Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.05.1999 - 24 W 21/99   

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OLG Frankfurt, 03.05.1999 - 24 W 21/99 (https://dejure.org/1999,6584)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.05.1999 - 24 W 21/99 (https://dejure.org/1999,6584)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Mai 1999 - 24 W 21/99 (https://dejure.org/1999,6584)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 1671
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Saarbrücken, 26.03.2008 - 8 W 25/08

    Keine Verfahrensunterbrechung bei PKH-Antrag - Zum Schonvermögen zum Bestreiten

    Allerdings steht der Einsatz des (Immobilien-)Vermögens unter dem generellen Grundsatz der Zumutbarkeit (Verhältnismäßigkeit) (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2006, 136 m.w.N.; OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1671/1672 m.w.N.), was das Landgericht nicht hinreichend berücksichtigt hat.
  • OLG Stuttgart, 19.01.2006 - 5 W 66/05

    Prozesskostenhilfe: Verpflichtung zur Verwertung eines im Ausland befindlichen

    Dass die Veräußerung von ausländischen Immobilien ein unter Umständen langwieriges Verfahren ist, wird hier dadurch berücksichtigt, dass die Zahlung aus dem Vermögen auf einen späteren Zeitpunkt gemäß § 120 Abs. 1 ZPO festgesetzt wird (ebenso OLG Nürnberg, JurBüro 1995, 312; Kalthoener a.a.O. Rn. 326; anderer Ansicht OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1671; Musielak-Fischer, ZPO 4. Aufl. 2005, § 115 Rn. 47 für einen Miteigentumsanteil an ausländischen Grundstücken; zur Möglichkeit der Stundung Philippi in Zöller, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 120 RZ 10 m.w.N; Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen 2. Aufl. 2000 RZ 285; vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 2000, 1094).
  • LAG Hamm, 10.04.2003 - 4 Ta 750/02

    Zumutbarer Einsatz von 10% der Kündigungs- oder Sozialplanabfindung

    Ob es eine von diesen Vorgaben losgelöste und diesen vorgeschaltete, allein auf § 115 Abs. 2 Hs. 1 ZPO gestützte originär prozeßkostenhilferechtliche Zumutbarkeitsschranke gibt, ist umstritten (so VGH Baden-Württemberg v. 13.11.1984 - 7 S 1205/84, Justiz 1985, 111; LAG Köln v. 14.09.1992 - 13 Ta 139/92, LAGE § 115 ZPO Nr. 46 = MDR 1993, 481; LG Magdeburg v. 06.10.1994 - 2 T 59/94, WuM 1995, 47; OLG Frankfurt/Main v. 03.05.1999 - 24 W 21/99, FamRZ 1999, 1671; a.A. VGH Baden-Württemberg v. 30.04.2002 - 14 S 2542/01, Justiz 2003, 38).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.07.1998 - 2 W 7/98   

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https://dejure.org/1998,5880
OLG Karlsruhe, 09.07.1998 - 2 W 7/98 (https://dejure.org/1998,5880)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.07.1998 - 2 W 7/98 (https://dejure.org/1998,5880)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Juli 1998 - 2 W 7/98 (https://dejure.org/1998,5880)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1456
  • FamRZ 1999, 1286
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Köln, 09.02.1996 - 16 W 8/96

    PKH für "Anerkenntnis" im Abstammungsprozeß

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.1998 - 2 W 7/98
    Vielmehr wäre es auch mit Blick auf die Bedeutung des Statusverfahrens ein Widerspruch der Rechtsordnung in sich selbst, einerseits den Beklagten, auch wenn er sich nicht wehren will, in einen Prozeß hineinzuziehen, ihm andererseits aber die Wahrung seiner Rechte mangels Erfolgsaussicht zu versagen (so zutreffend Zöller/Philippi, aaO.; OLG Köln, FamRZ 1996, 1289, 1290).
  • OLG Karlsruhe, 30.09.1991 - 4 W 93/91
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.1998 - 2 W 7/98
    Ob im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren dem der Klage nicht entgegentretenden Beklagten Prozeßkostenhilfe bewilligt werden kann, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (zum Meinungsstand vgl. Zöller/Philippi, ZPO , 20. Aufl., § 114 Rn. 53; Baumbach/Hartmann, ZPO , 56. Aufl., § 114 Rn. 104; OLG Karlsruhe, Beschluß vom 30.09.1991, FamRZ 1992, 221).
  • OLG Düsseldorf, 29.11.1995 - 3 W 453/95
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.1998 - 2 W 7/98
    Dem kann nicht entgegengehalten werden, hieraus folge nicht Erforderlichkeit und Schutzbedürfnis für eine nur formale "Rechtsverteidigung" der beklagten Partei (so OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1157 ).
  • OLG Koblenz, 06.06.2001 - 13 WF 330/01

    Prozeßkostenhilfe für das die Vaterschaft nicht behauptende Kind im

    Der Senat schließt sich der Meinung an, dass im Vaterschaftsanfechtungsverfahren dem Beklagten auch dann Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, wenn er dem Feststellungsantrag nicht entgegentritt; insofern handelt es sich auch nicht um eine mutwillige Rechtsverteidigung (ebenso Zö11er/Philippi a.a.O. Rn. 53; OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 1286, 1287; KG FamRZ 1987, 502).
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 01.09.1998 - 1 UF 56/98   

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https://dejure.org/1998,8037
OLG Braunschweig, 01.09.1998 - 1 UF 56/98 (https://dejure.org/1998,8037)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 01.09.1998 - 1 UF 56/98 (https://dejure.org/1998,8037)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 01. September 1998 - 1 UF 56/98 (https://dejure.org/1998,8037)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 1453
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Koblenz, 14.08.2003 - 7 WF 396/03

    Unterhaltsanspruch eines privilegiert volljährigen Kindes

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  • OLG Hamm, 21.03.2003 - 10 UF 168/02
    Die aus dem Restbetrag (7.145 DM - 1.220, 44 DM) von 5.924, 56 DM resultierende Steuererstattung steht allein dem Antragsteller zu und ist nicht in die Bedarfsberechnung einzustellen; denn Steuervorteile, die wegen unterhaltsrechtlich nicht abzugsfähiger Aufwendungen entstanden sind, müssen zur Vermeidung unangemessener Benachteiligungen des Unterhaltspflichtigen bei diesem verbleiben (vgl. BGH, FamRZ 1987, 36 = NJW-RR 1987, 194; OLG Braunschweig, FamRZ 1999, 1453, 1454; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 8. Auflage, Rnr. 859).
  • OLG Hamm, 25.02.2000 - 12 UF 166/99

    Anspruch eines volljährigen Kindes auf Unterhalt gegen einen Elternteil;

    Eine Hochstufung in eine höhere Einkommensgruppe erfolgt nicht (OLG Braunschweig FamRZ 1999 S. 1453 ff).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.01.1999 - 20 U 147/98   

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https://dejure.org/1999,15327
OLG Hamm, 06.01.1999 - 20 U 147/98 (https://dejure.org/1999,15327)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.01.1999 - 20 U 147/98 (https://dejure.org/1999,15327)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Januar 1999 - 20 U 147/98 (https://dejure.org/1999,15327)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2002 - 4 U 114/02

    Unfallversicherungsschutz: Vorliegen einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung

    Das Unfallereignis ist nicht mit den von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen vergleichbar, in denen aus einem besonders auffälligem - nicht anders erklärbarem - Fahrverhalten, z.B. dem Geradeausfahren in einer Kurve (vgl. z.B. OLG Hamm ZfS 1999, 204; OLG Hamm VersR 1985, 941, 942; OLG Celle VersR 1997, 98; OLG Nürnberg r+s 1996, 465; OLG Nürnberg VersR 1990, 480), auf eine alkoholbedingte Ausfallerscheinung geschlossen wurde.
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