Volltextveröffentlichungen (5)

• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 12 Abs. 1; GBO § 29; BGB §§ 705 ff.
  Ausnahme von Zustimmungserfordernis bei Veräußerungen an Verwandte erfasst nicht Veräußerung an aus Verwandten bestehende GbR

• Judicialis

  GBO § 29; ; WEG § 12 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 29; WEG § 12 Abs. 1
  Veräußerung des Wohnungseigentums mit Zustimmung des Verwalters unter Ausnahme von Verwandten - keine Privilegierung für BGB -Gesellschaft von Familienangehörigen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung nötig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berücksichtigung eines Vermerks des Erfordernisses der schriftlichen Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung des Wohnungseigentums; Erforderlichkeit der Zustimmung des Verwalters bei einer Veräußerung von Wohnungseigentum an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); ...

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verwalterzustimmung bei Übereignung an GbR

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verwalterzustimmung zur Eigentumsübertragung auf Familien-GbR des Veräußerers? (IMR 2007, 229)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 1536
• DNotZ 2007, 950
• NZM 2007, 520
• FGPrax 2007, 165
• Rpfleger 2007, 541
• NZG 2007, 456

Wird zitiert von ... (12)

• OLG Karlsruhe, 25.06.2012 - 14 Wx 30/11

  Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung durch den Verwalter bei Übertragung …

  Auch die Einbringung des Wohneigentums in ein gesamthänderisch gebundenes Vermögen (z.B. in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, OLG München NJW 2007, 1536) ist mit der vorliegenden Fallgestaltung nicht vergleichbar.
• KG, 14.06.2016 - 1 W 166/16

  Veräußerung von Wohneigentum einer GbR an einen Gesellschafter: Erfordernis der …

  Erwerbendes Rechtssubjekt ist dann die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die mit ihren Gesellschaftern nicht verwandt sein kann (Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 1 W 566-571/11 - ZWE 2012, 41; ebenso bereits OLG München, DNotZ 2007, 950, 951).
• OLG Celle, 29.03.2011 - 4 W 23/11

  Voraussetzungen der Eintragung des Wechsels eines Gesellschafters einer …

  Es handelt sich nur um die Übertragung der Mitgliedschaft in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, jedoch nicht um die Übertragung eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts (vgl. OLG München, NJW 2007, 1536, Rn. 10 - aus juris; vgl. a. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14.Aufl., Rn 982 i).

 
• AG Bremerhaven, 26.10.2010 - 55 C 2239/09

  Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage ist zur gerichtlichen Geltendmachung …

  In Hinblick auf § 12 WEG bedeutet dies, dass eine Zustimmung nicht erforderlich ist, ebenso wie auch der Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft als Wohnungseigentümerin keiner Zustimmung bedarf (…Riecke/Schmid - Schneider, Kompaktkommentar zum WEG , 3. Aufl. 2010, § 12 Rn. 32; OLG Hamm MittBayNot 1989, 152; OLG München NJW 2007, 1536 ).

  Die von Klägerseite angeführte Entscheidung des OLG München (NJW 2007, 1536 ) betrifft einen anderen Fall; in der dort zugrunde liegenden Konstellation lag mit der Einbringung der Eigentumswohnung in die GbR eine Veräußerung, das heißt ein rechtsgeschäftlicher Übertragungsakt, gerade vor.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 2 A 1674/10

  Inanspruchnahme einer erbbauberechtigten Gesellschaft bürgerlichen Rechts als …

  Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache folgt weiterhin nicht aus der vorgetragenen Divergenz des angegriffenen Urteils des Verwaltungsgerichts von dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Februar 2010 - I-27 U 120/09 -, dem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12. April 2007 - 32 Wx 64/07 -, NJW 2007, 1536 = juris, und der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 27. Oktober 1967 - …
• OLG Frankfurt, 27.01.2020 - 20 W 145/19

  Zur Frage, inwieweit die von einem Gesellschafter erteilte Generalvollmacht im …

  Das folgt aus der Anerkennung der Rechts- und Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die schon begrifflich nicht mit dem Antragsteller verwandt sein kann (KG FGPrax 2016, 147; ZWE 2012, 41; OLG München NJW 2007, 1536, je zitiert nach juris; vgl. auch Lafontaine in jurisPK-BGB, Stand: 08.02.2018, § 12 WEG Rz.16;… Grziwotz in Jennißen, WEG, 6. Aufl., § 12 Rz. 14; Ruhwinkel MittBayNot 2018, 29).
• KG, 18.10.2011 - 1 W 566/11

  Veräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum: Erfordernis der …

  Ein Wechsel der Gesellschafter wäre ein Rechtserwerb, der sich außerhalb des Grundbuchs vollzieht und ein weiteres Zustimmungserfordernis nicht auslösen würde (OLG Celle, NJW-RR 2011, 1166; OLG München, NJW 2007, 1536).
• KG, 18.10.2011 - 1 W 571/11

  GbR aus Verwandten ist selbst keine Verwandte!

  Ein Wechsel der Gesellschafter wäre ein Rechtserwerb, der sich außerhalb des Grundbuchs vollzieht und ein weiteres Zustimmungserfordernis nicht auslösen würde (OLG Celle, NJW-RR 2011, 1166; OLG München, NJW 2007, 1536).
• KG, 18.10.2011 - 1 W 570/11

  GbR aus Verwandten ist selbst keine Verwandte!

  Ein Wechsel der Gesellschafter wäre ein Rechtserwerb, der sich außerhalb des Grundbuchs vollzieht und ein weiteres Zustimmungserfordernis nicht auslösen würde (OLG Celle, NJW-RR 2011, 1166; OLG München, NJW 2007, 1536).
• KG, 18.10.2011 - 1 W 569/11

  GbR aus Verwandten ist selbst keine Verwandte!

  Ein Wechsel der Gesellschafter wäre ein Rechtserwerb, der sich außerhalb des Grundbuchs vollzieht und ein weiteres Zustimmungserfordernis nicht auslösen würde (OLG Celle, NJW-RR 2011, 1166; OLG München, NJW 2007, 1536).
• KG, 18.10.2011 - 1 W 567/11

  GbR aus Verwandten ist selbst keine Verwandte!
• KG, 18.10.2011 - 1 W 568/11

  GbR aus Verwandten ist selbst keine Verwandte!