Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Pflegeversicherung - Bemessung - Pflegebedarf - geistig Behinderter - Nichtberücksichtigung - Betreuung zwecks Durchführung rehabilitativer Maßnahmen und Beaufsichtigung bei Selbst- oder Fremdgefährdung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Pflegeversicherung - Bemessung - Pflegebedarf - geistig Behinderter - Nichtberücksichtigung - Betreuung zwecks Durchführung rehabilitativer Maßnahmen und Beaufsichtigung bei Selbst- oder Fremdgefährdung

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Pflegegeld - Pflegestufe I - Soziale Pflegeversicherung - Frühkindliche Hirnschädigung - Pflegebedarf - Grundpflegebedarf - Pflegebedürftigkeit von Kindern - Pflegebedarf bei Kindern

• Judicialis

  SGB XI § 14; ; SGB XI § 15; ; SGB XI § 14 Abs 3 u. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflegebedarf geistig Behinderter in der Pflegeversicherung bei der Durchführung rehabilitativer Maßnahmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Bemessung des Pflegebedarfs

Papierfundstellen

• NZS 1999, 453

Wird zitiert von ... (106)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R

  Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegebedürftigkeit - Zuordnung zur …

  Auszug aus BSG, 26.11.1998 - B 3 P 13/97 R

  Der Senat hat bereits entschieden, daß damit nicht jedweder Mehrbedarf ausreicht, sondern daß auch bei Kindern im Bereich der Grundpflege nicht auf einen Mehrbedarf von "mehr als 45 Minuten" gegenüber gleichaltrigen gesunden Kindern verzichtet werden kann (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 2 sowie Urteile des Senats vom 19. Februar 1998, B 3 P 5/97 R, und vom 24. Juni 1998, B 3 P 1/97 R, beide zur Veröffentlichung vorgesehen;… zur Rechtslage nach den §§ 53 ff Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - vgl BSG SozR 3-2500 § 53 Nrn 7, 8).

  Der vom Gesetzgeber als abschließend verstandene Verrichtungskatalog in § 14 Abs. 4 SGB XI (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 19. Februar 1998 - B 3 P 3/97 R = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2) läßt eine Auslegung, die eine sachgerechte Berücksichtigung des allgemeinen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs bei geistig Behinderten ermöglichen könnte, nicht zu.

• BSG, 19.02.1998 - B 3 P 5/97 R

  Pflegeversicherung - Abgrenzung - hauswirtschaftliche Versorgung - Grundpflege - …

  Auszug aus BSG, 26.11.1998 - B 3 P 13/97 R

  Der Senat hat bereits entschieden, daß damit nicht jedweder Mehrbedarf ausreicht, sondern daß auch bei Kindern im Bereich der Grundpflege nicht auf einen Mehrbedarf von "mehr als 45 Minuten" gegenüber gleichaltrigen gesunden Kindern verzichtet werden kann (…BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 2 sowie Urteile des Senats vom 19. Februar 1998, B 3 P 5/97 R, und vom 24. Juni 1998, B 3 P 1/97 R, beide zur Veröffentlichung vorgesehen;… zur Rechtslage nach den §§ 53 ff Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - vgl BSG SozR 3-2500 § 53 Nrn 7, 8).

  Es ist auch hier zu betonen, daß die Pflegeversicherung vom Gesetzgeber nicht auf die lückenlose Erfassung jeglichen Pflegebedarfs ausgerichtet worden ist (vgl BSG, Urteil vom 19. Februar 1998 - B 3 P 5/97 R - = Breithaupt 1999, 20, zur grundsätzlichen Ausklammerung der Behandlungspflege).

• BSG, 06.08.1998 - B 3 P 17/97 R

  Pflegeversicherung - berücksichtigungsfähiger Pflegebedarf - Ausübung einer …

  Auszug aus BSG, 26.11.1998 - B 3 P 13/97 R

  Der für die Begleitung eines Pflegebedürftigen auf Wegen außerhalb seiner Wohnung erforderliche Zeitaufwand kann nur berücksichtigt werden, wenn die außerhalb der Wohnung zu erledigende Verrichtung, etwa der Besuch eines Arztes oder Krankengymnasten, für die Aufrechterhaltung der Lebensführung zu Hause unerläßlich ist (zur Begrenzung der Verrichtung "Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung" vgl bereits das Urteil des Senats vom 6. August 1998, B 3 P 17/97 R = SozR 3-3300 § 14 Nr. 6).
• BSG, 14.12.1994 - 3 RK 14/94

  Pflegegeld - Zeitaufwand - Kinder - geistige Behinderung - Down-Syndrom - …

  Auszug aus BSG, 26.11.1998 - B 3 P 13/97 R

  Der erkennende Senat hat bereits zum Anspruch auf Pflegeleistungen nach den §§ 53 ff SGB V aF entschieden, daß besondere Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung behinderter Kinder bei der Feststellung von (Schwer-)Pflegebedürftigkeit nicht ohne weiteres als Hilfebedarf gewertet werden können (BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 8).
• BSG, 24.06.1998 - B 3 P 1/97 R

  Pflegeversicherung - Ermittlung - Hilfebedarf - zwei Kinder - …

  Auszug aus BSG, 26.11.1998 - B 3 P 13/97 R

  Der Senat hat bereits entschieden, daß damit nicht jedweder Mehrbedarf ausreicht, sondern daß auch bei Kindern im Bereich der Grundpflege nicht auf einen Mehrbedarf von "mehr als 45 Minuten" gegenüber gleichaltrigen gesunden Kindern verzichtet werden kann (…BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 2 sowie Urteile des Senats vom 19. Februar 1998, B 3 P 5/97 R, und vom 24. Juni 1998, B 3 P 1/97 R, beide zur Veröffentlichung vorgesehen;… zur Rechtslage nach den §§ 53 ff Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - vgl BSG SozR 3-2500 § 53 Nrn 7, 8).

• BSG, 12.02.2003 - B 9 SB 1/02 R

  Schwerbehindertenrecht - Hilflosigkeit - Merkzeichen H - Hilfebedarf - …

  Im Rahmen der § 33b EStG (bzw § 35 BVG) sind - wie oben gezeigt - zusätzlich noch der Bereich der geistigen Anregung und Kommunikation und - ebenfalls anders als grundsätzlich in der Pflegeversicherung (vgl BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8) - Anleitung, Überwachung und Bereitschaft zu berücksichtigen.
• BGH, 12.09.2018 - XII ZB 384/17

  Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte im Sinne von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB …

  Nach allgemeiner Ansicht richtete sich diese Aufforderung angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift allerdings allein an den Leistungserbringer; auf die Bemessung des Pflegebedarfs hatte sie keinen Einfluss (BSG NZS 1999, 453, 454;… KassKomm/Leitherer [Stand: September 2016] § 28 SGB XI Rn. 27;… Philipp in Knickrehm/Kreitebohm/Waltermann Kommentar zum Sozialrecht 4. Aufl. § 28 SGB XI Rn. 19;… Udsching SGB XI 4. Aufl. § 28 Rn. 15).
• BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Behandlungspflege - Pflegeheim - …

  Fraglich bleibt, ob auch die zwischen 22.00 Uhr abends und 6.00 Uhr morgens (…BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14) zu leistende nächtliche Pflege nach Ausklammerung der schlichten Einsatz- und Rufbereitschaft der Pflegekraft (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8;… BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1 und 5) regelmäßig mindestens zwei Stunden betrug.

 
• BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 9/04 R

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - häusliche Krankenpflege - Abgrenzung …

  Vor diesem Hintergrund ist es erklärlich, dass die Einbeziehung der Behandlungspflege in die Bemessung des Pflegebedarfs zunächst fast ausschließlich von dieser Betroffenengruppe gefordert wurde (…vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 bis 6;… BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7; BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8 bis 12;… BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1, 7 und 8), während altersgebrechliche Pflegebedürftige mit der Kombination von professioneller ambulanter Behandlungspflege und selbst beschaffter ehrenamtlicher Betreuung bei der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung im Regelfall gut zurecht kamen.
• SG Kassel, 21.05.2003 - S 12/P 31/01
  Auch die Hinzurechnung des Zeitaufwandes z.B. für eine psychosoziale Betreuung bzw. für Hilfeleistungen im Bereich der Kommunikation (vgl. hierzu u.a. unter Hinweis auf das Gesetzgebungsverfahren BSG, Urteile vom 26. November 1998, B 3 P 13/97 R und 20/97 R und BSG, Urteil vom 29. April 1999, B 3 P 7/98 R) ist in diesem Zusammenhang letztlich nicht möglich, da der Katalog der den Hilfebedarf bestimmenden Verrichtungen des täglichen Lebens im Gesetz, zwar in sich auslegungsfähig, letztlich aber abschließend und verbindlich ist.

  Gleiches muss insoweit für Hilfen auf dem Weg zur Schule, zum Kindergarten oder zu anderweitigen Betreuungseinrichtungen gelten (vgl. zum Weg zur Schule BSG, Urteile vom 26. November 1998, B 3 P 13/97 R und vom 5. August 1999, B 3 P 1/99 R sowie im übrigen BSG, Urteil vom 29. April 1999, B 3 P 7/98 R).

  Jedoch nicht, wenn sie überwiegend einer für die Zukunft angestrebten Besserung des Gesundheitszustandes dient (so und ausführlich zur Abgrenzung BSG, Urteil vom 26. November 1998, B 3 P 20/97 R sowie grundsätzlich BSG…, Urteil vom 6. August 1998, B 3 P 17/97 R, a.a.O. und daran - streitig waren Wege zur Logopädie eines 16-jährigen Jugendlichen - ausdrücklich festhaltend BSG, Urteil vom 26. November 1998, B 3 P 13/97 R und erneut BSG, Urteil vom 5. August 1999, B 3 P 1/99 R).

  Insoweit bietet das Gesetz mit dem BSG (wie vor) auch keine Grundlage für die Berücksichtigung eines Hilfebedarfs in Form einer ständigen Anwesenheit und Aufsicht einer Pflegeperson zur Vermeidung einer möglichen Selbst- oder Fremdgefährdung eines geistig Behinderten (BSG wie vor und BSG, Urteil vom 26. November 1998, B 3 P 2/98 R, ebenso BSG, Urteil vom 26. November 1998, B 3 P 13/97 R und BSG, Urteil vom 29. April 1999, B 3 P 7/98 R).

  Die vorstehenden Grundsätze sind sodann zwar nicht direkt, zumindest aber hinsichtlich der ihnen zugrundeliegenden Zielsetzungen auch insgesamt auf Kinder und Jugendliche übertragbar (vgl. hierzu u.a. BSG, Urteile vom 14. Dezember 1994, 3 RK 14/94, 3/1 RK 65/93 und 3 RK 7/94), wobei zunächst davon ausgegangen werden kann, dass auch bei gesunden Kindern im Alter bis zu drei Jahren bei den Verrichtungen des Grundbedarfes noch regelmäßig Hilfeleistungen erforderlich sind, da Kinder altersbedingt einen natürlichen Pflegebedarf haben (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 26. November 1998, B 3 P 13/97 R und 20/97 R).

  Deshalb kann derjenige Aufsichtsbedarf nicht berücksichtigt werden, der etwa durch eine ganztätige Neigung auftritt, jegliche irgendwie erreichbare Nahrung an sich zu nehmen und zu verzehren, da es sich hierbei um eine allgemeine Aufsicht zur Vermeidung einer Selbstgefährdung durch übermäßiges Essen, vergleichbar einer Aufsicht von aktivaggressiven Verhaltensweise handelt, die mit dem Bundessozialgericht (vgl. BSG in SozR 3-3300 § 14 Nr. 8) ebenfalls nicht berücksichtigungsfähig ist.

• BSG, 10.02.2000 - B 3 P 12/99 R

  Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch …

  Der erkennende Senat hat bereits in bezug auf die Bemessung des Pflegebedarfs bei häuslicher Pflege entschieden, daß der nicht konkret verrichtungsbezogene allgemeine Aufsichts- und Betreuungsbedarf von geistig Behinderten und psychisch Kranken außer Ansatz bleiben muß (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8).

  Daß die völlige Ausklammerung des nicht konkret verrichtungsbezogenen allgemeinen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs bei geistig Behinderten und psychisch Kranken mit den in den Einweisungsvorschriften und in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Zielen der Pflegeversicherung nicht zu vereinbaren ist, hat der Senat bereits bei der Entscheidung über die Bemessung des Pflegebedarfs dieser Gruppe von Betroffenen bei häuslicher Pflege deutlich gemacht (SozR 3-3300 § 14 Nr. 8).

  Die Ungleichbehandlung der hier betroffenen Gruppe geistig Behinderter erreicht jedoch - wie bereits zur häuslichen Pflege entschieden (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8) - noch nicht ein solches Ausmaß, daß eine einen Verfassungsverstoß begründende Überschreitung des gesetzgeberischen Ermessens angenommen werden müßte.

• BSG, 28.05.2003 - B 3 P 6/02 R

  Pflegeversicherung - richterliche Schätzung des Hilfebedarfs - Begleitung des …

  Schließlich wird bei der Hilfe zur Nahrungsaufnahme genau festzustellen sein, in welchem Umfang es sich nicht nur um eine bloße Beaufsichtigung dazu handelt, ob der Kläger die Nahrung im vorgesehenen Maße aufnimmt; nur wenn die Pflegeperson bei der Überwachung der Nahrungsaufnahme in solchem Umfang zeitlich und örtlich gebunden ist, dass sie anderweitigen Tätigkeiten nicht nachgehen kann, ist dieser Zeitaufwand berücksichtigungsfähig (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8).
• BSG, 10.12.2002 - B 9 V 3/01 R

  Pflegezulage - Versorgung - Hilflosigkeit - Verrichtungen des täglichen Lebens - …

  Im Rahmen des § 35 BVG kommt noch der Bereich der geistigen Anregung und Kommunikation hinzu, außerdem sind hier - anders als grundsätzlich in der Pflegeversicherung (vgl BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8) - auch Anleitung, Überwachung und Bereitschaft zu berücksichtigen (vgl § 35 Abs. 1 Satz 3 BVG).
• BSG, 29.04.1999 - B 3 P 7/98 R

  Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Pflegebedürftigkeit - geistig behindertes …

  Ein solcher Zusammenhang fehlt zB, wenn die Beaufsichtigung allein zur Vermeidung einer Selbst- oder Fremdgefährdung notwendig ist (BSG, Urteil vom 26. November 1998 - B 3 P 13/97 R - SozR 3-3300 § 14 Nr. 8).
• LSG Hessen, 13.06.2019 - L 8 P 52/18

  Soziale Pflegeversicherung

  Auf die Bemessung des Pflegebedarfs, die im zweiten Kapitel des SGB XI geregelt ist, hat diese Vorschrift, die sich im vierten Kapitel befindet, das die Leistungen der Pflegeversicherung regelt, keinen Einfluss (BSG, Urteil vom 26. November 1998 - B 3 P 13/97 R -, SozR 3-3300 § 14 Nr. 8, Rn. 16).

  Auch insoweit gilt, dass für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu den Pflegestufen allein der Hilfebedarf bei den in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen sowie die in § 14 Abs. 3 SGB XI genannten Arten der Hilfe maßgebend sind und eine Ausdehnung auf dort nicht genannte Pflegebereiche, Verrichtungen und Hilfeleistungen somit grundsätzlich ausscheidet (BSG, Urteil vom 26. November 1998 - B 3 P 13/97 R -, a.a.O., Rn. 18).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - L 10 P 87/99

  Pflegeversicherung
• BSG, 14.12.2000 - B 3 P 5/00 R

  Gutachten bei Rechtsstreitigkeiten über Pflegeversicherung, Pflegebedürftigkeit …
• BSG, 28.06.2001 - B 3 P 7/00 R

  Pflegeversicherung - Aufsicht zur Verhinderung übermäßigen Essens - keine …
• BSG, 10.02.2000 - B 3 P 11/99 R

  Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch …
• BSG, 10.02.2000 - B 3 P 13/99 R

  Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch …
• BSG, 30.10.2001 - B 3 P 6/01 R

  Rechtsnachfolge - Krankenkasse - Heimaufenthalt - Kostenerstattung - Pflegekosten …
• BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 8/04 R

  Abgrenzung Grundpflege und Behandlungspflege, Wahlrecht bei verrichtungsbezogenen …
• BSG, 18.09.2008 - B 3 P 5/07 R

  Bemessung des Pflegebedarfs bei Begleitung eines Pflegebedürftigen zu einer …
• BSG, 30.03.2000 - B 3 P 10/99 R

  Nächtliche Hilfeleistung in der Pflegeversicherung, Aufnahme in elterlichen …
• LSG Hessen, 27.08.2009 - L 8 P 35/07

  Soziale Pflegeversicherung - Verrichtungsbezogenheit des Pflegeaufwandes - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2015 - L 11 SB 157/11

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "H" - Hilflosigkeit bei Kindern und …
• BSG, 01.09.2005 - B 3 P 5/04 R

  Ausschluss eines allgemeinen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs bei Behinderten als …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2007 - L 8 SB 1421/06

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Williams-Beuren-Syndrom - Feststellung …
• BSG, 16.12.1999 - B 3 P 5/98 R

  Grundpflege in der Pflegeversicherung, Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei …
• SG Karlsruhe, 15.02.2013 - S 1 SB 1094/12

  Schwerbehindertenrecht - Feststellung des GdB bei Kindern - Autismus - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2009 - L 15 P 28/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2002 - L 3 P 33/01

  Arzt; Arztbesuch; Behandlungspflege; Besuch; Blutzuckermessung; Diabetes …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2010 - L 15 P 18/09
• BSG, 24.10.2008 - B 3 P 23/08 B

  Bemessung des Pflegebedarfs in der sozialen Pflegeversicherung, Berücksichtigung …
• BSG, 12.02.2003 - B 9 SB 4/01 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Beurteilung der Hilflosigkeit - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 455/14
• LSG Bayern, 28.02.2013 - L 15 SB 137/12

  Zur Höhe des GdB und den gesundheitelichen Voraussetzungen für das Merkzeichen H
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2012 - L 4 P 3405/11

  Keine Vertretungsbefugnis nach dem SGG für Rentenberater in Angelegenheiten der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2010 - L 15 P 20/10
• BSG, 12.02.2003 - B 9 V 13/01 R

  Hilflosigkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 BVG
• BSG, 22.04.2015 - B 3 P 5/15 B

  Entziehung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2012 - L 4 P 342/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenstand des Rechtsstreits - Erledigung des …
• BSG, 17.12.2015 - B 3 P 14/15 B
• SG Karlsruhe, 10.06.2015 - S 17 SB 3307/14

  Schwerbehindertenrecht - Entziehung des Merkzeichens H - Hilflosigkeit - Autismus …
• BSG, 08.10.2014 - B 3 P 11/14 B
• LSG Thüringen, 05.04.2012 - L 5 SB 249/09

  Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens "H" bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2002 - L 16 P 2/01

  Pflegebedarf eines Kindes
• LSG Sachsen, 29.10.2001 - L 1 P 3/01

  Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe I; Vorliegen eines instabilen …
• LSG Sachsen, 20.11.2001 - L 1 P 9/00

  Anspruch auf Pflegegeld; Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - L 27 P 33/11

  Herabstufung des Pflegebedürftigen in eine niedrigere Pflegestufe
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 P 876/12
• LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2013 - L 10 P 4/11
• LSG Bayern, 14.12.2011 - L 2 P 72/10

  Ob Pflegebedürftigkeit vorliegt, richtet sich danach, inwieweit die Ausführung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2008 - L 27 P 40/08

  Gesetzliche Pflegeversicherung: Beurteilung der Pflegestufe bei einem Patienten …
• BSG, 16.09.2008 - B 3 P 13/08 B
• BSG, 12.03.2008 - B 3 P 29/07 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2002 - L 16 P 146/00

  Pflegeversicherung
• LSG Hessen, 15.03.2001 - L 14 P 450/98

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegebedürftigkeit - Down-Syndrom
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.05.2014 - L 5 P 27/11

  Ermittlung des Hilfebedarfs in der Grundpflege eines an Demenz Erkrankten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2000 - L 10 P 82/99

  Pflegeversicherung
• SG Aachen, 17.03.2015 - S 18 SB 665/14

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Feststellung der gesundheitlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 P 3839/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2006 - L 17 P 5/04

  Pflegeversicherung; Zuerkennung der Pflegestufe II nach Art 45 PflegeVG; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2003 - L 16 P 6/02

  Pflegeversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2002 - L 16 P 41/01

  Pflegeversicherung
• BSG, 21.10.2020 - B 3 P 20/19 B

  Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach Pflegestufe III
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2015 - L 15 P 31/13
• BSG, 21.03.2007 - B 3 P 4/07 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2002 - L 16 P 115/00

  Pflegeversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 4 P 4264/12
• BSG, 20.12.2011 - B 3 P 18/11 B
• BSG, 12.02.2008 - B 3 P 27/07 B
• LSG Sachsen, 14.08.2002 - L 1 P 17/00
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2000 - L 16 P 56/98

  Pflegeversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 P 3854/11
• BSG, 12.08.2008 - B 3 P 21/08 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2005 - L 6 (3) P 50/03
• LSG Berlin, 10.09.2003 - L 17 P 5/03

  Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld der Stufe I ; Berechnung des Pflegebedarfs …
• LSG Bayern, 26.04.2002 - L 7 P 13/00

  Bewilligung von Leistungen nach Pflegestufe III ; Leiden unter einem …
• BSG, 14.11.2012 - B 3 P 13/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 P 1280/12
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - L 4 P 3684/10
• SG Dortmund, 23.02.2006 - S 39 P 84/04

  Anspruch auf Zahlung eines Pflegegeldes nach der Pflegestufe I; Voraussetzungen …
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 P 2933/15
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - L 4 P 2095/13
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 4 P 4628/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2012 - L 15 P 81/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2008 - L 4 P 11/06
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2013 - L 4 R 5809/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2011 - L 15 P 72/11
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2011 - L 4 P 914/10
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 4 P 5525/10
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 4 P 5283/09
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 P 809/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2006 - L 14 B 3/06
• SG Münster, 25.06.2004 - S 6 P 212/02

  Pflegeversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2010 - L 15 P 50/09
• SG Speyer, 28.05.2003 - S 9 P 106/01
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2009 - L 4 P 1313/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2007 - L 14 P 26/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2007 - L 14 P 32/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2007 - L 14 P 23/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2007 - L 14 B 12/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2006 - L 14 P 11/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2006 - L 14 P 1/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2006 - L 14 P 18/04
• SG Oldenburg, 28.06.2006 - S 9 P 53/04
• SG Oldenburg, 07.04.2006 - S 9 P 33/05
• SG Oldenburg, 05.01.2005 - 91 P 26/04
• SG Altenburg, 24.10.2002 - S 15 P 9/01
• SG Mainz, 09.08.2002 - S 5 P 17/01