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   OLG Hamm, 15.08.2000 - 7 W 9/00   

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https://dejure.org/2000,6195
OLG Hamm, 15.08.2000 - 7 W 9/00 (https://dejure.org/2000,6195)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.08.2000 - 7 W 9/00 (https://dejure.org/2000,6195)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. August 2000 - 7 W 9/00 (https://dejure.org/2000,6195)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwert bei Klage auf Beseitigung von Mängeln einer Mietsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Hamm 2001, 37
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 08.03.1995 - XII ZR 240/94

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Streitigkeit über Vertragspartner eines

    Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2000 - 7 W 9/00
    Teilweise wird vertreten, dass die Höhe der Mängelbeseitigungskosten maßgeblich sei (vgl. etwa LG Kiel WuM 1995, S. 320).
  • OLG Hamburg, 27.06.1995 - 4 W 26/95

    Gegenstandswert bei Instandsetzungsarbeiten

    Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2000 - 7 W 9/00
    Teilweise wird vertreten, dass analog § 9 ZPO der bis zu dreieinhalbfache Jahresbetrag des für die geltend gemachten Mängel anzusetzenden Minderungsbetrages anzusetzen sei (vgl. etwa OLG Hamburg WuM 1995, S. 595; LG Köln WuM 1999, S. 553; Bub/Treier, 3. Auflage, VIII Rdn. 239).
  • OLG Düsseldorf, 05.07.1999 - 3 Wx 139/99

    Zustimmungsbedürftigkeit eines Balkonanbaus

    Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2000 - 7 W 9/00
    Teilweise wird vertreten, dass analog § 9 ZPO der bis zu dreieinhalbfache Jahresbetrag des für die geltend gemachten Mängel anzusetzenden Minderungsbetrages anzusetzen sei (vgl. etwa OLG Hamburg WuM 1995, S. 595; LG Köln WuM 1999, S. 553; Bub/Treier, 3. Auflage, VIII Rdn. 239).
  • OLG Bamberg, 06.03.1992 - 3 W 105/91
    Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2000 - 7 W 9/00
    Eine in Rechtsprechung und Literatur im einzelnen dem Umfang nach umstrittene Streitwertreduzierung kann erst nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen und nur für den Zeitraum danach eintreten (vgl. etwa OLG Bamberg JurBüro 1992, S. 762; Göttlich / Mümmler BRAGO 19. Auflage bei "Erledigung der Hauptsache" unter 4.1; Markl/Meyer GKG 3. Auflage, Anh. § 12/§ 3 ZPO, Rdn. 64; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO, 58. Auflage, Anh. § 3, Rdn. 48).
  • LG Berlin, 28.04.2000 - 63 T 49/00
    Auszug aus OLG Hamm, 15.08.2000 - 7 W 9/00
    Teilweise wird eine Begrenzung des analog § 9 ZPO zu ermittelnden Wertes unter Berücksichtigung der Wertung des § 16 GKG auf den Jahresbetrag für gerechtfertigt gehalten (vgl. etwa OLG Schleswig KostRsp zu § 16 GKG, Nr. 75; LG Berlin WuM 2000, S. 313; Schneider/ Herget, Streitwertkommentar, 11. Auflage, Rdn. 3069a, 3023).
  • BGH, 27.11.2002 - VIII ZB 33/02

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung mangels

    Damit macht der Beklagte im Ergebnis eine Divergenz in der zu entscheidenden Rechtsfrage (vgl. BGH, Beschluß vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02, NJW 2002, 2473 unter II 2 c aa; BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, NJW 2002, 3029 unter II 3 a) zu der nunmehr gefestigten Rechtsprechung der Zivilgerichte geltend, nach welcher der Wert der Beschwer eines zur Mängelbeseitigung verurteilten Vermieters sich gemäß §§ 2, 3 und 9 ZPO nach dem 3, 5-fachen Jahresbetrag der aufgrund des Mangels gegebenen Mietminderung bemißt (BGH, Beschluß vom 17. Mai 2000 - XII ZR 314/99, NJW 2000, 3142 f. m.w.Nachw.; siehe auch OLG Hamm OLG Report 2001, 37; LG München II WuM 2001, 616; LG Berlin GE 2002, 733; s.a. Baumbach/Lauterbach, ZPO, 60. Aufl., Anh. § 3 Rdnr. 82 m.w.Nachw.).
  • OLG Schleswig, 28.03.2003 - 4 W 8/02

    Zur Frage des Streitwertes bei Mietminderung

    Diesem Gedanken würde zuwiderlaufen, der Feststellung einer Berechtigung zur Mietminderung - bei immerhin fortbestehendem Mietverhältnis - den 3, 5-fachen Wert des Jahresbetrages oder gegebenenfalls den 3-fachen Wert zugrunde zu legen (so auch z.B. OLG Hamm, OLGR 2001, 37 m. w. N., auch auf die gegenteilige Ansichten; LG Flensburg WM 2003, 96 m.w.N.).
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