Rechtsprechung
| LG Landau/Pfalz, 15.04.2011 - 3 S 4/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Wohnungseigentum: Sondereigentumsfähigkeit einer ebenerdigen Terrassenfläche
- Kanzlei Prof. Schweizer
Terrassenpflanzen sind Gemeinschaftseigentum
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ebenerdiger Terrassenfläche fehlt mangels seitlicher Umschließung die für das Sondereigentum erforderliche Raumeigenschaft; Sondereigentumsfähigkeit einer ebenerdigen Terrassenfläche
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 5
Ebenerdiger Terrassenfläche fehlt mangels seitlicher Umschließung die für das Sondereigentum erforderliche Raumeigenschaft; Sondereigentumsfähigkeit einer ebenerdigen Terrassenfläche - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Sondereigentumsfähigkeit von ebenerdigen Terrassen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Sondereigentum an Terrasse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
WEG: Streit um rankende Terrassenpflanzen - Glyzinien sind Gemeinschaftseigentum - wie die Terrasse
Verfahrensgang
- AG Landau/Pfalz, 15.12.2010 - 1 C 41/10
- LG Landau/Pfalz, 23.03.2011 - 3 S 4/11
- LG Landau/Pfalz, 15.04.2011 - 3 S 4/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 1029
- NZM 2011, 554
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 05.01.2016 - 15 W 398/15
Sondereigentumsfähigkeit eines Innenhofes
Es erscheint vielmehr angemessen und sachgerecht, jedenfalls für solche rundherum von Gebäudeteilen eingeschlossenen und nur aus einem Wohnungs- bzw. Teileigentum zugänglichen Innenhöfe die Sondereigentumsfähigkeit trotz fehlender Überdachung in gleicher Weise zu bejahen, wie es in der überwiegenden Rechtsprechung seit längerem für Balkone (vgl. nur OLG München FGPrax 2011, 181), für Dachterrassen (LG München RPfleger 1969, 245; OLG Frankfurt Rpfleger 1975, 178; OLG Köln Rpfleger 1976, 185; LG Schwerin ZMR 2009, 401) und in Teilen der Rechtsprechung sogar für ebenerdige Terrassen (…vgl. OLG Frankfurt a.a.O.; KG FGPrax 2015, 107; ablehnend aber OLG Köln RPfleger 1982, 278; LG Landau NJW-RR 2011, 1029; vgl. auch OLG Düsseldorf FGPrax 2009, 151) mittlerweile der Fall ist. - OLG Frankfurt, 28.07.2020 - 20 W 114/20
Terrasse als Sondereigentum
Allerdings wird auch argumentiert, dass eine Terrasse (nur) deshalb nicht sondereigentumsfähig sei, weil ihr eine körperliche Begrenzung (KG FGPrax 2015, 107, 108) oder Höhenabgrenzung (OLG Köln MDR 1982, 757) fehle, sie nicht "seitlich verschlossen" (LG Landau NJW-RR 2011, 1029) sei.
Rechtsprechung
| AG München, 07.07.2010 - 482 C 287/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage: Übertragung der Befugnis zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums auf die Wohnungseigentümergemeinschaft
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 640; WEG §§ 21, 23
Durch Mehrheitsbeschluss kann die Wohnungseigentümergemeinschaft eine einheitliche Abnahme des Gemeinschaftseigentums herbeiführen - ibr-online
WEG kann Abnahmezuständigkeit an sich ziehen!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
WEG kann Erklärung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums an sich ziehen! (IMR 2010, 1139)
Verfahrensgang
- AG München, 07.07.2010 - 482 C 287/10
- BGH - V ZR 164/10 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Papierfundstellen
- NJW 2011, 2222
- NZM 2011, 554
- BauR 2010, 1813
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus AG München, 07.07.2010 - 482 C 287/10
23 Die mit der Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft korrespondierende Einschränkung des einzelnen Wohnungseigentümers in der Ausübung seiner individuellen Rechte (vgl . Bärmann , WEG , 10 . Auflage , nach § 10 , Rdnr . 30 ff . ) ist im jeweiligen Erwerbsvertrag bereits eminent; das Vertragsverhältnis wird also bereits mit dieser Beschränkung begründet (vgl . BGH , NJW 2007, 1952) . - BGH, 15.01.2010 - V ZR 80/09
Wohnungseigentum: Übertragung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen …
Auszug aus AG München, 07.07.2010 - 482 C 287/10
Dies hat seinen Sinn auch in der Gleichgerichtetheit der Ansprüche , insbesondere in der Vollstreckung (vgl . z . B . BGH , Urteil vom 15 . 1 . 2010 , NZM 2010, 204) . - BayObLG, 30.04.1999 - 2Z BR 153/98
Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums als Angelegenheiten der gemeinsamen …
Auszug aus AG München, 07.07.2010 - 482 C 287/10
Genauso wie die Verfolgung dieser Ansprüche durch Mehrheitsbeschluss zur Angelegenheit der gemeinschaftlichen Verwaltung gemacht werden kann , können die Wohnungseigentümer auch eine einheitliche Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums mehrheitlich beschließen und diese damit zu einer Angelegenheit gemeinschaftlicher Verwaltung machen (vgl . auch BayObLG , Beschluss vom 30 . 4 . 1999 , NZM 1999, 862) .
- LG München I, 07.04.2016 - 36 S 17586/15
Keine Vergemeinschaftung der Abnahme in Bezug auf Gemeinschaftseigentum durch …
Soweit ersichtlich liegen auch von Untergerichten nur die im hiesigen Verfahren zitierten Entscheidungen des AG München vom 07.07.2010 - 482 C 287/10 sowie des AG Tettnang vom 21.04.2011 - 4 C 1132/10 vor, die sich für die Möglichkeit einer Vergemeinschaftung aussprechen.a) Zunächst lässt sich das vom Amtsgericht München in seiner bereits zitierten Entscheidung vom 07.07.2010 - 482 C 287/10 angeführte Argument gut hören, wonach aufgrund der Nähe der Abnahme zu der Geltendmachung von Mängelrechten, die durch Beschluss vergemeinschaftet werden können, auch die Abnahmeverpflichtung selbst durch Mehrheitsbeschluss zu einer Angelegenheit gemeinschaftlicher Verwaltung gemacht werden kann (…vgl. juris Rn. 22; daran anschließend AG Tettnang, 21.04.2011 - 4 C 1132/10, IBRRS 2011, 3758).
- AG Tettnang, 21.04.2011 - 4 C 1132/10
Gemeinschaft kann Abnahme an sich ziehen!
Soweit also die Verfolgung von Mängelbeseitigungsansprüchen und Mängelrechten zu einer Angelegenheit gemeinschaftlicher Verwaltung gemacht werden kann, so muss dies auch für die Abnahme gelten, die in besonderer Nähe zu Geltendmachung von Mängelrechten steht (vgl. AG München vom 07.07.10, Az.: 482 C 287/10;… Bämann, WEG, 10. Aufl., nach § 10 Rdnr. 56 ff; Bayrisches ObLG, NJW-RR 2000, 13).