Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB §§ 1, 1a, 215a; BNatSchG §§ 8 f.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NuR 2000, 343
• ZfBR 2000, 269

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96

  Bauplanungsrecht - Ausgleich eines planbedingten Eingriffs i.S. von § 8a Abs. 1 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 1 K 3526/97

  Wichtig ist, dass über diese Maßnahmen im Bauleitplanverfahren, welche auch außerhalb des "eigentlichen" räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes durchgeführt werden können (BVerwG, Urt. v. 9.5.1997 - 4 N 1.96 -, BVerwGE 104, 353 = DVBl. 1997, 1121), im eigentlichen Sinne "entschieden" wird.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Beschl. v. 9.5.1997 - 4 N 1.96 -, BVerwGE 104, 353, 360 ff. = DVBl. 1997, 1121, 1123) enthält § 8 a BNatSchG i.d.F. des InvWoBauErlG v. 22.4.1993 (BGBl. I S. 466) keinen "Numerus clausus" für die Instrumentarien, mit denen Eingriffe in Natur und Landschaft kompensiert werden können.

• OVG Niedersachsen, 22.01.1996 - 6 K 5436/93

  Naturschutzrecht, Eingriffsregelung; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen;; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 1 K 3526/97

  Es hieße die oben genannten Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts misszuverstehen, schon in der Eigentümerstellung der Antragsgegnerin in Verbindung mit der Beschreibung der Maßnahmen in der Planbegründung oder gar den Beschreibungen in dem landschaftspflegerischen Planungsbeitrag des Architekturbüros F. aus N. (Beiakte C) eine ausreichende Gewähr für die Durchführung der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen sehen zu wollen (Nds. OVG, Urt. v. 22.1.1996 - 6 K 5436/93 -, NuR 1997, 298 = NST-N 1996, 243).
• BVerwG, 10.01.1994 - 4 NB 46.93

  Bauplanungsrecht: Auswirkungen der Rechtsänderung des BNatSchG auf Bebauungspläne

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 1 K 3526/97

  Der Planaufstellungsbeschluss ist erst nach dem 1. Mai 1993 gefasst worden, § 8 a BNatSchG auf das Planverfahren daher anzuwenden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.1.1994 - 4 NB 46.93 -, NVwZ 1994, 692 = BRS 56 Nr. 35).
• BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 45.98

  Bebauungsplan; Mängel der Satzung; Abwägungsfehler; ergänzendes Verfahren.

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 1 K 3526/97

  Dies braucht jedoch nicht abschließend entschieden zu werden, weil sowohl dieser Gesichtspunkt als auch der vorangegangene nicht zur Nichtigkeit des Planes führt, sondern einen Mangel des angegriffenen Planes darstellt, der wegen § 215 a Abs. 1 BauGB in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 10.11.1998 - 4 BN 45.98 -, ZfBR 1999, 106 f. = Buchholz 406.11 § 215 a BauGB Nr. 2).
• BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96

  Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 1 K 3526/97

  Ermittlung und Entscheidung müssen dabei den Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebotes entsprechen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.1.1997 - 4 NB 27.96 -, BVerwGE 104, 68 = NVwZ 1997, 1213 = DVBl. 1997, 1112).

• OVG Niedersachsen, 13.11.2002 - 1 K 2883/99

  Aufstellung eines Grünordnungsplans zur Vorbereitung oder Ergänzung der …

  Nach den Grundsätzen, die der Senat in seinem Urteil vom 21. Juli 1999 (- 1 K 3526/97 -, ZfBR 2000, 269) aufgestellt hat, trägt der Bebauungsplan den Belangen von Natur und Landschaft nicht ausreichend Rechnung.

  Ermittlung und Entscheidung müssen dabei den Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebotes entsprechen (vgl. Urt. d. Sen. v. 21.7.1999 - 1 K 3526/97 -, a.a.O.).

  Eine solche Vorgehensweise ist aber ungenügend, weil sie die tatsächliche Umsetzung der angesprochenen Maßnahmen nicht ausreichend sicherstellt (vgl. hierzu im Einzelnen: Urt. d. Sen. v. 21.7.1999 - 1 K 3526/97 -, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 1 K 389/00

  Ausgleich; Bebauungsplan; Eingriff; Kleinsiedlungsgebiet; Landwirtschaft; …

  Nach den Grundsätzen, die der Senat in seinem Urteil vom 21. Juli 1999 (- 1 K 3526/97 -, NST-N 2000, 27) aufgestellt hat, trägt der Bebauungsplan den Belangen von Natur und Landschaft nicht ausreichend Rechnung.

  Ermittlung und Entscheidung müssen dabei den Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebotes entsprechen (vgl. Urt. d. Sen. v. 21.7.1999 - 1 K 3526/97 -, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 1061/04

  Keine Agglomeration mehrerer kleiner Einzelhandelsbetriebe zu einem großflächigen …

  Auch in diesen Fällen ist eine Erforderlichkeit nur dann zu verneinen, wenn etwa die Planung nur im privaten Interesse eines bestimmten Grundstückseigentümers erfolgt, um ihm einen wirtschaftlichen Vorteil zu ermöglichen, bzw. für die Gemeinde letztlich keinerlei Gründe der städtebaulichen Ordnung maßgeblich waren (BVerwG, Beschluss vom 24.8.1993 - 4 NB 12.93 -, ZfBR 1994, 100 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.6.1996 - 8 S 487/96 -, VBlBW 1996, 376 = PBauE § 3 BauGB Nr. 13 a; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 21.7.1999 - 1 K 3526/97 -, NuR 2000, 343 = ZfBR 2000, 269 m.w.N.).

 
• OVG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 K 2107/99

  Abwägung; Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Bebauungsplanfestsetzung; Emission; …

  Aus einer Einzelfallplanung lassen sich - für sich genommen - nicht generell Rückschlüsse auf die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Planung, namentlich ihrer Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB ziehen (Urt. d. Sen. v. 21.7.1999 - 1 K 3526/97 -, NuR 2000, 343).

  Nach den Grundsätzen, die der Senat in seinem Urteil vom 21. Juli 1999 (- 1 K 3526/97 -, N-StN 2000, 27) aufgestellt hat, trägt der Bebauungsplan den Belangen von Natur und Landschaft nicht ausreichend Rechnung.

  Ermittlung und Entscheidung müssen dabei den Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebotes entsprechen (vgl. Urt. d. Sen. v. 31.7.1999 - 1 K 3526/97 -, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 05.04.2000 - 1 K 2407/98

  Abwägungserhebliche Belange; Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; Imkerei; …

  Nach den Grundsätzen, die der Senat in seinem Urteil vom 21. Juli 1999 (- 1 K 3526/97 -, N-StN 2000, 27) aufgestellt hat, trägt der Bebauungsplan den Belangen von Natur und Landschaft nicht ausreichend Rechnung.

  Ermittlung und Entscheidung müssen dabei den Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebotes entsprechen (vgl. Urt. d. Sen. v. 21.7.1999 - 1 K 3526/97 -, a. a. O.).

  Eine solche Vorgehensweise ist aber ungenügend, weil sie die tatsächliche Umsetzung der angesprochenen Maßnahmen nicht ausreichend sicherstellt (vgl. hierzu im Einzelnen: Urt. d. Sen. v. 21.7. 1999 - 1 K 3526/97 -, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 18.09.2001 - 1 L 3779/00

  Abwägung; Baugebiet; bauliche Anlage; bebautes Gebiet; Bebauungsplan; …

  Dies begegnet angesichts des im Geltungsbereich des Bebauungsplans lediglich zu 65 % erfolgten Ausgleichs der naturschutzrechtlichen Eingriffe nicht unerheblichen Bedenken (vgl. dazu Urteil des Senats vom 21. Juli 1999 - 1 K 3526/97 -, ZfBR 2000, 269 ).
• OVG Niedersachsen, 27.09.1999 - 1 M 2579/99

  Einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO; Abwägungsgebot; Anordnung, …

  Das kann namentlich durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Naturschutzbehörde geschehen (…BVerwG, Urt. v. 9.5.1997 - 4 N 1.96 -, a.a.O.; Urt. d. Senats v. 21.7.1999 - 1 K 3526/97 -).

  In einem solchen Vertrag verpflichtet sich die Gemeinde gegenüber der unteren Naturschutzbehörde, bestimmte Kompensationsmaßnahmen durchzuführen, wobei näher festzulegen ist, was an Kompensationsmaßnahmen im Einzelnen und in welcher Frist geschuldet wird (Urt. d. Senats v. 21.7.1999 - 1 K 3526/97 -).

• VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1201

  Biomasse-Heizkraftwerk: Bebauungsplan der Gemeinde Wenzenbach für unwirksam …

  Projektbezogene Planungen sind eine mögliche Form der Bauleitplanung (vgl. auch BayVGH vom 7.6.2000, BayVBl 2001, 175; OVG Lüneburg vom 21.7.1999, NuR 2000, 343).
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2002 - 1 C 11646/01

  Tatsachenermittlung für Abwägungsgebot

  Zur vor dem 1. Januar 1998 geltenden Rechtslage war in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Durchführung von - grundsätzlich zulässigen (dazu vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1997, NVwZ 1997, 1216) - außerhalb des Bebauungsplangebiets vorgesehenen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen für planbedingte Eingriffe i.S. des § 8 a Abs. 1 BNatSchG - Fassung 1993 - in dem Sinne gesichert sein musste, dass der Satzungsgeber von einer Umsetzung der naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen ausgehen konnte (…vgl. BVerwG, a.a.O. S. 1218; OVG Lüneburg, Urteile vom 17. Dezember 1998, NVwZ-RR 1999, 570, 572 f. und vom 21. Juli 1999, NuR 2000, 343, 345 f.; Urteil des Senats vom 14. Januar 2000, NuR 2000, 384, 386).

  Diese Auffassung geht schon deshalb fehl, weil die in § 135 a Abs. 2 Satz 2 BauGB - Fassung 1998 - enthaltene Ermächtigung an die Gemeinden, ein sog. Öko-Konto einzurichten, auf der Vorstellung beruht, dass die Gemeinden auf von ihnen bereitgestellten Grundflächen ökologische Maßnahmen im Vorgriff auf zukünftige Eingriffs-Bebauungspläne durchführen, diese Maßnahmen also gewissermaßen ansparen, um sie später nach einer entsprechenden Zuordnung abrechnen zu können (…vgl. Schrödter, a.a.O., § 135 a Rdnr. 13 a unter Hinweis auf BR-Drucks. 635/96, S. 63 f.;… Battis/ Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Aufl. 2002, § 135 a Rdnr. 5; Stich, UPR 2000, 321 ff. und WiVerw 2002, 65, 101; OVG Lüneburg, Urteil vom 21. Juli 1999, NuR 2000, 343, 346).

• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02

  Zur Wirkung einer Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG auf die …

  Auch in diesen Fällen ist eine Erforderlichkeit nur dann zu verneinen, wenn etwa die Planung nur im privaten Interesse eines bestimmten Grundstückseigentümers erfolgt, um ihm einen wirtschaftlichen Vorteil zu ermöglichen, bzw. für die Gemeinde letztlich keinerlei Gründe der städtebaulichen Ordnung maßgeblich waren (BVerwG, Beschluss vom 24.8.1993 - 4 NB 12.93 -, ZfBR 1994, 100 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.6.1996 - 8 S 487/96 -, VBlBW 1996, 376 = PBauE § 3 BauGB Nr. 13 a; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 21.7.1999 - 1 K 3526/97 -, NuR 2000, 343 = ZfBR 2000, 269 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 04.03.2020 - 4 KN 226/17

  Luftverkehrsrechtliche Erlaubnis; Nutzung des Luftraums
• OVG Niedersachsen, 09.11.2000 - 1 K 3742/99

  Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; Gemengelage; Gewerbebetrieb; …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 1 K 2294/99

  Bebauungsplan; Landwirtschaft; Mastbetrieb; Normenkontrollantrag; …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2000 - 1 M 3238/00

  Bauleitplanung; Bewertungsverfahren; einstweilige Anordnung; Erforderlichkeit; …
• VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1103

  Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2001 - 1 K 3075/00

  Abwägung; öffentliches Interesse
• OVG Niedersachsen, 28.11.2000 - 1 K 3750/99

  Abwägungsgebot; Gefälligkeitsplanung; Grünordnungsplan; Ortsbild; …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2000 - 1 K 3185/99

  Abwägung; Art der Nutzung; Ausgleich; Bebauungsplan; Dorfgebiet; Eingriff; …
• OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 1 K 1431/98

  Abwägung; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme; Eingriff; Gemengelage; …
• VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 NE 04.1221

  Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …