Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Schadensersatz; Mietvertrag; Grundstückskaufvertrag: Anspruch des Vermieters bei ordentlicher Kündigung des Mieters nach Nichtbeachtung der gesetzlichen Schriftform und wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 550, 126, 242
  Treuwidrigkeit der Berufung auf mangelnde Schriftform und damit auf Kündigungsmöglichkeit eines langfristig abgeschlossenen Mietvertrages bei Investitionen des Vermieters für spezielle Anforderungen des Mieters

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Abschluss eines formbedürftigen Mietvertrages; Kündbarkeit eines Mietverhältnisses wegen Verletzung der gesetzlichen Schriftform; Scheitern eines Immobilienmietvertrages; Rechtsmissbräuchlichkeit der Kündigung eines als ...

 
• Judicialis

  ZPO § 522 Abs. 2; ; BGB § 826

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 § 535 § 826
  Schadenersatzanspruch des Vermieters bei Scheitern eines langfristig angelegten Mietvertrags über nach Vorgaben des Mieters errichtetes Mietobjekt?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensersatz wegen Nichtbeachtung der Form bei Kündigung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Schadensersatz, wenn Mietverhältnis doch nicht langfristig war?

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatzanspruch des Vermieters bei vorzeitiger Kündigung eines fehlerhaften langfristigen Mietvertrags

• kanzlei-klumpe.de , S. 6 (Kurzinformation)

  Kein Schadenersatzanspruch des Vermieters bei ordentlicher Kündigung des Mieters

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auf Schriftformfehler gestützte Kündigung verpflichtet nicht zum Schadensersatz! (IMR 2007, 186)

Papierfundstellen

• MDR 2007, 1187
• NZM 2007, 733

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 29.03.1996 - V ZR 332/94

  Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen des Abbruchs von Verhandlungen vor …

  Auszug aus OLG Rostock, 23.03.2007 - 3 U 187/06

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urt. vom 29.03.1996 - V ZR 332/94, NJW 1996, 1885 = ZIP 1996, 1174) verdient ein Kaufinteressent, der bei weit fortgeschrittenen Verhandlungen mit Zustimmung des potentiellen Verkäufers mit Baumaßnahmen beginnt, Schutz.
• BGH, 22.02.2006 - XII ZR 48/03

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen Um- und Rückbaukosten; …

  Auszug aus OLG Rostock, 23.03.2007 - 3 U 187/06

  Eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss bei Scheitern eines Immobilienmietvertrages schließt der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes nicht aus (Urt. vom 22.02.2006 - XII ZR 48/03, NJW 2006, 1963 = NZM 2006, 509 = ZfIR 2006, 579).
• LG Neubrandenburg, 28.02.2003 - 3 O 373/02

  Anfechtung von kongruenten Rechtshandlungen eines Gemeinschuldners durch einen …

  Auszug aus OLG Rostock, 23.03.2007 - 3 U 187/06

  Auf Antrag der Beklagten stellte das Landgericht Rostock mit Urteil vom 07.03.2003 (Az.: 3 O 373/02) fest, dass das Mietverhältnis der Parteien seit dem 30.09.2002 beendet ist.

• OLG München, 23.12.2011 - 1 U 3410/09

  Arzthaftung: Verspätete geburtsbeendende Maßnahmen als grober Behandlungsfehler; …

  Das Urteil des Landgericht Traunstein, Az.: 3 U 187/06, vom 18.5.09, zugestellt am 18.5.2009 wird aufgehoben.