Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.10.2001 - 14 WF 150/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2847
OLG Köln, 05.10.2001 - 14 WF 150/01 (https://dejure.org/2001,2847)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.10.2001 - 14 WF 150/01 (https://dejure.org/2001,2847)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Oktober 2001 - 14 WF 150/01 (https://dejure.org/2001,2847)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    EStG § 3 Nr. 39; ; EStG § 10 I Nr. 1; ; EStG § 39a

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 3 Nr. 39 § 10 Abs. 1 Nr. 1 § 39a
    Familienrecht; Zustimmungspflicht des Unterhaltsgläubigers zum steuerlichen Realsplitting

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 904
  • FamRZ 2002, 670
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 29.04.1998 - XII ZR 266/96

    Verpflichtung zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

    Auszug aus OLG Köln, 05.10.2001 - 14 WF 150/01
    Die Rechtsverteidigung der Beklagten ist bei dieser Sachlage nicht aussichtsreich, auch wenn der Antrag des Klägers zu weit gehen mag, da nach der Rechtsprechung des BGH nur die Erklärung der Zustimmung zum Realsplitting, nicht aber die Unterschrift unter die Anlage U geschuldet ist (BGH FamRZ 1998, 953 (954), denn auf diesen Aspekt wird die Rechtsverteidigung nicht gestützt.
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 03.09.2001 - 2 UF 104/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4145
OLG Zweibrücken, 03.09.2001 - 2 UF 104/01 (https://dejure.org/2001,4145)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03.09.2001 - 2 UF 104/01 (https://dejure.org/2001,4145)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03. September 2001 - 2 UF 104/01 (https://dejure.org/2001,4145)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Versorgungsausgleich; Rentenversicherung; Scheidung; Ausgleichsrente; Gesamtbetriebsrente

  • Judicialis

    BGB § 1587g Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de

    BGB § 1587g Abs. 1 S. 1
    Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich - Ausgleichsrente - Festsetzung eines Prozentsatzes von Gesamtbetriebsrente

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Ludwigshafen - F 12/00
  • OLG Zweibrücken, 03.09.2001 - 2 UF 104/01

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 220
  • FamRZ 2002, 399
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79

    Versorgungsausgleich II

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.09.2001 - 2 UF 104/01
    Dieser wäre nur unter den Voraussetzungen des § 1587 h BGB möglich; der vom Antragsgegner in der Beschwerdebegründung auch angeführte § 1587 d BGB ist für den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nicht anwendbar, er gilt nur für Verpflichtungen zur Beitragszahlung nach § 1587 b Abs. 3 BGB und auch dort - nach dem diese Ausgleichsform durch das Bundesverfassungsgericht (NJW 1983, 1417) für verfassungswidrig erklärt und durch das VAHRG ersetzt wurde - nur für Altfälle, in denen vor dem 1. April 1983 eine rechtskräftige Entscheidung nach § 1587 b Abs. 3 BGB getroffen wurde.
  • BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 84/85

    Ende des Anspruchs auf Ausgleichsrente

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.09.2001 - 2 UF 104/01
    Für die Bestimmbarkeit der gemäß §§ 1587 k Abs. 1, 1585 b Abs. 2 BGB für die Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen für die Vergangenheit erforderlichen Mahnung ist eine Bezifferung des Ausgleichsbetrages nicht erforderlich, da der Berechtigte die Ausgleichsrente auch im Hauptverfahren nicht beziffern muss (BGH FamRZ 1989, 950 [951]); da in dem vorgerichtlichen Schreiben der Antragstellerin vom 22. Februar 1999 zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht ist, dass sie die Zahlung des hälftigen auf die gesamte Ehezeit entfallenden Anteiles an der Betriebsrente des Antragstellers begehre, reicht dies als verzugsbegründende Mahnung aus.
  • BGH, 26.01.1994 - XII ZB 10/92

    Bemessung einer Ausgleichsrente

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.09.2001 - 2 UF 104/01
    Im Interesse einer den materiell-rechtlichen Halbteilungsgrundsatz möglichst verwirklichenden Entscheidung hinsichtlich des schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches und zur Vermeidung künftiger Abänderungsverfahren (zu deren Durchführung die Antragstellerin bei Zuerkennung eines statischen Geldbetrages wegen der turnusgemäßen Überprüfung und Anpassung der Betriebsrente der BASF nach § 16 BetrAVG in Verbindung mit der vorgenannten höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichend von § 1587 d Abs. 2 BGB alle drei Jahre berechtigt bzw. zur Durchsetzung ihres Anspruches verpflichtet wäre) hält es der Senat vorliegend für gerechtfertigt, den geschuldeten Ausgleichsbetrag nicht in Form einer Geldrente - die im Übrigen wegen der zum 1. Januar 2001 erfolgten Anpassung der BASF-Betriebsrente nach § 16 BetrAVG seit Antragstellung bereits eine Änderung erfahren hat -, sondern auf den stets gleichbleibenden Prozentsatz des Ausgleichsbetrages im Verhältnis zur Gesamtbetriebsrente - maßgebend ist insoweit deren Bruttobetrag (vgl. BGH FamRZ 1994, 560) - festzulegen.
  • BGH, 19.12.1989 - IVb ZB 183/88

    Einbeziehung einer Besitzstandsrente; Anpassung des Ausgleichsbetrages

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.09.2001 - 2 UF 104/01
    Der Bundesgerichtshof hat jedoch bereits in einer Entscheidung im Jahre 1990, abgedruckt in FamRZ 1990, 380 [382], der sich der Senat anschließt, ausgeführt, dass dem materiell-rechtlichen Halbteilungsgrundsatz des Versorgungsausgleichsrechtes für den Fall des schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches der Vorrang vor dem - auf andere Verhältnisse wie eine aus Billigkeitsgründen getroffene Ruhens- oder Ratenzahlungsanordnung (§ 1587 d Abs. 1 BGB) zugeschnittenen - Ausschluss der Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen bei nur unwesentlicher Veränderungen der ihnen zugrunde liegenden Umstände gebührt und daher eine Anpassung auch bei Änderung des dem Berechtigten zu zahlenden Ausgleichsbetrages um weniger als 10 % möglich sei.
  • BGH, 11.09.2007 - XII ZB 177/04

    Berechnung und Titulierung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente

    a) Die Festsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente als Prozentsatz der vom Schuldner bezogenen Gesamtbetriebsrente wird in Rechtsprechung und Literatur überwiegend für zulässig gehalten (OLG Zweibrücken - 2. ZS - FamRZ 2006, 276, 277; 2002, 399; OLG München FamRZ 1999, 869 f.; Palandt/Brudermüller BGB 66. Aufl. § 1587 f Rdn. 11; Dörr/Hansen NJW 2002, 3140, 3146; Glockner/Vucko-Glockner Versorgungsausgleich in der Praxis § 3 Rdn. 47; Staudinger/Rehme BGB 2004 § 1587 g Rdn. 13; Scholz/Stein/ Bergmann Praxishandbuch Familienrecht Kap. M Rdn. 293; vgl. auch OLG Thüringen FamRZ 2001, 627, 628 und OLG Brandenburg FamRZ 2004, 118, 119 für den schuldrechtlichen Ausgleich von Auffüllbeträgen nach § 315 a SGB VI; differenzierend: Bamberger/Roth/Gutdeutsch BGB § 1587 g Rdn. 34).

    Hingegen vermeide die Festsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente als stets gleich bleibender Prozentsatz künftige, Kosten verursachende Abänderungsverfahren (OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 399).

  • OLG Zweibrücken, 17.03.2005 - 2 UF 204/04

    Versorgungsausgleich: Analoge Anwendung des § 10a VAHRG bei schuldrechtlichem

    Zur Zulässigkeit der prozentualen Festlegung des schuldrechtlich auszugleichenden Betrages (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3. September 2001 - 2 UF 104/01 = FamRZ 2002, 399 = OLGReport 2002, 30).

    Der Senat hält an seiner mit Beschluss vom 3. September 2001 (FamRZ 2002, 399 = OLGR 2002, 30) geäußerten Rechtsauffassung zur Zulässigkeit der prozentualen Festlegung des Ausgleichsbetrages fest.

  • OLG Zweibrücken, 04.12.2002 - 5 UF 140/02

    schuldrechtlicher Versorgungsausgleich, Dynamisierung, prozentualer

    Die prozentuale Festlegung eines Ausgleichsbetrags beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zur Vermeidung künftiger Abänderungsverfahren widerspricht dem Erfordernis der Bestimmtheit von Vollstreckungstiteln und ist deshalb nicht möglich (gegen den 2. Zivilsenat - FamS - des PfOLG Zweibrücken, FamRZ 2002, 399).

    Der 2. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat zwar eine prozentuale Festlegung eines Ausgleichsbetrags beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zur Vermeidung künftiger Abänderungsverfahren für gerechtfertigt angesehen (FamRZ 2002, 399).

  • OLG Celle, 08.03.2004 - 10 UF 268/03

    Aufeinandertreffen eines Antrages auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich und

    Zwar wird es teilweise für zulässig gehalten, die Ausgleichsrente als prozentualen Anteil an der vom Ausgleichspflichtigen bezogenen Versorgung zu titulieren (OLG München FamRZ 1999, 869; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 399; OLG Stuttgart FamRZ 2003, 455, 457).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 27.11.2001 - 6 U 52/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6928
OLG Schleswig, 27.11.2001 - 6 U 52/01 (https://dejure.org/2001,6928)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.11.2001 - 6 U 52/01 (https://dejure.org/2001,6928)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. November 2001 - 6 U 52/01 (https://dejure.org/2001,6928)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • LG Lübeck - 10 O 293/00
  • OLG Schleswig, 27.11.2001 - 6 U 52/01
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 29.10.1992 - I ZR 264/90

    Namens- und firmenrechtsfähigkeit der Vor-GmbH - Verwechslungsgefahr bei

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2001 - 6 U 52/01
    Das Ergebnis einer solchen Prüfung hängt von der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, von der Kennzeichnungskraft der Schutz beanspruchenden Bezeichnung und von der Branchennähe ab; Ähnlichkeit und Kennzeichnungskraft können um so größer sein, je entfernter voneinander die Gebiete liegen, auf denen die Namensträger sich betätigen (BGH , Urt. v. 29.10.1992 - I ZR 264/90, MDR 1993, 859, 860 = NJW 1993, 459, 460 m.w.N.).

    Zwar ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verkehr dazu neigt, längere Bezeichnungen in einer die Merkbarkeit und Aussprechbarkeit erleichternden Weise zu verkürzen (BGH, Urt. v. 30.03.1995 - I ZR 60/93, WRP 1995, 615, 616 = MDR 1996, 279 - City-Hotel; Urt. v. 29.10.92 - I ZR 264/90, NJW 1993, 459, 461 - Columbus; OLG Celle, Urt. v. 15.11.1995 - 13 U 70/95, WRP 1996, 109, 111 = NJWE-WettbR 1996, 206-207 - Grand-Hotel).

  • BGH, 30.03.1995 - I ZR 60/93

    "City-Hotel"; Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Wortes "City" in einer

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2001 - 6 U 52/01
    Zwar ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verkehr dazu neigt, längere Bezeichnungen in einer die Merkbarkeit und Aussprechbarkeit erleichternden Weise zu verkürzen (BGH, Urt. v. 30.03.1995 - I ZR 60/93, WRP 1995, 615, 616 = MDR 1996, 279 - City-Hotel; Urt. v. 29.10.92 - I ZR 264/90, NJW 1993, 459, 461 - Columbus; OLG Celle, Urt. v. 15.11.1995 - 13 U 70/95, WRP 1996, 109, 111 = NJWE-WettbR 1996, 206-207 - Grand-Hotel).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass es den üblichen Verkehrsgepflogenheiten entspricht, solche kurzen und prägnanten Namen zu wählen, welche den Unternehmensgegenstand - bzw. im vorliegenden Fall den Tätigkeitsbereich - näher kennzeichnen (vgl. BGH, Urt. v. 30.03.1995 - I ZR 60/93, WRP 1995, 615, 616 = MDR 1996, 279 - City-Hotel).

  • BGH, 21.03.1991 - I ZR 111/89

    Avon

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2001 - 6 U 52/01
    Jedenfalls liegen die Voraussetzungen der für einen Schutz zu fordernden Voraussetzungen - eine weit überragende Verkehrsgeltung, Alleinstellung der Kennzeichnung und eine besondere Wertschätzung im Verkehr (vgl. BGH v. 21.3 1991 - I ZR 111/89, BGHZ 114, 105, 109 = WRP 1991, 568-573 = MDR 1991, 853-855 = DB 1991, 1876 = NJW 1991, 3218-3221 = GRUR 1991, 863-868 m.w.N.) - nicht vor.

    Hierfür ist regelmäßig ein Bekanntheitsgrad des fraglichen Begriffes von über 80% erforderlich (BGH v. 21.3 1991 - I ZR 111/89 a.a.O. , BGHZ 114, 105, 112; OLG Frankfurt, Urt. v. 24.3.1994 - 6 U 96/92, GRUR 1995, 154, 155 = OLG-Report Frankfurt 1994, 164).

  • BGH, 22.10.1954 - I ZR 46/53

    Recht gegen Verwässerung eines berühmten Zeichens

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2001 - 6 U 52/01
    Wie bereits das Landgericht ausgeführt hat, kann nach ständiger Rechtsprechung auch ein aus dem allgemeinen Sprachgebrauch stammender Begriff wie "Lebenshilfe" trotz Fehlens der für das Vorliegen eines Namens notwendigen originären Unterscheidungskraft schutzfähig sein, sofern die Bezeichnung Verkehrsgeltung erlangt hat (BGH, Urt. v. 22.10.1954 - I ZR 46/53 = BGHZ 15, 107, 109).

    Bei der Verwendung nicht vollständig übereinstimmender Namen oder der Verwendung lediglich eines Namensbestandteils kommt es für das Vorliegen einer solchen Interessenverletzung darauf an, ob eine Verwechslungsgefahr der Namen gegeben ist (BGH Urt. v. 22.10.1954 - I ZR 46/53 = BGHZ 15, 107, 110).

  • BGH, 28.02.1991 - I ZR 110/89

    "Caren Pfleger"; Ausschließung der Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen mit

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2001 - 6 U 52/01
    Welcher Art die mutmaßliche Abkürzung sein wird, bedarf jedoch einer auf den Einzelfall bezogenen Differenzierung (BGH, Urt. v. 28.2.1991 - I ZR 110/89, GRUR 1991, 475-479 = WRP 1991, 477-482 = MDR 1991, 740-741 = NJW-RR 1991, 1063-1066 = DB 1991, 1980 - Caren Pfleger; Urt. v. 24.6.1993 - I ZR 187/91, DB 1993, 1971-1973 = NJW-RR 1993, 1387-1388 = GRUR 1993, 913-915 = MDR 1994, 51-52 = LM WZG § 24 Nr. 120 (2/1994) = DtZ 1994, 28-29 - KOWOG).
  • BGH, 24.06.1993 - I ZR 187/91

    Schlagwortartig abgekürzte Firmenbezeichnung - KOWOG

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2001 - 6 U 52/01
    Welcher Art die mutmaßliche Abkürzung sein wird, bedarf jedoch einer auf den Einzelfall bezogenen Differenzierung (BGH, Urt. v. 28.2.1991 - I ZR 110/89, GRUR 1991, 475-479 = WRP 1991, 477-482 = MDR 1991, 740-741 = NJW-RR 1991, 1063-1066 = DB 1991, 1980 - Caren Pfleger; Urt. v. 24.6.1993 - I ZR 187/91, DB 1993, 1971-1973 = NJW-RR 1993, 1387-1388 = GRUR 1993, 913-915 = MDR 1994, 51-52 = LM WZG § 24 Nr. 120 (2/1994) = DtZ 1994, 28-29 - KOWOG).
  • BGH, 24.02.1965 - IV ZR 81/64

    Schutz einer Namensabkürzung

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2001 - 6 U 52/01
    Ein unbefugter Namensgebrauch setzt neben der Verwendung eines gleichen Namens eine Interessenverletzung des prioritätsälteren Namensverwenders voraus (BGH Urt. v. 24.02.1965 - IV ZR 81/64 = BGHZ 43, 245, 255).
  • BGH, 15.03.1963 - Ib ZR 98/61

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2001 - 6 U 52/01
    Diese Regel gilt auch für Namensteile, die als namensmäßiger Hinweis auf den Inhaber des vollständigen Namens Verkehrsgeltung erlangt haben (BGH GRUR 1964, 38, 39).
  • OLG Frankfurt, 24.03.1994 - 6 U 96/92
    Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2001 - 6 U 52/01
    Hierfür ist regelmäßig ein Bekanntheitsgrad des fraglichen Begriffes von über 80% erforderlich (BGH v. 21.3 1991 - I ZR 111/89 a.a.O. , BGHZ 114, 105, 112; OLG Frankfurt, Urt. v. 24.3.1994 - 6 U 96/92, GRUR 1995, 154, 155 = OLG-Report Frankfurt 1994, 164).
  • OLG Celle, 15.11.1995 - 13 U 70/95
    Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2001 - 6 U 52/01
    Zwar ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verkehr dazu neigt, längere Bezeichnungen in einer die Merkbarkeit und Aussprechbarkeit erleichternden Weise zu verkürzen (BGH, Urt. v. 30.03.1995 - I ZR 60/93, WRP 1995, 615, 616 = MDR 1996, 279 - City-Hotel; Urt. v. 29.10.92 - I ZR 264/90, NJW 1993, 459, 461 - Columbus; OLG Celle, Urt. v. 15.11.1995 - 13 U 70/95, WRP 1996, 109, 111 = NJWE-WettbR 1996, 206-207 - Grand-Hotel).
  • OLG Schleswig, 22.10.2010 - 17 U 14/10

    Namensrechtlicher Schutz der Bezeichnung "Freie Wähler"

    Voraussetzung ist hierfür, dass ein Namensteil oder -kennzeichen wie ein Name dem Träger zugeordnet werden kann, also Namensfunktion hat (siehe dazu Bayreuther, in: Münchner Kommentar, 5. Aufl., § 12, Rn. 44; Palandt-Ellenberger, 69. Aufl., § 12, Anm. 11; siehe auch BGH NJW 2005.1195, 1196; OLG Schleswig, Urteil vom 27. November 2001, 6 U 52/01 "Lebenshilfe", zitiert bei juris, veröffentlicht in SchlHA 2002, 68).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 23.07.2001 - 8 WF 34/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7071
OLG Stuttgart, 23.07.2001 - 8 WF 34/01 (https://dejure.org/2001,7071)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.07.2001 - 8 WF 34/01 (https://dejure.org/2001,7071)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23. Juli 2001 - 8 WF 34/01 (https://dejure.org/2001,7071)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BRAGO § 121; ; BRAGO § 125

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 121 § 125
    Prozesskostenhilfe - Verzicht des beigeordneten Anwalts auf Vergütung - Vertretung durch bevorzugten Anwalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vergütungsfestsetzung; Anwaltswechsel; Beigeordneter Rechtsanwalt; Vergütungsanspruch; Prozessgericht

Verfahrensgang

  • AG Stuttgart - 27 F 503/00
  • OLG Stuttgart, 23.07.2001 - 8 WF 34/01

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1504
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Karlsruhe, 15.04.1987 - 16 WF 202/86
    Auszug aus OLG Stuttgart, 23.07.2001 - 8 WF 34/01
    Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage hat sich einerseits die Auffassung herausgebildet, dass das Prozessgericht nicht befugt sei, im Falle der Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts die Höhe seiner Gebühren bereits im Bewilligungsbeschluss in einer für das Festsetzungsverfahren maßgebenden Weise zu beschränken (OLG Hamm JurBüro 1957, 385; FamRZ 1995, 748; KG MDR 1959, 937; JurBüro 1981, 706; OLG Karlsruhe Die Justiz 1987, 429; JurBüro 1991, 80).
  • OLG Karlsruhe, 26.09.1990 - 16 WF 125/89
    Auszug aus OLG Stuttgart, 23.07.2001 - 8 WF 34/01
    Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage hat sich einerseits die Auffassung herausgebildet, dass das Prozessgericht nicht befugt sei, im Falle der Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts die Höhe seiner Gebühren bereits im Bewilligungsbeschluss in einer für das Festsetzungsverfahren maßgebenden Weise zu beschränken (OLG Hamm JurBüro 1957, 385; FamRZ 1995, 748; KG MDR 1959, 937; JurBüro 1981, 706; OLG Karlsruhe Die Justiz 1987, 429; JurBüro 1991, 80).
  • KG, 13.06.1959 - 15 W 615/59
    Auszug aus OLG Stuttgart, 23.07.2001 - 8 WF 34/01
    Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage hat sich einerseits die Auffassung herausgebildet, dass das Prozessgericht nicht befugt sei, im Falle der Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts die Höhe seiner Gebühren bereits im Bewilligungsbeschluss in einer für das Festsetzungsverfahren maßgebenden Weise zu beschränken (OLG Hamm JurBüro 1957, 385; FamRZ 1995, 748; KG MDR 1959, 937; JurBüro 1981, 706; OLG Karlsruhe Die Justiz 1987, 429; JurBüro 1991, 80).
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