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   OLG Celle, 28.03.2001 - 2 W 38/01   

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OLG Celle, 28.03.2001 - 2 W 38/01 (https://dejure.org/2001,5595)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.03.2001 - 2 W 38/01 (https://dejure.org/2001,5595)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. März 2001 - 2 W 38/01 (https://dejure.org/2001,5595)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2001, 847
  • NZI 2001, 321
  • WM 2002, 1607
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Köln, 09.02.2001 - 2 W 19/01

    Prüfungsumfang des Insolvenzgerichts im Schuldenbereinigungsverfahren

    Auszug aus OLG Celle, 28.03.2001 - 2 W 38/01
    Zwar gibt es bereits eine Reihe von Entscheidungen, in denen es um die Zustimmungsersetzung gegangen ist (s. die Nachweise bei Pape, ZInsO 2001, 25, 33 ff.; BayObLG ZInsO 2001, 170; OLG Köln, ZInsO 2001, 230), zu der hier zu beantwortenden Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auch eine Kombination zwischen dem Angebot von Einmalzahlungen an Gläubiger mit geringeren Forderungsbeträgen und dem Angebot von Ratenzahlungen an Gläubiger mit höheren Forderungsbeträgen in Betracht kommt, gibt es jedoch noch keine grundsätzliche Entscheidung eines Rechtsbeschwerdegerichts.

    Soweit das OLG Köln (ZInsO 2001, 230) entschieden hat, dass die Zustimmung zu einem Schuldenbereinigungsplan im Einzelfall zu versagen sein kann, wenn in diesem Plan lediglich eine Einmalzahlung vorgesehen ist, handelt es sich zum einen um eine Entscheidung, die nicht über den Einzelfall hinausgeht, zum anderen betrifft der Beschluss auch gerade den umgekehrten Fall, dass der Gläubiger sich gegen eine Einmalzahlung wendet.

    Allein der Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit mit dem Befriedigungsvorschlag des Schuldners reicht nicht aus, um eine Einwendung nach § 309 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu begründen (s. auch BayObLG, ZInsO 2001, 170; OLG Köln, ZInsO 2001, 230).

    Vielmehr haben die Gerichte sich grundsätzlich nur mit solchen Einwendungen auseinander zu setzen, die der Gläubiger konkret vorgetragen und glaubhaft gemacht hat (so auch BayObLG, ZInsO 2001, 170; OLG Köln, ZInsO 2001, 230):.

  • BayObLG, 11.12.2000 - 4Z BR 21/00

    Zustimmung eines Gläubigers zum Schuldenbereinigungsplan und dessen Ersetzung

    Auszug aus OLG Celle, 28.03.2001 - 2 W 38/01
    Die Ablehnung der Zustimmungsersetzung durch das Insolvenzgericht ist gemäß § 309 Abs. 2 Satz 3 InsO mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 6 Abs. 1 InsO anfechtbar, sodass auch die Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde keine Probleme bereitet (s. auch BayObLG, ZInsO 2001, 170 f.).

    Zwar gibt es bereits eine Reihe von Entscheidungen, in denen es um die Zustimmungsersetzung gegangen ist (s. die Nachweise bei Pape, ZInsO 2001, 25, 33 ff.; BayObLG ZInsO 2001, 170; OLG Köln, ZInsO 2001, 230), zu der hier zu beantwortenden Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auch eine Kombination zwischen dem Angebot von Einmalzahlungen an Gläubiger mit geringeren Forderungsbeträgen und dem Angebot von Ratenzahlungen an Gläubiger mit höheren Forderungsbeträgen in Betracht kommt, gibt es jedoch noch keine grundsätzliche Entscheidung eines Rechtsbeschwerdegerichts.

    Allein der Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit mit dem Befriedigungsvorschlag des Schuldners reicht nicht aus, um eine Einwendung nach § 309 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu begründen (s. auch BayObLG, ZInsO 2001, 170; OLG Köln, ZInsO 2001, 230).

    Vielmehr haben die Gerichte sich grundsätzlich nur mit solchen Einwendungen auseinander zu setzen, die der Gläubiger konkret vorgetragen und glaubhaft gemacht hat (so auch BayObLG, ZInsO 2001, 170; OLG Köln, ZInsO 2001, 230):.

  • OLG Köln, 09.10.2000 - 2 W 190/00
    Auszug aus OLG Celle, 28.03.2001 - 2 W 38/01
    Zwar sind das Insolvenzgericht und das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen, dass eine angemessene Beteiligung des widersprechenden Gläubigers im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern nicht voraussetzt, dass eine mathematisch exakte Gleichbehandlung gegeben ist (so auch Hanseatisches OLG, Beschl. v. 21. Februar 2000 -- 6 W 9/00 --; OLG Köln, Beschl. v. 9. Oktober 2000 -- 2 W 190/00; AG Köln, ZInsO 2000, 461 = NZI 2000, 441); die Vorinstanzen haben aber zu Unrecht angenommen, dass eine Differenzierung in der Form, dass den Gläubigern geringerer Forderungen Einmalbeträge und den Gläubigern mit größeren Forderungsbeträgen Ratenzahlungen angeboten werden, auch dann nicht zulässig sei, wenn die quotale Befriedigung der Gläubiger bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise praktisch gleich sei.
  • AG Köln, 28.07.2000 - 72 IK 80/99

    Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot durch Nichtbeachtung von

    Auszug aus OLG Celle, 28.03.2001 - 2 W 38/01
    Zwar sind das Insolvenzgericht und das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen, dass eine angemessene Beteiligung des widersprechenden Gläubigers im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern nicht voraussetzt, dass eine mathematisch exakte Gleichbehandlung gegeben ist (so auch Hanseatisches OLG, Beschl. v. 21. Februar 2000 -- 6 W 9/00 --; OLG Köln, Beschl. v. 9. Oktober 2000 -- 2 W 190/00; AG Köln, ZInsO 2000, 461 = NZI 2000, 441); die Vorinstanzen haben aber zu Unrecht angenommen, dass eine Differenzierung in der Form, dass den Gläubigern geringerer Forderungen Einmalbeträge und den Gläubigern mit größeren Forderungsbeträgen Ratenzahlungen angeboten werden, auch dann nicht zulässig sei, wenn die quotale Befriedigung der Gläubiger bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise praktisch gleich sei.
  • OLG Hamburg, 21.02.2000 - 6 W 9/00
    Auszug aus OLG Celle, 28.03.2001 - 2 W 38/01
    Zwar sind das Insolvenzgericht und das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen, dass eine angemessene Beteiligung des widersprechenden Gläubigers im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern nicht voraussetzt, dass eine mathematisch exakte Gleichbehandlung gegeben ist (so auch Hanseatisches OLG, Beschl. v. 21. Februar 2000 -- 6 W 9/00 --; OLG Köln, Beschl. v. 9. Oktober 2000 -- 2 W 190/00; AG Köln, ZInsO 2000, 461 = NZI 2000, 441); die Vorinstanzen haben aber zu Unrecht angenommen, dass eine Differenzierung in der Form, dass den Gläubigern geringerer Forderungen Einmalbeträge und den Gläubigern mit größeren Forderungsbeträgen Ratenzahlungen angeboten werden, auch dann nicht zulässig sei, wenn die quotale Befriedigung der Gläubiger bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise praktisch gleich sei.
  • OLG Köln, 29.08.2001 - 2 W 105/01

    Insolvenzrecht: Antrag auf Ersetzung der Zustimmung eines widersprechenden

    Nur wenn ein Gläubiger Gründe und Tatsachen im Sinne des § 309 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 InsO benennt und nach § 309 Abs. 2 Satz 2 InsO in Verbindung mit §§ 4 InsO, 294 ZPO glaubhaft macht, hat sich das Gericht mit diesen Gründen und Tatsachen zu befassen (Senat, NZI 2001, 211 [212] = ZIP 2001, 754 = NJW-RR 2001, 772; Senat, Beschluß vom 26. Juni 2000, 2 W 82/00; BayObLG, NZI 2001, 145 [147]; OLG Celle, NZI 2001, 321; Begründung des Rechtsausschusses, abgedruckt bei Kübler/Prütting, Das neue Insolvenzrecht, Band I, 1994, S. 570; FK/Grote, a.a.O., § 309 Rdnr. 37; HK/Landfermann, a.a.O., § 309 Rdnr. 16).

    Allein der Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit mit dem Vorschlag des Schuldners reicht nicht aus, um eine Einwendung nach § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO zu begründen (Senat, NZI 2001, 211 [212] = ZIP 2001, 754 = NJW-RR 2001, 772; BayObLG, NZI 2001, 145 [147]; OLG Celle, NZI 2001, 321).

  • OLG Zweibrücken, 29.08.2001 - 3 W 163/01

    Insolvenzrecht - Schuldenbereinigungplan - Ersetzung der Einwendungen eines

    Nur wenn ein Gläubiger Gründe und Tatsachen im Sinne des § 309 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 3 InsO benennt und nach § 309 Abs. 2 und 3 glaubhaft machen kann, hat sich das Gericht mit diesen Gründen und Tatsachen auseinander zu setzen (vgl. BayObLG NZI 2001, 145, 147; ZInsO 2001, 170, 171; OLG Köln NZI 2001, 211"212 = ZInsO 2001, 230, 231; OLG Celle NZI 2001, 321, 322).
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