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   KG, 16.05.2003 - Not 27/01, Not 28/01   

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https://dejure.org/2003,17340
KG, 16.05.2003 - Not 27/01, Not 28/01 (https://dejure.org/2003,17340)
KG, Entscheidung vom 16.05.2003 - Not 27/01, Not 28/01 (https://dejure.org/2003,17340)
KG, Entscheidung vom 16. Mai 2003 - Not 27/01, Not 28/01 (https://dejure.org/2003,17340)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung der fachlichen Eignung für das Amt des Notars von Diplom-Juristen nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR); Fiktion der Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge von Volljuristen in der Bundesrepublik und in der DDR ausgebildeten und tätigen ...

  • Judicialis

    BNotO § 6 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 5; BNotO § 6 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1
    Berücksichtigung der Ausbildung zum Diplom-Juristen in der ehemaligen DDR bei der Auswahlentscheidung für Notarstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1740/98

    Diplom-Juristen können auch in West-Berlin Notare werden

    Auszug aus KG, 16.05.2003 - Not 27/01
    Der Antragsteller erwidert hierzu: Die Kontingentlösung widerspreche eklatant den tragenden Erwägungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. September 2001 (1 BvR 1740/98).

    Diese Praxis ist vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden (BVerfG vom 26. September 2001 - 1 BvR 1740/98 - = NJW-RR 2002, 492).

    Es hat damit Bezug genommen auf die Bedenken des Bundesministeriums der Justiz (a.a.O., S. 494), welches auf die Schwierigkeiten hingewiesen hatte, die Abschlüsse der Diplom-Juristen in das Punktesystem zur Vergabe von Notarstellen einzubeziehen (Seite 12 unten des Beschlußumdrucks - insoweit in NJW-RR 2002, 492 nicht abgedruckt).

  • BGH, 03.11.2003 - NotZ 14/03

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers; Nachweis

    Auszug aus KG, 16.05.2003 - Not 27/01
    Beschwerde zurückgewiesen, BGH Beschluss vom 3. November 2003 - NotZ 14/03.
  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 20/93

    Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern für eine Notarstelle; Festlegung eines

    Auszug aus KG, 16.05.2003 - Not 27/01
    Denn bei einem Auswahlverfahren unter mehreren geeigneten Bewerbern wirkt sich die Entscheidung zugunsten eines Bewerbers zum Nachteil eines anderen Bewerbers aus (vgl. BGH NJW 1994, 3353 ).
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