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   BGH, 27.01.2005 - IX ZB 270/03   

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https://dejure.org/2005,1094
BGH, 27.01.2005 - IX ZB 270/03 (https://dejure.org/2005,1094)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2005 - IX ZB 270/03 (https://dejure.org/2005,1094)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - IX ZB 270/03 (https://dejure.org/2005,1094)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Restschuldbefreiung, Verfahrenskostenstundung, Darlegungslast des Schuldners

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Restschuldbefreiung in der Insolvenz; Umfang der erforderlichen Angaben durch den Insolvenzschuldner

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Keine Stundung bei lückenhaften Angaben des Insolvenzschuldners

  • zvi-online.de

    InsO §§ 4a, 290 Abs. 1 Nr. 5
    Keine Versagung der Kostenstundung wegen Verletzung der Auskunftspflicht zu Ursachen der Leistungsunfähigkeit

  • Judicialis

    InsO § 4a; ; InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 4a § 290 Abs. 1 Nr. 5
    Versagung der Stundung wegen fehlender Mitwirkung des Schuldners im Eröffnungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Restschuldbefreiung, Verfahrenskostenstundung, Darlegungslast des Schuldners

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 775
  • MDR 2005, 893
  • NZI 2005, 273
  • FamRZ 2005, 883 (Ls.)
  • WM 2005, 527
  • Rpfleger 2005, 327
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 24.07.2003 - IX ZB 539/02

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Statthaftigkeit der

    Auszug aus BGH, 27.01.2005 - IX ZB 270/03
    Auf § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (Anschluß an BGHZ 156, 92 und BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, z.V.b.).

    Reichen die Angaben nicht aus, um über den Stundungsantrag zu entscheiden, und hat der Schuldner die ihm vom Insolvenzgericht konkret bezeichneten Mängel (vgl. BGHZ 156, 92, 94) nicht beseitigt, so ist der Stundungsantrag entweder schon unzulässig oder unbegründet.

    b) Genügt der Antrag diesen Mindestanforderungen, ist er mithin zulässig, kann er dennoch nur Erfolg haben, wenn der Schuldner dem Insolvenzgericht sämtliche Angaben macht, die dieses zur Beurteilung benötigt, ob das Schuldnervermögen zur Kostendeckung nicht ausreichen wird (BGHZ 156, 92, 93 f; BGH, Beschl. v. 22. April 2004 - IX ZB 64/03, ZVI 2004, 281; v. 4. November 2004 - IX ZB 70/03, ZInsO 2004, 1307, 1308).

    Die Anforderungen an die Begründung eines Stundungsantrags sind an diesem Maßstab auszurichten (BGHZ 156, 92, 93 f).

    Hinweis auf Restschuldbefreiung">20 Abs. 1 Satz 1 InsO schuldet, so hat er in der Regel auch für die Gewährung der Stundung gemäß § 4a InsO ausreichend vorgetragen (BGHZ 156, 92, 93 f; BGH, Beschl. v. 4. November 2004 - IX ZB 70/03, aaO).

  • BGH, 04.11.2004 - IX ZB 70/03

    Anforderungen an die Begründung eines Stundungsantrags

    Auszug aus BGH, 27.01.2005 - IX ZB 270/03
    b) Genügt der Antrag diesen Mindestanforderungen, ist er mithin zulässig, kann er dennoch nur Erfolg haben, wenn der Schuldner dem Insolvenzgericht sämtliche Angaben macht, die dieses zur Beurteilung benötigt, ob das Schuldnervermögen zur Kostendeckung nicht ausreichen wird (BGHZ 156, 92, 93 f; BGH, Beschl. v. 22. April 2004 - IX ZB 64/03, ZVI 2004, 281; v. 4. November 2004 - IX ZB 70/03, ZInsO 2004, 1307, 1308).

    Die Fragestellung, über die das Gericht zu entscheiden hat, entspricht derjenigen des § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO (BGH, Beschl. v. 4. November 2004 - IX ZB 70/03, aaO).

    Hinweis auf Restschuldbefreiung">20 Abs. 1 Satz 1 InsO schuldet, so hat er in der Regel auch für die Gewährung der Stundung gemäß § 4a InsO ausreichend vorgetragen (BGHZ 156, 92, 93 f; BGH, Beschl. v. 4. November 2004 - IX ZB 70/03, aaO).

    Gegebenenfalls hat das Insolvenzgericht die Mängel konkret zu bezeichnen und dem Schuldner aufzugeben, binnen angemessener Frist Darlegung und Nachweise zu ergänzen (BGH, Beschl. v. 4. November 2004 - IX ZB 70/03, aaO).

  • BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03

    Versagung der Stundung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten des Schuldners

    Auszug aus BGH, 27.01.2005 - IX ZB 270/03
    Auf § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (Anschluß an BGHZ 156, 92 und BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, z.V.b.).

    Wie der Senat mit Beschluß vom 16. Dezember 2004 (IX ZB 72/03, z.V.b.) im einzelnen ausgeführt hat, kann die Stundung zwar auch bei Vorliegen eines anderen als der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genannten Versagungsgründe ausgeschlossen sein; dies trifft insbesondere auf § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zu.

    Andernfalls könnte das Anliegen des Gesetzgebers vereitelt werden, durch die Gewährung der Verfahrenskostenstundung mittellosen Personen den raschen und unkomplizierten Zugang zu dem Insolvenzverfahren unter zumutbaren Bedingungen zu ermöglichen (BGH, Beschl. v. 25. September 2003 - IX ZB 459/02, NZI 2003, 665, 666; v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, z.V.b.).

  • BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung;

    Auszug aus BGH, 27.01.2005 - IX ZB 270/03
    Mangels gegenteiliger konkreter Anhaltspunkte hat es außerdem davon auszugehen, daß der Schuldner redlich ist und seine Angaben wahrheitsgemäß und vollständig gemacht hat (vgl. BGHZ 156, 139, 147 zur Restschuldbefreiung).
  • BGH, 20.03.2003 - IX ZB 388/02

    Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht über Einkünfte aus

    Auszug aus BGH, 27.01.2005 - IX ZB 270/03
    Reichen sie aus, kann dem Schuldner ein Verstoß gegen eine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nicht deshalb vorgeworfen werden, weil er die gerichtliche Anordnung einer ergänzenden Stellungnahme nicht befolgt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 20. März 2003 - IX ZB 388/02, NJW 2003, 2167).
  • BGH, 12.12.2002 - IX ZB 426/02

    Anforderungen an den Eröffnungsantrag des Schuldners; Hinweispflicht des

    Auszug aus BGH, 27.01.2005 - IX ZB 270/03
    Ebensowenig wie für den Eröffnungsantrag (vgl. hierzu BGHZ 153, 205, 207) ist eine Schlüssigkeit im technischen Sinne zu verlangen.
  • BGH, 25.09.2003 - IX ZB 459/02

    Anspruch des Insolvenzschuldners auf Stundung der Verfahrenskosten;

    Auszug aus BGH, 27.01.2005 - IX ZB 270/03
    Andernfalls könnte das Anliegen des Gesetzgebers vereitelt werden, durch die Gewährung der Verfahrenskostenstundung mittellosen Personen den raschen und unkomplizierten Zugang zu dem Insolvenzverfahren unter zumutbaren Bedingungen zu ermöglichen (BGH, Beschl. v. 25. September 2003 - IX ZB 459/02, NZI 2003, 665, 666; v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, z.V.b.).
  • BGH, 22.04.2004 - IX ZB 64/03

    Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts in einem Verbraucher-Insolvenzverfahren

    Auszug aus BGH, 27.01.2005 - IX ZB 270/03
    b) Genügt der Antrag diesen Mindestanforderungen, ist er mithin zulässig, kann er dennoch nur Erfolg haben, wenn der Schuldner dem Insolvenzgericht sämtliche Angaben macht, die dieses zur Beurteilung benötigt, ob das Schuldnervermögen zur Kostendeckung nicht ausreichen wird (BGHZ 156, 92, 93 f; BGH, Beschl. v. 22. April 2004 - IX ZB 64/03, ZVI 2004, 281; v. 4. November 2004 - IX ZB 70/03, ZInsO 2004, 1307, 1308).
  • BGH, 21.09.2006 - IX ZB 24/06

    Versagung der Stundung der Verfahrenskosten wegen herbeigeführter

    a) Mit Beschlüssen vom 16. Dezember 2004 (IX ZB 72/03, ZInsO 2005, 207, 208) und vom 27. Januar 2005 (IX ZB 270/03, WM 2005, 527, 528) hat der Senat entschieden, dass die Stundung nach § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO nicht nur bei Vorliegen eines der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genannten Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung, sondern auch in anderen Fällen des § 290 Abs. 1 InsO ausgeschlossen ist, sofern sie bereits in diesem Verfahrensstadium zweifelsfrei gegeben sind.
  • BGH, 12.06.2008 - IX ZB 205/07

    Umfang der Mitwirkungspflicht des Insolvenzschuldners

    a) Nach dem Beschluss des Senats vom 27. Januar 2005 (IX ZB 270/03, NZI 2005, 273) ist der Stundungsantrag des Schuldners zwar zurückzuweisen, wenn dessen Angaben nicht ausreichen, um über den Stundungsantrag zu entscheiden, und der Schuldner die vom Insolvenzgericht konkret bezeichneten Mängel (vgl. BGHZ 156, 92, 94 f) nicht beseitigt.

    Vielmehr kommt eine Stundungsversagung in einem solchen Fall nur in Betracht, wenn die Voraussetzung für eine Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zweifelsfrei vorliegen (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, ZInsO 2005, 207, 208; Beschl. v. 27. Januar 2005, aaO).

    3. Soweit das Beschwerdegericht an die Rechtsprechung des Senats zur Versagung der Stundung bei zweifelsfreiem Vorliegen von Versagungsgründen schon im Eröffnungsverfahren anknüpft (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004, aaO S. 208; Beschl. v. 27. Januar 2005, aaO), weicht seine Entscheidung ebenfalls von der Rechtsprechung des Senats ab.

  • BGH, 07.04.2011 - IX ZB 254/09

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners im

    Auf diese Vorschrift kommt es jedoch nicht an, soweit es allein darum geht, ob der Schuldner zu seinem Antrag nach § 4a InsO hinreichende Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2005 - IX ZB 270/03, ZVI 2005, 120, 121; vom 3. Februar 2005 - IX ZB 37/04, ZVI 2005, 119).

    All dies hat der Senat bereits mit den Beschlüssen vom 27. Januar 2005 (IX ZB 270/03, aaO S. 122 unter II.2.c) und vom 3. Februar 2005 (IX ZB 37/04, aaO S. 120) entschieden.

  • BGH, 19.05.2011 - IX ZB 142/11

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verschweigens eines Bankguthabens

    Sofern bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren zweifelsfrei feststeht, dass der Schuldner aus einem anderen Grund keine Restschuldbefreiung erlangen kann, ist bereits die Stundung der Verfahrenskosten abzulehnen (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, WM 2005, 472, 473; vom 27. Januar 2005 - IX ZB 270/03, WM 2005, 527; vom 27. Januar 2005 - IX ZA 20/04, juris Rn. 5; vom 15. November 2007 - IX ZB 74/07, WM 2008, 546 Rn. 18).
  • BGH, 21.02.2008 - IX ZB 52/07

    Sperrwirkung der Versagung der Ankündigung der Restschuldbefreiung

    Räumt der Schuldner ein, dass er in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich unrichtige oder unvollständige schriftliche Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten (§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO), kann die Stundung, weil sie ohnehin nachträglich aufgehoben werden müsste, bereits von vornherein versagt werden (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, WM 2005, 472 f; Beschl. v. 27. Januar 2005 - IX ZB 270/03, WM 2005, 527).
  • BGH, 04.02.2010 - IX ZA 40/09

    Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung: Rechtsschutzbedürfnis für

    Steht schon im Eröffnungsverfahren oder im eröffneten Verfahren zweifelsfrei fest, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen ist, so kann nach ständiger Rechtsprechung (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, ZInsO 2005, 207, 208; v. 27. Januar 2005 - IX ZB 270/03, ZInsO 2005, 265; v. 15. November 2007 - IX ZB 74/07, ZInsO 2008, 111, 112 Rn. 18) die Stundung der Verfahrenskosten versagt oder aufgehoben werden, ohne dass es der vorhergehenden Versagung der Restschuldbefreiung bedarf.
  • BGH, 09.03.2010 - IX ZA 7/10

    Restschuldbefreiung: Versagung der Verfahrenskostenstundung im

    Steht schon im Eröffnungsverfahren oder im eröffneten Verfahren zweifelsfrei fest, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen ist, so kann nach ständiger Rechtsprechung (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, ZInsO 2005, 207, 208; v. 27. Januar 2005 - IX ZB 270/03, ZInsO 2005, 265; v. 15. November 2007 - IX ZB 74/07, ZInsO 2008, 111, 112 Rn. 18) die Stundung der Verfahrenskosten versagt oder aufgehoben werden, ohne dass es auf die vorhergehende Versagung der Restschuldbefreiung ankommt.
  • BGH, 18.02.2010 - IX ZA 39/09

    Restschuldbefreiung: Rechtsschutzbedürfnis für einen erneuten

    Steht schon im Eröffnungsverfahren oder im eröffneten Verfahren zweifelsfrei fest, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen ist, so kann nach ständiger Rechtsprechung (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, ZInsO 2005, 207, 208; v. 27. Januar 2005 - IX ZB 270/03, ZInsO 2005, 265; v. 15. November 2007 - IX ZB 74/07, ZInsO 2008, 111, 112 Rn. 18) die Stundung der Verfahrenskosten versagt oder aufgehoben werden, ohne dass es auf die vorhergehende Versagung der Restschuldbefreiung ankommt.
  • AG Hamburg, 20.12.2005 - 68c IK 187/04

    Aufhebung einer Verfahrenskostenstundung aufgrund einer "Vorwirkung der möglichen

    Der BGH hat die amtswegige Berücksichtigung von Versagungsgründen im Verfahren der Gewährung der Verfahrenskostenstundung erst jüngst betont (BGH, ZInsO 2005, 207; ZInsO 2005, 265; ZInsO 2005, 264) und eine "Öffnungsentscheidung" für die enumerative Aufzählung von Aufhebungsgrünen in § 4c InsO getroffen.

    Die Ablehnung der Stundung oder Aufhebung der Stundung (§ 4c InsO) ist auch möglich, wenn andere Gründe nach § 290 Abs. 1 InsO, als die in § 4c InsO genannten, bereits im Eröffnungsverfahren oder im eröffneten Verfahren "zweifelsfrei feststehen" ( z.B. § 290 Abs. 1 Nr. 5 (= Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, z.B. gem. § 97 InsO, z.B. Absetzen ins Ausland, Behinderung des Verfahrens durch Unterlagenunterdrückung) (vgl. BGH v.16.12.2004, ZInsO 2005, 207=NZI 2005, 232=ZVI 2005, 124; BGH v. 27.1.2005, ZInsO 2005, 265; BGH v. 3.2.2005, ZInsO 2005, 264).

  • LG Düsseldorf, 28.09.2015 - 25 T 435/15

    Stundung der Kosten eines Schuldners für das Schuldenbereinigungsplanverfahren

    Die Stundung ist nach der Rechtsprechung nicht nur bei Vorliegen eines der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genannten Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung, sondern auch in anderen Fällen des § 290 Abs. 1 InsO ausgeschlossen, sofern sie in diesem Verfahrensstadium bereits zweifelsfrei gegeben sind (BGH, NJW-RR 2005, 697; BGH, NJW-RR 2005, 775).
  • AG Düsseldorf, 08.08.2012 - 513 IK 115/12

    Bei Verfahrenskostenstundung ist zu berücksichtigen, ob Schuldner

  • LG Cottbus, 16.10.2009 - 7 T 121/08

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Umfang der Amtsermittlungspflicht bei Verstoß des

  • LG München I, 03.09.2007 - 14 T 13368/07

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs einer Insolvenzschuldnerin auf

  • LG Göttingen, 30.11.2006 - 10 T 120/06
  • AG Dresden, 25.05.2007 - 532 IK 774/07

    Anforderungen an die Aufhebung einer zu Unrecht gewährten Stundung im

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