersachsen, 04.09.2003 - 203 VgK 16/03
Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen; Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen …
- VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05
Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
- VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07
Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?
- VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09
Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?
- VK Niedersachsen, 07.11.2003 - 203-VgK-32/03
Verstoß gegen das Tranparenzangebot im Rahmen eines Vergabeverfahrens; …
- OLG Jena, 24.10.2002 - 6 Verg 5/02
Antragsbefugnis bei Ausschreibungsaufhebung
- OLG Köln, 18.11.2008 - 15 U 45/08
Ersatzfähigkeit von durch die verzögerte Erteilung des Zuschlags in einem …
- OLG Karlsruhe, 10.12.2007 - 17 Verg 12/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis des Bieters als Zuschlagsempfänger
- LG Erfurt, 11.03.2004 - 7 O 354/03
Bauzeitverschiebung durch Vergabeverfahren: Mehrvergütungsanspruch!
- VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08
Übertragung des Vergabeverfahrensrisikos auf Bieter ist unzulässig!
- VK Sachsen-Anhalt, 23.05.2006 - VK 2 LVwA LSA-16/06
Aufhebung der Ausschreibung aufgrund von Mengenänderungen
- VK Hessen, 23.05.2013 - 69d-VK-05/13
Änderung von Vertragsterminen: Verstoß gegen Nachverhandlungsverbot!
- VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08
Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
- VK Sachsen-Anhalt, 23.05.2006 - VK 2 LVwA LSA-17/06
Aufhebung der Ausschreibung aufgrund von Mengenänderungen
- VK Südbayern, 28.05.2002 - 15-04/02
Offizialmaxime im Nachprüfungsverfahren: auch nicht gerügte Fehler …
- VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07
Aufhebung wegen mehrfacher Bindefristverlängerung?
- VK Südbayern, 23.11.2006 - Z3-3-3194-1-32-10/06
Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2007 - 2 VK 3/07
Europaweite Ausschreibung zur Einrichtung einer textilen Wäscheversorgung in …
- VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03
Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung
- VK Berlin, 25.07.2008 - VK-B2-07/08
Ordnungsgemäße Kostenprognose?
- VK Südbayern, 17.08.2004 - 20-04/04
Aufhebung wegen grundlegender Änderungen der Verdingungsunterlagen
- VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03
Ausschluss wegen unzureichender technischer Leistung
- VK Baden-Württemberg, 18.10.2002 - 1 VK 53/02
Wertung eines Sondervorschlags
- VK Brandenburg, 06.12.2006 - 1 VK 51/06
Antragsbefugnis