Rechtsprechung
BVerwG, 26.11.2007 - 4 BN 46.07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
FFH-Richtlinie Art. 6 Abs. 3; BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b
Normenkontrolle; Bebauungsplan; FFH-Gebiet; erhebliche Beeinträchtigung; Vorprüfung; Verträglichkeitsprüfung. - Bundesverwaltungsgericht
FFH-Richtlinie Art. 6 Abs. 3
Bebauungsplan; FFH-Gebiet; Normenkontrolle; Verträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; erhebliche Beeinträchtigung - Wolters Kluwer
Rechtliche Anforderungen an die Erstellung einer Flora-Fauna-Habitat-Vorprüfung (FFH-Vorprüfung) (sog. Screening); Prüfung der Erforderlichkeit der FFH-Verträglichkeitsprüfung auf Grundlage der europarechtlichen FFH-Vorprüfung; Aufrechterhaltung der Funktion der ...
- Judicialis
FFH-Richtlinie Art. 6 Abs. 3; ; BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Naturschutzrecht; Bauplanungsrecht - Normenkontrolle; Bebauungsplan; FFH-Gebiet; erhebliche Beeinträchtigung; Vorprüfung; Verträglichkeitsprüfung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
FFH-Richtlinie: Vorprüfung & Verträglichkeitsprüfung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- fuesser.de (Kurzinformation)
Das FFH- Screening - Letzte Ausfahrt vor Westumfahrung Halle?
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 05.07.2007 - 4 N 869/06
- BVerwG, 26.11.2007 - 4 BN 46.07
Papierfundstellen
- NVwZ 2008, 210
- DVBl 2008, 264 (Ls.)
- BauR 2008, 641
- NuR 2008, 115
- ZfBR 2008, 270
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05
Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
Auszug aus BVerwG, 26.11.2007 - 4 BN 46.07
Erst wenn das zu bejahen ist, schließt sich die Verträglichkeitsprüfung mit ihren Anforderungen an den diese Besorgnis ausräumenden naturschutzfachlichen Gegenbeweis an (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1).Der Verwaltungsgerichtshof weicht in der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine FFH-Vorprüfung erforderlich ist, nicht vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - (BVerwGE 128, 1) ab.
Das Bundesverwaltungsgericht legt diese Vorschrift in seinem Urteil vom 17. Januar 2007 (a.a.O. Rn. 60) dahin aus, dass eine FFH-Verträglichkeitsprüfung nur erforderlich sei, wenn und soweit erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgebiets nicht "offensichtlich ausgeschlossen werden können".
Erst wenn bei einem Vorhaben aufgrund der Vorprüfung nach Lage der Dinge ernsthaft die Besorgnis nachteiliger Auswirkungen entstanden ist, kann dieser Verdacht nur durch eine schlüssige naturschutzfachliche Argumentation ausgeräumt werden, mit der ein Gegenbeweis geführt wird (vgl. Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - a.a.O. Rn. 62).
- BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95
Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
Auszug aus BVerwG, 26.11.2007 - 4 BN 46.07
Der Zulassungsgrund der Divergenz liegt vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben (revisiblen) Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch tritt (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712; stRspr).
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
Eine FFH-Vorprüfung ist ausreichend und eine FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht erforderlich, wenn erhebliche Beeinträchtigungen offensichtlich ausgeschlossen werden können, also keine vernünftigen Zweifel am Ausbleiben von erheblichen Beeinträchtigungen bestehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, juris RdNr. 58 und 60; Beschl. v. 26.11.2007 - 4 BN 46.07 -, juris RdNr. 6;… Urt. v. 29.09.2011 - 7 C 21.09 -, juris RdNr. 40). - OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16
Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …
43, 58 und 60; Beschl. v. 26.11.2007 - BVerwG 4 BN 46.07 -, NVwZ 2008, 210 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 6, und Urt. v. 29.9.2011 - BVerwG 7 C 21.09 -, NVwZ 2012, 176 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 40). - VGH Hessen, 02.01.2009 - 11 B 368/08
Ausbau des Flughafens Frankfurt a.M.; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Fluglärm; …
Sind Beeinträchtigungen ernstlich zu besorgen, schließt sich die eigentliche Verträglichkeitsprüfung mit ihren Anforderungen an den diese Besorgnis ausräumenden naturschutzfachlichen Gegenbeweis an (vgl. dazu unten sowie BVerwG, Beschluss vom 16. November 2007 - 4 BN 46.07 -, NuR 2008, 115).
- BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09
Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung; …
Ob nach dem Ergebnis der Vorprüfung erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele von FFH-Gebieten durch Stickstoffeinträge ernstlich zu besorgen sind und deshalb eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist (vgl. Beschluss vom 26. November 2007 - BVerwG 4 BN 46.07 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 29 Rn. 11), beantwortet sich nicht nach den Luftkonzentrationswerten der TA Luft oder der 22. BImSchV; vielmehr ist hierfür das Konzept der Critical Loads heranzuziehen (im Anschluss an Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 = Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 30 und vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 45).Erst wenn das zu bejahen ist, schließt sich die Verträglichkeitsprüfung mit ihren Anforderungen an den diese Besorgnis ausräumenden naturschutzfachlichen Gegenbeweis an (Beschluss vom 26. November 2007 - BVerwG 4 BN 46.07 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 29).
- BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08
Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
Stellt sich dagegen schon nach einer bloßen Vorprüfung heraus, dass keine vernünftigen Zweifel am Ausbleiben erheblicher Beeinträchtigungen bestehen, so erübrigt sich eine Verträglichkeitsprüfung (vgl. Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 ; Beschluss vom 26. November 2007 - BVerwG 4 BN 46.07 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 29 S. 91 f.). - VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17
Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot; …
Ausgehend von obigem Prüfungsmaßstab hinsichtlich der eigentlichen FFH-Verträglichkeitsprüfung gilt in Ansehung des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips auch für die FFH-Vorprüfung, dass die Durchführung einer FFH-VP obligatorisch ist, wenn "nach Lage der Dinge ernsthaft die Besorgnis nachteiliger Auswirkungen" besteht (EuGH…, Urteil vom 26.04.2017, Kraftwerk Moorburg, C-142/16 - juris Rn. 34; BVerwG, Beschluss vom 26. November 2007 - 4 BN 46/07 -, juris = NuR 2008, 115 Rn. 7; BVerwG…, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12/10 - juris = BVerwGE 140, 149-178 = NuR 2011, 866 Rn. 87;… Mühlbauer in Lorz/Konrad/Mühlbauer/Müller- Walter/Stöckel § 34 Rn. 5).Verzichtbar ist eine Verträglichkeitsprüfung daher nur, wenn eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele bzw. Schutzzwecke offensichtlich ausgeschlossen ist oder aus wissenschaftlicher Sicht keine ernst zu nehmenden Anhaltspunkte in diese Richtung weisen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 26. November 2007 - 4 BN 46/07 -, juris = NuR 2008, 115 Rn. 7;… Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35/13 -, juris = NuR 2010, 797 Rn. 4; OVG Münster, Urteil vom 3. September 2009 - 10 D 121/07.NE - juris = NuR 2009, 801 (814);… OVG Koblenz, Urt. v. 12.4.2011 - 8 C 10056/11- juris = NVwZ-RR 2011, 638; OVG Greifswald, Beschl. v. 5.11.2012 - 3 M 143/12 - juris = NJOZ 2013, 648 (649); OVG Magdeburg, Beschluss vom 21.03.2013 - 2 M 154/12 - juris = NuR 2013, 507 (509 f.)).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 22 A 1184/18
Rotmilan; Schwarzmilan; Wiesenweihe; Rohrweihe; Kornweihe; Baumfalke; …
vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 -, BVerwGE 140, 149 = juris Rn. 89, Beschluss vom 26. November 2007 - 4 BN 46.07 -, NVwZ 2008, 210 = juris Rn. 5 ff.; OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2019 - 2 D 53/17.NE -, BauR 2020, 69 = juris Leitsatz 2 und Rn. 34 ff.; Lüttgau/Kockler, in: BeckOK Umweltrecht, 63. Edition, § 34 BNatSchG Rn. 8, 10. - VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08
Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …
Sind Beeinträchtigungen ernstlich zu besorgen, schließt sich die eigentliche Verträglichkeitsprüfung mit ihren Anforderungen an den diese Besorgnis ausräumenden naturschutzfachlichen Gegenbeweis an (vgl. dazu unten sowie BVerwG, Beschluss vom 16. November 2007 - 4 BN 46.07 -, NuR 2008, 115). - OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07
Bebauungsplan "Handwerkerpark Trier-Feyen" rechtmäßig
Bei dieser ist zu untersuchen, ob erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele des Schutzgebiets ernstlich zu besorgen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.11.2007 - 4 BN 46.07 -, Rn. 6 f., 11;… Urteil vom 17.1.2007 , BVerwGE 128, 1 und juris, Rn. 60, 62;… ebenso Urteil des Senats zum vorhergehenden Bebauungsplan vom 4.7.2006, NuR 2007, 31 und juris, Rn. 38).Das Erfordernis der Berücksichtigung nur der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse etwa wird nicht aufgestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.11.2007 - 4 BN 46.07 -, Rn. 7, 11).
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024
Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …
Denn erst wenn bei einem Vorhaben aufgrund der Vorprüfung nach Lage der Dinge ernsthaft die Besorgnis nachteiliger Auswirkungen entstanden ist, kann dieser Verdacht nur durch eine schlüssige naturschutzfachliche Argumentation ausgeräumt werden, mit der ein Gegenbeweis geführt wird: Die Beweisregel, dass ein Vorhaben ohne Rückgriff auf Art. 6 Abs. 4 FFH-RL nur dann zugelassen werden darf, wenn der Planungsträger zuvor Gewissheit darüber erlangt hat, dass sich dieses nicht nachteilig auf FFH-Gebiete als solche auswirkt (vgl. BVerwG vom 17.1.2007 NVwZ 2007, 1054/1061 [RdNr. 62]), gilt nicht für eine FFH-Vorprüfung (vgl. BVerwG vom 26.11.2007 Az. 4 BN 46.07, RdNr. 11) und kann demnach erst recht nicht auf die vorausschauende Beurteilung von Folgeabschnitten eines abschnittsweise geplanten Vorhabens angewandt werden.In jedem Fall handelt es sich dabei aber nur um eine Vorprüfung; der hierbei anzulegende Maßstab ist nicht identisch mit den - höheren - Anforderungen, die an die endgültige Prüfung zu stellen sind (vgl. BVerwG vom 26.11.2007 Az. 4 BN 46.07, RdNr. 11).
- OVG Niedersachsen, 12.11.2008 - 12 LC 72/07
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids über die Zulässigkeit …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40023
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau …
- VG Dresden, 30.10.2008 - 3 K 923/04
Waldschlößchenbrücke: Naturschutzverbände können Bau der umstrittenen Brücke …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2010 - 3 K 19/06
Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2017 - 3 KM 152/17
Vereinbarkeit eines im Landschaftsschutzgebiet geplanten Ferienhausgebiets, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2018 - 3 M 22/16
Klag- bzw. Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung bei …
- VGH Bayern, 11.12.2017 - 19 N 14.1022
Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung …
- VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 826/17
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2011 - 8 C 10056/11
Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" unwirksam
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025
Existenzgefährdung eines Betriebs
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.2023 - 14 S 2140/22
Anwendung des individuenbezogenen Zugriffsverbots im Rahmen der habitatbezogenen …
- VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19
Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - 22 D 201/22
Rotmilan; Uhu; Feldlerche; Wachtel; Raubwürger; Kiebitz; Goldregenpfeifer; …
- VGH Hessen, 02.12.2016 - 4 A 2458/16
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 2 A 1.19
Planung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten; Festlegung harter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2022 - 10 A 1938/18
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2020 - 8 C 11089/19
Gegen einen Bebauungsplan gerichteter Normenkontrollantrag; Wohnbebauung statt …
- BVerwG, 13.08.2010 - 4 BN 6.10
Schluss auf hinreichend verfestigte Planung
- VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.43
Planfeststellung für Ortsumgehung und Alternativenprüfung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2012 - 3 M 143/12
Immissionsschutzrecht; FFH-Prüfung; Erweiterung einer Altanlage
- OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20
Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Verwirkung; …
- VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1368
Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …
- VGH Hessen, 09.07.2019 - 2 C 720/14
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumfahrung …
- VG Hannover, 27.04.2010 - 4 A 6036/08
Abschuss; Artenschutz; Ausnahmezulassung; Befreiung; Belastung; Erlaubnis; …
- VG Weimar, 27.02.2013 - 7 K 224/11
Immissionsschutz bei Schweinemastbetrieb mit Gülle- und Gaslagerung; Rügebefugnis …
- VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.44
Planfeststellung für Ortsumgehung und Existenzgefährdung für landwirtschaftlichen …
- VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 20.232
Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2013 - 3 M 111/13
Immissionsschutzrecht - hier: Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …
- VG Oldenburg, 26.05.2014 - 5 B 603/14
Artenschutz; Habitatschatz; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
- VG Magdeburg, 13.09.2012 - 2 B 278/12
Errichtung von Windkraftanlagen östlich von Burg bei Magdeburg gestoppt
- VGH Bayern, 19.02.2008 - 8 AS 07.40055
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 Forstinning-Pastetten im Korridor über Dorfen.
- VGH Bayern, 19.02.2008 - 8 AS 07.40057
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 Forstinning-Pastetten im Korridor über Dorfen.
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 3 N 107.08
Parteienfinanzierung; staatliche Teilfinanzierung; Rechenschaftsbericht; …
- VGH Bayern, 19.02.2008 - 8 AS 07.40056
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 Forstinning-Pastetten im Korridor über Dorfen.
- VG Regensburg, 22.02.2010 - RO 2 K 08.491
Ortsumgehung Kümmersbruck - Planfeststellung
- VG Osnabrück, 10.11.2022 - 2 A 78/21
Abschneidekriterium; BASt-Bericht; Critical Loads; FFH-Gebiet; FFH-Richtlinie; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2022 - 3 K 488/17
Zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans für eine Ferienanlage im …