Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 16.01.1997 - 3 U 24/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14
Verwechslungsgefahr der Kennzeichnung eines Fernsehsenders mit der für die Sender der ARD geschützten "1" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 315 O 289/95
- OLG Hamburg, 16.01.1997 - 3 U 24/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 554
- afp 1997, 730
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.10.1995 - I ZB 33/93
"Innovadiclophlont"; Verwechslungsgefahr zweier Marken für Arzneimittel
Auszug aus OLG Hamburg, 16.01.1997 - 3 U 24/96
Glatt beschreibend ist er jedenfalls nicht, sondern bleibt Bestandteil eines neuen Gesamtzeichens, das als solches nicht mehr zergliedert werden darf, um Teile von ihm als von vornherein rechtlich unbeachtlich behandeln zu können (BGH, GRUR 1996, 200, 201 - Innovadiclophlont).Genau das ist aber erforderlich, denn nicht jegliche wie auch immer geartete gedankliche Assoziation ist ein "gedankliches Inverbindungbringen" (BGH, GRUR 1996, 200, 202 - Innovadiclophlont).
- BGH, 13.06.1996 - I ZB 18/94
"JOY"; Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildzeichen
Auszug aus OLG Hamburg, 16.01.1997 - 3 U 24/96
Wird dabei der Gesamteindruck des zusammengesetzten Zeichens durch gleichgewichtige Elemente bestimmt, so ist kein Bestandteil allein geeignet, den Gesamteindruck zu prägen, weshalb bei Übereinstimmung oder Ähnlichkeit nur eines Elementes aus dem Gesamtzeichen mit dem verteidigten Zeichen eine Verwechslungsgefahr ausscheidet (BGH, Beschluss vom 13. Juni 1996 - I ZB 18/94 -, GRUR, 1996, 777 ff. - JOY). - BGH, 06.12.1990 - I ZR 297/88
"SL"; Verkehrsgeltung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Warenzeichens; …
Auszug aus OLG Hamburg, 16.01.1997 - 3 U 24/96
Nur wer diesen Zusammenhang nicht zur Kenntnis nimmt, kann glauben, aus einer Entscheidung zur Verkehrsgeltung der Buchstaben "SL" (BGH, GRUR 1991, 609 ff. - SL) etwas herleiten zu können. - BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93
"Springende Raubkatze"; Verwechslung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten …
Auszug aus OLG Hamburg, 16.01.1997 - 3 U 24/96
Der das Kennzeichenrecht beherrschende Grundsatz, dass bei der Beurteilung zeichenrechtlicher Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Bezeichnungen auf den Gesamteindruck des jeweiligen Zeichens abzustellen ist, hat in das neue Markengesetz Eingang gefunden (BGH, GRUR 1996, 198, 199 - Springende Raubkatze).
Rechtsprechung
| OLG München, 17.12.1996 - 25 U 3090/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 709 Abs. 1 § 714
Notgeschäftsführung durch einen BGB -Gesellschafter - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 33 O 612/95
- OLG München, 17.12.1996 - 25 U 3090/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.02.1962 - V ZR 70/60
Auszug aus OLG München, 17.12.1996 - 25 U 3090/96
Der Streitwert bemißt sich nach dem noch offenen Restbetrag des Vollstreckungstitels (BGH NJW 1962, 806).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 06.06.1997 - 4 U 96/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Stellt die Bebaubarkeit eines Grundstückes eine zusicherungsfähige Eigenschaft dar? (IBR 1997, 520)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 08.05.1987 - V ZR 6/86
Schadensersatzanspruch wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft - …
Auszug aus OLG Celle, 06.06.1997 - 4 U 96/96
Maßgeblich für den Anwendungsbereich der Sachmängelgewährleistung ist damit die Bebaubarkeit nach dem sachlich-rechtlichen Baurecht, insbesondere dem Bauplanungsrecht zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges bzw. des Vertragsabschlusses (BGH NJW-RR 1987, 1158). - BGH, 12.06.1987 - V ZR 151/86
Zusicherung der sofortigen Bebaubarkeit eines Grundstücks
Auszug aus OLG Celle, 06.06.1997 - 4 U 96/96
Für ihre Erteilung haftet der Verkäufer nur bei der Übernahme einer besonderen Garantie (BGH NJW 1987, 2513). - BGH, 17.03.1989 - V ZR 245/87
Verzicht auf das Wandlungsrecht gegenüber einem von mehreren Verkäufern; …
Auszug aus OLG Celle, 06.06.1997 - 4 U 96/96
Die Bebaubarkeit eines Grundstücks nach öffentlichem Recht stellt eine zusicherungsfähige Eigenschaft i.S. des § 459 Abs. 2 BGB dar und kann Gegenstand einer vertraglichen Beschaffenheitsangabe sein (BGH NJW 1989, 2388).
- OLG Hamm, 11.07.1994 - 22 U 5/94
Wann ist die Bebaubarkeit eines Grundstücks zugesichert?
Auszug aus OLG Celle, 06.06.1997 - 4 U 96/96
Die in § 1 des notariellen Kaufvertrages enthaltene Formulierung, der Erwerb des Grundbesitzes erfolge zum Zwecke der Bebauung, ist nicht als garantieähnliche, von Kenntnis und Verschulden der Klägerin unabhängige Haftung für die zulässige Bebauung ihres Grundstückes in dem von der Beklagten geplanten Umfang anzusehen (BGH NJW 1983, 2242; ebenso: OLG Hamm NJW-RR 1995, 336). - BGH, 15.10.1976 - V ZR 245/74
Voller Beweis des mündlichen Parteivorbringens durch den Tatbestand des Urteils - …
Auszug aus OLG Celle, 06.06.1997 - 4 U 96/96
Die künftige Bebaubarkeit stellt keine Eigenschaft und kein Beschaffenheitsmerkmal des Grundstückes dar (BGH WM 1977, 118). - BGH, 07.02.1992 - V ZR 246/90
Sachmängelgewährleistung für Bebaubarkeit eines Kaufgrundstücks, orientiert am …
Auszug aus OLG Celle, 06.06.1997 - 4 U 96/96
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Grundsätze des Fehlens oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch die Sonderregelung über die Sachmängelgewährleistung des Verkäufers verdrängt (BGH NJW 1973, 1234; NJW 1986, 2824; NJW 1992, 1384). - BGH, 16.03.1973 - V ZR 118/71
Seegrundstück - Fahrlässige c.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit …
Auszug aus OLG Celle, 06.06.1997 - 4 U 96/96
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Grundsätze des Fehlens oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch die Sonderregelung über die Sachmängelgewährleistung des Verkäufers verdrängt (BGH NJW 1973, 1234; NJW 1986, 2824; NJW 1992, 1384). - BGH, 06.06.1986 - V ZR 67/85
Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in Veräußerungsverträgen über …
Auszug aus OLG Celle, 06.06.1997 - 4 U 96/96
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Grundsätze des Fehlens oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch die Sonderregelung über die Sachmängelgewährleistung des Verkäufers verdrängt (BGH NJW 1973, 1234; NJW 1986, 2824; NJW 1992, 1384). - BGH, 22.06.1983 - VIII ZR 92/82
Anforderungen an die Schlüssigkeit des Klagevorbringens - Erwerb eines …
Auszug aus OLG Celle, 06.06.1997 - 4 U 96/96
Die in § 1 des notariellen Kaufvertrages enthaltene Formulierung, der Erwerb des Grundbesitzes erfolge zum Zwecke der Bebauung, ist nicht als garantieähnliche, von Kenntnis und Verschulden der Klägerin unabhängige Haftung für die zulässige Bebauung ihres Grundstückes in dem von der Beklagten geplanten Umfang anzusehen (BGH NJW 1983, 2242; ebenso: OLG Hamm NJW-RR 1995, 336).
- OLG Celle, 06.12.2001 - 4 U 109/01
Grundstückskaufvertrag; Gewährleistung ; Bebaubarkeit ; Zusicherung; …
Der erteilte Bauvorbescheid spricht vielmehr für eine grundsätzliche Bebaubarkeit des Grundstücks (vgl. auch OLGR Celle 1997, 174, 175).Zwar stellt die Bebaubarkeit eines Grundstücks nach öffentlichem Recht eine zusicherungsfähige Eigenschaft i. S. des § 459 Abs. 2 BGB dar, welche Gegenstand einer vertraglichen Beschaffenheitsangabe sein kann (OLGR Celle 1997, 174; BGH NJW-RR 1987, 1158).
Die Bebaubarkeit eines Grundstücks stellte eine zusicherungsfähige Eigenschaft i. S. des § 459 Abs. 2 BGB dar (OLGR Celle 1997, 174).
Der Vorrang der Gewährleistungsvorschriften vor den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage besteht insoweit, als es um eine Eigenschaft des Grundstücks zu den nach den Gewährleistungsvorschriften maßgebenden Zeitpunkten geht (OLGR Celle 1997, 174).
- OLG Brandenburg, 07.08.2008 - 5 U 63/07
Grundstücksverkauf durch Gemeinde - arglistiges Verschweigen eines Mangels: …
Diese enthält lediglich eine Aussage darüber, als was das Grundstück verkauft werden soll, drückt aber nicht den Willen aus, es solle die Beklagte als Veräußerin für diese Beschaffenheit auch garantieren (OLG Celle, OLGR 1997, 174, OLG Hamm NJW-RR 1995, 336). - LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2002 - L 10 VS 35/00
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Der vor dem Sozialgericht (SG) Aachen deswegen geführte Rechtsstreit (S 4 U 96/96) wurde im Hinblick auf das vorliegende Verfahren zum Ruhen gebracht.Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Akten des SG Aachen S 4 U 96/96 einschließlich der Verwaltungsvorgänge der BG Druck und Papierverarbeitung und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.