Weitere Entscheidung unten: LG Siegen, 12.05.2005

Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02 (1)   

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https://dejure.org/2005,117
BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02 (1) (https://dejure.org/2005,117)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2005 - X ZR 243/02 (1) (https://dejure.org/2005,117)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02 (1) (https://dejure.org/2005,117)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Vergabe eines öffentlichen Auftrags; Konkrete Preisangabe einer Leistung als Voraussetzung für die Wertung eines Angebots; Mangelnde Leistungsfähigkeit eines Bieters bei Übersteigung des bisherigen Jahresumsatz des Bieters durch das ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Eignung: ein höheres Auftragsvolumen als der Jahresumsatz eines Bieters rechtfertigt grundsätzlich nicht die Verneinung der Leistungsfähigkeit (BGH)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    GWB § 97 Abs. 2; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des Bieters

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Unvollständige Preisangabe in Leistungsbeschreibung"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auftragsvolumen übersteigt bisherigen Jahresumsatz: Bieter ungeeignet?

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschluss eines Angebots von der Wertung der Angebote mangels der geforderten Erklärungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Das Auftragsvolumen übersteigt den bisherigen Jahresumsatz: Bieter ungeeignet? (IBR 2005, 563)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlende Preisangabe: Ausschluss ohne Wenn und Aber! (IBR 2005, 562)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 1403
  • NZBau 2005, 594
  • NZBau 2005, 703
  • WM 2005, 2151
  • DB 2005, 2577
  • BauR 2005, 1620
  • BauR 2006, 159 (Ls.)
  • VergabeR 2005, 754
  • ZfBR 2005, 703
 
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Wird zitiert von ... (109)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

    Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

    Auszug aus BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
    Die Regelungen der VOB/A sind darauf angelegt, die Vergabeentscheidungen für die betroffenen Bieter durchsichtig und gerichtlich überprüfbar zu machen (Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661, 662).

    Für die Erteilung des Zuschlags auf ein preislich höheres Angebot als das des Klägers wäre erforderlich gewesen, daß der Ausschreibende berücksichtigungsfähige Gründe gehabt hätte, die ihn veranlaßt hätten, den Zuschlag nicht auf das preislich günstigste, sondern auf ein anderes Angebot zu erteilen (Sen.Urt. v. 26.10.1999, aaO, 663).

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag;

    Auszug aus BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
    Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (Sen.Urt. v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558; Urt. v. 07.01.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45; Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04, NJW-RR 2004, 1570, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
    Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (Sen.Urt. v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558; Urt. v. 07.01.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45; Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04, NJW-RR 2004, 1570, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

    Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters

    Auszug aus BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
    Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (Sen.Urt. v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558; Urt. v. 07.01.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45; Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04, NJW-RR 2004, 1570, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

    Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines

    Auszug aus BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
    Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (Sen.Urt. v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558; Urt. v. 07.01.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45; Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04, NJW-RR 2004, 1570, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

    Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung

    Auszug aus BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
    In seiner Entscheidung vom 8. September 1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 ff. hat der Senat die Frage offengelassen, welche Verstöße gegen Vorschriften der VOB/A zwingend zu einem Ausschluß von Angeboten führen.
  • BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01

    Nachprüfungsverfahren im Vergabeverfahren

    Auszug aus BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
    Das Berufungsgericht hat deshalb zu Recht aus § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A gefolgert, daß der Bieter die Preise und die geforderten Erklärungen angeben muß (BayObLGZ 1999, 398, 393; NZBau 2001, 643, 644; OLG Oldenburg NJW-RR 1997, 661; Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., § 21 Rdn. 7; Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, VOB, 15. Aufl., § 21 Rdn. 8; Weyand, Vergaberecht, § 21 VOB/A Rdn. 4135; Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, 3. Aufl., Rdn. 470; Prieß in Pietzcker, VOB-Kommentar A, Rdn. 21).
  • OLG Oldenburg, 21.03.1996 - 8 U 248/95

    Pflichtwidriges Verhalten eines Auftraggebers bei Erteilung eines Zuschlags an

    Auszug aus BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
    Das Berufungsgericht hat deshalb zu Recht aus § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A gefolgert, daß der Bieter die Preise und die geforderten Erklärungen angeben muß (BayObLGZ 1999, 398, 393; NZBau 2001, 643, 644; OLG Oldenburg NJW-RR 1997, 661; Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., § 21 Rdn. 7; Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, VOB, 15. Aufl., § 21 Rdn. 8; Weyand, Vergaberecht, § 21 VOB/A Rdn. 4135; Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, 3. Aufl., Rdn. 470; Prieß in Pietzcker, VOB-Kommentar A, Rdn. 21).
  • BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16

    Zuschlagsfähigkeit eines spekualtiv ausgestalteten Angebots durch Drohen dem

    Er hat dies auf die Erwägung gestützt, ein vergaberechtskonformes Vergabeverfahren sei nur zu erreichen, wenn in jeder sich aus den Vergabeunterlagen ergebenden Hinsicht und grundsätzlich ohne weiteres vergleichbare Angebote abgegeben würden (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 615 ff.; Urteil vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02, NZBau 2005, 594 ff.).
  • BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

    Nachunternehmererklärung

    An die Nichteinhaltung dieser Vorgabe ist regelmäßig die Sanktion des Angebotsausschlusses geknüpft (vgl. Sen.Urt. v. 24.5.2005 - X ZR 243/05, NZBau 2005, 594 m.w.N.; v. 18.9.2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69).
  • BGH, 10.09.2009 - VII ZR 82/08

    Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne

    Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter ausgerichtetes Vergabeverfahren ist nur zu gewährleisten, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebender Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (BGH, Urteil vom 18. September 2007 - X ZR 89/04, BauR 2008, 572 = NZBau 2008, 137; Urteil vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02, BauR 2005, 1620 = NZBau 2005, 594 = ZfBR 2005, 703; Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, BGHZ 159, 186, 192).
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Rechtsprechung
   LG Siegen, 12.05.2005 - 5 O 273/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,13038
LG Siegen, 12.05.2005 - 5 O 273/04 (https://dejure.org/2005,13038)
LG Siegen, Entscheidung vom 12.05.2005 - 5 O 273/04 (https://dejure.org/2005,13038)
LG Siegen, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - 5 O 273/04 (https://dejure.org/2005,13038)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verjährung, Gewährleistung, Werkvertrag

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB §§ 638
    Verjährung, Gewährleistung, Werkvertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung eines Architekten zur unverzüglichen und umfassenden Aufklärung von Mängelursachen nach den Grundsätzen zur Haftung eines Architekten; Übertragbarkeit einer Pflicht zur rechtzeitigen Offenbarung von Mängeln der eigenen Leistung zur Geltendmachung der ...

  • ibr-online

    Mängelursachenaufklärungspflicht gilt nicht für Bauträger!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bauträger ist nicht - wie ein Architekt - Sachwalter des Käufers! (IBR 2006, 96)

Papierfundstellen

  • NZBau 2005, 703
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 04.10.1984 - VII ZR 342/83

    Beratungs- und Betreuungspflichten des Architekten; Wirksamkeit einer

    Auszug aus LG Siegen, 12.05.2005 - 5 O 273/04
    Denn der BGH begründet die besondere Haftung des Architekten in ständiger Rechtsprechung damit, dass der Architekt als Sachwalter des Bauherren tätig werde und daher eine ganz besondere Vertrauensstellung genieße (BGH, Urteil v. 16.03.1978, NJW 1978, 1311; BGH, Urteil v. 04.10.1984, NJW 1985, 328; BGH, Urteil v. 11.01.1996, NJW 1996, 1278).
  • BGH, 11.01.1996 - VII ZR 85/95

    Pflicht des Architekten zum Hinweis des Auftraggebers auf Ansprüche gegen ihn

    Auszug aus LG Siegen, 12.05.2005 - 5 O 273/04
    Denn der BGH begründet die besondere Haftung des Architekten in ständiger Rechtsprechung damit, dass der Architekt als Sachwalter des Bauherren tätig werde und daher eine ganz besondere Vertrauensstellung genieße (BGH, Urteil v. 16.03.1978, NJW 1978, 1311; BGH, Urteil v. 04.10.1984, NJW 1985, 328; BGH, Urteil v. 11.01.1996, NJW 1996, 1278).
  • BGH, 16.03.1978 - VII ZR 145/76

    Rechtspflicht des Architekten zur Aufklärung der Ursachen sichtbar gewordener

    Auszug aus LG Siegen, 12.05.2005 - 5 O 273/04
    Denn der BGH begründet die besondere Haftung des Architekten in ständiger Rechtsprechung damit, dass der Architekt als Sachwalter des Bauherren tätig werde und daher eine ganz besondere Vertrauensstellung genieße (BGH, Urteil v. 16.03.1978, NJW 1978, 1311; BGH, Urteil v. 04.10.1984, NJW 1985, 328; BGH, Urteil v. 11.01.1996, NJW 1996, 1278).
  • BGH, 07.07.1988 - VII ZR 72/87

    Haftung des mit der Planung beauftragten Bauingenieurs für den Ausfall

    Auszug aus LG Siegen, 12.05.2005 - 5 O 273/04
    Lassen sich die besonderen Pflichten eines Architekten schon grundsätzlich nicht auf das Verhältnis zwischen dem Bauherren und anderen Leistungsverpflichteten übertragen (OLG Köln, Urteil v. 19.10.1990, Baurecht 1991, 649) sondern nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen (vgl. BGH, Urteil v. 07.07.1988, NJW-RR 1988, 1361) so sind diese Grundsätze wegen der dargestellten Interessenlage auf das Verhältnis zu einer Bauträgergesellschaft erst recht nicht anwendbar.
  • OLG Koblenz, 05.12.1996 - 5 U 309/96

    30-jährige Haftung des Unternehmers bei wissentlicher Abweichung von Auflage in

    Auszug aus LG Siegen, 12.05.2005 - 5 O 273/04
    Dies entspricht nicht nur allgemeinen Grundsätzen (vgl. OLG Koblenz, Urteil v. 05.12.1996, NJW-RR 1997, 1179); dies haben die Parteien ausweislich § 2 des Vertrages selbst so gesehen.
  • OLG Köln, 19.10.1990 - 20 U 109/90

    Haftung des Statikers

    Auszug aus LG Siegen, 12.05.2005 - 5 O 273/04
    Lassen sich die besonderen Pflichten eines Architekten schon grundsätzlich nicht auf das Verhältnis zwischen dem Bauherren und anderen Leistungsverpflichteten übertragen (OLG Köln, Urteil v. 19.10.1990, Baurecht 1991, 649) sondern nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen (vgl. BGH, Urteil v. 07.07.1988, NJW-RR 1988, 1361) so sind diese Grundsätze wegen der dargestellten Interessenlage auf das Verhältnis zu einer Bauträgergesellschaft erst recht nicht anwendbar.
  • OLG Schleswig, 04.09.2009 - 14 U 27/09

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen einen Bauträger

    Lassen sich die besonderen Pflichten eines Architekten schon grundsätzlich nicht auf das Verhältnis zwischen dem Bauherren und anderen Leistungsverpflichteten übertragen, sondern nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen, so sind diese Grundsätze wegen der dargestellten Interessenlage auf das Verhältnis zu einer Bauträgergesellschaft erst recht nicht anwendbar (LG Siegen NZBau 2005, 703 f.; Basty, Der Bauträgervertrag, 6. Aufl., Rn. 1058).
  • OLG Düsseldorf, 05.11.2013 - 23 U 27/13

    Auch ein schwerer Mangel spricht nicht für eine Organisationspflichtverletzung!

    Diese Voraussetzungen treffen auf den Bauträger nicht zu, er ist nicht Sachwalter des Bauherrn, sondern tritt diesem als Vertragspartner mit eigenen, teils gegensätzlichen Interessen gegenüber (LG Siegen, Urt. v. 12.05.2005 - 5 O 273/04, NZBau 2005, 703; Koeble, in: Kniffka/Koeble, a. a. O., 12. Teil Rz. 511).
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