Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlende Begründetheit eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde im Nachprüfungsverfahren bei fehlenden Erfolgsaussichten derselben; Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer ohne eine vorherige Rüge; Anforderungen an die ...

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: keine Rüge durch Stellung eines Nachprüfungsantrags

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  VOB/A § 8 Nr. 5; ; VOB/A § ... 8 Nr. 5 Abs. 1; ; VOB/A § 8 Nr. 5 Abs. 1 a; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 2; ; VOB/A § 25 Nr. 2; ; VOB/A § 25 Nr. 2 Abs. 1; ; GWB § 107 Abs. 3 S. 1; ; GWB § 118 Abs. 1 S. 3; ; GWB § 118 Abs. 2 S. 1; ; GWB § 118 Abs. 2 S. 2; ; BGB § 121

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 8 Nr. 5 Abs. 1; GWB § 107 Abs. 3 S. 1
  Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne Einzelfallprüfung - Zur Unverzüglichkeit der Verfahrensrüge

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Notwendige Ermessensausübung bei Ausschluss wegen Insolvenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Eignung bei Insolvenz

Verfahrensgang

• VK Bund, 08.11.2006 - VK 1-121/06
• OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - VII-Verg 56/06

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 668
• NZI 2007, 312 (Ls.)
• ZfBR 2007, 302 (Ls.)

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06

  Richtig ist zwar, dass die Rügeobliegenheit hinsichtlich der im Vergabeverfahren erkannten Rechtsverstöße des Auftraggebers die Kenntnis des Antragstellers von den einen Verstoß begründenden Tatsachen und ferner voraussetzt, dass der Antragsteller aus den ihm bekannten Tatsachen bei laienhafter Würdigung auf einen Vergaberechtsverstoß schließt (vgl. BayObLG VergabeR 2005, 130; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364).

  Lässt sie der Antragsteller unbeachtet, ist der Nachprüfungsantrag unzulässig (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364).

• OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 11 Verg 2/01

  Keine Antragsbefugnis ohne schlüssige Schadensdarlegung!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06

  Der in der Rechtsprechung genannte Zeitraum von zwei Wochen ab Kenntniserlangung ist in diesem Sinn als eine zeitliche Obergrenze zu verstehen (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 267; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2002, 394; OLG Koblenz VergabeR 2003, 709).

  Der Rüge des Antragstellers muss eine konkrete vergaberechtliche Beanstandung zu entnehmen sein (vgl. OLG Frankfurt am Main VergabeR 2002, 394), was nicht behauptet worden ist.

• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06

  Der in der Rechtsprechung genannte Zeitraum von zwei Wochen ab Kenntniserlangung ist in diesem Sinn als eine zeitliche Obergrenze zu verstehen (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 267; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2002, 394; OLG Koblenz VergabeR 2003, 709).

 
• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06

  Richtig ist zwar, dass die Rügeobliegenheit hinsichtlich der im Vergabeverfahren erkannten Rechtsverstöße des Auftraggebers die Kenntnis des Antragstellers von den einen Verstoß begründenden Tatsachen und ferner voraussetzt, dass der Antragsteller aus den ihm bekannten Tatsachen bei laienhafter Würdigung auf einen Vergaberechtsverstoß schließt (vgl. BayObLG VergabeR 2005, 130; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364).
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06

  Der in der Rechtsprechung genannte Zeitraum von zwei Wochen ab Kenntniserlangung ist in diesem Sinn als eine zeitliche Obergrenze zu verstehen (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 267; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2002, 394; OLG Koblenz VergabeR 2003, 709).
• OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04

  Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06

  Sowohl die Ermessensausübung als auch die vorgelagerte Betätigung des Beurteilungsspielraums unterliegen der Kontrolle der Nachprüfungsinstanzen darauf, ob die nach allgemeinen Grundsätzen zu beachtenden Grenzen eingehalten worden sind (vgl. zum Ermessensgebrauch Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 114 Rn. 7 ff. und zum Beurteilungsspielraum OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.2.2004 - VII - Verg 88/04;… Boesen, Vergaberecht, § 97 GWB Rn. 151).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06

  Vom Eintritt der tatsächlichen und rechtlichen Kenntnis an ist die Rüge unverzüglich, d.h. im Sinne von § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern, auszusprechen (OLG Düsseldorf NJW 2000, 145; OLG Naumburg ZfBR 2005, 415).
• OLG Naumburg, 25.01.2005 - 1 Verg 22/04

  "Luftbild"; Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge eines vermeintlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06

  Vom Eintritt der tatsächlichen und rechtlichen Kenntnis an ist die Rüge unverzüglich, d.h. im Sinne von § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern, auszusprechen (OLG Düsseldorf NJW 2000, 145; OLG Naumburg ZfBR 2005, 415).
• VK Bund, 08.11.2006 - VK 1-121/06

  Baumaßnahme - Umbau/Anpassung zur Wartungshalle

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06

  Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 8. November 2006 (VK 1-121/06) bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird abgelehnt.

• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie …

  Zwar mag nach der Judikatur der Vergabesenate der Ausschluss eines Bieters von einem Vergabeverfahren allein wegen der Eröffnung oder Beantragung eines Insolvenzverfahrens und der damit verbundenen "abstrakten Gefahrenlage" unzulässig und eine einzelfallbezogene Beurteilung der Risiken einer Beauftragung geboten (gewesen) sein (…vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 30.5.2012 - 1 Verg 2/12 -, juris Rn. 22; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.12.2006 - VII-Verg 56/06 -, juris Rn. 18; Heuvels, Die Beteiligung insolventer Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen, in: ZIP 2014, 397 ff.).
• VK Bund, 29.02.2016 - VK 1-138/15

  Nachprüfungsverfahren: Sicherungsleistungen

  Auftraggebers, hier der Ag, zugrunde zu liegen (vgl. grundlegend OLG Düsseldorf, Beschluss 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Mai 2012, 1 Verg 2/12; OLG Celle, Beschluss vom 18. Februar 2013, 13 Verg 1/13).

  Der Auftraggeber hat dementsprechend eine Eignungsprognose vorzunehmen, wobei ihm ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Februar 2013, 13 Verg 1/13; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Mai 2012, 1 Verg 2/12; OLG Düsseldorf, Beschluss 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06).

  Die Ermessensausübung lediglich auf die durch die Eröffnung oder Beantragung eines Insolvenzverfahrens eingetretene abstrakte Gefährdungslage zu stützen ist nicht ausreichend; die in § 21 Abs. 4 Nr. 1 SektVO niedergelegten Anwendungsvoraussetzungen sind dementsprechend nur in einem typisierenden Sinne zu verstehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06).

  Dies kann insbesondere, wenn relevante Fakten nicht berücksichtigt wurden, dazu führen, dass die Grenzen des dem Auftraggeber hier zustehenden Beurteilungsspielraums, deren Einhaltung durch die Nachprüfungsinstanzen zu überprüfen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06; OLG Celle, Beschluss vom 18. Februar 2013, 13 Verg 1/13), überschritten sind und ein Vergaberechtsverstoß vorliegt.

• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge

  Doch wird auch in diesem Fall verlangt, die Rüge wegen der anderen Zielrichtung zumindest in einem kurzen zeitlichen Abstand nachzuholen ­ vgl. OLG Düsseldorf vom 5.12.2006 ­ Verg 56/06.

 
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 5. Dezember 2006 (VII-Verg 56/06, NZBau 2007, 668, 670) ausgeführt hat, hat der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Eignungsbewertung gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A in jedem Einzelfall zu überprüfen, ob das betroffene Unternehmen trotz Vorliegens der in § 7 Nr. 5 lit. a) VOL/A typisierend genannten Tatbestandsmerkmale genügend fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig ist, um die in der Vergabebekanntmachung angegebenen Eignungsanforderungen zu erfüllen und ob es die notwendigen Sicherheiten bietet, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.
• OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 11 Verg 2/20

  Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys

  Damit ergibt sich, dass eine Ausnahme von der Rügeobliegenheit nicht deshalb bestand, weil bei Vorschaltung einer Rüge der effektive Rechtsschutz in Gefahr geraten wäre (vgl. zu solchen Konstellationen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.12.2006 - Verg 56/06; OLG München, Beschluss vom 7.8.2007 - Verg 8/07; jeweils zu § 107 Abs. 3 GWB aF).

  Da die Antragstellerin die Rüge auch nicht nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens am selben Tag oder in einer Frist von ein bis zwei Tagen danach gegenüber der Vergabestelle aussprach, kann dahinstehen, ob eine gegenüber dem Nachprüfungsantrag gleichzeitige oder unmittelbar zeitlich nachfolgende Rüge geeignet wäre, dem Nachprüfungsantrag trotz unterbliebener vorheriger Rüge gegenüber der Vergabestelle zur Zulässigkeit zu verhelfen (bejahend: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.12.2006 - VII-Verg 56/06 Rn. 12; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 7.8.2007 - Verg. 8/07 und OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.1.2012, Verg W 18/11, jeweils zu § 107 Abs. 3 GWB aF).

• OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - Verg 68/11

  Ausschließung eines Bieters wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …

  Die Vorschrift macht eine Prüfung der Eignung des betreffenden Bewerbers oder Bieters im einzelnen Fall nicht überflüssig (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.12.2006 - VII-Verg 56/06).
• VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien

  Diese Auffassung ist jedoch abzulehnen (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 07.05.2008 ­ VK-SH 05/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2006 - Verg 56/06; im Ergebnis ebenso OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 - Verg 8/07), weil sie weder aus dem Wortlaut des § 107 GWB noch durch eine entsprechende Auslegung begründbar ist.
• OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10

  Ausschließung eines Angebots wegen Tarifverstößen und unterbliebener Abführung …

  Im Rahmen der Eignungsbewertung hat der öffentliche Auftraggeber vielmehr auch bei Vorliegen der in § 7 Nr. 5 VOL/A nur typisierend genannten Tatbestandsmerkmale im Einzelfall zu überprüfen, ob das betroffene Unternehmen dennoch genügend fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig ist, um die in der Vergabebekanntmachung angegebenen Eignungsanforderungen zu erfüllen und ob es davon ausgehend die notwendigen Sicherheiten bietet, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.12.2006, VII-Verg 56/06;… Müller-Wrede, VOL/A, § 7 Rn. 39).
• OLG Schleswig, 30.05.2012 - 1 Verg 2/12

  Bewertung des Insolvenzrisikos bei der Vergabe

  Die Prüfung erfolgt - wie das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 5. Dezember 2006 (VII-Verg 56/06, NZBau 2007, 668/670) formuliert hat, zunächst "in einem typisierenden Sinn", um anschließend - einzelfallbezogen - eine beurteilungs- und ermessensgerechte Entscheidung zu finden.

  Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 5. Dezember 2006 (aaO., S. 670 [zu 2.]) ohne nähere Begründung spätere, erst im Nachprüfungsverfahren vorgetragene Beurteilungs- und Ermessensgründe berücksichtigt; diese Gründe beruhten auf einer Entscheidung der Vergabestelle.

• VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10

  Abschluss eines Rahmenvertrages zur Erneuerung von Gleisabschlüssen.

  Welche Zeitspanne noch als unverzüglich gelten kann, ist stets aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 2006, VII- Verg 56/06, m..w.N.).

  Die erst vier Tage später am 18. Januar 2010 nach Ablauf der Angebotsfrist erhobene Rüge wird der gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB gebotenen Unverzüglichkeit nicht gerecht; die ASt hätte ihre Rüge bei dieser Sachverhaltskonstellation spätestens innerhalb von ein bis drei Tagen nach Kenntniserlangung erheben müssen (vgl. OLG München, Beschluss vom 13. April 2007, Verg 1/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06).

• VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07

  Angebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
• OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 Verg 6/09

  Erfordernis einer erneuten Rüge, nachdem die Vorabinformation nach § 101a GWB als …
• OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11

  Vergabenachprüfung: Verspätete Rüge der Unmöglichkeit der Abgabe eines …
• OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

  Bieter leistungsfähig? Auftraggeber kann Prognoseentscheidung treffen!
• VK Nordbayern, 04.01.2012 - 21.VK-3194-40/11

  Rügeverpflichtung nach § 107 Abs. 3 GWB auch weiterhin anwendbar!
• VK Bund, 04.08.2011 - VK 1-84/11

  Rahmenvereinbarung zur Versorgung der Versicherten der ... mit ...geräten
• VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09

  Auslegung der Angebote der Bieter
• VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09

  Einhaltung von Mindesttariflöhnen
• VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses einer Bietergemeinschaft vom Vergabeverfahren bei …
• OLG Rostock, 02.10.2014 - 2 W 10/14

  Insolvenzplan - Vergabeverfahren: Ausschluss eines Bieters im Falle …
• VK Bund, 14.06.2011 - VK 1-54/11

  Baugrube und Rohbauarbeiten
• VK Brandenburg, 16.10.2007 - VK 38/07

  Zum Ausschluss vom Wettbewerb wegen schwerer Verfehlung
• VK Münster, 09.10.2009 - VK 19/09

  Berücksichtigung des § 107 Abs. 3 GO NRW bei Busdienstleistungen?
• VK Nordbayern, 26.11.2015 - 21.VK-3194-39/15

  Ausschluss eines Angebotes aus einem Vergabeverfahren wegen Abweichung von den …
• VK Münster, 14.01.2010 - VK 26/09

  Nachweise müssen nicht überprüft werden!
• VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08

  Nichtoffenes Verfahren
• VK Bund, 26.05.2008 - VK 3-59/08

  Musterschankanlage
• VK Südbayern, 13.02.2013 - Z3-3-3194-1-65-12/12

  VOF § 20 Abs. 3: Nachprüfung gegen unzureichende Vergütung zulässig!
• VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12

  Bieter insolvent: Ausschluss?
• VK Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - 2 VK LSA 8/12

  Wahl der falschen Vergabeart
• VK Bund, 16.03.2009 - VK 2-07/09

  Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten
• VK Schleswig-Holstein, 25.04.2008 - VK-SH 4/08

  Tiefe der Differenzierung bei der Bewertung von Unterkriterien
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2007 - 3 VK 4/07

  IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
• VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-122/08

  Nichtoffenes Verfahren
• VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-233/09

  Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …
• VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-33/07

  Eisenbahnhochbrücke ... - Grundinstandsetzung und Verstärkung - Rampenbrücke Süd …
• VK Sachsen, 24.01.2008 - 1/SVK/087-07

  Wesentliche Preisangaben
• VK Bund, 23.12.2011 - VK 2-163/11

  Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 26.05.2008 - VK 3/08
• VK Köln, 29.11.2013 - VK VOL 18/13

  Vergaberechtsverstoß nicht gerügt: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Sachsen-Anhalt, 20.12.2012 - 2 VK LSA 37/12

  Zuschlagserteilung trotz Bieterinsolvenz?
• VK Bund, 29.10.2007 - VK 1-110/07

  Dienstleistungsvertrag für die Abholung, Aufbereitung für die wirtschaftlichste …
• VK Brandenburg, 09.11.2010 - VK 50/10
• VK Bund, 03.05.2007 - VK 2/07
• VK Sachsen-Anhalt, 20.12.2012 - 2 VK-LSA 37/12

  Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags Entscheidung des Antragsgegners zur …