Rechtsprechung
| OLG Celle, 02.04.2003 - 6 W 28/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Nachlassverfahren: Eingabe gegen Geschäftswertfestsetzung als Beschwerde
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 31 KostO; § 31 Abs. 1 KostO; § 31 Abs. 3 KostO
Abgrenzung von Beschwerde und Gegenvorstellung; Eingabe gegen die Festsetzung des Geschäftswertes nach Erlass der Hauptsacheentscheidung; Beschränkung der Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 3 KostO auf rechtskraftfähige Hauptsacheentscheidung; Berücksichtigung eines ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abgrenzung von Beschwerde und Gegenvorstellung; Eingabe gegen die Festsetzung des Geschäftswertes nach Erlass der Hauptsacheentscheidung; Beschränkung der Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 3 KostO auf rechtskraftfähige Hauptsacheentscheidung; Berücksichtigung eines ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingabe gegen Festsetzung des Geschäftswerts als Beschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stade, 17.10.2002 - 9 T 335/01
- OLG Celle, 02.04.2003 - 6 W 28/03
Papierfundstellen
- OLG-Report Celle 2003, 239
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 15.03.2004 - 12 U 242/03
Anfechtung eines Gaststättenpachtvertrages wegen Täuschung über die Ertragslage: …
Eine bloße Zug-um-Zug-Verurteilung würde bei uneingeschränkten Anträgen des Werkunternehmers auf Zahlung einerseits und des Auftraggebers auf Klagabweisung andererseits allerdings einen Fall des teilweise Obsiegens und Unterliegens gemäß § 92 Abs. 1 ZPO darstellen (vgl. OLG Celle OLG-Report Celle 2003, 239, 240), der im Berufungsrechtszug nach Maßgabe von § 97 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen wäre.