Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 21 Nr 1 Abs 1 S 3 VOB/A, § 25 Nr 1 Abs 1 Buchst b VOB/A, § 25 Nr 3 VOB/A, § 24 Nr 1 VOB/A, § 24 Nr 3 VOB/A
  Vergabeverfahren: Ausschluss eines Nebenangebots mit fehlenden Einheitspreisen und Mengenangaben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  (Vergabeverfahren: Ausschluss eines Nebenangebots mit fehlenden Einheitspreisen und Mengenangaben)

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung eines Pauschalfestpreisangebotes als Nebenangebot (bei Brückenbauarbeiten im Bundesbereich)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gleichwertigkeit von Nebenangeboten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Wertung unvollständiger Nebenangebote

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Ausgestaltung eines Nebenangebots; Nachholung von Angaben zum Nachweis der Gleichwertigkeit

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zwingender Ausschluss des Nebenangebotes bei fehlender Mengen- und Preisaufgliederung? (IBR 2002, 689)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main - 69d VK 41/01
• VK Hessen, 26.11.2001 - 69d-VK-41/01
• OLG Frankfurt, 28.02.2002 - 11 Verg 3/01
• OLG Frankfurt, 26.03.2002 - 11 Verg 3/01

Papierfundstellen

• NZBau 2002, 692
• BauR 2002, 1453 (Ls.)
• VergabeR 2002, 389

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99

  Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2002 - 11 Verg 3/01

  Zum Wettbewerb gehört eine vollständige, übersichtliche und nachvollziehbare Präsentation der Angebote durch die Bieter unter Berücksichtigung der speziellen subjektiven Anforderungen und vorhersehbaren möglichen Bedenken des Auftraggebers (OLG Naumburg IBR 2000, 105; BayObLG NZBau 01, 118 ).
• BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01

  Nachprüfungsverfahren im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2002 - 11 Verg 3/01

  Unerheblich ist es, wenn Erklärungen fehlen, die ohne Einfluß auf die Preise und damit auf das Wettbewerbsergebnis sind, so daß ihre nachträgliche Ergänzung die Wettbewerbsstellung des Bieters nicht ändert (BayObLG VergR 01, 402, 404 m. w. N.).So liegt der Fall hier jedoch nicht.
• VK Hessen, 26.11.2001 - 69d-VK-41/01

  Bauleistungen Ersatz der Urselbachtalbrücke BAB A5, Frankfurt - Kassel

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2002 - 11 Verg 3/01

  Der Beschluß der Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 26.11.2001, Az. 69 d VK 41/2001, wird abgeändert und der Antrag der Antragstellerin vom 02.11.2001 wird zurückgewiesen.

• OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

  Nebenangebot III - Vergabeverfahren: Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung …

  Das betrifft nicht nur Preisangaben, sondern auch Angaben zum Leistungssoll (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.03.2002, 11 Verg 3/01, VergabeR 2002, 389 - fehlende Angaben zu den vorgesehenen Stahlmengen bei einem Nebenangebot im Brückenbau ; OLG Koblenz, Beschluss v. 15.06.2003, 1 Verg 3/03, VergabeR 2003, 567 - bei Zweifeln an der Art der Montageleistungen ; OLG Koblenz, Beschluss v. 29.08.2003, 1 Verg 7/03, VergabeR 2003, 699 - Konkretisierung des Begriffs "mit geeigneten Bindemitteln" unzulässig ).
• VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 6287/11

  Kein Widerruf von Zuwendungsbescheid trotz Vergaberechtsverstoß!

  Die Leistungsangaben des Bieters müssen somit den Anforderungen genügen, die die VOB/A im umgekehrten Verhältnis an den Auftraggeber für die Ausarbeitung und Aufstellung einer Leistungsbeschreibung stellt; vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. März 2002 - 11 Verg 3/01 -, NZBau 2002, S. 389; OLG Stuttgart, Urteil vom 23. August 2006 - 3 U 103/05 -, juris; Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, Teile A und B, 10. Auflage 2003, § 25 VOB/A a.F. Rn. 88 ff.; Kratzenberg, in: Ingenstau/Korbion, VOB, 15. Auflage 2004, vor § 25 VOB/A a.F. Rn. 89; Schalk, Nebenangebote im Bauwesen, Augsburg 2007, S. 219 - 224, jeweils m.w.N.

  Damit entstünden Manipulationsmöglichkeiten und Wettbewerbsverzerrungen; vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. März 2002 - 11 Verg 3/01 -, NZBau 2002, S. 389; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 2001 - Verg 30/00 -, VergabeR 2001, S. 228; Kratzenberg, in: Ingenstau/Korbion, VOB, 15. Auflage 2004, § 24 VOB/A a.F. Rn. 7; Schalk, Nebenangebote im Bauwesen, Augsburg 2007, S. 221, 247 ff. m.w.N.

• VK Münster, 22.08.2002 - VK 7/02

  Zulässigkeit von Anträgen von Beigeladenen

  Bezugnehmend auf einen Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt am Main ( 26.03.02 ­ 11 Verg 3/01), in dem darauf hingewiesen wurde, dass auch bei Pauschalangeboten Einheitspreise angegeben werden müssen, damit der Auftraggeber das Risiko einer Preisanpassung nach § 2 Nr. 7 VOB/B i.V.m. § 242 BGB abschätzen kann, trägt die Beigeladene zu 1.) vor, ein Preisanpassungsrisiko wegen theoretisch möglicher Mengenreduzierungen bestehe wegen der für Nebenangebote geltenden Mengenlimitierung nicht.

  Mit dem OLG Frankfurt am Main (Beschl. v. 26.03.2002 ­ 11 Verg 3/01) ist somit zu fordern, dass Nebenangebote so vom Bieter gestaltet werden müssen, dass der Auftraggeber ohne besondere Schwierigkeit in der Lage ist, die erforderliche Wertung vorzunehmen, dass alle Daten enthalten sein müssen, die nötig sind, damit sich der Auftraggeber ein klares Bild über den Inhalt verschaffen und das Angebot nicht manipuliert werden kann.

  Der Antragsgegner hat - wie auch der Auftraggeber in dem vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelten Fall (Beschl. v. 26.03.2002 ­ 11 Verg 3/01) - in seinen dem Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau ­ HVA B- StB - entnommenen Bewerbungsbedingungen ausdrücklich eine Aufschlüsselung des Nebenangebots nach Mengenansätzen und Einheitspreisen gefordert und bestimmt, dass Nebenangebote, die dieser Forderung nicht entsprechen, von der Wertung ausgeschlossen werden können.

 
• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …

  Schon wegen der Kalkulation etwaiger Mehrvergütungen gemäß § 2 Nr. 3 bis 7 VOB/B sind die Preise nicht ohne Einfluss auf die Kalkulation und damit auf den Wettbewerb (OLG Frankfurt NZBau 2002, 692, 693; BayObLG VergabeR 2001, 402, 404).
• OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge

  Wenn aber ein Bieter die "Bringschuld" bei der Darlegung der Nebenangebote, insbesondere deren Gleichwertigkeit, nicht erfüllt hat, d.h., wenn z. B. Unterlagen für den Nachweis der maßgeblichen Gleichwertigkeit von vornherein fehlen oder nicht ausreichend sind, darf dieser Mangel nicht durch Aufklärungsgespräche kompensiert werden (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.03.2002, NZBau 2002, 692).
• VK Bund, 30.07.2003 - VK 2-56/03

  Erneuerung des BC-Abwassernetzes und Erweiterung der Aufbereitungsanlage

  Gegebenenfalls muss der Bieter die Gleichwertigkeit durch entsprechende Unterlagen darlegen (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB Teile A und B, 9. Auflage, 2000, § 25 Rn. 93; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 26.03.2002 - 11 Verg 3/01, NZBau 2002 S. 692, 693).

  Zwar sind zur Ermittlung der Gleichwertigkeit, d. h. zur Prüfung, ob Gleichwertigkeit besteht, Nachforschungen - wenn auch nur im Rahmen der verfügbaren Erkenntnismöglichkeiten und innerhalb der zeitlichen Grenzen der Zuschlags- und Angebotsbindungsfrist - anzustellen ( OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.08.2002 - Verg W 6/02, NZBau 2002, S. 694; OLG Naumburg…, Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99, ZVgR 2000, S. 68, 71), hingegen können Angaben, die zum Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots unbedingt erforderlich sind, nicht im Wege von Aufklärungsgesprächen nachgeholt werden (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 26.03.2002 - 11 Verg 3/01, NZBau 2002, S. 692, 693).

  Denn Aufklärungsgespräche dürfen sich nur auf die Erläuterung des wirklichen Angebotes, nicht aber auf fehlende, jedoch zwingende Angebotsbestandteile beziehen (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 26.03.2002 - 11 Verg 3/01, NZBau 2002, S. 692, 693).

• OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 4/07

  Zu den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung im Vergabeverfahren.

  Wenn aber ein Bieter die "Bringschuld" bei der Darlegung der Nebenangebote, insbesondere deren Gleichwertigkeit, nicht erfüllt hat, d.h., wenn z. B. Unterlagen für den Nachweis der maßgeblichen Gleichwertigkeit von vornherein fehlen oder nicht ausreichend sind, darf dieser Mangel nicht durch Aufklärungsgespräche kompensiert werden (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.03.2002, NZBau 2002, 692).
• OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg 11/03

  Ausschluss wegen fehlender Typenbezeichnung

  Als unerheblich ist es deshalb angesehen worden, wenn Erklärungen fehlen, die ohne Einfluss auf die Preise und damit auf das Wettbewerbsergebnis sind, so dass ihre nachträgliche Ergänzung die Wettbewerbsstellung des Bieters nicht ändert (Senatsbeschluss vom 26.03.2002 - 11 Verg. 3/01; BayObLG VergR 01, 402, 404).
• OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03

  Vergabeverfahren: Unbestimmter Wertungsbegriff im Nebenangebot als …

  f) Das Nebenangebot ist gemäß den vorstehenden Ausführungen wegen Fehlens wesentlicher geforderter Erklärungen gemäß §§ 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A Abschn. 2 zwingend von der Wertung auszuschließen (vgl. BayObLG VergabeR 2001, 402, 404; OLG Frankfurt/Main NZBau 2002, 692-693).
• BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02

  Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …

  Dasselbe würde nämlich für die Beigeladene gelten, deren Angebot gleichermaßen reduziert werden müßte (siehe OLG Frankfurt VergabeR 2002, 389/393).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 20/07

  Zur Bestimmung materieller Mindestanforderungen für Nebenangebote Zu zugelassenen …
• OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 4/02

  Vergabeverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit bei Abgabe …
• VK Thüringen, 07.11.2003 - 216-4002.20-055/03-EF-S

  Pauschalpreisnebenangebot: Wann darf es gewertet werden?
• VK Hessen, 25.11.2011 - 69d-VK-39/11

  Vergabe des Neubaus eines Tunnels
• VK Hessen, 01.11.2005 - 69d-VK-68/05

  Angebot mit unklaren und widersprüchlichen Angaben
• VK Baden-Württemberg, 24.11.2003 - 1 VK 66/03

  Voraussetzungen für Nebenangebote
• VK Sachsen, 05.11.2002 - 1/SVK/096-02

  Bieterschützende Vorschriften: § 30 VOB/A
• VK Bund, 22.03.2005 - VK 3-13/05

  Spezialtiefbauarbeiten - Baugrube - im Rahmen der Grundinstandsetzung und …
• VK Niedersachsen, 01.02.2008 - VgK-48/07

  Führt fehlende Typenbezeichnung zwingend zum Ausschluss?
• VK Baden-Württemberg, 06.04.2009 - 1 VK 13/09

  Technische Nebenangebote müssen geforderte Erklärungen enthalten
• VK Niedersachsen, 20.12.2004 - 203-VgK-54/04

  Vergabeverfahren über Sanierung eines Verwaltungsgebäudes, Stadtentwässerung und …
• VK Bremen, 19.06.2003 - VK 9/03

  Mangelnde Gleichwertigkeit bei einem Nebenangebot
• VK Niedersachsen, 15.11.2002 - VgK-15/02

  Zulässigkeit der Berücksichtigung von Nebenangeboten; Vorliegen eines …
• OLG Koblenz, 05.09.2002 - Verg 4/02

  Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes: Prüfungspflicht des …
• VK Südbayern, 13.07.2004 - 46-06/04

  Wann ist Abweichung von vorgesehener Spezifikationen zulässig?
• VK Baden-Württemberg, 29.09.2006 - 1 VK 56/06

  Vergabeverfahren zur Modernisierung der Bundesautobahn A 6, Autobahnkreuz …
• VK Bremen, 01.02.2006 - VK 1/06

  Öffentliche Rundfunkanstalten sind öffentliche Auftraggeber
• VK Brandenburg, 24.11.2005 - 1 VK 69/05

  Fehlende Mindestanforderungen müssen vor Angebotsabgabe gerügt werden
• VK Baden-Württemberg, 07.04.2004 - 1 VK 13/04

  Darf ein Bieter sein unklares Angebot im Gespräch aufklären?
• VK Bremen, 04.06.2003 - VK 6/03

  Zur Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
• VK Baden-Württemberg, 15.05.2003 - 1 VK 20/03

  Wertung eines Nebenangebots
• VK Hessen, 24.02.2004 - 69d-VK-91/03

  Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
• VK Südbayern, 03.09.2003 - 36-08/03

  Wertung bei Nebenangeboten
• OLG Koblenz, 29.08.2003 - VK 16/03
• VK Niedersachsen, 15.11.2002 - 26045-VgK-15/02

  Nebenangebot: Erfordernis der eindeutigen und erschöpfenden Beschreibung