Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.07.1992 - 4 Ss OWi 280/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beweiskraft des Sitzungsprotokolls; Freie Beweiswürdigung; Revision wegen fehlender Bescheidung eines Hilfsbeweisantrages
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1993, 122
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 05.12.2006 - 4 Ss OWi 803/06
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, rechtliches Gehör, Versagung …
Ein Urteil beruht nämlich dann nicht auf der Nichtbescheidung eines Hilfsbeweisantrages, wenn sich aus den Feststellungen des Urteils ergibt, dass die Anträge gem. § 244 Abs. 2 bis 5 StPO verfahrensfehlerfrei hätten abgelehnt werden können (OLG Hamm NZV 1993, 122;… GA 1972, 59).Das Urteil kann daher nicht auf diesem Verstoß beruhen, wenn die Feststellungen auch eine ordnungsgemäße Ablehnung des Hilfsbeweisantrages erlaubt hätten (OLG Hamm NZV 1993, 122; Sarstedt, DAR 1964, 313; Alsberg/Nüse/Meyer, S. 991 m.w.N.).